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Arbeitsvertrag mit einem Rechtsanwalt

Zwischen

den Rechtsanwälten 1. . . . . . 2. . . . . . 3. . . . . ., . . . . .

– im Folgenden Sozietät –

und

Herrn/Frau Assessor(in) . . . . .,

– im Folgenden Angestellte(r) –

wird nachfolgender Arbeitsvertrag geschlossen.

§ 1 Anstellung

I. Der/Die Angestellte wird am . . . . . als juristischer Mitarbeiter eingestellt. Die Probezeit beträgt sechs Monate. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen (§ 622 Abs. 3 BGB) gekündigt werden.

II. Nach Ablauf der Probezeit wird der/die Angestellte seine/ihre Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beantragen.

§ 2 Arbeitszeit

I. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden. Der/Die Angestellte hat die Bürostunden einzuhalten. Diese sind zzt. festgesetzt von Montag bis Freitag von . . . . . bis . . . . .

II. Der/Die Angestellte ist verpflichtet, auf Verlangen Über- und Mehrarbeitsstunden zu leisten. Diese werden nach Möglichkeit durch Arbeitsfreistellung ausgeglichen. Ist dies nicht möglich, erfolgt eine gesonderte Bezahlung.

§ 3 Aufgabenbereich

I. Der/Die Angestellte hat die ihm/ihr übertragenen Mandate umfassend zu bearbeiten. Ihm/Ihr werden insbesondere Mandate auf folgenden Rechtsgebieten . . . . . übertragen. Neue Mandate können von dem/der Angestellten nur nach vorheriger Zustimmung der Sozietät übernommen werden.

II. Dem/Der Angestellten kann auch die Anfertigung von Schriftsätzen, Erstellung von Gutachten und Wahrnehmung von Gerichtsterminen in anderen Sachen übertragen werden.

III. Der/Die Angestellte hat an den wöchentlichen Kanzleibesprechungen teilzunehmen. Er/Sie hat auf Verlangen über den Stand der von ihm/ihr bearbeiteten Sachen zu berichten. Bei wichtigen Sachentscheidungen und in Zweifelsfällen ist auf der Kanzleibesprechung zu berichten. In Eilfällen ist Rücksprache mit mindestens einem der Sozietätsmitglieder zu nehmen.

§ 4 Vergütung

I. Der/Die Angestellte erhält für seine/ihre Tätigkeit ein Gehalt in Höhe von . . . . . €. Nach Ablauf der Probezeit beträgt das Gehalt . . . . . €. Jeweils zum Jahresende wird über die Anpassung des Gehaltes verhandelt.

II. Der/Die Angestellte erhält für geleistete Über- und Mehrarbeitsstunden eine Vergütung in Höhe von . . . . € je Stunde.

III. Der/Die Angestellte erhält weiter

1. eine Weihnachtszuwendung in Höhe von . . . . . €

2. ein Urlaubsgeld in Höhe von . . . . . €.

IV. Das Gehalt wird jeweils am Monatsletzten, die Weihnachtszuwendung mit dem Novembergehalt und die Urlaubszuwendung mit dem Junigehalt ausgezahlt. Die Zahlungen erfolgen bargeldlos auf ein angegebenes Konto.

§ 5 Aufwendungsersatz

I. Der/Die Angestellte erhält für im Auftrag der Sozietät mit dem eigenen PKW gefahrene Kilometer ein Kilometergeld in Höhe von . . . . . €.

II. Der/Die Angestellte erhält für die Wahrnehmung auswärtiger Gerichtstermine ein Tagegeld/Übernachtungsgeld in Höhe von . . . . . €, soweit eine Rückkehr zum Dienstort nicht zumutbar ist.

§ 6 Krankheit

I. Ist der/die Angestellte infolge auf Krankheit beruhender Arbeitsunfähigkeit an der Leistung der Dienste verhindert, so behält er/sie seinen/ihren Anspruch auf Gehalt bis zur Dauer von sechs Wochen.

II. Der/Die Angestellte hat der Sozietät die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und vor Ablauf des 3. Kalendertages nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer nachzureichen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, so ist eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen.

§ 7 Urlaub

I. Der/Die Angestellte erhält jährlich einen Erholungsurlaub von . . . . . Arbeitstagen/Wochentagen/Kalendertagen.

II. Der Urlaubszeitpunkt ist im Einvernehmen mit der Sozietät festzulegen.

§ 8 Nebentätigkeit

I. Dem/Der Angestellten ist in den Räumen der Kanzlei eine Nebentätigkeit nicht gestattet. Mit Mandanten, die sich an die Kanzlei wenden, sind Mandatsverträge im Namen der Kanzlei abzuschließen.

II. Dem/Der Angestellten ist (nicht) gestattet, außerhalb der Kanzlei Mandate im eigenen Namen zu übernehmen. Soweit die erforderliche Beratung während der Kanzleistunden durchgeführt werden muss, wird der/die Angestellte nach Wahrung der Interessen der Sozietät von der Arbeit freigestellt. Im Umfang der Freistellung werden die Bezüge gekürzt.

§ 9 Haftpflichtversicherung

I. Die Sozietät verpflichtet sich, für den/die Angestellte eine Berufshaftpflichtversicherung für den Fall der Haftung wegen Vermögensschäden abzuschließen.

II. Wird der/die Angestellte zur Rechtsanwaltschaft zugelassen, wird er/sie eine eigene Haftpflichtversicherung abschließen. Die Kosten der Haftpflichtversicherung übernimmt die Sozietät.

III. Die Deckungssumme der Haftpflichtversicherung beträgt . . . . . €.

IV. In den eigenverantwortlich von dem/der Angestellten bearbeiteten Mandaten trägt der/die Angestellte die Selbstbeteiligung. Wird der/die Angestellte aus Gründen der Rechtsscheinhaftung mit der Sozietät in Anspruch genommen, so wird die Sozietät den/die Angestellte(n) von jeglicher Haftung für die Selbstbeteiligung freistellen.

§ 10 Sozietätsaufnahme

I. Die Sozietät ist nach Ablauf der Probezeit an einer langfristigen Zusammenarbeit mit dem/der Angestellten interessiert.

II. Die Sozietät wird nach Ablauf von . . . . . Jahren über einen Antrag des/der Angestellten auf Aufnahme in die Sozietät entscheiden.

§ 11 Mandantenschutzklausel

(...)

§ 12 Beendigung des Angestelltenverhältnisses

I. Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit den Fristen aus § 622 BGB gekündigt werden. Verlängert sich die Kündigungsfrist für die Sozietät, so verlängert sich die Frist für den/die Angestellten entsprechend.

II. Die Sozietät ist berechtigt, den/die Angestellte(n) während der Kündigungsfrist von der Arbeit freizustellen.

III. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 13 Salvatorische Klauseln

(...)

. . . . ., den . . . . .

Sozietät Angestellter

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