Einfacher Domain-Kaufvertrag unter Privatpersonen über unbenutzte Domain

zwischen

 

_______

- Verkäufer -

 

und

 

_______

- Käufer -

 

§ 1 Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Vertrages ist _ Verkauf aller Rechte _ Verkäufers an _ Domain

 

_________________

 

an _ Käufer.

 

§ 2 Kaufpreis

Der Kaufpreis beträgt EURO _______ Umsatzsteuer fällt nicht an.

Er ist zur Zahlung fällig, sobald _ Käufer bei _ zuständigen Registratur als Domaininhaber eingetragen ist oder nach Maßgabe _ jeweiligen Registrierungsbedingungen _ vergleichbare Rechtsposition erworben hat oder mit _ von ihm _ diesem Zweck vorzunehmenden eigenen Handlungen in Verzug geraten ist.

 

§ 3 Übertragung

Der Verkäufer tritt dem Käufer alle ihm in _ Eigenschaft als Domaininhaber gegenüber _ Registratur zustehenden Rechte ab. Er verpflichtet sich, selbst oder durch _ mit _ Unterhaltung sowie dem Routing _ Domain beauftragten Internet-Accessprovider diejenigen Erklärungen abzugeben _ Handlungen vorzunehmen, _ zur Eintragung _ Käufers als Domaininhaber bei _ zuständigen Registratur erforderlich sind.

 

§ 4 Garantien, Gewährleistung

Der Verkäufer garantiert im Wege _ selbständigen Garantie,

- _ er eingetragener Domaininhaber ist,

- _ er hinsichtlich _ Domain keinen Verfügungsbeschränkungen unterliegt,

- _ die Domain nicht mit Rechten Dritter belastet ist

- _ ihm keine Umstände bekannt oder grob fahrlässig unbekannt sind, _ die Domain fremde Marken- _ oder Namensrechte verletzt

- _ unter diesem Domainnamen bislang keine Website betrieben worden ist, sie in Suchmaschinen nicht gelistet ist

 

 

§ 5 Schlußbestimmungen

(1) Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss _ UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, ____.

(2) Mündliche Nebenabreden _ dieser Vereinbarung bestehen nicht. Änderungen _ Ergänzungen dieses Vertrags einschließlich dieser Bestimmung bedürfen _ ihrer Wirksamkeit _ Schriftform. _ Anlagen _ diesem Vertrag bilden _ integrierenden Bestandteil desselben.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so soll hierdurch _ Gültigkeit _ übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle _ unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn _ Zweck _ unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung in ihrem wirtschaftlichen _ rechtlichen Inhalt in zulässiger Weise am Nächsten kommt. Dasselbe gilt entsprechend, wenn sich bei Durchführung dieses Vertrages _ ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.

 

 

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