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Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Nettopreis angaben

Landgericht Frankfurt am Main

60256 Frankfurt am Main

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

der ...........

- Antragstellerin -

Prozessbev.: ......

gegen

......

- Antragsgegnerin -

wegen: einstweilige Verfügung wg. Unterlassung

Streitwert: 25.000,00 Euro

beantragen wir namens und in Vollmacht der Antragstellerin im Wege der einstweiligen Verfügung - wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung - wie folgt zu erkennen:

1. Der Antragsgegnerin wird unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an den Geschäftsführern, verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs LKW-Zubehör über das Internet anzubieten und dabei die Preise nicht einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer anzugeben, wenn sich das Angebot auch an Verbraucher richtet.

2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Nach Erlass der einstweiligen Verfügung bitten wir um kurze telefonische Mitteilung, damit der Beschluss abgeholt werden kann. Wir bitten um Erstattung von drei Ausfertigungen zum Zwecke der Zustellung.

Sollte das Gericht gleichwohl Bedenken gegen den Erlass einer einstweiligen Verfügung haben und/oder die Anberaumung einer mündliche Verhandlung für notwendig erachten, so bitten wir ebenfalls um vorherige telefonische Kontaktaufnahme mit dem Unterzeichner.

Begründung:

I.

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin Unterlassung der unzulässigen Werbung mit Nettopreisangaben.

Die Antragsgegnerin vertreibt über das Internet unter der Domain ...... LKW-Zubehör. Dabei gibt sie lediglich Nettopreise an und vermerkt, dass diese zzgl. Mehrwertsteuer sind. Das Angebot richtet sich insbesondere auch an Verbraucher. Es gibt keinen Hinweis, dass sich das Angebot nur an gewerbliche Abnehmer richten soll.

Glaubhaftmachung:

- Ausdruck Produktdarstellungen unter ......, Anlagen AS 1

- Ausdruck des Impressums der Webseite ......, Anlage AS 2

Die Antragstellerin vertreibt ebenfalls LKW-Zubehör über das Internet, insbesondere auch an Verbraucher. Dabei handelt die Antragstellerin insbesondere unter der Domain .......

Glaubhaftmachung:

- Eidesstattliche Versicherung der Antragstellerin,

Anlagen AS 3

Vor zwei Wochen wurde die Antragstellerin auf das Angebot der Antragsgegnerin aufmerksam.

Glaubhaftmachung:

- Eidesstattliche Versicherung der Antragstellerin,

Anlagen AS 3

Sie beauftragte die Verfahrensbevollmächtigen mit der anwaltlichen Abmahnung der Antragsgegnerin. Die Verfahrensbevollmächtigten wiesen die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 02.05.2012 auf die Unzulässigkeit der Werbung mit Nettopreisangaben hin und forderten diese zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Für den Fall der Nichtabgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung wurde die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens angedroht.

Glaubhaftmachung:

- Abmahnschreiben vom 02.05.23012, Anlagen AS 4

Die Antragsgegnerin reagierte auf das Schreiben nicht, so dass nunmehr einstweiliger Rechtsschutz einzuholen ist.

II.

Zur Rechtslage:

Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist stattzugeben. Er ist zulässig und begründet.

1. Zuständigkeit

Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus § 32 ZPO.

Danach ist für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde. Hierzu gehört auch der Ort, an dem sich die Handlungen auswirken.

Die Antragsgegnerin bietet die Ware bundesweit über das Internet an. Das Angebot wurde auch in Frankfurt abgerufen. Die Handlungen wirken sich mithin auch im Bezirk des angerufenen Gerichts aus.

Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 13 Abs. 1 UWG.

2. Verfügungsanspruch

Der Anspruch auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist auch begründet.

Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Unterlassung der Werbung mit Nettopreisangaben beim Absatz von LKW-Zubehör gegenüber Verbrauchern aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 2 PAngV.

Die Antragstellerin vertreibt die gleichen Produkte und ist daher als Mitbewerberin aktivlegitimiert, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG.

Nach § 3 Abs. 1 UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern oder Verbrauchern spürbar zu beeinträchtigen. Unlauter handelt insbesondere, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, § 4 Nr. 11 UWG.

§ 2 Abs. 1 PAngV ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Danach hat, wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern von Preisen wirbt, die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer uns sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise).

Die Anforderungen an die Preisangaben im Sinne von § 2 Abs. 1 PAngV sind nicht erfüllt. Die Antragsgegnerin weist in ihren Werbungen für die vertriebenen Produkte lediglich Nettopreise zzgl. Mehrwertsteuer aus. Diese unlautere geschäftliche Handlung ist auch geeignet, die Interessen von Mitbewerbern bzw. von Verbrauchern spürbar zu beeinträchtigen. Durch die augenscheinlich günstigeren Preise werden die Absatzchancen erheblich erhöht und Verbraucher über zusätzlich anfallende Steuern getäuscht.

Es liegt Wiederholungsgefahr vor, da die Werbung mit Nettopreisangaben fortdauert und im Übrigen die Wiederholungsgefahr nicht durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt wurde.

Es liegt auch ein Verfügungsgrund vor. Der Erlass der beantragten Verfügung ist zur Abwendung wesentlicher Nachteile auf Seiten der Antragstellerin erforderlich. Die Antragsgegnerin erhöht mit dem aktuellen Angebot in unlauterer Weise ganz erheblich ihre Absatzchancen und täuscht Abnehmer über die Höhe des Gesamtpreises. Im Übrigen ist Dringlichkeit gegeben, da die Antragstellerin erst vor zwei Wochen von dem Angebot Kenntnis erlangt hat.

Rechtsanwalt

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