Abmahnung wegen nicht hinreichender Pflichtangaben im Fernabsatz auf eBay

Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoß 

Sehr geehrter Herr ______,

in ... oben bezeichneten Angelegenheit hat uns Herr ___________, mit ... Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen beauftragt. Unsere ordnungsgemäße Bevollmächtigung ist aus ... diesem Schreiben als Anlage beigefügten Vollmacht ersichtlich.

Gegenstand unserer Beauftragung ist ... Geltendmachung ... Unterlassungsanspruchs, ... unserem Mandanten wegen Ihres wettbewerbs­widrigen Verhaltens bei Auktionen auf ebay.de zusteht.

Unser Mandant versteigert auf ... Internetseite ebay.de unter ... Nutzernamen „___“ Nike-Armbänder „STAND UP SPEAK UP“. Dabei ist er gewerblich tätig. 

In dieser Woche ist unser Mandant auf ... von Ihnen ebenfalls auf ebay.de durchgeführten Auktionen aufmerksam geworden. Sie vertreiben auf ebay.de unter ... Nutzernamen 

________ 

ebenfalls Nike-Armbänder „STAND UP SPEAK UP“. Insbesondere bieten Sie ... der Auktion mit ... Nummer

_____

diese Armbänder an. ... Ausdruck dieser Auktion haben ... diesem Schreiben als Anlage beigefügt. Art ... Anzahl ... von Ihnen durchgeführten Versteigerungen gehen über ... Privatbereich hinaus, ... dass Ihre Tätigkeit als gewerblich einzustufen ist. Dafür spricht auch ... Umstand, ... Sie bisher über 3.000 Auktionen auf ebay.de getätigt haben. 

Aufgrund ... vorgenannten Sachverhalts besteht zwischen Ihnen ... unserem Mandanten ... Wettbewerbsverhältnis.

In Ihren Auktionen, insbesondere ... der vorab bezeichneten, informieren Sie ... Bieter nicht über ihre Identität ... klären ... Bieter nicht entsprechend ... gesetzlichen Anforderungen über ... Bestehen eines Widerrufsrechts ... Rückgaberechts auf.

Auktionen auf ebay.de stellen Fernabsatzverträge ... Sinne ... § 312b BGB dar, da Sie ... Ihnen als Unternehmer mit Verbrauchern unter Einbeziehung ... Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden.

Gemäß Art. 246a EG BGB i. V. m. § 312d BGB sind Sie verpflichtet, Verbraucher umfassend über ... bestehendes Rückgabe- ... Widerrufsrecht ... informieren. Sie informieren ... Verbraucher ... Ihren Auktionen nicht über ... diesen zustehende Widerrufsrecht.

Erforderlich ist, ... die Belehrung über ... Widerrufs- ... Rückgaberecht bereits auf ... Hauptseite ... Auktion erscheint ... nicht auf verlinkten Seiten. ... von Ihnen gewählte Formulierung, wonach ... Käufer ... Recht hat, ... Artikel innerhalb ... 14 Tagen nach Erhalt ... Ware zurückzugeben, wird ... gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht. ... weisen Sie nicht darauf hin, ... Sie als Unternehmer Kosten ... Gefahr ... Rücksendung übernehmen (vgl. § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB). Dieser Hinweis ist aber erforderlich, soweit Sie – zulässigerweise – ... Widerrufsrecht ausschließen wollen.

Daneben unterlassen Sie es, ... notwendigen Pflichtangaben zur Anbieterkennzeichnung gemäß Art. 246a § 1 Absatz 1 Ziff. 2 EG BGB i. V. m. § 312d BGB, § 5 Telemediengesetz (TMG) ... machen. Dazu zählen Angaben über Ihren vollständigen Namen, ... vollständige Anschrift (kein Postfach), Telefon ... E-Mail Adresse.

Diesen Verpflichtungen sind Sie nicht nachgekommen. ... Unterlassen dieser Informationen gegenüber Verbrauchern ist irreführend ... damit unlauter i.S.d. §§ 3, 5a Absatz 2 UWG ... begründet ... Anspruch unseres Mandanten auf Unterlassung dieses Verhaltens gemäß § 8 UWG. Darüber hinaus steht unserem Mandanten ... Anspruch auf Schadenersatz ... (§ 9 UWG), ... dessen Bezifferung Sie zur Auskunft über Art ... Umfang Ihrer Versteigerungsaktivitäten auf ebay.de verpflichtet sind.

Namens ... im Auftrag unseres Mandanten mahnen ... Sie deshalb ab ... haben Sie aufzufordern, es ab sofort ... unterlassen,

in geschäftlichen Verkehr ... Zwecken ... Wettbewerbs, insbesondere bei Auktionen ... ebay.de

1.      Verbraucher bei ... Abschluss ... Fernabsatzverträgen nicht ausreichend über ... Bestehen eines Widerrufsrechts ... Rückgaberechts ... belehren,

2.      Verbraucher bei ... Abschluss ... Fernabsatzverträgen nicht über ... Pflichtangaben nach § 5 TMG, insbesondere ihren vollständigen Namen, Ihre ladungsfähige Anschrift, Telefonnummer ... E-Mailadresse ... informieren.

Zur Beseitigung ... Wiederholungsgefahr sind Sie verpflichtet, ... strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. ... haben ... solche bereits gefertigt ... hier als Anlage beigefügt. ... Eingang Ihrer strafbewehrten Unterlassungserklärung erwarten ... bis zum

_____, 12.00 Uhr (eingehend).

Die Übermittlung vorab per Telefax ist ausreichend, wenn ... Original alsbald auf ... Postweg folgt. Angesicht ... laufenden Auktionen ... des daraus ... unseren Mandanten drohenden Schadens ist ... Frist angemessen.

Weiterhin haben ... Sie aufzufordern, Auskunft über Art ... Umfang ... von Ihnen ... Wege ... Fernabsatzes ausgeübten gewerblichen Tätigkeit durch Vorlage geeigneter Nachweise ... erteilen. Diese Erklärung erwarten ... innerhalb von

zwei Wochen

nach Erhalt dieses Schreibens.

Durch unsere Inanspruchnahme sind unserem Mandanten Kosten entstanden, ... ebenfalls ... Ihnen ... tragen sind (§ 12 Abs. 1 UWG). Bei ... Berechnung ... für ... Gebühren angesetzten Gegenstandswertes ist ... wirtschaftliche Interesse unseres Mandanten an ... Unterlassung ... Wettbewerbsverstoßes zugrunde ... legen.

Wir fordern Sie auf, ... entstandenen Anwaltskosten innerhalb von

zwei Wochen

nach Erhalt dieses Schreibens auf ... im Briefkopf angegebenen Konto zum Ausgleich ... bringen. Unsere Geldempfangsvollmacht ist aus ... hier als Anlage beigefügten Vollmacht ersichtlich.

Sollte wider Erwarten ... fristgerechter Eingang ... geforderten strafbewehrten Unterlassungserklärung hier nicht ... verzeichnen sein, werden ... ohne weitere Mitteilung beim zuständigen Landgericht ... Erlass ... Einstweiligen Verfügung beantragen. ... weiteren wären ... bei nicht umfassend erteilter Auskunft ... nicht erfolgtem Ausgleich ... Anwaltskosten gehalten, diese ... Klagewege durchzusetzen. ... dadurch entstehenden nicht unerheblichen weiteren Kosten gehen ... Ihren Lasten.

Wir hoffen, ... Angelegenheit ... unseren Mandanten auf diesem außergerichtlichen Wege klären ... können.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt

Anlagen:

-         Vollmacht

-         Strafbewehrte Unterlassungserklärung

-         Ausdruck ... Auktion Nr. ______

-         Kostennote

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