Heimarbeitsvertrag

Zwischen

 

__________

(Auftraggeber/in)

 

und

 

__________

(Heimarbeiter/in)

 

wird ... folgende Vertrag geschlossen:

 

§ 1 Beginn ... Heimarbeitsverhältnisses, Probezeit

Das Heimarbeitsverhältnis beginnt am ...... ... Probezeit beträgt ...... Wochen.

§ 2 Beendigung ... Heimarbeitsverhältnisses, Kündigungsfristen

1.      Jeder Vertragspartner kann ... Heimarbeitsverhältnis kündigen. ... Kündigung hat ... schriftlicher Form ... erfolgen.

1.      Innerhalb ... ersten vier Wochen nach Beginn ... Heimarbeitsverhältnisses kann jeder Vertragspartner an jedem Tag ... Heimarbeitsverhältnis ... den Ablauf ... folgenden Tages kündigen. Besteht ... Heimarbeitsverhältnis länger als vier Wochen, beträgt ... jeden Vertragspartner ... Kündigungsfrist zwei Wochen.

2.      Liegen Tatsachen vor, ... einem Vertragspartner unter Berücksichtigung ... Umstände ... Einzelfalles ... unter Abwägung ... beiderseitigen Interessen ... Fortsetzung ... Heimarbeitsverhältnisses bis zum Ablauf ... Kündigungsfrist unzumutbar machen, ... kann er ... Heimarbeitsverhältnis fristlos kündigen.

§ 3 Art ... Tätigkeit

Der Heimarbeiter/die Heimarbeiterin verpflichtet sich, folgende Arbeiten auszuführen

1.      ....................

2.      ....................

3.      ....................

4.      ....................

5.      ....................

§ 4 Arbeitsentgelt ... Arbeitsmenge

6.      ... Heimarbeiter/die Heimarbeiterin erhält ... im Entgeltverzeichnis (§ 8 Abs. 4 dieses Vertrags) aufgeführten Stückentgelte: Bei Zugrundelegung dieser Stückentgelte erreicht ... Heimarbeiter/die Heimarbeiterin ... Entgelt ... ................ EUR pro Stunde.

§ 5 Urlaub

Der Heimarbeiter/die Heimarbeiterin hat ... jedem Kalenderjahr Anspruch auf 24 Werktage bezahlten Erholungsurlaub. Werktage sind alle Tage mit Ausnahme ... Sonntagen ... gesetzlichen Feiertagen.

§ 6 Zuschläge

1.     .......

a)     ......

b)     Bei ... letzten Entgeltzahlung vor Antritt ... Erholungsurlaubs wird ... Zuschlag ... Höhe ... 9,1 v.H. ... in ... Zeit ... 1. Mai ... Vorjahrs bis zum 30. April ... Urlaubsjahrs verdienten Arbeitsentgelts gewährt. Zusätzlich wird entsprechend ... bindenden Festsetzung über ....... ... ...... ... Urlaubsgeld gewährt. ... Höhe ... Urlaubsgelds richtet sich nach ... jeweils geltenden Fassung dieser bindenden Festsetzung; derzeit beträgt ... Urlaubsgeld .....

§ 7 Ausgabe ... Abnahme ... Heimarbeit

Die Heimarbeit wird jeweils am ................ ... Woche/des Monats beim Auftraggeber/bei ... Auftraggeberin ... .................... ausgegeben ... ist dort jeweils am ................. ... Woche/des Monats abzuliefern.

§ 8 Entgeltbuch, Abrechnung, Recht auf Erläuterung, Entgeltverzeichnis

1.      Der/Die Auftraggeber/in übergibt ... Heimarbeiter/der Heimarbeiterin ... Entgeltbuch. ... dieses werden Art ... Umfang ... Heimarbeit, ... Entgelte ... die Tage ... Ausgabe ... Abnahme eingetragen .

2.      ... Abrechnung erfolgt bei jeder Lieferung/wöchentlich/monatlich. ... auszuzahlenden Beträge werden auf ... Konto ... Heimarbeiters/der Heimarbeiterin Nr. .......... bei .................... überwiesen/bar beim Auftraggeber/bei ... Auftraggeberin ... .................... ausbezahlt.

3.      Bei Unklarheiten ... Heimarbeiters/der Heimarbeiterin über Höhe, Zusammensetzung ... Berechnung ... an ihn/sie ausgezahlten Entgelts kann er/sie ... Auftraggeber/von ... Auftraggeberin Erläuterungen verlangen.

4.      Der/Die Auftraggeber/in legt ... den Ausgabe- ... Annahmeräumen ... jeweils gültigen Entgelte ... jedes einzelne Arbeitsstück sowie ... Preise ... mitzuliefernde Roh- ... Hilfsstoffe ... einem Entgeltverzeichnis zur Einsichtnahme auf. ... Entgeltverzeichnis enthält insbesondere ... Bezeichnung ... Arbeitsstücks, ... dafür ... zahlende Entgelt ... die dafür aufzuwendende Arbeitszeit,.

§ 9 Behandlung ... Rückgabe ... Sachen ... Auftraggeberin

1.      ... Heimarbeiter/die Heimarbeiterin verpflichtet sich, ... Auftraggeber/von ... Auftraggeberin überlassene Maschinen, Werkzeuge ... Roh- ... Hilfsstoffe pfleglich ... behandeln ... ordnungsgemäß ... verwahren.

2.      Bei Beendigung ... Heimarbeitsverhältnisses sind diese Gegenstände ... Auftraggeberin zurückzugeben.

§ 10 Anzeige weiterer Beschäftigungsverhältnisse

Der Heimarbeiter/die Heimarbeiterin verpflichtet sich, dem/der Auftraggeber/in ... Bestehen ... das Eingehen weiterer Beschäftigungsverhältnisse mitzuteilen.

§ 11 Sonstige Vertragsabsprachen

1.      ..........

2.      ..........

3.      ..........

§ 12 Vertragsänderungen

Änderungen ... Ergänzungen dieses Vertrags ... zusätzliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich niedergelegt ... von beiden Vertragspartnern unterzeichnet sind.

§ 13 Streitigkeiten

Bei Streitigkeiten zwischen ... Vertragsparteien aus ... Heimarbeitsverhältnis kann ... jeder Seite ... Arbeitsgericht angerufen werden.

§ 14 Staatliche Entgeltüberwachung

1.      Beiden Seiten ist bekannt, ... die Heimarbeit, insbesondere ... Bezahlung ... Entgelte ... Zuschläge, einem besonderen staatlichen Schutz durch ... Gewerbeaufsichtsämter unterliegt .

2.      Einem Vertragspartner, ... die ihm gegenüber ... staatlichen Entgeltüberwachung treffenden Pflichten erfüllt, dürfen dadurch keine Nachteile ... das Heimarbeitsverhältnis erwachsen.

(Ort)

(Datum)

(Auftraggeber/in)

(Heimarbeiter/in)

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