Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Nettopreis angaben

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Landgericht Frankfurt am Main

60256 Frankfurt am Main

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

der ...........

- Antragstellerin -

Prozessbev.: ......

gegen

......

- Antragsgegnerin -

wegen: einstweilige Verfügung wg. Unterlassung

Streitwert: 25.000,00 Euro

beantragen wir namens und in Vollmacht der Antragstellerin im Wege der einstweiligen Verfügung - wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung - wie folgt zu erkennen:

1. Der Antragsgegnerin wird unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an den Geschäftsführern, verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs LKW-Zubehör über das Internet anzubieten und dabei die Preise nicht einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer anzugeben, wenn sich das Angebot auch an Verbraucher richtet.

2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Nach Erlass der einstweiligen Verfügung bitten wir um kurze telefonische Mitteilung, damit der Beschluss abgeholt werden kann. Wir bitten um Erstattung von drei Ausfertigungen zum Zwecke der Zustellung.

Sollte das Gericht gleichwohl Bedenken gegen den Erlass einer einstweiligen Verfügung haben und/oder die Anberaumung einer mündliche Verhandlung für notwendig erachten, so bitten wir ebenfalls um vorherige telefonische Kontaktaufnahme mit dem Unterzeichner.

Begründung:

I.

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin Unterlassung der unzulässigen Werbung mit Nettopreisangaben.

Die Antragsgegnerin vertreibt über das Internet unter der Domain ...... LKW-Zubehör. Dabei gibt sie lediglich Nettopreise an und vermerkt, dass diese zzgl. Mehrwertsteuer sind. Das Angebot richtet sich insbesondere auch an Verbraucher. Es gibt keinen Hinweis, dass sich das Angebot nur an gewerbliche Abnehmer richten soll.

Glaubhaftmachung:

- Ausdruck Produktdarstellungen unter ......, Anlagen AS 1

- Ausdruck des Impressums der Webseite ......, Anlage AS 2

Die Antragstellerin vertreibt ebenfalls LKW-Zubehör über das Internet, insbesondere auch an Verbraucher. Dabei handelt die Antragstellerin insbesondere unter der Domain .......

Glaubhaftmachung:

- Eidesstattliche Versicherung der Antragstellerin,

Anlagen AS 3

Vor zwei Wochen wurde die Antragstellerin auf das Angebot der Antragsgegnerin aufmerksam.

Glaubhaftmachung:

- Eidesstattliche Versicherung der Antragstellerin,

Anlagen AS 3

Sie beauftragte die Verfahrensbevollmächtigen mit der anwaltlichen Abmahnung der Antragsgegnerin. Die Verfahrensbevollmächtigten wiesen die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 02.05.2012 auf die Unzulässigkeit der Werbung mit Nettopreisangaben hin und forderten diese zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Für den Fall der Nichtabgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung wurde die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens angedroht.

Glaubhaftmachung:

- Abmahnschreiben vom 02.05.23012, Anlagen AS 4

Die Antragsgegnerin reagierte auf das Schreiben nicht, ...

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