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Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Nettopreis angaben

Landgericht Frankfurt am Main

60256 Frankfurt am Main

Antrag auf Erlass...er...stweiligen Verfügung

In dem...stweiligen Verfügungsverfahren

der ...........

- Antragstellerin -

Prozessbev.: ......

gegen

......

- Antragsgegnerin -

wegen: einstweilige Verfügung wg. Unterlassung

Streitwert: 25.000,00 Euro

beantragen... namens und in Vollmacht... Antragstellerin im Wege......stweiligen Verfügung - wegen... Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung - wie folgt zu erkennen:

1. ... Antragsgegnerin...d unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an...Geschäftsführern, verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken... Wettbewerbs LKW-Zubehör über... Internet anzubieten und dabei... Preise nicht...schließlich... gesetzlichen Mehrwertsteuer anzugeben, wenn sich... Angebot auch an Verbraucher richtet.

2. ... Antragsgegnerin hat... Kosten... Verfahrens zu tragen.

Nach Erlass......stweiligen Verfügung bitten... um kurze telefonische Mitteilung, damit... Beschluss abgeholt werden kann. Wir bitten um Erstattung von drei Ausfertigungen zum Zwecke... Zustellung.

Sollte... Gericht gleichwohl Bedenken gegen...Erlass...er...stweiligen Verfügung haben und/oder... Anberaumung...er mündliche Verhandlung für notwendig erachten, so bitten... ebenfalls um vorherige telefonische Kontaktaufnahme mit dem Unterzeichner.

Begründung:

I.

... Antragstellerin begehrt von... Antragsgegnerin Unterlassung... unzulässigen Werbung mit Nettopreisangaben.

... Antragsgegnerin vertreibt über... Internet unter... Domain ...... LKW-Zubehör. Dabei gibt sie lediglich Nettopreise an und vermerkt,...s...se zzgl. Mehrwertsteuer sind. ... Angebot richtet sich insbesondere auch an Verbraucher. Es gibt keinen Hinweis,...s sich... Angebot nur an gewerbliche Abnehmer richten soll.

Glaubhaftmachung:

- Ausdruck Produktdarstellungen unter ......, Anlagen AS 1

- Ausdruck... Impressums... Webseite ......, Anlage AS 2

... Antragstellerin vertreibt ebenfalls LKW-Zubehör über... Internet, insbesondere auch an Verbraucher. Dabei handelt... Antragstellerin insbesondere unter... Domain .......

Glaubhaftmachung:

- Eidesstattliche Versicherung... Antragstellerin,

Anlagen AS 3

Vor zwei Wochen wurde... Antragstellerin auf... Angebot... Antragsgegnerin aufmerksam.

Glaubhaftmachung:

- Eidesstattliche Versicherung... Antragstellerin,

Anlagen AS 3

Sie beauftragte... Verfahrensbevollmächtigen mit... anwaltlichen Abmahnung... Antragsgegnerin. ... Verfahrensbevollmächtigten wiesen... Antragsgegnerin mit Schreiben vom 02.05.2012 auf... Unzulässigkeit... Werbung mit Nettopreisangaben hin und forderten...se zur Abgabe...er strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Für...Fall... Nichtabgabe... strafbewehrten Unterlassungserklärung wurde... Durchführung...es gerichtlichen Verfahrens angedroht.

Glaubhaftmachung:

- Abmahnschreiben vom 02.05.23012, Anlagen AS 4

... Antragsgegnerin reagierte auf... Schreiben nicht, so...s nunmehr...stweiliger Rechtsschutz...zuholen ist.

II.

Zur Rechtslage:

Dem Antrag auf Erlass...er...stweiligen Verfügung ist stattzugeben. Er ist zulässig und begründet.

1. Zuständigkeit

... Zuständigkeit... angerufenen Gerichts ergibt sich aus § 32 ZPO.

Danach ist für Klagen aus unerlaubten Handlungen... Gericht zuständig, in...sen Bezirk... Handlung begangen wurde. Hierzu gehört auch... Ort, an dem sich... Handlungen auswirken.

... Antragsgegnerin bietet... Ware bundesweit über... Internet an. ... Angebot wurde auch in Frankfurt abgerufen. ... Handlungen...ken sich mithin auch im Bezirk... angerufenen Gerichts aus.

... sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 13 Abs. 1 UWG.

2. Verfügungsanspruch

... Anspruch auf Erlass......stweiligen Verfügung ist auch begründet.

... Antragstellerin hat...en Anspruch auf Unterlassung... Werbung mit Nettopreisangaben beim Absatz von LKW-Zubehör gegenüber Verbrauchern aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 2 PAngV.

... Antragstellerin vertreibt... gleichen Produkte und ist daher als Mitbewerberin aktivlegitimiert, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG.

Nach § 3 Abs. 1 UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig, wenn sie geeignet sind,... Interessen von Mitbewerbern oder Verbrauchern spürbar zu beeinträchtigen. Unlauter handelt insbesondere, wer...er gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt,... auch dazu bestimmt ist, im Interesse... Marktteilnehmer... Marktverhalten zu regeln, § 4 Nr. 11 UWG.

§ 2 Abs. 1 PAngV ist...e Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Danach hat, wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern von Preisen...bt,... Preise anzugeben,......schließlich... Umsatzsteuer uns sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise).

... Anforderungen an... Preisangaben im Sinne von § 2 Abs. 1 PAngV sind nicht erfüllt. ... Antragsgegnerin weist in ihren Werbungen für... vertriebenen Produkte lediglich Nettopreise zzgl. Mehrwertsteuer aus. ...se unlautere geschäftliche Handlung ist auch geeignet,... Interessen von Mitbewerbern bzw. von Verbrauchern spürbar zu beeinträchtigen. Durch... augenscheinlich günstigeren Preise werden... Absatzchancen erheblich erhöht und Verbraucher über zusätzlich anfallende Steuern getäuscht.

Es liegt Wiederholungsgefahr vor, da... Werbung mit Nettopreisangaben fortdauert und im Übrigen... Wiederholungsgefahr nicht durch Abgabe...er strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt wurde.

Es liegt auch... Verfügungsgrund vor. ... Erlass... beantragten Verfügung ist zur Abwendung wesentlicher Nachteile auf Seiten... Antragstellerin erforderlich. ... Antragsgegnerin erhöht mit dem aktuellen Angebot in unlauterer Weise ganz erheblich ihre Absatzchancen und täuscht Abnehmer über... Höhe... Gesamtpreises. Im Übrigen ist Dringlichkeit gegeben, da... Antragstellerin erst vor zwei Wochen von dem Angebot Kenntnis erlangt hat.

Rechtsanwalt

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