Merkblatt Fahrverbot

Hinweis ... Mandanten

Betrifft: Entziehung ... Fahrerlaubnis ... einem Strafverfahren

oder

drohendes Fahrverbot ... einem Bußgeldverfahren

In Ihrem Bußgeldverfahren / Strafverfahren wird unter anderem auch ... Möglichkeit geprüft, ob (im Bußgeldverfahren) ... Wegfall ... eine Reduzierung eines Fahrverbots ... Frage kommt, ... (in einem Strafverfahren) Ihre beruflichen ... privaten Verhältnisse Auswirkung auf ... Verhängung ... Sperrfrist haben können.  

Die Rechtssprechung stellt hieran strenge Anforderung, weshalb ... Sie bitten, folgende Dokumente ... überlassen:

1. Unterlagen über mögliche Verbindungen zwischen Wohnort ... Arbeitsstelle mit öffentlichen Verkehrsmitteln – insbesondere Fahrpläne, ... im Internet zugänglich sind ... geprüft werden können.

2. ... Falle Ihrer Arbeitnehmereigenschaft zusätzlich:

a) ... vollständige Kopie ... Arbeitsvertrages

b) ... Kopie gegebenenfalls vorhandener zusätzlicher Arbeitsvereinbarungen

c) ... Kopie aktueller Lohn- / Gehaltsabrechnungen

d) ... Stellenbeschreibung

e) Nachweise über noch ausstehenden bzw. schon genommenen Urlaub

f) ... Bestätigung ... Arbeitsgebers ... eines Vorgesetzten, ... die Fahrerlaubnis ... die Berufsausübung dringend erforderlich ist. Hierbei sollte Art, Umfang ... Dauer ... Beschäftigung ebenso aufgeführt sein, wie ... arbeitsrechtlichen Konsequenzen ... Falle eines Fahrverbots.

g) ... Bestätigung Ihres Arbeitgebers ... eines Vorgesetzten, welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen ... Falle ... Fahrverbots drohen.

h.) Unterlagen / Bestätigungen darüber, ... Urlaub nur ... einem bestimmten Zeitraum ... / ... für ... bestimmte Dauer genommen werden kann.

3. Bei Selbständigen / Gewerbetreibenden zusätzlich:

a) ... Kopie ... Gewerbeanmeldung

b) Kopien ... Gewinn- ... Verlustrechnungen nebst Summen- ... Saldenlisten / Bilanzen / vorläufigen Bilanzen

c) Kopien betriebswirtschaftlicher Auswertungen

d) Unterlagen, aus denen sich ... Einsatz an verschiedenen Orten ergibt – zum Beispiel Terminkalender, Abrechnungen, Rechnungen, Kundenlisten etc. ... Kopie

e) gegebenenfalls Informationen darüber, weshalb verschiedene Einsatzorte mit öffentlichen Verkehrsmitteln schlecht bzw. gar nicht erreichbar sind.

f) ... vorhanden, Informationen bzw. ... Dokumentation darüber, ... der Einsatz an verschiedenen Orten auch nicht mittels eines Taxis möglich ist

g) ... vorhanden, Informationen ... Dokumente darüber, ... die Anstellung / Anmietung eines Fahrers ... den Zeitraum ... Fahrverbots ebenfalls nicht möglich ist.

h) Dokumente, aus denen sich ... Brutto- sowie Nettoeinkommen ergibt.

i) ... vorhanden, Bestätigungen Ihrer Auftraggeber, welche Konsequenzen Ihnen ... Ihrem Unternehmen ... Rahmen ... bestehenden Geschäftsbeziehungen ... Falle eines Fahrverbots drohen.

5. Falls ... privaten Bereich ebenfalls Auswirkungen eines Fahrverbots ... befürchten sind, benötigen wir:

a) Bestätigungen ... Personen, ... auf Fahrten durch Sie angewiesen sind.

b) Ärztliche Bescheinigungen darüber, ... die unter a) genannte Personengruppe selbst nicht ... der Lage ist, ... Fahrzeug ... führen bzw. öffentliche Verkehrsmittel ... benutzen.

c) Bestätigungen darüber, ... keine dritte Person (unentgeltlich) ... von Ihnen bisher übernommenen Fahrdienste ... leisten vermag.

Generell gilt:

Wenn Bestätigungen ... Erklärungen ... Personen vorgelegt werden, müssen ... vollständige Name, Vorname, sowie ... ladungsfähige Anschrift mitgeteilt werden – nur dann ist ... Gericht ... der Lage, diese Personen ordnungsgemäß als Zeugen vorzuladen.

So Sie weitere Fragen haben, erreichen Sie uns unter ... Ihnen bekannten Kanzleinummer.

 

Michael Winter

Rechtsanwalt

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