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Merkblatt Einrichtung von Geschwindigkeits-Messstellen

Einrichtung von Geschwindigkeits-Messstellen – was ist erlaubt, was nicht?

Wie Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen sind, schreiben... jeweiligen Bundesländer in Ihrem polizeilichen Richtlinien vor.

...se sind nur innerdienstliche Vorschriften, sichern jedoch... Gleichbehandlung... Verkehrsteilnehmer, da sie für alle Überwachungsbeamten verbindlich sind, teilt Rechtsanwalt ..................... auf Anfrage mit.

Bundeseinheitliche Richtlinien existieren jedoch nicht!

Meist erlangen solche Richtlinien Bedeutung, wenn... Autofahrer in... Nähe...es geschwindigkeitsbeschränkten Verkehrsschildes oder am Ortseingang „geblitzt“ wurde.

Für...artige Messungen / Überwachungen gilt Folgendes:

Grundsätzlich muss... Kraftfahrer seine Geschwindigkeit immer so...richten,...s er bereits beim Vorbeifahren an...em geschwindigkeitsbeschränkenden Verkehrszeichen... auf...sem vorgeschriebene Geschwindigkeit...halten kann.

Wer in...e geschlossene Ortschaft hineinfährt, muss also bereits am Ortseingang seine Geschwindigkeit auf zulässige 50 km/h reduziert haben – wer...Ort verlässt, darf erst nach Erreichen... Ortsausgangsschildes auf mehr als 50 km/h beschleunigen.

In...oben genannten Richtlinien sind Entfernungen... Messstellen von solchen Verkehrszeichen / Ortsschildern festgelegt – in Bayern und Nordrhein-Westfalen beträgt... Entfernung...er Messstelle von...artigen Zeichen mindestens 200 m, in Baden-Württemberg und Bremen 150 m.

... Behörde ist jedoch in... Lage, aus sachlichen Gründen von...sen Entfernungsangaben abzuweichen –...s ist zum Beispiel möglich, wenn sich in dem genannten Entfernungsbereich besondere Gefahrensituationen ergeben können (zu denken ist hier an Kindergärten / Schulen, sowie Zu- und Abfahrten von stark frequentierten Parkplätzen... Einkaufszentren).

Wird... Geschwindigkeit vor...em Ortseingangsschild durch...en Geschwindigkeitstrichter (80 / 60 / Ortsschild) herabgesetzt, kann auch in...em kürzerem Abstand vom Ortseingangsschild gemessen werden – im Bereich zwischen 80 und 60 km/h sollte...e Messung jedoch nicht erfolgen.

Verstößt...e Behörde gegen... Richtlinien, ist... Messung nicht generell unverwertbar.

... Rechtsfolgen für...en Betroffenen können jedoch gemildert werden. ...s gilt vor allem in Fällen, in denen... Fahrverbot droht – hier kann man sodann mit „ungewöhnlichen Tatumständen“ argumentieren.

Verkehrszeichen sind generell als sogenannte „Verwaltungsakte“...zustufen und als Solche grundsätzlich zu beachten. ...s gilt selbst dann, wenn sie rechtswidrig sind. Lediglich... „nichtiges“ Verkehrszeichen, muss nicht beachtet werden.

Wie inzwischen wohl allgemein bekannt, muss... Verkehrszeichen jedoch... aktuellen Verordnung... StVO entsprechen. Geschwindigkeitsbeschränkungen,... (wie früher zulässig) zusätzlich zu...er Zahl noch... Angaben „km/h“ enthalten, sind definitiv unwirksam.

Auch müssen Verkehrszeichen so angebracht sein,...s... Kraftfahrer ihre Bedeutung mit...em beiläufigen Blick  erfassen kann.

Teilweise durch Zweige / Bäume / Hecken verdeckte Verkehrszeichen sind in Ihrer „leichten Erkennbarkeit“ definitiv beeinträchtigt und somit unwirksam!

Rechtswidrige oder unsinnige Verkehrszeichen hat... Verkehrsteilnehmer trotzdem zu beachten – im Verwaltungsrechtswege kann er jedoch... Solches anfechten.

Zu beachten ist unter anderem auch noch,...s... Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Bundesautobahnen nur dann rechtmäßig ist, wenn bestimmte Anforderungen erfüllt werden – in...em Streitfall trägt... Behörde... Beweislast für sinnvolle Geschwindigkeitsbeschränkung!

Abschließend sei noch darauf hingewiesen,...s vor allem auf Autobahnen... Grundsatz gilt,...s es...em Kraftfahrer nicht zugemutet werden kann,...e Vollbremsung durchzuführen, nur um...e Geschwindigkeitsbeschränkung beachten zu können.

...ser Grundsatz gilt jedoch nicht, wenn ohne Einleitung...er Vollbremsung andere Verkehrsteilnehmer gefährdet würden oder wenn... Geschwindigkeit durch...en Geschwindigkeitstrichter stufenweise herabgesetzt wurde.

Wer im Übrigen aufgrund...es Überholvorgangs... nur am rechten Straßenrand angebrachtes Verkehrszeichen (auf Landstraßen stellt...s... Regelbeschilderung dar) nicht erkennen kann,...d wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung wohl nicht belangt werden. Es gibt nämlich definitiv keine Verpflichtung,...en Überholvorgang solange zu unterlassen, wie hierdurch gegebenenfalls... Sicht auf... eventuell am rechten Straßenrand stehendes Verkehrszeichen verdeckt würde.

In konkreten Einzelfällen empfiehlt es sich, so man vor Ort angehalten...d, keinerlei Angaben zum Tatvorwurf zu machen, so man...e schriftliche Anhörung erhält, juristischen Rat...zuholen.

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