Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Nettopreis angaben

Landgericht Frankfurt am Main

60256 Frankfurt am Main

 

Antrag auf Erlass ... einstweiligen Verfügung

 

In ... einstweiligen Verfügungsverfahren

der ...........

- Antragstellerin -

Prozessbev.: ......

gegen

......

- Antragsgegnerin -

wegen: einstweilige Verfügung wg. Unterlassung

 

Streitwert: 25.000,00 Euro

 

beantragen ... namens ... in Vollmacht ... Antragstellerin ... Wege ... einstweiligen Verfügung - wegen ... Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung - wie folgt ... erkennen:

 

1. ... Antragsgegnerin wird unter Androhung ... Ordnungsgeld bis ... 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft ... Ordnungshaft bis ... 6 Monaten, ... vollstrecken an ... Geschäftsführern, verurteilt, es ... unterlassen, ... geschäftlichen Verkehr ... Zwecken ... Wettbewerbs LKW-Zubehör über ... Internet anzubieten ... dabei ... Preise nicht einschließlich ... gesetzlichen Mehrwertsteuer anzugeben, wenn sich ... Angebot auch an Verbraucher richtet.

 

2. ... Antragsgegnerin hat ... Kosten ... Verfahrens ... tragen.

Nach Erlass ... einstweiligen Verfügung bitten ... um kurze telefonische Mitteilung, damit ... Beschluss abgeholt werden kann. ... bitten um Erstattung ... drei Ausfertigungen zum Zwecke ... Zustellung.

Sollte ... Gericht gleichwohl Bedenken gegen ... Erlass ... einstweiligen Verfügung haben und/oder ... Anberaumung ... mündliche Verhandlung ... notwendig erachten, ... bitten ... ebenfalls um vorherige telefonische Kontaktaufnahme mit ... Unterzeichner.

Begründung:

 

I.

Die Antragstellerin begehrt ... der Antragsgegnerin Unterlassung ... unzulässigen Werbung mit Nettopreisangaben.

Die Antragsgegnerin vertreibt über ... Internet unter ... Domain ...... LKW-Zubehör. Dabei gibt sie lediglich Nettopreise an ... vermerkt, ... diese zzgl. Mehrwertsteuer sind. ... Angebot richtet sich insbesondere auch an Verbraucher. Es gibt keinen Hinweis, ... sich ... Angebot nur an gewerbliche Abnehmer richten soll.

Glaubhaftmachung:

- Ausdruck Produktdarstellungen unter ......, Anlagen AS 1

- Ausdruck ... Impressums ... Webseite ......, Anlage AS 2

Die Antragstellerin vertreibt ebenfalls LKW-Zubehör über ... Internet, insbesondere auch an Verbraucher. Dabei handelt ... Antragstellerin insbesondere unter ... Domain .......

Glaubhaftmachung:

- Eidesstattliche Versicherung ... Antragstellerin,

Anlagen AS 3

Vor zwei Wochen wurde ... Antragstellerin auf ... Angebot ... Antragsgegnerin aufmerksam.

Glaubhaftmachung:

- Eidesstattliche Versicherung ... Antragstellerin,

Anlagen AS 3

Sie beauftragte ... Verfahrensbevollmächtigen mit ... anwaltlichen Abmahnung ... Antragsgegnerin. ... Verfahrensbevollmächtigten wiesen ... Antragsgegnerin mit Schreiben ... 02.05.2012 auf ... Unzulässigkeit ... Werbung mit Nettopreisangaben hin ... forderten diese zur Abgabe ... strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. ... den Fall ... Nichtabgabe ... strafbewehrten Unterlassungserklärung wurde ... Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens angedroht.

Glaubhaftmachung:

- Abmahnschreiben ... 02.05.23012, Anlagen AS 4

Die Antragsgegnerin reagierte auf ... Schreiben nicht, ... dass nunmehr einstweiliger Rechtsschutz einzuholen ist.

 

II.

Zur Rechtslage:

Dem Antrag auf Erlass ... einstweiligen Verfügung ist stattzugeben. Er ist zulässig ... begründet.

 

1. Zuständigkeit

Die Zuständigkeit ... angerufenen Gerichts ergibt sich aus § 32 ZPO.

Danach ist ... Klagen aus unerlaubten Handlungen ... Gericht zuständig, ... dessen Bezirk ... Handlung begangen wurde. Hierzu gehört auch ... Ort, an ... sich ... Handlungen auswirken.

Die Antragsgegnerin bietet ... Ware bundesweit über ... Internet an. ... Angebot wurde auch ... Frankfurt abgerufen. ... Handlungen wirken sich mithin auch ... Bezirk ... angerufenen Gerichts aus.

Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 13 Abs. 1 UWG.

 

2. Verfügungsanspruch

Der Anspruch auf Erlass ... einstweiligen Verfügung ist auch begründet.

Die Antragstellerin hat ... Anspruch auf Unterlassung ... Werbung mit Nettopreisangaben beim Absatz ... LKW-Zubehör gegenüber Verbrauchern aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 2 PAngV.

Die Antragstellerin vertreibt ... gleichen Produkte ... ist daher als Mitbewerberin aktivlegitimiert, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG.

Nach § 3 Abs. 1 UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig, wenn sie geeignet sind, ... Interessen ... Mitbewerbern ... Verbrauchern spürbar ... beeinträchtigen. Unlauter handelt insbesondere, wer ... gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, ... auch dazu bestimmt ist, ... Interesse ... Marktteilnehmer ... Marktverhalten ... regeln, § 4 Nr. 11 UWG.

§ 2 Abs. 1 PAngV ist ... Marktverhaltensregelung ... Sinne ... § 4 Nr. 11 UWG. Danach hat, wer Letztverbrauchern gewerbs- ... geschäftsmäßig ... regelmäßig ... sonstiger Weise Waren ... Leistungen anbietet ... als Anbieter ... Waren ... Leistungen gegenüber Letztverbrauchern ... Preisen wirbt, ... Preise anzugeben, ... einschließlich ... Umsatzsteuer uns sonstiger Preisbestandteile ... zahlen sind (Endpreise).

Die Anforderungen an ... Preisangaben ... Sinne ... § 2 Abs. 1 PAngV sind nicht erfüllt. ... Antragsgegnerin weist ... ihren Werbungen ... die vertriebenen Produkte lediglich Nettopreise zzgl. Mehrwertsteuer aus. Diese unlautere geschäftliche Handlung ist auch geeignet, ... Interessen ... Mitbewerbern bzw. ... Verbrauchern spürbar ... beeinträchtigen. Durch ... augenscheinlich günstigeren Preise werden ... Absatzchancen erheblich erhöht ... Verbraucher über zusätzlich anfallende Steuern getäuscht.

Es liegt Wiederholungsgefahr vor, da ... Werbung mit Nettopreisangaben fortdauert ... im Übrigen ... Wiederholungsgefahr nicht durch Abgabe ... strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt wurde.

Es liegt auch ... Verfügungsgrund vor. ... Erlass ... beantragten Verfügung ist zur Abwendung wesentlicher Nachteile auf Seiten ... Antragstellerin erforderlich. ... Antragsgegnerin erhöht mit ... aktuellen Angebot ... unlauterer Weise ganz erheblich ihre Absatzchancen ... täuscht Abnehmer über ... Höhe ... Gesamtpreises. ... Übrigen ist Dringlichkeit gegeben, da ... Antragstellerin erst vor zwei Wochen ... dem Angebot Kenntnis erlangt hat.

 

Rechtsanwalt

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