Abschlusschreiben

Abschlussschreiben
Briefbogen    Ort/Datum
Rechtsanwalt
Per Telefax
____________
Wettbewerbsverstoß
Landgericht ____________, AZ: ____________

 

Sehr geehrte Damen ... Herren,

ich vertrete ausweislich beigefügter Vollmacht ... Firma _________. Namens meiner Mandantin teile ... Folgendes mit:

1.    Meine Mandantin hat gegen Sie am ____________ unter ... o.g. Aktenzeichen beim Landgericht ___________ ... einstweilige Verfügung erwirkt, ... Ihnen am ____________ zugestellt wurde. Diese einstweilige Verfügung stellt nur ... vorläufige Regelung dar, weshalb meine Mandantin an ... endgültigen Klärung ... Sache interessiert ist.

2.    Ich fordere Sie deshalb hierdurch auf, bis __________, mittags 12.00 Uhr, eingehend ... erklären, ... Sie

a)    die vorgenannte einstweilige Verfügung ... Landgerichts __________ als endgültige Regelung anerkennen,

b)    auf ... Recht ... Widerspruchs gegen ... o.g. einstweilige Verfügung ... das Recht, ... Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung über dieselbe ... beantragen (§§ 936, 924 ZPO), verzichten,

c)    auf ... Recht verzichten, ... Aufhebung ... o.g. einstweiligen Verfügung gemäß § 927 ZPO ... beantragen.

Eine vorgefertigte entsprechende Erklärung, ... meine Aufforderung ... vorstehend Ziff. 2 lit. a–c enthält, füge ... bei.

3.    Sollte ... vorgenannte Frist fruchtlos verstreichen, wird meine Mandantin Hauptsacheklage gegen Sie erheben.

4.    Nach ständiger Rechtsprechung sind Sie verpflichtet, meiner Mandantin ... Kosten ... erstatten, ... ihr infolge meiner Einschaltung durch dieses Schreiben entstanden sind, welche auf belaufen auf EUR .... Zahlung wird binnen zwei Wochen gefordert. 


____________
(Rechtsanwalt)
Anlage:
Anerkenntnis ... Verzichtserklärung

 

Abschlußerklärung

Name, Anschrift

Ich/wir  erkennen die einstweilige Verfügung ... Landgerichts __________ , Az ... ... ... als endgültige Regelung an und verzichten insbesondere auf ... Recht ... Widerspruchs ... das Recht, ... Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung (§§ 936, 924 ZPO), sowie ... Aufhebung ... einstweiligen Verfügung gemäß § 927 ZPO ... beantragen.

Ort, Datum

Unterschrift

 

Anmerkung:

Das Abschlussschreiben eines Rechtsanwalts, mit ... nach Erwirkung ... auf Unterlassung ... Äußerung gerichteten einstweiligen Verfügung ... Antragsgegner dazu aufgefordert wird, ... Verfügungsanspruch anzuerkennen ... auf Widerspruch sowie ... Stellung eines Antrags nach § 926 ZPO ... verzichten, gehört hinsichtlich ... Anwaltsgebühren zur angedrohten Hauptsacheklage ... nicht mehr zum Eilverfahren. Kommt es nicht zum Hauptsacheprozess, weil ... Antragsgegner ... geforderten Erklärungen abgibt, steht ... Antragsteller grundsätzlich ... materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch ... (Rn.7) (Rn.9). (BGH, Urteil ... 04.03.2008, VI ZR 176/07)

Nach Ansicht ... BGH ist ... für ... Abschlussschreiben entstehende Geschäftsgebühr ... Allgemeinen auf ... Grundlage ... Nr. 2300 RVG VV ... berechnen, ... einen Gebührenrahmen ... 0,5 bis 2,5 vorsieht. ... Abschlussschreiben erschöpft sich ... der Regel nicht ... einer bloßen Bezugnahme auf ... bereits ergangene einstweilige Verfügung, sondern verfolgt insbesondere ... Ziel, ... Verzicht ... Antragsgegners auf sämtliche Gegenrechte herbeizuführen. (BGH Urteil ... 4.2.2010 I ZR 30/08, juris Rn 31)

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