Arbeitsvertrag mit einem Rechtsanwalt

 

Zwischen

 

den Rechtsanwälten 1. . . . . . 2. . . . . . 3. . . . . ., . . . . .

 

– im Folgenden Sozietät –

 

und

 

Herrn/Frau Assessor(in) . . . . .,

 

– im Folgenden Angestellte(r) –

 

wird nachfolgender Arbeitsvertrag geschlossen.

 

§ 1 Anstellung

 

I. Der/Die Angestellte wird am . . . . . als juristischer Mitarbeiter eingestellt. _ Probezeit beträgt sechs Monate. Während _ Probezeit kann _ Arbeitsverhältnis mit _ Frist _ zwei Wochen (§ 622 Abs. 3 BGB) gekündigt werden.

 

II. Nach Ablauf _ Probezeit wird der/die Angestellte seine/ihre Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beantragen.

 

§ 2 Arbeitszeit

 

I. _ wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden. Der/Die Angestellte hat _ Bürostunden einzuhalten. Diese sind zzt. festgesetzt _ Montag bis Freitag _ . . . . . bis . . . . .

 

II. Der/Die Angestellte ist verpflichtet, auf Verlangen Über- _ Mehrarbeitsstunden _ leisten. Diese werden nach Möglichkeit durch Arbeitsfreistellung ausgeglichen. Ist dies nicht möglich, erfolgt _ gesonderte Bezahlung.

 

§ 3 Aufgabenbereich

 

I. Der/Die Angestellte hat _ ihm/ihr übertragenen Mandate umfassend _ bearbeiten. Ihm/Ihr werden insbesondere Mandate auf folgenden Rechtsgebieten . . . . . übertragen. Neue Mandate können _ dem/der Angestellten nur nach vorheriger Zustimmung _ Sozietät übernommen werden.

 

II. Dem/Der Angestellten kann auch _ Anfertigung _ Schriftsätzen, Erstellung _ Gutachten _ Wahrnehmung _ Gerichtsterminen in anderen Sachen übertragen werden.

 

III. Der/Die Angestellte hat an _ wöchentlichen Kanzleibesprechungen teilzunehmen. Er/Sie hat auf Verlangen über _ Stand _ von ihm/ihr bearbeiteten Sachen _ berichten. Bei wichtigen Sachentscheidungen _ in Zweifelsfällen ist auf _ Kanzleibesprechung _ berichten. In Eilfällen ist Rücksprache mit mindestens einem _ Sozietätsmitglieder _ nehmen.

 

§ 4 Vergütung

 

I. Der/Die Angestellte erhält für seine/ihre Tätigkeit _ Gehalt in Höhe _ . . . . . €. Nach Ablauf _ Probezeit beträgt _ Gehalt . . . . . €. Jeweils zum Jahresende wird über _ Anpassung _ Gehaltes verhandelt.

 

II. Der/Die Angestellte erhält für geleistete Über- _ Mehrarbeitsstunden _ Vergütung in Höhe _ . . . . € je Stunde.

 

III. Der/Die Angestellte erhält weiter

 

1. _ Weihnachtszuwendung in Höhe _ . . . . . €

 

2. _ Urlaubsgeld in Höhe _ . . . . . €.

 

IV. _ Gehalt wird jeweils am Monatsletzten, _ Weihnachtszuwendung mit dem Novembergehalt _ die Urlaubszuwendung mit dem Junigehalt ausgezahlt. _ Zahlungen erfolgen bargeldlos auf _ angegebenes Konto.

 

§ 5 Aufwendungsersatz

 

I. Der/Die Angestellte erhält für im Auftrag _ Sozietät mit dem eigenen PKW gefahrene Kilometer _ Kilometergeld in Höhe _ . . . . . €.

 

II. Der/Die Angestellte erhält für _ Wahrnehmung auswärtiger Gerichtstermine _ Tagegeld/Übernachtungsgeld in Höhe _ . . . . . €, soweit _ Rückkehr zum Dienstort nicht zumutbar ist.

 

§ 6 Krankheit

 

I. Ist der/die Angestellte infolge auf Krankheit beruhender Arbeitsunfähigkeit an _ Leistung _ Dienste verhindert, so behält er/sie seinen/ihren Anspruch auf Gehalt bis zur Dauer _ sechs Wochen.

 

II. Der/Die Angestellte hat _ Sozietät _ Arbeitsunfähigkeit _ deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen _ vor Ablauf _ 3. Kalendertages nach Beginn _ Arbeitsunfähigkeit _ ärztliche Bescheinigung über _ Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer nachzureichen. Dauert _ Arbeitsunfähigkeit länger als in _ Bescheinigung angegeben, so ist _ neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen.

 

§ 7 Urlaub

 

I. Der/Die Angestellte erhält jährlich _ Erholungsurlaub _ . . . . . Arbeitstagen/Wochentagen/Kalendertagen.

 

II. _ Urlaubszeitpunkt ist im Einvernehmen mit _ Sozietät festzulegen.

 

 

 

 

 

§ 8 Nebentätigkeit

 

I. Dem/Der Angestellten ist in _ Räumen _ Kanzlei _ Nebentätigkeit nicht gestattet. Mit Mandanten, _ sich an _ Kanzlei wenden, sind Mandatsverträge im Namen _ Kanzlei abzuschließen.

 

II. Dem/Der Angestellten ist (nicht) gestattet, außerhalb _ Kanzlei Mandate im eigenen Namen _ übernehmen. Soweit _ erforderliche Beratung während _ Kanzleistunden durchgeführt werden muss, wird der/die Angestellte nach Wahrung _ Interessen _ Sozietät _ der Arbeit freigestellt. Im Umfang _ Freistellung werden _ Bezüge gekürzt.

 

§ 9 Haftpflichtversicherung

 

I. _ Sozietät verpflichtet sich, für den/die Angestellte _ Berufshaftpflichtversicherung für _ Fall _ Haftung wegen Vermögensschäden abzuschließen.

 

II. Wird der/die Angestellte zur Rechtsanwaltschaft zugelassen, wird er/sie _ eigene Haftpflichtversicherung abschließen. _ Kosten _ Haftpflichtversicherung übernimmt _ Sozietät.

 

III. _ Deckungssumme _ Haftpflichtversicherung beträgt . . . . . €.

 

IV. In _ eigenverantwortlich _ dem/der Angestellten bearbeiteten Mandaten trägt der/die Angestellte _ Selbstbeteiligung. Wird der/die Angestellte aus Gründen _ Rechtsscheinhaftung mit _ Sozietät in Anspruch genommen, so wird _ Sozietät den/die Angestellte(n) _ jeglicher Haftung für _ Selbstbeteiligung freistellen.

 

§ 10 Sozietätsaufnahme

 

I. _ Sozietät ist nach Ablauf _ Probezeit an _ langfristigen Zusammenarbeit mit dem/der Angestellten interessiert.

 

II. _ Sozietät wird nach Ablauf _ . . . . . Jahren über _ Antrag des/der Angestellten auf Aufnahme in _ Sozietät entscheiden.

 

§ 11 Mandantenschutzklausel

 

(...)

 

§ 12 Beendigung _ Angestelltenverhältnisses

 

I. Nach Ablauf _ Probezeit kann _ Arbeitsverhältnis mit _ Fristen aus § 622 BGB gekündigt werden. Verlängert sich _ Kündigungsfrist für _ Sozietät, so verlängert sich _ Frist für den/die Angestellten entsprechend.

 

II. _ Sozietät ist berechtigt, den/die Angestellte(n) während _ Kündigungsfrist _ der Arbeit freizustellen.

 

III. _ Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

 

 

§ 13 Salvatorische Klauseln

 

(...)

 

 

. . . . ., _ . . . . .

 

 

 

Sozietät Angestellter

 

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