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Fragenkatalog zu Geschwindigkeitsmessungen

Fragenkatalog zu Geschwindigkeitsmessungen / Abstandsmessungen / Rotlichtverstößen

(Fragen,...... gegenständliche Mess- / Überwachungsverfahren nicht betreffen, wurden von Hand gestrichen –... bitten höflichst, nur... noch offenen Fragen zu beantworten bzw....se Fragen betreffende Dokumente zu überlassen!)

 ... Verteidigung erlaubt sich höflichst,... Bußgeldbehörde / dem Gericht...nachfolgenden Fragenkatalog zu überlassen und bittet um Beantwortung aller im vorliegenden Verfahren in Frage kommenden Punkte:

 1.      Mit welchem Messgerät erfolgte... Messung?

 2.      Verfügt... Messgerät über...e PTB-Zulassung?

 3.      Mit welcher Software / Softwarefunktion erfolgte... Messung?

 4.      Wann wurde...se Software-Version aufgespielt?

 5.      Entspricht... benutzte Software / Softwarefunktion... Messgerätes dem aktuellen Stand... Zulassung bei...       PTB?

 6.      Existieren entsprechende Nachträge?

 7.      War... Messgerät zum Zeitpunkt... Messung gültig geeicht?

 8.      Ist... Eichgültigkeit... Messgerätes zwischen Eichung und Messung aufgrund...es Eingriffs in... Messgerät            gemäß § 13 Eichordnung entfallen?

 a)   Erfolgte... Eingriff?

 b)   Führte...ser Eingriff zu...er Nach- bzw. Neueichung?

 c)   Falls...s nicht geschah – hätte aufgrund... Eingriffs...e Nach- oder Neueichung erfolgen müssen?

 9.      Ist...e außerordentliche Nach- oder Neueichung in zeitlich engem Zusammenhang mit oder nach... Messung           erfolgt?

 a)   Grund für...se Nach- oder Neueichung?

 b)   Ist in...sem Zusammenhang...e Befundprüfung gemäß § 32 Eichordnung erfolgt?

 c)   Lässt... Grund... Neueichung...en Rückschluss auf... Vorliegen...es Defektes zum Zeitpunkt... Messung   zu?

 10.     Ist... Eichgültigkeit möglicherweise aufgrund... Lösung oder Beschädigung...es Eichsiegels oder Eichzeichens         entfallen?

 11.     Ist sicher nachweisbar,...s......Eichschein unterschreibende Messbeamte bei... Eichung persönlich                   anwesend war?

 12.     Verfügt... Messbeamte über entsprechende Schulungsnachweise?

 13.     Sind... Schulungsnachweise von...er hier zu berufenen Stelle ausgestellt worden?

 14.     Ist... Schulung zeitnah und mit... aktuell...gesetzten Software erfolgt?

 15.     Ist... Messbeamte in... Handhabung... Messgerätes...gewiesen worden?

 16.     Anhand welcher Software erfolgte... Einweisung?

 17.     Erfolgte... Einweisung anhand... aktuellen Gebrauchsanleitung... Herstellers?

 18.     Ist... Messstelle auf Anfälligkeiten für Fehlmessungen (zum Beispiel Reflexionen oder Ähnliches) untersucht              worden?

 19.     Können Anhaltspunkte für...artige Probleme sicher ausgeschlossen werden?

 20.     Wurde... Messstelle auf... ordnungsgemäße Beschilderung hin untersucht?

 21.     Wurde... ordnungsgemäße Beschilderung dokumentiert?

 22.     Existiert...e maßstabsgetreue Skizze,......e eventuell vorhandene Beschilderung ebenso darstellt, wie den            genauen Messort?

 23.     Entspricht bei fest installierten Messgeräten... Messstelle...Anforderungen...  PTB (PTB-A)(sind z.B.                    Fahrbahnmarkierungen im korrekten Abstand von Messstelle und zueinander aufgebracht?)

 24.     Entspricht bei Messgeräten in Fahrzeugen... Zustand... Fahrzeugs... Zulassung und... Eichung                          (Stichwort:Unfälle, Umbau, Reifenwechsel etc.)?

 25.     Wurde bei Einsatz...es Video-Nachfahrsystems... sogenannte Wegstreckenimpuls im Polizei-fahrzeug direkt           zum Video-Nachfahrsystem weitergeleitet oder über...e sogenannte „CAN-BUS“-Verbindung?

 26.     Besaß im Fall... Weiterleitung von Wegstreckenimpulsen im Polizeifahrzeug per „CAN-BUS“...ser...e                     Bauartzulassung... PTB?

 27.     Wurde... Messgerät an... Messstelle korrekt...gemessen?

 28.     Wurden... erforderlichen Tests absolviert?

 29.     Wurden... erforderlichen Tests dokumentiert?

 a)   Mittels...er fotografischen Dokumentation (je nach Messgerät)?

 b)   Mittels Eintrag in... Messprotokoll (wobei...ses keinesfalls vorausgefüllt war)?

 30.     Wurden bei... Durchführung... Messung... Vorgaben... Herstellers (zum Beispiel... Gebrauchsanweisung)         berücksichtigt?

 31.     Wurden bei... Durchführung... Messung... Vorgaben... Richtlinien (zum Beispiel... Polizeirichtlinien bzw.            -erlasse) berücksichtigt?

 32.     Erlaubte... Verkehrssituation...e...wandfreie Zuordnung... Messwertes?

 33.     Konnte bzw. kann... gewonnene Messwert sicher dem Betroffenen zugeordnet werden?

 34.     Wurde... Berücksichtigung... Herstellervorgaben für... Durchführung... Messung sowie... Richtlinien                  dokumentiert?

 35.     Wenn ja, auf welche Weise?

 36.     Wurden am Ende... Messung erforderliche Tests durchgeführt und ebenfalls dokumentiert?

 37.     Wenn ja, auf welche Art und Weise?

 38.     Sind Besonderheiten bei... Messung festzustellen,... auf... Vorliegen...er Fehlmessung hindeuten?

 39.     Wurden... Messergebnisse und... Einhaltung... Herstellervorgaben ordnungsgemäß dokumentiert?

 40.     Wenn ja, in welcher Art und Weise?

 41.     Wurde... Messergebnis korrekt ausgewertet (zum Beispiel Video-Auswertung)?

 42.     Waren oder sind statistische Besonderheiten zu verzeichnen,... auf...e Fehlfunktion... Messgerätes schließen     lassen (beispielsweise Häufung von Leerfotos oder Ähnliches)?

 43.     Wurden... erforderlichen Toleranzen bei... Auswertung berücksichtigt (Stichwort: Verkehrsfehlergrenzen,              Sicherheitszu- oder Abschläge, Toleranzen... Länderrichtlinien, Toleranzen... Rechtssprechung)?

... Verteidigung bedankt sich bereits im Voraus für... mit... Beantwortung aller im vorliegenden Verfahren relevanten Fragen verbundene Mühewaltung und bittet höflichst,... genannten Dokumente (gegebenenfalls in Kopie) vorzulegen.

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