Strafbewehrte Unterlassungserklärung (Schuldnerfreundlich)

Das Einzelunternehmen

(xxx) Inhaberin (b), vertreten durch ... Inhaberin Frau (b),

verpflichtet sich ohne Anerkennung ... Rechtspflicht gleichwohl rechtsverbindlich gegenüber

der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (...), bestehend aus ... Gesellschaftern (a) ... (b),

 

1.     es ab sofort ... unterlassen, ... geschäftlichen Verkehr ... Zwecken ... Wettbewerbs

XXXXXXXXXXXX

2. für jeden schuldhaften Fall ... Zuwiderhandlung gegen ... Unterlassungsverpflichtung laut Ziffer 1 ... angemessene Vertragsstrafe ... zahlen, deren Höhe ... der Unterlassungsgläubigerin nach billigem Ermessen ... bestimmen und deren Angemessenheit ... zuständigen Gericht ... überprüfen ist.

3. ... Anwendung ... § 348 HGB wird abbedungen.

 

 

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Ort / Datum

 

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(b)

 

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