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Beweisantrag Geschwindigkeitsmessung

Beweisantrag

Zum Beweis für die Tatsache, dass die gegenständliche Geschwindigkeitsmessung mittels des eingesetzten Lasergeräts auf falschen Voraussetzungen basiert und deshalb nicht verwertbar ist, beruft sich die Verteidigung auf

1. Eine Stellungnahme/Bestätigung des Herstellers

2. Eine Stellungnahme/Bestätigung der physikalisch technischen Bundesanstalt (PTB)

3. Hilfsweise auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens

 Begründung:

Der beim Einmessen des Geräts vorgenommene letzte Test, in dem die Messentfernung fest­gehalten wird, widerspricht (ohne dass dies dem Hersteller oder der PTB aufgefallen wäre) hinsichtlich seines Zustandekommens notwendigerweise anzustellenden logischen Schlüssen.

Die Beamten ermitteln beim Einmessen des Geräts den im Messprotokoll festgehaltenen Wert - im vorliegenden Fall ..... m.

Dieser Wert ist ein reiner „Testwert“.

Ein Referenzmaß existiert nicht!

Dieses wäre unschwer zu ermitteln, so man beispielsweise zwei sogenannte „Katasterpunkte“ zu Grunde legt und an einem das Messgerät und am anderen den Reflektor aufstellt.

Das Referenzmaß während des Testens zu ermitteln ist weder logisch nachvollziehbar, noch erlaubt.

Dem immer wieder zu hörenden Einwand, die Geschwindigkeitsmessung sei nicht von der ermittelten Entfernung abhängig, begegnet die Verteidigung mit dem Hinweis darauf, dass dies generell selbstverständlich zutrifft.

Die Messentfernung ist jedoch vielmehr für ein völlig anderes Problem/einen völlig anderen Umstand dringend notwendig – nämlich dafür, dass man anhand ihrer feststellen kann, wie weit sich der Laserstrahl/die Laserstrahlen in Abhängigkeit von der Entfernung aufgeweitet haben.

Die Aufweitung wird in „mrad“ gemessen – je entfernter ein Objekt bei der Messung ist, desto größer auf Grund physikalischer Gegebenheiten auch die Strahlaufweitung.

Im sogenannten „ZEB“ (Zielerfassungsbereich) können in Abhängigkeit von der Ent­fernung sodann mehr als ein Fahrzeug auftauchen.

Wenn die im vorliegenden Fall gemessenen ....... m beispielsweise tatsächlich nur ....... m darstellen, kommt es bei jeder Messung zu erheblichen Verfälschungen – gleiches gilt, wenn die gemessenen ...... m tatsächlich..... m wären.

Darüber helfen auch die Protokollierung einer Einzelmessung oder ähnliche Umstände nicht hinweg, da sich kein Messbeamter an konkrete Umstände erinnern kann und im Übrigen auch nicht mehr weiß, welche Messung betroffen war.

.........Im vorliegenden Fall ist im Übrigen nur vermerkt worden, dass sich ein Fahrzeug auf dem rechten Fahrstreifen befunden haben soll.........

Zusammenfassend bleibt also festzuhalten:

1. Die Einmessung des Geräts erfolgt hinsichtlich der Entfernungsangabe ohne Abgleich der im Display ersichtlichen Entfernung und einem zwingend notwendigem Referenzmaß.

2. Die Messentfernung kann deshalb erheblich schwanken – bisher glaubt man offensichtlich dem beim Test angezeigten Entfernungswert ohne ihn je überprüft zu haben.

3. Bedienungsanleitung und Vorgaben der PTB in diesem Punkt lassen jegliche Auseinander­setzung mit dem Problem vermissen.

4. Da jede Geschwindigkeitsmessung hinsichtlich der mit ihr zusammenhängenden Ent­fernungs­­angabe somit auf nicht mehr überprüfbaren Grundlagen basiert, ist die Messung allein für sich genommen hinsichtlich der Geschwindigkeit zwar zutreffend, jedoch aufgrund der nicht präzise festlegbaren Entfernung unverwertbar, da (vor allem im konkreten Fall) andere Fahr­zeuge (seien sie ein- oder zweispurig) ebenfalls im Zielerfassungsbereich auftauchen können.  

Der Einsatz des Geräts erfolgt deshalb derzeit generell aufgrund eines unzulässigen Rück­schlusses von einer Testentfernung auf ein nicht vorhandenes Referenzmaß – jegliche Messung ist bis zur Behebung dieses Problempunktes (und hierzu hat der Unterzeichner oben bereits vorgetragen) schlichtweg unverwertbar!

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