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Merkblatt Einrichtung von Geschwindigkeits-Messstellen

Einrichtung von Geschwindigkeits-Messstellen – was ist erlaubt, was nicht?

Wie Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen sind, schreiben die jeweiligen Bundesländer in Ihrem polizeilichen Richtlinien vor.

Diese sind nur innerdienstliche Vorschriften, sichern jedoch die Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer, da sie für alle Überwachungsbeamten verbindlich sind, teilt Rechtsanwalt ..................... auf Anfrage mit.

Bundeseinheitliche Richtlinien existieren jedoch nicht!

Meist erlangen solche Richtlinien Bedeutung, wenn ein Autofahrer in der Nähe eines geschwindigkeitsbeschränkten Verkehrsschildes oder am Ortseingang „geblitzt“ wurde.

Für derartige Messungen / Überwachungen gilt Folgendes:

Grundsätzlich muss ein Kraftfahrer seine Geschwindigkeit immer so einrichten, dass er bereits beim Vorbeifahren an einem geschwindigkeitsbeschränkenden Verkehrszeichen die auf diesem vorgeschriebene Geschwindigkeit einhalten kann.

Wer in eine geschlossene Ortschaft hineinfährt, muss also bereits am Ortseingang seine Geschwindigkeit auf zulässige 50 km/h reduziert haben – wer den Ort verlässt, darf erst nach Erreichen des Ortsausgangsschildes auf mehr als 50 km/h beschleunigen.

In den oben genannten Richtlinien sind Entfernungen der Messstellen von solchen Verkehrszeichen / Ortsschildern festgelegt – in Bayern und Nordrhein-Westfalen beträgt die Entfernung einer Messstelle von derartigen Zeichen mindestens 200 m, in Baden-Württemberg und Bremen 150 m.

Die Behörde ist jedoch in der Lage, aus sachlichen Gründen von diesen Entfernungsangaben abzuweichen – dies ist zum Beispiel möglich, wenn sich in dem genannten Entfernungsbereich besondere Gefahrensituationen ergeben können (zu denken ist hier an Kindergärten / Schulen, sowie Zu- und Abfahrten von stark frequentierten Parkplätzen der Einkaufszentren).

Wird die Geschwindigkeit vor einem Ortseingangsschild durch einen Geschwindigkeitstrichter (80 / 60 / Ortsschild) herabgesetzt, kann auch in einem kürzerem Abstand vom Ortseingangsschild gemessen werden – im Bereich zwischen 80 und 60 km/h sollte eine Messung jedoch nicht erfolgen.

Verstößt eine Behörde gegen die Richtlinien, ist die Messung nicht generell unverwertbar.

Die Rechtsfolgen für einen Betroffenen können jedoch gemildert werden. Dies gilt vor allem in Fällen, in denen ein Fahrverbot droht – hier kann man sodann mit „ungewöhnlichen Tatumständen“ argumentieren.

Verkehrszeichen sind generell als sogenannte „Verwaltungsakte“ einzustufen und als Solche grundsätzlich zu beachten. Dies gilt selbst dann, wenn sie rechtswidrig sind. Lediglich ein „nichtiges“ Verkehrszeichen, muss nicht beachtet werden.

Wie inzwischen wohl allgemein bekannt, muss ein Verkehrszeichen jedoch der aktuellen Verordnung der StVO entsprechen. Geschwindigkeitsbeschränkungen, die (wie früher zulässig) zusätzlich zu einer Zahl noch die Angaben „km/h“ enthalten, sind definitiv unwirksam.

Auch müssen Verkehrszeichen so angebracht sein, dass ein Kraftfahrer ihre Bedeutung mit einem beiläufigen Blick  erfassen kann.

Teilweise durch Zweige / Bäume / Hecken verdeckte Verkehrszeichen sind in Ihrer „leichten Erkennbarkeit“ definitiv beeinträchtigt und somit unwirksam!

Rechtswidrige oder unsinnige Verkehrszeichen hat ein Verkehrsteilnehmer trotzdem zu beachten – im Verwaltungsrechtswege kann er jedoch ein Solches anfechten.

Zu beachten ist unter anderem auch noch, dass die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Bundesautobahnen nur dann rechtmäßig ist, wenn bestimmte Anforderungen erfüllt werden – in einem Streitfall trägt die Behörde die Beweislast für sinnvolle Geschwindigkeitsbeschränkung!

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass vor allem auf Autobahnen der Grundsatz gilt, dass es einem Kraftfahrer nicht zugemutet werden kann, eine Vollbremsung durchzuführen, nur um eine Geschwindigkeitsbeschränkung beachten zu können.

Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht, wenn ohne Einleitung einer Vollbremsung andere Verkehrsteilnehmer gefährdet würden oder wenn die Geschwindigkeit durch einen Geschwindigkeitstrichter stufenweise herabgesetzt wurde.

Wer im Übrigen aufgrund eines Überholvorgangs ein nur am rechten Straßenrand angebrachtes Verkehrszeichen (auf Landstraßen stellt dies die Regelbeschilderung dar) nicht erkennen kann, wird wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung wohl nicht belangt werden. Es gibt nämlich definitiv keine Verpflichtung, einen Überholvorgang solange zu unterlassen, wie hierdurch gegebenenfalls die Sicht auf ein eventuell am rechten Straßenrand stehendes Verkehrszeichen verdeckt würde.

In konkreten Einzelfällen empfiehlt es sich, so man vor Ort angehalten wird, keinerlei Angaben zum Tatvorwurf zu machen, so man eine schriftliche Anhörung erhält, juristischen Rat einzuholen.

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