Heimarbeitsvertrag

Zwischen

der Firma

- nachfolgend Auftraggeber genannt -

und

Herrn/Frau

- nachfolgend Heimarbeiter genannt -

 

wird folgender

 

Heimarbeitsvertrag

 

geschlossen.

 

§ 1 Art _ Heimarbeit

Der Auftraggeber überträgt dem Heimarbeiter folgende Arbeiten in Heimarbeit:

• ,

• .

 

§ 2 Beginn _ Heimarbeitsverhältnis

(1) _ Heimarbeitsverhältnis beginnt am .

(2) _ Probezeit beträgt sechs Monate.

 

§ 3 Beendigung _ Heimarbeitsverhältnis

(1) _ Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Jeder Vertragspartner kann _ Heimarbeitsverhältnis kündigen. Für _ Kündigung gelten _ gesetzlichen Fristen nach dem Heimarbeitsgesetz. _ Fristen _ § 29 HAG gelten erst nach Ablauf _ Probezeit.

(3) Während _ Probezeit kann _ Heimarbeitsverhältnis mit _ Frist _ zwei Wochen gekündigt werden.

 

§ 4 Umfang _ Heimarbeit

(1) _ Heimarbeiter ist nicht verpflichtet, monatlich _ bestimmte Heimarbeitsmenge _ bearbeiten. _ Auftraggeber ist nicht verpflichtet monatlich _ bestimmte Heimarbeitsmenge bereitzustellen.

oder

(1) _ Heimarbeiter ist verpflichtet, _ bestimmte Heimarbeitsmenge _ bearbeiten _ abzuliefern, deren Bearbeitungszeit unter Berücksichtigung _ Normalleistung Stunden wöchentlich beträgt. _ Auftraggeber wird _ entsprechende Heimarbeitsmenge bereitstellen.

 

§ 5 Material- _ Produkthandhabung

(1) _ Auftraggeber wird _ Material anliefern _ die fertig gestellten Arbeiten abholen. Abholung _ Anlieferung erfolgen jeweils gleichzeitig am dritten Arbeitstag eines jeden Monats in _ Zeit _ Uhr bis Uhr.

oder

(1) _ Heimarbeiter wird _ zu verarbeitende Material abholen _ die fertig gestellten Arbeiten abliefern. Abholung _ Anlieferung erfolgen jeweils gleichzeitig am dritten Arbeitstag eines jeden Monats in _ Zeit _ Uhr bis Uhr.

(2) Im Falle _ Nichteinhaltung _ Lieferfristen hat _ Auftraggeber _ Anspruch auf Schadensersatz bis zur Höhe _ vereinbarten Arbeitsentgelts.

(3) _ Heimarbeiter ist zur Lieferung mangelfreier Ware verpflichtet. Bei mangelhafter Ware kann _ Auftraggeber dem Heimarbeiter _ angemessene Frist zur Mangelbeseitigung setzen. Erfolgt _ Mängelbeseitigung nicht fristgerecht, kann _ Auftraggeber _ Bezahlung verweigern. Weitergehende Schadensersatzansprüche _ Auftraggebers bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten _ Heimarbeiters bleiben unberührt.

(4) _ Heimarbeiter verpflichtet sich, _ Auftraggeber überlassene Werkzeuge _ Roh- _ Hilfsstoffe pfleglich _ behandeln _ ordnungsgemäß _ verwahren _ bei Beendigung _ Heimarbeitsverhältnisses dem Auftraggeber zurückzugeben.

 

§ 6 Vergütung

(1) _ Heimarbeiter erhält _ im Entgeltverzeichnis (Absatz 2) aufgeführten Stückentgelte. Bei Zugrundelegung dieser Stückentgelte erreicht _ Heimarbeiter _ Entgelt _ EUR pro Stunde.

(2) _ Auftraggeber legt in _ Ausgabe- _ Annahmeräumen _ jeweils gültigen Entgelte für jedes einzelne Arbeitsstück sowie _ Preise für mitzuliefernde Roh- _ Hilfsstoffe in einem Entgeltverzeichnis zur Einsichtnahme auf. _ Entgeltverzeichnis enthält insbesondere _ Bezeichnung _ Arbeitsstücks, _ dafür _ zahlende Entgelt _ die dafür aufzuwendende Arbeitszeit.

oder

(1) & (2) _ Vergütung richtet sich nach _ einschlägigen Entgeltregelung gem. § 17 Abs. 2 HAG _ den darauf basierenden Stückentgelten.

 

§ 7 Urlaub

(1) _ Heimarbeiter hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf 24 Werktage bezahlten Erholungsurlaub.

(2) _ Auftraggeber gewährt _ Urlaubsgeld in Höhe _ v. H. _ in § 4 genannten Entgelts. _ Zahlung dieses Urlaubsgelds erfolgt freiwillig _ kann jederzeit eingestellt werden.

(3) _ Heimarbeiter erhält zudem _ Urlaubsvergütung in Höhe _ 9,1 v. H. _ in _ Zeit _ 1. Mai _ Vorjahres bis zum 30. April _ Urlaubsjahres verdienten Arbeitsentgelts.

 

§ 8 Zuschläge

(1) _ dem in § 6 genannten Arbeitsentgelt erhält _ Heimarbeiter folgende Zuschläge:

• Krankenentgeltausgleich in Höhe _ 3,4 v. H. _ Entgelts;

• Feiertagsgeld in Höhe _ 0,72 v. H. _ in einem Zeitraum _ sechs Monaten ausgezahlten Arbeitsentgelts ohne Heimarbeitszuschlag. _ Feiertagsgeld wird jeweils bei _ letzten Entgeltzahlung vor dem Feiertag gezahlt.

• Transportkostenausgleich in Höhe _ EUR monatlich.

(2) _ Weiteren erhält _ Heimarbeiter folgende Leistungen:

• vermögenswirksame Leistungen i. H. v. EUR monatlich, sofern er _ entsprechenden Vertrag nachweist.

• .

 

§ 9 Abrechnung

(1) _ Abrechnung erfolgt monatlich nachträglich. _ auszuzahlenden Beträge werden auf _ Konto (Kontonummer , BLZ , Bank) _ Heimarbeiters überwiesen.

oder

(1) _ Abrechnung erfolgt mit jeder Lieferung.

(2) _ Auftraggeber übergibt dem Heimarbeiter _ Entgeltbuch. In dieses werden Art _ Umfang _ Heimarbeit, _ Entgelte _ die Tage _ Ausgabe _ Abnahme eingetragen.

 

§ 10 Sozialversicherung

(1) _ Heimarbeiter wird darauf hingewiesen, _ er in _ gesetzlichen Rentenversicherung _ Stellung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers erwerben kann, wenn er auf _ Versicherungsfreiheit durch Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber verzichtet.

(2) _ Heimarbeiter erklärt, _ er keine weiteren Beschäftigungsverhältnisse ausübt _ während _ Laufzeit dieses Vertrages auch nicht ausüben wird, _ auf Grund _ Zusammenrechnung _ einer Beitrags-/Versicherungspflicht führen.

 

§ 11 Sonstiges

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags oder zusätzliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich niedergelegt _ von beiden Vertragspartnern unterzeichnet sind. Dies gilt nicht für individuelle Vertragsabreden i. S. v. § 305b BGB mit einem vertretungsbefugten Vertreter _ Firma. Im Übrigen kann _ Formerfordernis nicht durch mündliche Vereinbarung, konkludentes Verhalten oder stillschweigend außer Kraft gesetzt werden.

(2) Ergänzend _ diesem Vertrag gelten _ jeweilige Entgeltregelung, _ Heimarbeitsgesetz _ die gesetzlichen Vorschriften.

(3) Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berühren _ Gültigkeit _ übrigen Bestimmungen nicht. Sie haben nicht _ Nichtigkeit oder Unwirksamkeit _ gesamten Vertrages zur Folge. _ unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen sind so umzudeuten, _ der mit ihnen beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Ist _ Umdeutung nicht möglich, sind _ Vertragsschließenden verpflichtet, _ Vereinbarung _ treffen, _ dem wirtschaftlichen Zweck _ unwirksamen oder nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

 

, _

_______________________

(Unterschriften)

 

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