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Arbeitsvertrag mit einem Rechtsanwalt

Zwischen

den Rechtsanwälten 1. . . . . . 2. . . . . . 3. . . . . ., . . . . .

– im Folgenden Sozietät –

und

Herrn/Frau Assessor(in) . . . . .,

– im Folgenden Angestellte(r) –

wird nachfolgender Arbeitsvertrag geschlossen.

§ 1 Anstellung

I. .../... Angestellte...d am . . . . . als juristischer Mitarbeiter...gestellt. ... Probezeit beträgt sechs Monate. Während... Probezeit kann... Arbeitsverhältnis mit...er Frist von zwei Wochen (§ 622 Abs. 3 BGB) gekündigt werden.

II. Nach Ablauf... Probezeit...d.../die Angestellte seine/ihre Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beantragen.

§ 2 Arbeitszeit

I. ... wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden. .../... Angestellte hat... Bürostunden...zuhalten. ...se sind zzt. festgesetzt von Montag bis Freitag von . . . . . bis . . . . .

II. .../... Angestellte ist verpflichtet, auf Verlangen Über- und Mehrarbeitsstunden zu leisten. ...se werden nach Möglichkeit durch Arbeitsfreistellung ausgeglichen. Ist...s nicht möglich, erfolgt...e gesonderte Bezahlung.

§ 3 Aufgabenbereich

I. .../... Angestellte hat... ihm/ihr übertragenen Mandate umfassend zu bearbeiten. Ihm/Ihr werden insbesondere Mandate auf folgenden Rechtsgebieten . . . . . übertragen. Neue Mandate können von dem/der Angestellten nur nach vorheriger Zustimmung... Sozietät übernommen werden.

II. Dem/... Angestellten kann auch... Anfertigung von Schriftsätzen, Erstellung von Gutachten und Wahrnehmung von Gerichtsterminen in anderen Sachen übertragen werden.

III. .../... Angestellte hat an...wöchentlichen Kanzleibesprechungen teilzunehmen. Er/Sie hat auf Verlangen über...Stand... von ihm/ihr bearbeiteten Sachen zu berichten. Bei wichtigen Sachentscheidungen und in Zweifelsfällen ist auf... Kanzleibesprechung zu berichten. In Eilfällen ist Rücksprache mit mindestens...em... Sozietätsmitglieder zu nehmen.

§ 4 Vergütung

I. .../... Angestellte erhält für seine/ihre Tätigkeit... Gehalt in Höhe von . . . . . €. Nach Ablauf... Probezeit beträgt... Gehalt . . . . . €. Jeweils zum Jahresende...d über... Anpassung... Gehaltes verhandelt.

II. .../... Angestellte erhält für geleistete Über- und Mehrarbeitsstunden...e Vergütung in Höhe von . . . . € je Stunde.

III. .../... Angestellte erhält weiter

1....e Weihnachtszuwendung in Höhe von . . . . . €

2.... Urlaubsgeld in Höhe von . . . . . €.

IV. ... Gehalt...d jeweils am Monatsletzten,... Weihnachtszuwendung mit dem Novembergehalt und... Urlaubszuwendung mit dem Junigehalt ausgezahlt. ... Zahlungen erfolgen bargeldlos auf... angegebenes Konto.

§ 5 Aufwendungsersatz

I. .../... Angestellte erhält für im Auftrag... Sozietät mit dem eigenen PKW gefahrene Kilometer... Kilometergeld in Höhe von . . . . . €.

II. .../... Angestellte erhält für... Wahrnehmung auswärtiger Gerichtstermine... Tagegeld/Übernachtungsgeld in Höhe von . . . . . €, soweit...e Rückkehr zum ...nstort nicht zumutbar ist.

§ 6 Krankheit

I. Ist.../die Angestellte infolge auf Krankheit beruhender Arbeitsunfähigkeit an... Leistung... ...nste verhindert, so behält er/sie seinen/ihren Anspruch auf Gehalt bis zur Dauer von sechs Wochen.

II. .../... Angestellte hat... Sozietät... Arbeitsunfähigkeit und...en voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und vor Ablauf... 3. Kalendertages nach Beginn... Arbeitsunfähigkeit...e ärztliche Bescheinigung über... Arbeitsunfähigkeit sowie...en voraussichtliche Dauer nachzureichen. Dauert... Arbeitsunfähigkeit länger als in... Bescheinigung angegeben, so ist...e neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen.

§ 7 Urlaub

I. .../... Angestellte erhält jährlich...en Erholungsurlaub von . . . . . Arbeitstagen/Wochentagen/Kalendertagen.

II. ... Urlaubszeitpunkt ist im Einvernehmen mit... Sozietät festzulegen.

§ 8 Nebentätigkeit

I. Dem/... Angestellten ist in...Räumen... Kanzlei...e Nebentätigkeit nicht gestattet. Mit Mandanten,... sich an... Kanzlei wenden, sind Mandatsverträge im Namen... Kanzlei abzuschließen.

II. Dem/... Angestellten ist (nicht) gestattet, außerhalb... Kanzlei Mandate im eigenen Namen zu übernehmen. Soweit... erforderliche Beratung während... Kanzleistunden durchgeführt werden muss,...d.../die Angestellte nach Wahrung... Interessen... Sozietät von... Arbeit freigestellt. Im Umfang... Freistellung werden... Bezüge gekürzt.

§ 9 Haftpflichtversicherung

I. ... Sozietät verpflichtet sich, für den/die Angestellte...e Berufshaftpflichtversicherung für...Fall... Haftung wegen Vermögensschäden abzuschließen.

II. Wird.../die Angestellte zur Rechtsanwaltschaft zugelassen,...d er/sie...e eigene Haftpflichtversicherung abschließen. ... Kosten... Haftpflichtversicherung übernimmt... Sozietät.

III. ... Deckungssumme... Haftpflichtversicherung beträgt . . . . . €.

IV. In...eigenverantwortlich von dem/der Angestellten bearbeiteten Mandaten trägt.../die Angestellte... Selbstbeteiligung. Wird.../die Angestellte aus Gründen... Rechtsscheinhaftung mit... Sozietät in Anspruch genommen, so...d... Sozietät den/die Angestellte(n) von jeglicher Haftung für... Selbstbeteiligung freistellen.

§ 10 Sozietätsaufnahme

I. ... Sozietät ist nach Ablauf... Probezeit an...er langfristigen Zusammenarbeit mit dem/der Angestellten interessiert.

II. ... Sozietät...d nach Ablauf von . . . . . Jahren über...en Antrag.../der Angestellten auf Aufnahme in... Sozietät entscheiden.

§ 11 Mandantenschutzklausel

(...)

§ 12 Beendigung... Angestelltenverhältnisses

I. Nach Ablauf... Probezeit kann... Arbeitsverhältnis mit...Fristen aus § 622 BGB gekündigt werden. Verlängert sich... Kündigungsfrist für... Sozietät, so verlängert sich... Frist für den/die Angestellten entsprechend.

II. ... Sozietät ist berechtigt, den/die Angestellte(n) während... Kündigungsfrist von... Arbeit freizustellen.

III. ... Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 13 Salvatorische Klauseln

(...)

. . . . .,.... . . . .

Sozietät Angestellter

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