Anstellungsvertrag mit einem Rechtsanwalt

Zwischen _____________________, (Praxisinhaber),

und

Herrn _____________________, (Angestellter)

 

wird folgender Anstellungsvertrag geschlossen.

§ 1 Tätigkeit ... Aufgabengebiet

Der Angestellte hat ... Aufgaben, ... Rechtsanwaltspraxis ... Praxisinhabers umfassend ... beraten, ... betreuen sowie ... Praxisinhaber als Rechtsanwalt ... unterstützen.

§ 2 Eigenverantwortlichkeit

Der Angestellte hat ... ihm übertragenen Aufgaben eigenverantwortlich ... unter Beachtung seiner Berufspflichten ... des Standesrechts auszuführen; er unterliegt ... Weisungen ... Praxisinhabers, soweit sie ihm nicht ... Freiheit ... pflichtmäßigem Handeln nehmen.

§ 3 Verschwiegenheit

Die Pflicht ... Angestellten zur Verschwiegenheit erstreckt sich auf alles, was ihm ... Ausübung ... bei Gelegenheit seiner Berufstätigkeit anvertraut worden ... bekannt geworden ist. ... Verschwiegenheitspflicht besteht gegenüber jedermann; sie besteht auch nach Beendigung ... Anstellungsverhältnisses fort. Gesetzliche Auskunftspflichten bleiben unberührt. ... Verletzung ... Verschwiegenheitspflicht berechtigt ... Praxisinhaber zur fristlosen Kündigung ... darüber hinaus ... Schadenersatzansprüchen.

§ 4 Berufshaftpflichtversicherung

Die berufliche Tätigkeit ... Angestellten ... Rahmen dieses Anstellungsverhältnisses wird durch ... Berufspflichtversicherung ... Praxisinhabers nach Maßgabe ... Versicherungsbedingungen versichert.

§ 5 Wettbewerbsverbot während ... Anstellungsverhältnisses

1. ... Angestellte hat seine gesamte Arbeitskraft ausschließich ... die Praxis ... Praxisinhabers zur Verfügung ... stellen. Ihm ist insbesondere ... selbständige, freiberufliche Tätigkeit nicht gestattet. ... Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt ... Praxisinhaber zur fristlosen Kündigung.

2. ... den Fall ... Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung hat ... Angestellte ... Vertragsstrafe ... Höhe ... zweifachen Betrages ... hierfür vereinnahmten Honorare an ... Praxisinhaber abzuführen. Unbeschadet ... Zahlungsanspruches gegen ... Angestellten hat ... Praxisinhaber ... Aufrechnungs- ... Zurückbehaltungsrecht bezüglich ... Gehaltes ... sonstigen Vergütungen ... Angestellten. ... Vertragsstrafe wird durch ... durch ... Vertragsverletzung erlittenen Schadens verwirkt. ... Geltendmachung eines späteren Schadens ist jedoch nicht ausgeschlossen.

§ 6 Mandantenschutzklausel

Der Angestellte darf sich während ... Dauer ... zwei Jahren nach Beendigung ... Anstellungsverhältnisses nicht aktiv um Mandanten ... Arbeitgebers bemühen, diese nicht an sich ziehen ... sonst umwerben.

§ 7 Arbeitszeit, Gehalt ... sonstige Vergütungen

1. ... regelmäßige Arbeitszeit beträgt ____ 45 Stunden ... der Woche. ... Angestellte erhält ... monatliches, nachträglich ... zahlendes Bruttogehalt ... Euro ____________.

2. Mit ... Zahlung ... Gehalts sind etwaige Über- ... Mehrarbeitsstunden abgegolten.

3. ... Zahlung ... Gratifikationen, Tantiemen, Prämien ... sonstigen Leistungen liegt ... freien Ermessen ... Praxisinhabers ... begründet keinen Rechtsanspruch, auch wenn ... Zahlung wiederholt ohne ausdrücklichen Vorbehalt ... Freiwilligkeit erfolgte.

Soweit ... Weihnachtsgratifikation gezahlt wird, ist sie zurückzuzahlen, wenn ... Angestellte aufgrund eigener Kündigung ... aufgrund ... ihm ... vertretender außerordentlicher ... ordentlicher verhaltensbedingter Kündigung ... Praxisinhabers vor ... 31. März ... auf ... Auszahlung folgenden Kalenderjahres oder, sofern ... Gratifikation ... Monatsvergütung übersteigt, vor ... 30. Juni ... auf ... Auszahlung folgenden Kalenderjahres ausscheidet.

Eine gewährte Gratifikation ist zurückzuzahlen, wenn ... Angestellte aufgrund eigener Kündigung ... aufgrund ... ihm ... vertretender außerordentlichen ... ordentlicher verhaltensbedingter Kündigung ... Praxisinhabers vor ... 31. Dezember ... Anspruchsjahres ausscheidet.

§ 8 Gehaltspfändung ... -abtretung

1. ... Verpfändung ... Abtretung ... Vergütung ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung ... Praxisinhabers zulässig.

2. ... Angestellte hat ... durch ... Pfändung, Verpfändung ... Abtretung erwachsenen Kosten ... tragen.

§ 9 Reisekostenvergütung

Dienstreisen ... Dienstfahrten kann ... Angestellte nur nach Absprache mit ... Praxisinhaber ausführen. Er ist verpflichtet, über etwaige Fahrten genaue Aufzeichnungen ... führen ... Belege vorzulegen. ... Erstattung erfolgt entsprechend ... angemessenen Belegen ... in Ermangelung dessen, nach ... jeweils geltenden steuerlichen Pauschalen.

§ 10 Arbeitsunfähigkeit, Vergütungsfortzahlung

1. Jede Arbeitsverhinderung ... deren Grund ist ... Praxisinhaber sofort nach Kenntnis anzuzeigen.

2. Erkrankt ... Angestellte länger als zwei Tage, ist spätestens am dritten Tag nach ... Beginn ... Arbeitsverhinderung ... ärztliche Bescheinigung über ... Arbeitsunfähigkeit ... deren voraussichtliche Dauer vorzulegen. ... neue Bescheinigung ist jeweils am Tag nach Ablauf ... vorherigen Arbeitsunfähigkeitsdauer ... übermitteln.

3. Bei Arbeitsverhinderung infolge unverschuldeter Krankheit erhält ... Angestellte ... Monatsgehalt ... die Dauer ... gesetzlichen Bestimmungen ... Entgeltfortzahlungsgesetzes fortgezahlt.

4. Erlangt ... Arbeitnehmer infolge ... Verletzung, ... zur Arbeitsunfähigkeit führt, Schadensersatzansprüche gegen Dritte, werden diese hiermit an ... Praxisinhaber bis zur Höhe ... Beiträge abgetreten, ... der Praxisinhaber durch ... vertraglichen Bestimmungen ... die Dauer ... Arbeitsunfähigkeit gewährt.

§ 11 Urlaub

Dem Angestellten wird ... jährlicher Urlaub ... _____ Arbeitstagen gewährt. Bei ... Festlegung ... Urlaubs, ... durch ... Praxisinhaber ... Einvernehmen mit ... Angestellten erfolgt, sind ... Belange ... Praxis ... berücksichtigen.

§ 12 Beginn ... Ende ... Anstellungsverhältnisses

1. ... Anstellungsverhältnis beginnt am ________. ... Rücktritt ... diesem Vertrag ... seine Kündigung vor Aufnahme ... Tätigkeit sind ... beide Parteien ausgeschlossen.

2. Es wird ... Probezeit bis zum _________________ vereinbart. Während ... Probezeit kann ... Anstellungsverhältnis innerhalb ... gesetzlichen Fristen ... die Probezeit gekündigt werden.

3. ... Anstellungsverhältnis endet spätestens mit Ablauf ... Monats, ... dem ... Angestellte sein 67. Lebensjahr vollendet.

4. Während ... Vertragslaufzeit kann ... Anstellungsverhältnis ... beiden Vertragsparteien mit ... Kündigungsfrist ... drei Monaten zum Quartalsende gekündigt werden.

5. ... verspätet zugegangene Kündigung gilt als Kündigung ... den nächstzulässigen Zeitpunkt. ... fristlose Kündigung gilt vorsorglich auch als fristgemäße Kündigung ... den nächstzulässigen Zeitpunkt.

6. Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen.

7. Während ... Kündigungsfrist ist ... Praxisinhaber berechtigt, ... Angestellten unter Fortzahlung ... Bezüge ... unter Anrechnung etwaiger restlicher Urlaubsansprüche ... der Arbeit freizustellen. Entsprechendes gilt nach einverständlicher Beendigung ... Anstellungsverhältnisses.

§ 13 Ausschlussfristen

1. Alle Ansprüche aus ... Anstellungsverhältnis ... solche, ... mit ... Anstellungsverhältnis ... Verbindung stehen, sind innerhalb ... 6 Monaten nach Fälligkeit, spätestens jedoch innerhalb ... 3 Monaten nach Beendigung ... Anstellungsverhältnisses, geltend ... machen. Ansprüche, ... nicht innerhalb dieser First geltend gemacht werden, sind verwirkt.

2. Lehnt ... Gegenpartei ... Anspruch ab ... erklärt sie sich nicht innerhalb ... einem Monat nach ... Geltendmachung ... Anspruches, ... verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb ... drei Monaten nach ... schriftlichen Ablehnung ... dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Änderungen ... Ergänzungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen

2. Sollte ... Bestimmung dieses Vertrages und/oder seiner Änderungen bzw. Ergänzungen nicht wirksam sein, ... wird dadurch ... Wirksamkeit ... Vertrages ... übrigen nicht berührt. ... unwirksame Bestimmung wird durch ... wirksame ersetzt, ... dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

 

Ort, Datum, Unterschriften

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