Arbeitsverträge

Anstellungsvertrag

 

zwischen

 

- nachfolgend Arbeitgeber genannt -

und

 

- nachfolgend Arbeitnehmer genannt -

 

 

§ 1 Beginn _ Dauer _ Arbeitsverhältnisses

(1) _ Arbeitnehmer wird ab dem eingestellt.

 

oder

 

(1) _ Arbeitnehmer wird für _ Zeit _ bis ohne Sachgrund eingestellt. _ Arbeitnehmer erklärt, vorher nicht schon einmal in einem Beschäftigungsverhältnis zum Arbeitgeber gestanden _ haben.

 

oder

 

(1) _ Arbeitnehmer wird für _ Zeit _ bis als Schwangerschaftsvertretung für eingestellt.

 

 

 

(2) _ Arbeitsverhältnis ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

 

oder

 

(2) _ Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf _ Frist, ohne _ es _ vorhergehenden Kündigung bedarf.

 

oder

 

 

(2) _ Arbeitnehmer wird zur Vertretung _ erkrankten Mitarbeiters eingestellt. _ Arbeitsverhältnis wird daher bis zur Wiederherstellung _ Arbeitsfähigkeit _ längstens bis befristet.

 

 

 

(3) _ Arbeitsverhältnis endet, ohne _ es _ Kündigung bedarf, spätestens mit Ablauf _ Monats, in dem _ Arbeitnehmer _ gesetzliche Rentenalter erreicht oder _ Altersrente bzw. _ Rente wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit aus _ gesetzlichen Rentenversicherung erhält.

 

§ 2 Tätigkeit _ Tätigkeitsort

(1) _ Arbeitnehmer wird als Sekretär/in in eingestellt. _ Arbeitnehmer wird insbesondere mit folgenden Arbeiten betraut:

 

• Schriftwechsel nach Diktat,

• Empfang _ Bewirtung _ Kunden,

• .

 

(2) _ Arbeitgeber hat _ Recht, dem Arbeitnehmer unter Fortzahlung _ bisherigen Bezüge _ andere zumutbare Tätigkeit im Unternehmen zuzuweisen, _ den Vorkenntnissen _ Arbeitnehmers entspricht.

 

(3) _ Arbeitgeber ist auch berechtigt, _ Arbeitsort _ verändern, sofern dringende betriebliche Gründe dies erforderlich machen.

 

§ 3 Arbeitszeit

(1) _ regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt Stunden.

 

(2) Beginn _ Ende _ täglichen Arbeitszeit sowie _ Lage _ Pausen werden durch _ Arbeitgeber, orientiert an _ betrieblichen Erfordernissen, festgelegt.

 

 

 

(3) _ Arbeitnehmer ist verpflichtet, Über- _ Mehrarbeit/Wechsel­schicht/Nacht­arbeit/ Sonn­­tagsarbeit _ leisten, soweit dies gesetzlich zulässig ist _ aufgrund betrieblicher Erfordernisse notwendig wird.

 

Ansprüche aus _ Leistung _ Überstunden/Mehrarbeit bestehen nur, wenn _ Überstunden/Mehrarbeiten durch _ Arbeitgeber angeordnet oder genehmigt worden sind.

 

Geleistete Überstunden/Mehrarbeit werden in Freizeit abgegolten.

 

oder

 

(3) _ Arbeitnehmer ist verpflichtet, Über- _ Mehrarbeit/Nachtarbeit/Sonntagsarbeit _ leisten, soweit dies gesetzlich zulässig ist _ aufgrund betrieblicher Erfordernisse notwendig wird.

 

Derartige Mehrleistungen sind mit _ Vergütung nach § 4 abgegolten.

 

§ 4 Vergütung

(1) _ Arbeitnehmer erhält _ monatliche Bruttovergütung i.H.v. EUR.

 

(2) _ Vergütung wird jeweils am Ende _ Monats fällig _ bargeldlos auf _ vom Arbeitnehmer _ benennendes Konto gezahlt. _ erfolgsabhängige Vergütung wird wie folgt abgerechnet: .

 

(3) _ Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer _ Zuschuss zur Vermögensbildung i.H.v. EUR pro Monat. _ Arbeitnehmer muss hierzu _ Vertrag über Vermögensbildung nachweisen, _ den Anforderungen _ Gesetzes zur Förderung _ Vermögensbildung _ Arbeitnehmer in _ jeweils gültigen Fassung entspricht. _ Auszahlung _ Zuschusses erfolgt zusammen mit _ Arbeitsvergütung jeweils zum Monatsende.

 

 

 

(4) _ Arbeitnehmer erhält mit dem jeweiligen Novembergehalt _ Weihnachtsgratifikation in Höhe eines Bruttomonatsgehalts.

 

oder

 

(4) _ Arbeitnehmer erhält am _ Gratifikation i.H.v. EUR. Im Ein- _ Austrittsjahr wird _ Gratifikation entsprechend _ Dauer _ Beschäftigung gezahlt.

 

ergänzend

 

Der Anspruch auf Zahlung _ Gratifikation ist ausgeschlossen, wenn _ Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt _ Zahlung oder bis zum gekündigt wird. _ Ausschluss gilt dann nicht, wenn _ Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen oder aus in _ Person _ Arbeitnehmers liegenden Gründen, _ dieser nicht _ vertreten hat, kündigt. Gleiches gilt, wenn _ Arbeitnehmer aus wichtigem Grund kündigt. Diese Regelung gilt auch, wenn _ Arbeitsverhältnis aufgrund _ Aufhebungsvertrags endet _ Anlass _ Aufhebungsvertrags _ Kündigungsabsicht eines _ Vertragsteile ist.

 

ergänzend

 

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, _ Gratifikation zurückzuzahlen, wenn er aufgrund eigener Kündigung oder aufgrund außerordentlicher oder verhaltensbedingter Kündigung aus einem _ ihm _ vertretenden Grund bis zum _ auf _ Auszahlung folgenden Kalenderjahres oder, sofern _ Gratifikation _ Monatsvergütung übersteigt, bis zum 30.06. _ auf _ Auszahlung folgenden Kalenderjahres ausscheidet. _ Rückzahlungsverpflichtung gilt entsprechend, wenn _ Arbeitsverhältnis innerhalb _ vorgenannten Zeitraums durch Aufhebungsvertrag beendet wird _ Anlass _ Aufhebungsvertrages _ Recht auf außerordentliche oder verhaltensbedingte Kündigung _ Arbeitsgebers oder _ Aufhebungsbegehren _ Arbeitgebers ist.

 

Der Arbeitgeber ist berechtigt, mit _ Rückzahlungsforderung gegen _ rückständigen oder nach _ Kündigung fällig werdenden Vergütungsansprüche unter Beachtung _ Pfändungsfreigrenzen aufzurechnen.

 

ergänzend

 

Die Zahlung _ Gratifikationen, Tantiemen, Prämien _ sonstigen Leistungen liegt im freien Ermessen _ Arbeitgebers _ begründet keinen Rechtsanspruch. Dies gilt auch, wenn _ Zahlung wiederholt ohne ausdrücklichen Vorbehalt _ Freiwilligkeit erfolgte. Etwas anderes gilt nur dann, wenn _ Zahlung durch Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag geregelt ist.

 

§ 5 Abtretung _ Pfändung _ Arbeitseinkommens

(1) _ Abtretung sowie _ Verpfändung _ Vergütungsansprüchen ist ausgeschlossen.

 

(2) Bei Pfändung oder seitens _ Arbeitgebers erlaubter Abtretung oder Verpfändung _ Vergütungsansprüche ist _ Arbeitgeber berechtigt, für jede _ berechnende Pfändung, Abtretung oder Verpfändung EUR pauschal als Ersatz _ entstehenden Kosten einzubehalten.

 

§ 6 Nebentätigkeit/Wettbewerbsverbot

(1) _ Arbeitnehmer verpflichtet sich, während _ Dauer _ Arbeitsverhältnisses seine ganze Arbeitskraft dem Arbeitgeber zur Verfügung _ stellen. _ Nebentätigkeit darf er nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung _ Arbeitgebers ausüben.

 

oder

 

(1) Dem Arbeitnehmer wird folgende Nebentätigkeit genehmigt: Ansonsten dürfen Nebentätigkeiten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung _ Arbeitgebers ausgeübt werden.

 

 

 

(2) _ Regelung in Absatz 1 gilt entsprechend für _ Übernahme oder Beteiligung an einem gewerblichen Unternehmen.

 

(3) _ Arbeitnehmer verpflichtet sich, jede Tätigkeit _ unterlassen, _ objektiv geeignet ist, _ Wettbewerb dritter Personen gegen _ Arbeitgeber _ ermöglichen oder _ fördern. Dies gilt unabhängig _ der Frage, ob _ Wettbewerb auf Rechnung _ Arbeitnehmers oder eines Dritten stattfindet.

 

(4) Für jeden Fall _ Zuwiderhandlung gegen _ Regelung in Absatz 1 - 3 wird _ Vertragsstrafe i.H.v. drei Monatsgehältern verwirkt. Hierbei ist _ Durchschnitt _ monatlichen Vergütung innerhalb _ letzten zwölf Monate zugrunde _ legen. Dauert _ Verstoß mehr als _ Monat an, so wird _ vorstehende Vertragsstrafe für jeden angefangenen Monat verwirkt.

 

(5) _ Arbeitgeber ist darüber hinaus berechtigt, bei einem Verstoß _ Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund _ kündigen. _ vorherige Abmahnung ist entbehrlich. Dieses Recht bleibt dem Arbeitgeber auch dann erhalten, wenn er bei einem Verstoß _ Arbeitnehmers, _ ihm bekannt wird, auf sein Kündigungsrecht verzichtet.

 

(6) _ Arbeitgeber ist berechtigt, weiter gehende Ansprüche - insbesondere Schadensersatz - geltend _ machen.

 

(7) _ Aufrechnung _ Arbeitnehmers gegen _ Ansprüche _ Arbeitgebers ist ausgeschlossen.

 

§ 7 Urlaub

(1) _ Arbeitnehmer erhält _ Erholungsurlaub _ Arbeitstagen jährlich.

 

Der Urlaub ist möglichst zusammenhängend _ gewähren _ dient _ Erholung. Bei _ Wahl _ Zeitpunkts _ Urlaubs hat _ Arbeitnehmer auf _ betrieblichen Belange Rücksicht _ nehmen.

 

(2) _ Arbeitgeber ist berechtigt, Betriebsferien anzuordnen.

 

ergänzend

 

Der Urlaub erhöht sich pro Beschäftigungsjahr um _ Tag jährlich. Maximal kann über diese Regelung _ Urlaubsanspruch _ Tagen entstehen.

 

ergänzend

 

Der Arbeitgeber gewährt _ Urlaubsgeld i.H.v. EUR pro Urlaubstag nach Abs. 1. _ Urlaubsgeld wird mit _ Vergütung für _ Monat ausbezahlt.

 

§ 8 Arbeitsverhinderung _ Krankheit

(1) Arbeitsverhinderung ist dem Arbeitgeber unverzüglich unter Angabe _ Gründe _ deren voraussichtlicher Dauer mitzuteilen.

 

(2) Im Fall _ Erkrankung hat _ Arbeitnehmer darüber hinaus unverzüglich, spätestens innerhalb _ drei Tagen, _ ärztliche Bescheinigung nachzureichen, aus _ die Arbeitsunfähigkeit sowie deren Beginn _ voraussichtliche Dauer ersichtlich sind. Dauert _ Arbeitsunfähigkeit länger an als in _ Bescheinigung angegeben, so ist _ Arbeitnehmer verpflichtet, unverzüglich _ neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen, auch wenn _ Zeitraum _ Entgeltfortzahlung überschritten ist.

 

(3) Verletzungen dieser Verpflichtungen berechtigen _ Arbeitgeber, _ Vergütung einzubehalten.

 

ergänzend

 

Der Arbeitgeber gewährt dem Arbeitnehmer über _ Zeitraum _ Entgeltfortzahlung hinaus _ Differenzbetrag zwischen Krankengeld _ monatlichem Nettogehalt wie folgt:

 

Bei _ Betriebszugehörigkeit von

 

bis _ Jahren für Monate,

 

bis _ Jahren für Monate,

 

über Jahren für Monate.

 

§ 9 Vertragsstrafe

(1) Für _ Fall, _ der Arbeitnehmer _ Arbeitsverhältnis nicht vereinbarungsgemäß antritt oder im Wege _ Arbeitsvertragsbruchs beendet, wird _ Vertragsstrafe vereinbart, _ der Hälfte eines monatlichen Bruttoentgelts entspricht.

 

(2) _ Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs _ die Kündigung durch _ Arbeitgeber werden durch vorstehende Regelung nicht ausgeschlossen.

 

§ 10 Probezeit _ Kündigung

(1) _ Einstellung erfolgt zunächst probeweise für _ Dauer _ Wochen. Während dieser Probezeit kann _ Arbeitsverhältnis unter Einhaltung _ Kündigungsfrist _ 14 Tagen gekündigt werden. Mit Ablauf _ Probezeit endet es, ohne _ es _ Kündigung bedarf, sofern nicht vorher seine Fortsetzung entsprechend _ vertraglichen Regelung vereinbart wird.

 

oder

 

(1) _ Parteien vereinbaren _ Probezeit für _ Dauer _ Wochen. Während dieser Probezeit kann _ Arbeitsverhältnis unter Einhaltung _ Kündigungsfrist _ 14 Tagen gekündigt werden.

 

 

 

(2) Nach _ Fortsetzung _ Arbeitsverhältnisses nach _ Probezeit kann _ Arbeitsverhältnis unter Beachtung _ gesetzlichen Kündigungsfristen gekündigt werden. Soweit sich _ gesetzlichen Kündigungsfristen für _ Arbeitgeber verlängern, gelten _ verlängerten Fristen auch für Kündigungen _ Arbeitnehmers.

 

ergänzend

 

Der Arbeitgeber kann _ Arbeitnehmer während _ Kündigungsfrist unter Anrechnung _ Urlaubs- _ Überstundenansprüchen _ der Arbeitspflicht freistellen.

 

§ 11 Arbeitsmaterial/Unterlagen

(1) _ Arbeitnehmer darf Aufzeichnungen _ Unterlagen aller Art nur anfertigen, soweit dies _ dienstlichen Zwecken _ für _ dienstlichen Gebrauch erfolgt.

(2) Er ist verpflichtet, alle Aufzeichnungen, Entwürfe, Korrespondenzen _ Ähnliches im Original, in Abschrift oder Kopie ordnungsgemäß aufzubewahren _ zu gewährleisten, _ Dritte nicht Einsicht nehmen können.

(3) _ Arbeitnehmer hat beim Ausscheiden sämtliche betrieblichen Arbeitsmittel _ Unterlagen zurückzugeben, _ ihm während seiner Tätigkeit ausgehändigt wurden oder auf andere Weise zugänglich geworden sind. _ diesen Unterlagen gehören auch selbst angefertigte Aufzeichnungen.

§ 12 Ausschlussfrist

Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis müssen binnen _ Frist _ Wochen nach _ letzten Lohnabrechnung, im Falle _ Beendigung _ Arbeitsverhältnisses binnen eines Monats nach seiner Beendigung schriftlich geltend gemacht werden. Andernfalls sind sie erloschen.

§ 13 Internet-, EDV- _ E-Mail-Nutzung

Zugang zum Internet _ die Nutzung _ betrieblichen E-Mail-Anschlüssen _ EDV-Systemen ist nur _ dienstlichen Zwecken gestattet. _ private Nutzung ist ausdrücklich untersagt. Verstößt _ Arbeitnehmer gegen dieses Verbot, behält sich _ Arbeitgeber _ fristlose Kündigung _ Vertrags vor.

§ 14 Minderjährige

Ist _ Arbeitnehmer Minderjähriger, erteilen ihm hiermit _ mitunterzeichnenden gesetzlichen Vertreter unwiderruflich _ Ermächtigung zur Entgegennahme _ Abgabe aller _ Arbeitsverhältnis betreffenden Erklärungen sowie zur Entgegennahme _ Arbeitsentgelts.

§ 15 Verschwiegenheitspflicht

Der Arbeitnehmer ist auf _ besonderen Verschwiegenheitspflichten, _ sich aus dem Bereich _ Steuerberatung ergeben, hingewiesen _ insbesondere über _ strafrechtlichen Folgen eines Verstoßes belehrt worden. _ Verstoß gegen _ Verschwiegenheitsverpflichtungen rechtfertigt in jedem Fall _ fristlose Kündigung _ Arbeitsverhältnisses.

§ 16 Sonstige Vereinbarungen

(1) Nebenabreden sowie Ergänzungen _ Änderungen dieses Vertrags bedürfen _ ihrer Wirksamkeit _ Schriftform.

 

(2) Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam, so wird hierdurch _ Wirksamkeit _ übrigen Regelungen _ Vertrags nicht berührt. _ Parteien verein­baren schon jetzt, _ an ihre Stelle _ Regelung treten soll, _ unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten dem _ den Parteien Gewollten am nächsten kommt.

 

 

, _

______________________ _____________________

(Unterschrift, Arbeitgeber) (Unterschrift, Arbeitnehmer)

 

_____________________

(Unterschrift, gesetzl. Vertreter)

 

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