Abmahnung wegen irreführender Preisvergleiche

Abmahnung wg. Wettbewerbsverstoß

Sehr geehrter Herr ______,

in ... oben bezeichneten Angelegenheit hat uns __________, mit ... Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt. Unsere ordnungsgemäße Bevollmächtigung ist aus ... diesem Schreiben als Anlage beigefügten Vollmacht ersichtlich.

Gegenstand unserer Beauftragung ist ... Geltendmachung ... Unterlassungsanspruchs, ... unserer Mandantin wegen Ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens durch irreführende Werbung gemäß § 5 UWG zusteht.

Unsere Mandantin ist als Inhaberin ... Firma „_____“ gewerblich tätig. Über ... Internetseite „___“ bietet sie hochwertige Perlen sowie daraus erzeugte Schmuckstücke – insbesondere Perlenketten – zum Kauf an.

Diese Produkte werden ebenso ... dem „Ebay-Onlineshop“ unserer Mandantin („_____“) zum Kauf angeboten.

In ... letzten Woche ist unsere Mandantin auf ... Angebot Ihres Onlineshops „____“ – ebenfalls auf ... Seiten ... Ebay Onlineportals – aufmerksam geworden. Ausweislich ... dortigen „Informationen über ... Verkäufer“ sind Sie als Betreiber ... Onlineshops sowie Inhaber ... Firma „____“ ... hinter dieser Internetseite stehende Anbieter.

In Ihrem Ebay-Onlineshop „_____“ sind Sie gewerblich tätig ... bieten Interessenten diverse Schmuckstücke zum Kauf an. Hierbei handelt es sich ... Wesentlichen um Perlenketten.

Nach ... vorbenannten Sachverhalt besteht zwischen Ihnen ... unserer Mandantin ... Wettbewerbsverhältnis.

Im Rahmen ... vorgenannten Tätigkeit haben Sie am ______ ... Perlenkette mit ... Artikelnummer _____ ... Wege ... sogenannten Onlineauktion zum Preis ... 152,00 € verkauft. ... Angebot war wie folgt bezeichnet:

Exklusive McPearl Akoya-Perlenkette.9000,- inklusive Perlenpflegeset!!“

In ... nachfolgenden Artikelbeschreibung gaben Sie an:

*Wertangabe ... Herstellers ca. 9.000,-- USD.

In ... Fußzeile Ihres Angebots konkretisierten Sie diese Aussage mit folgenden Worten:

*Die Wertangabe ... Herstellers ist ... Angabe ... Herstellers ... sollte nicht als Marktpreis angesehen werden. Alle Preisangaben beziehen sich auf ... Angaben ... Herstellers ... sind grundsätzlich nicht als Meinungsäußerung ... nicht als Tatsachenbehauptungen anzusehen ... stellen keine verbindlichen ... garantierten Marktwerte eines Kaufgegenstandes dar...“.

Eine Kopie Ihrer Beschreibung haben ... diesem Schreiben als Anlage beigefügt.

Mit Ihrer Aussage, ... Wertangabe ... Herstellers liege bei 9.000,- USD, bringen Sie zum Ausdruck, es handele sich bei ... von Ihnen angebotenen Perlenkette um ... besonders hochwertiges Schmuckstück. ... Testkauf hat jedoch ergeben, ... der tatsächliche Wert ... Kette weit unter 200,00 € liegt ... somit nicht ansatzweise Ihren zitierten Wertangaben entspricht. Ihre Beschreibung ist damit irreführend ... Sinne ... § 5 Abs. 2 UWG ... ist damit unlauter ... Sinne ... § 3 UWG.

Die Bezugnahme auf ... Preisempfehlung ... Herstellers ist immer dann als irreführend anzusehen, wenn ... Preisempfehlung nicht auf Grundlage ... ernsthaften Kalkulation als angemessener Verbraucherpreis ermittelt worden ist (vgl. u.a. BGH GRUR 2004, 426 f.). Bei einem empfohlenen Preis geht ... Verbraucher davon aus, ... es sich um ... vom Hersteller auf Grund ernsthafter Kalkulation ermittelten, angemessenen Verbraucherpreis handelt, ... den auf ... Markt allgemein üblich gewordenen Durchschnittspreis ... die Ware nicht ... einem solchen Maß übersteigt, ... er nur noch ... Fantasiegröße darstellt (vgl. Bornkamm, in: Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., UWG § 5 Rz. 7.52 m.w.N.). ... vom Hersteller willkürlich festgesetzter Fantasiepreis ist kein empfohlener Preis. Er wird ... Händler ... Wahrheit nicht empfohlen, sondern soll ihm nur ... Werbung erleichtern. ... Verbraucher aber rechnet mit einem marktgerechten Preis als angemessenem Verbraucherpreis, ... die ernstliche Preisvorstellung ... Herstellers wiedergibt. Er wird daher durch ... willkürlich empfohlenen Preis irregeführt (vgl. Bornkamm, in: Baumbach/ Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., UWG § 5 Rz. 7.53 m.w.N.) .

In Ihrem Angebot beziehen Sie sich nicht nur auf ... „unverbindliche Preisempfehlung ... Herstellers“, sondern heben vielmehr ... konkreten Wert ... Gegenstandes hervor. Auf Grund dieser garantieähnliche Zusicherung erzeugen Sie bei potentiellen Kunden ... erhebliche Fehlvorstellung über ... tatsächlichen Wert ... von Ihnen angebotenen Gegenstände. Indem Sie ... Leichtgläubigkeit ... Interessenten ... Bezug auf ... Richtigkeit Ihrer Ankündigungen ausnutzen, lösen Sie ... erheblichen, wettbewerbswidrigen ... unlauteren Kaufzwang aus.

Dass Sie Ihre Wertangabe ... Herstellers ... der Fußzeile Ihres Angebots relativieren, ändert an dieser Beurteilung nichts. ... Angabe ... zu hohen Herstellerpreisempfehlung stellt nämlich auch dann ... irreführende Werbung dar, wenn aus anderen ... der Anzeige mitgeteilten Umständen auf ... Unrichtigkeit ... Preisempfehlung geschlossen werden kann (BGH, Urteil ... 24.05.2000, Az.: I ZR 222/97).

Es liegt somit ... unlautere Wettbewerbshandlung vor, ... zudem dazu geeignet ist, Mitbewerber ... Verbraucher nicht nur unerheblich ... benachteiligen. Ihrem Angebot ist nicht ... entnehmen, ... es sich ausdrücklich nur an gewerbliche Interessenten richtet, ... dass gefolgert werden muss, ... sich Ihre Angebote auch an Verbraucher richten.

Der Verstoß führt ... vorliegenden Fall auch nicht ... einer nur unerheblichen Beeinträchtigung ... Wettbewerbs. ... eine diesbezügliche Beurteilung sind Höhe ... Irreführungsquote ... Zahl ... auf diese Weise Umworbenen maßgebend. Schon aus ... krassen Missverhältnis zwischen Ihrer Wertangabe ... dem tatsächlichen Wert ... Perlenkette resultiert ... erheblicher Wettbewerbsverstoß. Zudem erreichen Sie über ... Internetauktionsportal „Ebay“ ... Vielzahl möglicher Kunden, ... Sie mit ... irreführenden Angaben umwerben.

Diese Wettbewerbsverstöße begründen ... Anspruch unserer Mandantin auf Unterlassung dieses Verhaltens gemäß § 8 UWG.

Darüber hinaus steht unserer Mandantin ... Anspruch auf Schadenersatz gemäß § 9 UWG zu, ... dessen Bezifferung Sie zur Auskunft über Art ... Umfang ... über Ihren Onlineshop „___________“ auf ... Seite ... Onlineauktionsplattform Ebay getätigten Geschäfte verpflichtet sind.

Namens ... im Auftrag unserer Mandantin mahnen ... Sie deshalb ab ... haben Sie aufzufordern, es ab sofort ... unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr ... Zwecken ... Wettbewerbs, insbesondere auf ... Internetseite Ihres Ebay-Onlineshops „___“, ... von Ihnen angebotenen Waren, insbesondere Perlenketten, mit unzutreffenden Wertangaben ... Herstellers ... bewerben.

Zur Beseitigung ... Wiederholungsgefahr sind Sie verpflichtet, ... strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. ... haben ... solche bereits gefertigt ... hier als Anlage beigefügt. ... Eingang Ihrer strafbewehrten Unterlassungserklärung erwarten ... bis zum

______, 12.00 Uhr (eingehend).

Die Übermittlung vorab per Telefax ist ausreichend, wenn ... Original alsbald auf ... Postweg folgt. Angesichts Ihrer laufenden Geschäftstätigkeit ... des daraus ... unsere Mandantin drohenden Schadens ist ... Frist angemessen.

Weiterhin haben ... Sie aufzufordern, Auskunft über Art ... Umfang ... von Ihnen auf ... Internetseite Ihres Onlineshops „____“ auf ... Seite ... Ebay Internetportals ausgeübten gewerblichen Tätigkeit durch Vorlage geeigneter Nachweise ... erteilen. Diese Erklärung erwarten ... innerhalb von

zwei Wochen

nach Erhalt dieses Schreibens.

Durch unsere Inanspruchnahme sind unserer Mandantin Kosten entstanden, ... ebenfalls ... Ihnen gemäß § 12 Abs. 1 UWG ... tragen sind. Bei ... Berechnung ... für ... Gebühren angesetzten Gegenstandswertes ist ... wirtschaftliche Interesse unseres Mandanten an ... Unterlassung ... Wettbewerbsverstoßes zugrunde ... legen.

Wir fordern Sie daher auf, ... entstandenen Anwaltskosten innerhalb von

zwei Wochen

nach Erhalt dieses Schreibens auf ... im Briefkopf angegebenen Konto zum Ausgleich ... bringen. Unsere Geldempfangsvollmacht ist aus ... hier als Anlage beigefügten Vollmacht ersichtlich.

Sollte wider Erwarten ... fristgerechter Eingang ... geforderten strafbewehrten Unterlassungserklärung hier nicht ... verzeichnen sein, werden ... ohne weitere Mitteilung beim zuständigen Landgericht ... Erlass ... Einstweiligen Verfügung beantragen. ... Weiteren wären ... bei nicht umfassender Auskunft ... nicht erfolgtem Ausgleich ... Anwaltskosten gehalten, diese ... Klagewege durchzusetzen. ... dadurch entstehenden, nicht unerheblichen Kosten gehen ... Ihren Lasten.

Wir hoffen, ... Angelegenheit ... unsere Mandantin auf diesem außergerichtlichen Weg klären ... können.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt

Anlagen:

  • Vollmacht
  • Strafbewehrte Unterlassungserklärung
  • Ausdruck ... Internetseite ... Ihrer Onlineauktion über ... Artikel Nr. ________
  • Kostenrechnung

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