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Vertrag über eine geringfügige Beschäftigung

Zwischen

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- nachfolgend Arbeitgeber genannt -

und

………………………………………………………………..........

- nachfolgend Arbeitnehmer genannt -

wird folgender Vertrag über eine geringfügige Beschäftigung vereinbart:

§ 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses/Tätigkeit

(1) Der/Die Arbeitnehmer(in) wird mit Wirkung ab ………… in ………… eingestellt.

(2) Der/Die Arbeitnehmer(in) verpflichtet sich, im Bedarfsfall auch andere, ihm/ihr zumutbare Tätigkeiten im Betrieb des Arbeitgebers zu übernehmen. Eine Gehaltsminderung darf hiermit jedoch nicht verbunden sein.

§ 2 Arbeitszeit

(1) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ………… Wochenstunden.

(2) Die zeitliche Verteilung und der Arbeitsbeginn orientieren sich an den betrieblichen Erfordernissen und werden jeweils am Ende einer Woche für die nächste Woche festgelegt.

§ 3 Vergütung

(1) Der/Die Arbeitnehmer(in) erhält eine monatliche Vergütung von ……. Hierin sind tarifvertraglich oder auf Grund allgemeinverbindlich erklärter Tarifverträge zustehende Ansprüche auf Urlaubs- oder Weihnachtsgeld enthalten.

(2) Die Vergütung ist jeweils am Monatsende fällig und wird auf das folgende Konto des Arbeitsnehmers/ der Arbeitnehmerin (IBAN, BIC) überwiesen.

§ 4 Urlaub

(1) Der/Die Arbeitnehmer(in) hat im Kalenderjahr Anspruch auf …….. Werktage Urlaub. Bei Eintritt oder Ausscheiden während eines Kalenderjahres wird der Urlaub anteilig gewährt.

(2) Die Urlaubszeit ist mit dem Arbeitgeber abzustimmen.

§ 5 Hinweise zur gesetzlichen Rentenversicherung

Der Arbeitnehmer kann sich auf Antrag von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen. Der Antrag ist schriftlich beim Arbeitgeber zu stellen.

§ 6 Arbeitsverhinderung

(1) Der/Die Arbeitnehmer(in) ist verpflichtet, im Fall einer Arbeitsverhinderung infolge Krankheit oder aus sonstigen Gründen dem Arbeitgeber unverzüglich Mitteilung zu machen.

(2) Dauert die Arbeitsunfähigkeit infolge Erkrankung länger als drei Kalendertage, hat der/die Arbeitnehmer(in) eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauf folgenden Kalendertag vorzulegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch früher zu verlangen.

§ 7 Verschwiegenheitspflicht

Der/Die Arbeitnehmer(in) wird über alle betrieblichen Angelegenheiten, die ihm/ihr im Rahmen oder aus Anlass seiner/ihrer Tätigkeit bei dem Arbeitgeber bekannt geworden sind, auch nach Ausscheiden Stillschweigen bewahren.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

(2) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Ort, Datum, Unterschriften

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