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Arbeitsvertrag für geringfügig entlohnte Beschäftigte im Privathaushalt

Zwischen

- nachfolgend Arbeitgeber genannt -

und

Herrn/Frau

wird folgender

Arbeitsvertrag

geschlossen.

§ 1 Tätigkeit/Beginn... Arbeitsverhältnisses

Herr/Frau ...d ab dem als ...gestellt. ... Tätigkeit umfasst schwerpunktmäßig folgende Aufgaben:

• ,

• .

§ 2 Vergütung

(1) Herr/Frau erhält...e monatliche Vergütung in Höhe von EUR, zahlbar nachträglich am letzten Werktag... Monats.

oder

(1) Herr/Frau erhält...e Vergütung von EUR je Stunde, zahlbar nachträglich am letzten Werktag im Monat.

(2) ... Vergütung...d Herrn/Frau auf...sen/deren Konto (IBAN, BIC) überwiesen.

§ 3 Arbeitszeit

(1) ... regelmäßige Arbeitszeit beträgt Stunden wöchentlich.

oder

(1) ... regelmäßige Arbeitszeit beträgt Wochenstunden an Tagen zu je Stunden.

ergänzend

... Arbeitszeit verteilt sich auf......zelnen Wochentage wie folgt: .

(2) Vorbehaltlich...er anderweitigen Absprache beginnt... tägliche Arbeitszeit um Uhr und endet um Uhr.

§ 4 Urlaub

Herr/Frau hat im Kalenderjahr Anspruch auf Werktage Urlaub. Beim Eintritt oder Ausscheiden während...es Kalenderjahres...d... Urlaub anteilig gewährt. ... Lage... Urlaubs ist mit dem Arbeitgeber abzustimmen.

§ 5 Weitere Beschäftigungen

(1) Herr/Frau versichert,...zeit keine weiteren Beschäftigungsverhältnisse auszuüben.

oder

(1) Herr/Frau versichert,...zeit folgende weitere geringfügige Beschäftigungen auszuüben:

Arbeitgeber: ,

Arbeitsaufnahme: ,

Entgelt pro Monat: .

Bei Zusammenrechnung aller geringfügigen Beschäftigungen...schließlich...ser beträgt... Arbeitsentgelt nicht mehr als 450,00 EUR monatlich.

(2) Vor Aufnahme jeder weiteren entgeltlichen Tätigkeit hat Herr/Frau ...Arbeitgeber über Arbeitszeit, Arbeitsentgelt und...Arbeitgeber zu informieren.

(3) Es...d ausdrücklich darauf hingewiesen,...s... Aufnahme weiterer Beschäftigungen oder...en Änderung zu...er umfassenden Sozialversicherungspflicht auch...ses Arbeitsverhältnisses führen kann. Bei Verstoß gegen...se Mitteilungspflicht ist Herr/Frau verpflichtet, eventuelle Ansprüche... Sozialversicherungsträger und... Finanzamtes dem Arbeitgeber zu erstatten.

§ 6 Hinweis zur gesetzlichen Rentenversicherung

... Arbeitnehmer kann sich auf Antrag von... Versicherungspflicht in... gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen. ... Antrag ist schriftlich beim Arbeitgeber zu stellen.

§ 7 Probezeit und Beendigung... Vertrages

(1) ... ersten Monate gelten als Probezeit. Während...ser Zeit kann... Arbeitsverhältnis beiderseits unter Einhaltung...er Frist von zwei Wochen gekündigt werden. ... Recht zur fristlosen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

(2) Nach Ablauf... Probezeit kann... Arbeitsverhältnis beiderseits mit...er Frist von zum Monatsende/Quartalsende gekündigt werden.

(3) Jede Kündigung bedarf... Schriftform.

§ 8 Ausschlussfristen

Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche,... mit...sem in Verbindung stehen, sind innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit, spätestens jedoch innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung... Vertragsverhältnisses schriftlich gegenüber... anderen Vertragspartei geltend zu machen. Ansprüche,... nicht innerhalb...ser Frist geltend gemacht werden, sind verfallen. ... Ausschluss gilt nicht, soweit... Anspruch auf... Haftung wegen Vorsatz beruht.

§ 9 Sondervereinbarungen

(1) Nichtigkeit oder Unwirksamkeit...zelner Bestimmungen...ses Vertrages berühren... Gültigkeit... übrigen Bestimmungen nicht. Sie haben nicht... Nichtigkeit oder Unwirksamkeit... gesamten Vertrages zur Folge. ... unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen sind so umzudeuten,...s... mit ihnen beabsichtigte...tschaftliche Zweck erreicht...d. Ist...e Umdeutung nicht möglich, sind... Vertragsschließenden verpflichtet,...e Vereinbarung zu treffen,... dem...tschaftlichen Zweck... unwirksamen oder nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

(2) Änderungen und Ergänzungen...ses Vertrages bedürfen... Schriftform. ...s gilt nicht für individuelle Vertragsabreden i. S. v. § 305b BGB mit...em vertretungsbefugten Vertreter... Firma. Im Übrigen kann... Formerfordernis nicht durch mündliche Vereinbarung, konkludentes Verhalten oder stillschweigend außer Kraft gesetzt werden.

,...

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(Unterschrift) (Unterschrift)

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