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Heimarbeitsvertrag

Zwischen

__________

(Auftraggeber/in)

und

__________

(Heimarbeiter/in)

wird der folgende Vertrag geschlossen:

§ 1 Beginn des Heimarbeitsverhältnisses, Probezeit

Das Heimarbeitsverhältnis beginnt am ...... Die Probezeit beträgt ...... Wochen.

§ 2 Beendigung des Heimarbeitsverhältnisses, Kündigungsfristen

1.      Jeder Vertragspartner kann das Heimarbeitsverhältnis kündigen. Die Kündigung hat in schriftlicher Form zu erfolgen.

1.      Innerhalb der ersten vier Wochen nach Beginn des Heimarbeitsverhältnisses kann jeder Vertragspartner an jedem Tag das Heimarbeitsverhältnis für den Ablauf des folgenden Tages kündigen. Besteht das Heimarbeitsverhältnis länger als vier Wochen, beträgt für jeden Vertragspartner die Kündigungsfrist zwei Wochen.

2.      Liegen Tatsachen vor, die einem Vertragspartner unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Heimarbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar machen, so kann er das Heimarbeitsverhältnis fristlos kündigen.

§ 3 Art der Tätigkeit

Der Heimarbeiter/die Heimarbeiterin verpflichtet sich, folgende Arbeiten auszuführen

1.      ....................

2.      ....................

3.      ....................

4.      ....................

5.      ....................

§ 4 Arbeitsentgelt und Arbeitsmenge

6.      Der Heimarbeiter/die Heimarbeiterin erhält die im Entgeltverzeichnis (§ 8 Abs. 4 dieses Vertrags) aufgeführten Stückentgelte: Bei Zugrundelegung dieser Stückentgelte erreicht der Heimarbeiter/die Heimarbeiterin ein Entgelt von ................ EUR pro Stunde.

§ 5 Urlaub

Der Heimarbeiter/die Heimarbeiterin hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf 24 Werktage bezahlten Erholungsurlaub. Werktage sind alle Tage mit Ausnahme von Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.

§ 6 Zuschläge

1.     .......

a)     ......

b)     Bei der letzten Entgeltzahlung vor Antritt des Erholungsurlaubs wird ein Zuschlag in Höhe von 9,1 v.H. des in der Zeit vom 1. Mai des Vorjahrs bis zum 30. April des Urlaubsjahrs verdienten Arbeitsentgelts gewährt. Zusätzlich wird entsprechend der bindenden Festsetzung über ....... vom ...... ein Urlaubsgeld gewährt. Die Höhe des Urlaubsgelds richtet sich nach der jeweils geltenden Fassung dieser bindenden Festsetzung; derzeit beträgt das Urlaubsgeld .....

§ 7 Ausgabe und Abnahme der Heimarbeit

Die Heimarbeit wird jeweils am ................ der Woche/des Monats beim Auftraggeber/bei der Auftraggeberin in .................... ausgegeben und ist dort jeweils am ................. der Woche/des Monats abzuliefern.

§ 8 Entgeltbuch, Abrechnung, Recht auf Erläuterung, Entgeltverzeichnis

1.      Der/Die Auftraggeber/in übergibt dem Heimarbeiter/der Heimarbeiterin ein Entgeltbuch. In dieses werden Art und Umfang der Heimarbeit, die Entgelte und die Tage der Ausgabe und Abnahme eingetragen .

2.      Die Abrechnung erfolgt bei jeder Lieferung/wöchentlich/monatlich. Die auszuzahlenden Beträge werden auf das Konto des Heimarbeiters/der Heimarbeiterin Nr. .......... bei .................... überwiesen/bar beim Auftraggeber/bei der Auftraggeberin in .................... ausbezahlt.

3.      Bei Unklarheiten des Heimarbeiters/der Heimarbeiterin über Höhe, Zusammensetzung und Berechnung des an ihn/sie ausgezahlten Entgelts kann er/sie vom Auftraggeber/von der Auftraggeberin Erläuterungen verlangen.

4.      Der/Die Auftraggeber/in legt in den Ausgabe- und Annahmeräumen die jeweils gültigen Entgelte für jedes einzelne Arbeitsstück sowie die Preise für mitzuliefernde Roh- und Hilfsstoffe in einem Entgeltverzeichnis zur Einsichtnahme auf. Das Entgeltverzeichnis enthält insbesondere die Bezeichnung des Arbeitsstücks, das dafür zu zahlende Entgelt und die dafür aufzuwendende Arbeitszeit,.

§ 9 Behandlung und Rückgabe von Sachen der Auftraggeberin

1.      Der Heimarbeiter/die Heimarbeiterin verpflichtet sich, vom Auftraggeber/von der Auftraggeberin überlassene Maschinen, Werkzeuge und Roh- und Hilfsstoffe pfleglich zu behandeln und ordnungsgemäß zu verwahren.

2.      Bei Beendigung des Heimarbeitsverhältnisses sind diese Gegenstände der Auftraggeberin zurückzugeben.

§ 10 Anzeige weiterer Beschäftigungsverhältnisse

Der Heimarbeiter/die Heimarbeiterin verpflichtet sich, dem/der Auftraggeber/in das Bestehen oder das Eingehen weiterer Beschäftigungsverhältnisse mitzuteilen.

§ 11 Sonstige Vertragsabsprachen

1.      ..........

2.      ..........

3.      ..........

§ 12 Vertragsänderungen

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags oder zusätzliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich niedergelegt und von beiden Vertragspartnern unterzeichnet sind.

§ 13 Streitigkeiten

Bei Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien aus dem Heimarbeitsverhältnis kann von jeder Seite das Arbeitsgericht angerufen werden.

§ 14 Staatliche Entgeltüberwachung

1.      Beiden Seiten ist bekannt, dass die Heimarbeit, insbesondere die Bezahlung der Entgelte und Zuschläge, einem besonderen staatlichen Schutz durch die Gewerbeaufsichtsämter unterliegt .

2.      Einem Vertragspartner, der die ihm gegenüber der staatlichen Entgeltüberwachung treffenden Pflichten erfüllt, dürfen dadurch keine Nachteile für das Heimarbeitsverhältnis erwachsen.

(Ort)

(Datum)

(Auftraggeber/in)

(Heimarbeiter/in)

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