Verkauf von Bio-Produkten über das Internet

Aufgrund ... steigenden Nachfrage nach „gesünderen Nahrungsmitteln“ enthalten immer mehr Produkte ... Zusatz „Bio“ ... „Öko“. Damit sich Verbraucher auf ... biologische bzw. ökologische Herstellung solcher Produkte verlassen können, gibt es zahlreiche Vorschriften ... behördliche Zulässigkeitsvoraussetzungen. Dies führt ... diversen Kontroll-, Melde- ... Kennzeichnungspflichten, ... nicht nur ... Hersteller ... Lieferanten, sondern auch ... Verkäufer (und Online-Händler) ... beachten sind.

 

 

1. Kontroll- ... Meldepflicht

Spezielle Vorgaben an ... Produktion ... den Anbau müssen bereits bei ... Herstellung eingehalten werden. Insbesondere darf keine Gentechnik bei ... Produktion ... beim Anbau eingesetzt werden. Um ... Vorgaben an ... biologische ... ökologische Herstellung ... garantieren, müssen diejenigen Unternehmen, ... landwirtschaftliche Erzeugnisse erzeugen, aufbereiten, lagern, aus einem Drittland einführen ... in ... Verkehr bringen, ihre Tätigkeit ... staatlich anerkannten Kontrollstelle melden. ... zuständige Behörde kontrolliert dann, ob alle notwendigen Bedingungen ... einen biologischen Anbau eingehalten sind ... vergibt bei erfolgreicher Untersuchung ... spezielle Kontrollnummer zusammen mit ... Genehmigung, Bio-Erzeugnisse vertreiben ... dürfen.

Jede Vertriebsstufe hat sich eigenständig ... Überprüfung ... unterziehen. ... bedeutet, auch Online-Händler, ... Bio-Produkte vertreiben wollen, müssen sich ... vorherigen selbständigen behördlichen Kontrolle unterziehen ... die vorstehend beschriebene Zertifizierung abwarten. ... Online-Händler kann ... Kontrollstelle grundsätzlich selbst wählen.

Zusätzlich muss ... jeweils nächste Handlungsstufe ... Bescheinigung ... vorgehenden Stelle überprüfen ... etwaige Mängel ... Kontrollstelle melden. Wer diese Sorgfaltspflicht außer Acht lässt, kann ggf. selbst haftbar gemacht werden. ... Online-Händler ist es daher besonders wichtig, ... auf ... Lieferschein neben ... Wort „Bio“ auch ... Kontrollstelle ... Lieferanten angegeben ist. Wenn diese fehlt, sollte ... Bestellung unverzüglich zurückgewiesen werden. Zudem sollten immer ... aktuellen Zertifikate ... Lieferanten verlangt werden, damit ... lückenlose Dokumentation ... jeweiligen Bio-Produkts möglich ist.

Bei Missachtung ... Kontrollpflicht, kann ... Online-Händler ... Bußgeld auferlegt werden. Zudem können Wettbewerber unter Umständen Unterlassungsansprüche geltend machen. Händler, ... mit biologischer ... ökologischer Ware werben ... solche ... ihren Geschäftspapiere angeben, obwohl ... Kontrolle durch ... staatliche Behörde nicht stattgefunden hat ... keine Zertifizierung vorliegt, haften verschuldensunabhängig ... machen sich zudem strafbar.

 

2. Bio-Kennzeichnung

Wer seine Produkte als biologisch ... ökologisch erzeugte Waren bezeichnet ... ein Bio-Siegel verwenden möchte, hat folgende Pflichtangaben an gut sichtbarer Stelle, deutlich lesbar ... unverwischbar anzubringen:

-       Öko-Kontrollnummer

-       Bio-Gemeinschaftslogo

Neben dieser verpflichtenden europäischen Kennzeichnung können nationale ... private Logos (wie beispielsweise ... Bioland) verwendet werden. ... beachten ist allerdings, ... auch deren Verwendung nur unter strengen Voraussetzungen gestattet ist.

Bei ... folgenden Logo handelt es sich um ... deutsche Bio-Siegel:

Vor ... Anbringung ... deutschen Bio-Siegels ist ... Verwendungsabsicht bei ... Bundesanstalt ... Landwirtschaft ... Ernährung anzumelden.

Wenn mit ... Bio-Angabe ... einem Bio-Logo geworben werden soll, muss immer auch ... entsprechende Öko-Kontrollnummer angegeben werden. Dies gilt auch ... Online-Händler ... Rahmen ... jeweiligen Artikelbeschreibung ... Bio-Produkts. ... Kontrollnummer sollte hier immer ... der Nähe ... dem Begriff „Bio“ ... „Öko“ ... im selben Sichtfeld wie ... verwendete Logo ... Siegel abgebildet sein.

 

3. Rechtsgrundlagen

·         EG-Öko-Basisverordnung (EG) Nr. 834/2007

·         Ökolandbaugesetz (ÖLG)

·         Öko-Kennzeichnungsgesetz (ÖkokennzG)

·         Öko-Kennzeichnungsverordnung (ÖkokennzV)

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