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Fragenkatalog Geschwindigkeitsmessungen - Anschreiben

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Unser AZ:

Ihr AZ:

Sehr geehrte Sachbearbeiterin / sehr geehrter Sachbearbeiter,

 die Anwaltskanzlei ........ überlässt in der Anlage

 - eine Fragenliste, betreffend verschiedene Geschwindigkeitsmess- /

  Abstandsmess- / Rotlichtüberwachungsverfahren.

Diese Liste soll keinesfalls der Verfahrensverzögerung dienen oder gar zusätz-

lichen Aufwand gerieren.

Vielmehr sind wir erst nach Beantwortung aller das gegenständliche Messver-

fahren betreffenden Fragen sowie der Einsichtnahme in die notwendigen Do-

kumente in der Lage, zusammen mit dem Betroffenen sowie mit unserer Kanzlei

verbundenen Sachverständigenorganisationen über den Fortgang des Bußgeldver-

fahrens zu entscheiden.

Ergeben sich nach Beantwortung aller Fragen und Auswertung der gewünschten

Dokumente keine Zweifel an der Richtigkeit der Messung / Überwachung, kön-

nen wir einem Betroffenen, der als Fahrzeugführer feststeht und dem kein Fahr-

verbot droht, sodann sicherlich zur Einspruchsrücknahme raten.

Wurde in einem solchen Fall per Bußgeldbescheid zusätzlich ein Fahrverbot ver-

hängt, können wir uns für einen als Fahrzeugführer feststehenden Betroffenen so-

dann auf die Rechtsfolgenseite konzentrieren, was ebenfalls der Verfahrensbe-

schleunigung und Vereinfachung dient.

Ergeben sich nach Beantwortung aller Fragen und Auswertung der gewünschten

Dokumente jedoch berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Messung, sind wir

erstmals in der Lage, einen dezidierten (d.h. den Bestimmungen des OWiG und

der StPO) entsprechenden  Beweisantrag zu formulieren und ordnungsgemäß zu

begründen.

Um den Aufwand, der mit der Beantwortung der Fragen einhergeht, zu mini-

mieren, haben wir uns erlaubt, handschriftlich diejenigen Fragen zu strei-

chen, welche mit dem gegenständlichen Mess- / Überwachungsverfahren nicht

in Zusammenhang stehen.

Wir hoffen, dass es Ihnen nunmehr möglich ist, mit einem vertretbaren Zeitauf-

wand unsere im Rahmen der Verteidigung geäußerte Bitte zu erfüllen.

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