Klage wegen Abmahnkosten

Landgericht
Kammer ... Handelssachen

Az.

 

KLAGE
 

des ________________

 - Kläger -

Prozessbev.:   

gegen 

___________________

- Beklagter -
 

wegen:       Erstattung ... Abmahnkosten

Streitwert:    1.057,69 Euro
Namens ... in Vollmacht ... Klägers erheben ... Klage ... beantragen:


1.        Der Beklagte wird verurteilt, an ... Kläger 1.057,69 € nebst Zinsen ... Höhe ... 5 %-Punkten über ... Basiszinssatz hieraus seit ... ... zu zahlen.

2.        Der Beklagte hat ... Kosten ... Verfahrens ... tragen.

3.        Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Ferner beantragen wir,

für ... Fall ... Anordnung ... schriftlichen Vorverfahrens nach Ablauf ... Frist ... § 276 Abs. 1 ZPO unter ... Voraussetzungen ... § 331 Abs. 3 ZPO ... Versäumnisurteil ... erlassen ... eine vollstreckbare Ausfertigung ... erteilen.

Der Kläger erklärt sich mit ... Übertragung ... Rechtsstreits auf ... Einzelrichter einverstanden.

 

B E G R Ü N D U N G

Der Beklagte wurde ... dem Kläger aufgrund eines wettbewerbswidrigen Verhaltens abgemahnt. Mit seiner Klage verfolgt ... Kläger ... Ersatz ... ihm aufgrund ... Abmahnung entstandenen außergerichtlichen Anwaltskosten.

 

I.

Der Kläger hat ... Unterzeichner mit ... Durchsetzung seiner rechtlichen Interessen gegenüber ... Beklagten beauftragt. Gegenstand dieser Beauftragung war ... Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs, ... dem Kläger wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens ... Beklagten zustand.

Beide Parteien boten Webhosting- ... Serverdienstleistungen an. ... Beklagte belehrte auf seiner Internet-Seite „www.___.de“ ... Verbraucher nicht über ... Widerrufs- ... Rückgaberecht, zudem enthielt ... Internet-Seite ... Beklagten kein Impressum mit ... gemäß § 6 TDG notwendigen Pflichtangaben.

Unter ... ... forderte ... Unterzeichner ... Beklagten ... Rahmen eines Abmahnschreiben zur Unterlassung ... wettbewerbswidrigen Verhaltens auf.

Beweis:          Abmahnung ... ... als Anlage K 1.

Hierin hat ... Unterzeichner ... Beklagten ebenso aufgefordert, ... Kosten ... seine Inanspruchnahme gemäß § 12 Abs. 1 UWG ... tragen ... diese innerhalb ... Frist ... 2 Wochen ab Erhalt ... Abmahnschreibens auszugleichen. ... Kostenrechnung ... Unterzeichners ... ... über 1.057,69 € war ... Abmahnschreiben als Anlage beigefügt.

Beweis:          Abmahnung ... ... als Anlage K 1.

                        Kostenrechnung ... ... als Anlage K 2.

Die Abrechnung ... 1,3 Geschäftsgebühr ist angemessen. ... Tätigkeit war durchschnittlich umfangreich ... schwierig. 

Beweis:          Gutachten ... Rechtsanwaltskammer.

Der Beklagte reagierte auf ... Abmahnung nicht ... glich auch ... Abmahnkosten nicht aus.

Zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs beantragte ... Kläger daher ... Erlass ... Einstweiligen Verfügung beim Landgericht Frankfurt am Main – Kammer ... Handelssachen – mit Schriftsatz ... ....

Beweis:      Antrag auf Erlass ... Einstweiligen Verfügung ... ... als Anlage K 3.

Die 11. Kammer ... Handelssachen ... Landgerichts Frankfurt am Main hat mit Beschluss ... ... (Az. ____) ... Wege ... Einstweiligen Verfügung ... Unterlassungsanspruch ... Klägers bestätigt. ... Gericht hat darüber hinaus ... Streitwert auf 25.000,00 € festgesetzt.

Beweis:      Beschluss ... Landgerichts Frankfurt am Main ... ... als Anlage K 4.

 

II.

Der mit Ziffer 1. ... Klageantrags geltend gemachte Leistungsanspruch ergibt sich aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG.

1.

Gemäß § 13 Abs. 1 UWG sind ... Landgerichte ... alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zuständig, mit denen ... Anspruch aufgrund ... UWG geltend gemacht werden. Hierunter fallen auch ... auf § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG gestützten Aufwendungsersatzansprüche (vgl. Köhler, in: Hefermehl/‌Köhler/‌Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Auflage, § 13 Rz. 2).

Die örtliche Zuständigkeit ... Landgerichts Frankfurt am Main folgt daraus, ... Ort ... Verletzungshandlung auch Frankfurt am Main ist, da ... beanstandeten Angebote ... Beklagten auch dort abrufbar waren (vgl. § 14 Abs. 2 UWG).

Die Zuständigkeit ... Kammer ... Handelssachen ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Satz 2 UWG i.V.m. § 95 Abs. 1 Nr. 5 GVG. Hierzu zählen auch ... Aufwendungsersatzansprüche nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG (vgl. Köhler, a.a.O., § 13 UWG Rz. 4).

Die Abmahnung ... Klägers war aufgrund fehlender Belehrungen über mögliche Rückgabe- ... Widerrufsrechte sowie fehlender Impressumsangaben auf ... Internet-Seite ... Beklagten berechtigt. ... Kläger hatte deshalb ... Unterlassungsanspruch aus §§ 3, 5, 8 UWG. Dies hat ... Landgericht Frankfurt am Main ... Rahmen ... Einstweiligen Verfügung bestätigt.

Der Abmahnung war ... Kostenrechnung ... Unterzeichners über 1.057,69 € als Anlage beigefügt ... der Beklagte wurde ... der Abmahnung ... ... aufgefordert, ... Rechnungsbetrag innerhalb ... zwei Wochen nach Zugang ... Abmahnung an ... Unterzeichner auszugleichen.

2.

Der Beklagte befindet sich spätestens seit ... ... – 2 Wochen nach Erhalt ... Abmahnung – ... Verzug. ... Zinsanspruch folgt aus ... §§ 280 Abs. 1 ... Abs. 2,  286 Abs. 1 ... Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB.

 

Rechtsanwalt


Anmerkungen:

Auch ... Kostenerstattungsanspruch wegen ... Abmahnkosten verjährt innerhalb ... sechsmonatigen Frist ... § 11 Absatz 1 UWG ab ... Zeitpunkt, ... dem ... Anspruch entstanden ist.

Falls ... Kostennote durch ... Mandanten noch nicht ausgeglichen ist kann nur Freistellung nicht Zahlung beantragt werden.

Gemäß §§ 280 I, 286, 288 I, 291 BGB kann ... Kl. lediglich Zinsen ... Höhe ... 5 Prozentpunkten über ... Basiszinssatz verlangen, da ... Forderung ... unerlaubte Handlung ... Grunde liegt.

 

(Autor Rechtsanwalt Jens Liesegang)

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