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Fragenkatalog zu Geschwindigkeitsmessungen

Fragenkatalog zu Geschwindigkeitsmessungen / Abstandsmessungen / Rotlichtverstößen

(Fragen, die das gegenständliche Mess- / Überwachungsverfahren nicht betreffen, wurden von Hand gestrichen – wir bitten höflichst, nur die noch offenen Fragen zu beantworten bzw. diese Fragen betreffende Dokumente zu überlassen!)

 Die Verteidigung erlaubt sich höflichst, der Bußgeldbehörde / dem Gericht den nachfolgenden Fragenkatalog zu überlassen und bittet um Beantwortung aller im vorliegenden Verfahren in Frage kommenden Punkte:

 1.      Mit welchem Messgerät erfolgte die Messung?

 2.      Verfügt das Messgerät über eine PTB-Zulassung?

 3.      Mit welcher Software / Softwarefunktion erfolgte die Messung?

 4.      Wann wurde diese Software-Version aufgespielt?

 5.      Entspricht die benutzte Software / Softwarefunktion des Messgerätes dem aktuellen Stand der Zulassung bei der       PTB?

 6.      Existieren entsprechende Nachträge?

 7.      War das Messgerät zum Zeitpunkt der Messung gültig geeicht?

 8.      Ist die Eichgültigkeit des Messgerätes zwischen Eichung und Messung aufgrund eines Eingriffs in das Messgerät            gemäß § 13 Eichordnung entfallen?

 a)   Erfolgte ein Eingriff?

 b)   Führte dieser Eingriff zu einer Nach- bzw. Neueichung?

 c)   Falls dies nicht geschah – hätte aufgrund des Eingriffs eine Nach- oder Neueichung erfolgen müssen?

 9.      Ist eine außerordentliche Nach- oder Neueichung in zeitlich engem Zusammenhang mit oder nach der Messung           erfolgt?

 a)   Grund für diese Nach- oder Neueichung?

 b)   Ist in diesem Zusammenhang eine Befundprüfung gemäß § 32 Eichordnung erfolgt?

 c)   Lässt der Grund der Neueichung einen Rückschluss auf das Vorliegen eines Defektes zum Zeitpunkt der Messung   zu?

 10.     Ist die Eichgültigkeit möglicherweise aufgrund der Lösung oder Beschädigung eines Eichsiegels oder Eichzeichens         entfallen?

 11.     Ist sicher nachweisbar, dass der den Eichschein unterschreibende Messbeamte bei der Eichung persönlich                   anwesend war?

 12.     Verfügt der Messbeamte über entsprechende Schulungsnachweise?

 13.     Sind die Schulungsnachweise von einer hier zu berufenen Stelle ausgestellt worden?

 14.     Ist die Schulung zeitnah und mit der aktuell eingesetzten Software erfolgt?

 15.     Ist der Messbeamte in die Handhabung des Messgerätes eingewiesen worden?

 16.     Anhand welcher Software erfolgte die Einweisung?

 17.     Erfolgte die Einweisung anhand der aktuellen Gebrauchsanleitung des Herstellers?

 18.     Ist die Messstelle auf Anfälligkeiten für Fehlmessungen (zum Beispiel Reflexionen oder Ähnliches) untersucht              worden?

 19.     Können Anhaltspunkte für derartige Probleme sicher ausgeschlossen werden?

 20.     Wurde die Messstelle auf die ordnungsgemäße Beschilderung hin untersucht?

 21.     Wurde die ordnungsgemäße Beschilderung dokumentiert?

 22.     Existiert eine maßstabsgetreue Skizze, die eine eventuell vorhandene Beschilderung ebenso darstellt, wie den            genauen Messort?

 23.     Entspricht bei fest installierten Messgeräten die Messstelle den Anforderungen der  PTB (PTB-A)(sind z.B.                    Fahrbahnmarkierungen im korrekten Abstand von Messstelle und zueinander aufgebracht?)

 24.     Entspricht bei Messgeräten in Fahrzeugen der Zustand des Fahrzeugs der Zulassung und der Eichung                          (Stichwort:Unfälle, Umbau, Reifenwechsel etc.)?

 25.     Wurde bei Einsatz eines Video-Nachfahrsystems der sogenannte Wegstreckenimpuls im Polizei-fahrzeug direkt           zum Video-Nachfahrsystem weitergeleitet oder über eine sogenannte „CAN-BUS“-Verbindung?

 26.     Besaß im Fall der Weiterleitung von Wegstreckenimpulsen im Polizeifahrzeug per „CAN-BUS“ dieser eine                     Bauartzulassung der PTB?

 27.     Wurde das Messgerät an der Messstelle korrekt eingemessen?

 28.     Wurden die erforderlichen Tests absolviert?

 29.     Wurden die erforderlichen Tests dokumentiert?

 a)   Mittels einer fotografischen Dokumentation (je nach Messgerät)?

 b)   Mittels Eintrag in das Messprotokoll (wobei dieses keinesfalls vorausgefüllt war)?

 30.     Wurden bei der Durchführung der Messung die Vorgaben des Herstellers (zum Beispiel die Gebrauchsanweisung)         berücksichtigt?

 31.     Wurden bei der Durchführung der Messung die Vorgaben der Richtlinien (zum Beispiel der Polizeirichtlinien bzw.            -erlasse) berücksichtigt?

 32.     Erlaubte die Verkehrssituation eine einwandfreie Zuordnung des Messwertes?

 33.     Konnte bzw. kann der gewonnene Messwert sicher dem Betroffenen zugeordnet werden?

 34.     Wurde die Berücksichtigung der Herstellervorgaben für die Durchführung der Messung sowie der Richtlinien                  dokumentiert?

 35.     Wenn ja, auf welche Weise?

 36.     Wurden am Ende der Messung erforderliche Tests durchgeführt und ebenfalls dokumentiert?

 37.     Wenn ja, auf welche Art und Weise?

 38.     Sind Besonderheiten bei der Messung festzustellen, die auf das Vorliegen einer Fehlmessung hindeuten?

 39.     Wurden die Messergebnisse und die Einhaltung der Herstellervorgaben ordnungsgemäß dokumentiert?

 40.     Wenn ja, in welcher Art und Weise?

 41.     Wurde das Messergebnis korrekt ausgewertet (zum Beispiel Video-Auswertung)?

 42.     Waren oder sind statistische Besonderheiten zu verzeichnen, die auf eine Fehlfunktion des Messgerätes schließen     lassen (beispielsweise Häufung von Leerfotos oder Ähnliches)?

 43.     Wurden die erforderlichen Toleranzen bei der Auswertung berücksichtigt (Stichwort: Verkehrsfehlergrenzen,              Sicherheitszu- oder Abschläge, Toleranzen der Länderrichtlinien, Toleranzen der Rechtssprechung)?

Die Verteidigung bedankt sich bereits im Voraus für die mit der Beantwortung aller im vorliegenden Verfahren relevanten Fragen verbundene Mühewaltung und bittet höflichst, die genannten Dokumente (gegebenenfalls in Kopie) vorzulegen.

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