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Beschwerde Terminsverlegung Owi

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Unser Az:

Ihr Az:

In dem Bußgeldverfahren gegen

……………….

wird gegen... Weigerung... Gerichts, auf begründeten Antrag... Vertei-

digung hin...Hauptverhandlungstermin aufzuheben

 Beschwerde

eingelegt.

... Unterzeichner verkennt keinesfalls,...s... Festlegung...es Hauptverhandlungstermins als eigenständige, richterliche Bestimmung in...em...e Entscheidung vorbereitenden Prozessvorgang grundsätzlich nicht...er Beschwerdeanfechtung unterworfen ist.

Erzeugt jedoch- wie im vorliegenden Fall-...e rechtsfehlerhafte Ermessensausübung... Gerichts...e besondere selbstständige Beschwer, ist... Beschwerde dennoch eröffnet (OLG Düsseldorf StraFo1998, 120)

...s gilt vor allem, wenn "unschwer vermeidbar" Recht...es Angeklagten oder Betroffenen beeinträchtigt...d, sich... Beistands... gewählten Verteidigers seines Vertrauens zu bedienen  (OLG München NStZ 1994, 451; OLG Frankfurt StV 1995, 10; OLG Hamburg StV 1995, 11; LG Berlin StV 1995, 239; LG Magdeburg StraFO 1997, 112; LG Hagen zfs 1999,218, BGH StV 199, 542)

... Fürsorgepflicht gebietet es...em Gericht – auch in Bußgeldverfahren –...e Anwesenheit... gewählten Verteidigers in... Hauptverhandlung zu ermöglichen. Eine Ausnahme hiervon gilt, falls es dem Betroffenen in Anbetracht... Bedeutung... Sache oder ihrer tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten ausnahmsweise zuzumuten wäre, sich selbst zu verteidigen (OLG Zweibrücken, zfs 96,115).

Im Hinblick auf... Sach- und Rechtslage ist von...ser Ausnahme keinesfalls auszugehen – wie bitte soll sich... juristischer Laie mit...Möglichkeiten... OWiG, StPO sowie...technischen Einzelheiten...er Messung /...es Messgerätes auseinandersetzen können.

Auch bei...fach und klar gelagerten Fällen...er nicht notwendigen Verteidigung besteht... Terminsverlegungsanspruch  -... Antrag auf Verlegung kann nicht mit dem Hinweis darauf,...s in... Kanzlei... Verteidigers mehrere Anwälte tätig sind, abgelehnt werden. Generell kommt es immer nur auf...Verteidiger an,...... Wahl... Betroffenen angenommen hat (OLG München, NStZ 94, 451).

...se Grundsätze sind in Bußgeldverfahren zu beachten (OLG Zweibrücken, NZV 93, 81; zfs 96, 115; Bay. ObLG, zfs 94, 387; LG München, NJW 95, 1439).

Dem Gericht waren und sind alle Umstände, weshalb... Verteidigung zu Recht...e Terminsverlegung beantragt hat, aus...bisherigen Schriftsätzen bekannt.

Über... in zulässiger Weise...gelegte Beschwerde hat alleine... Landgericht zu entscheiden, an...... Amtsgericht nunmehr in... Akte abgeben muss.

... Verteidigung sieht... Entscheidung... Landgerichts entgegen und weist daraufhin,...s am bisher anberaumten Hauptverhandlungstermin weder... Betroffene, noch... Unterzeichner teilnehmen werden.

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