Einfacher Domain-Kaufvertrag unter Privatpersonen über unbenutzte Domain

zwischen

 

_______

- Verkäufer -

 

und

 

_______

- Käufer -

 

§ 1 Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Vertrages ist ... Verkauf aller Rechte ... Verkäufers an ... Domain

 

_________________

 

an ... Käufer.

 

§ 2 Kaufpreis

Der Kaufpreis beträgt EURO _______ Umsatzsteuer fällt nicht an.

Er ist zur Zahlung fällig, sobald ... Käufer bei ... zuständigen Registratur als Domaininhaber eingetragen ist ... nach Maßgabe ... jeweiligen Registrierungsbedingungen ... vergleichbare Rechtsposition erworben hat ... mit ... von ihm ... diesem Zweck vorzunehmenden eigenen Handlungen ... Verzug geraten ist.

 

§ 3 Übertragung

Der Verkäufer tritt ... Käufer alle ihm ... der Eigenschaft als Domaininhaber gegenüber ... Registratur zustehenden Rechte ab. Er verpflichtet sich, selbst ... durch ... mit ... Unterhaltung sowie ... Routing ... Domain beauftragten Internet-Accessprovider diejenigen Erklärungen abzugeben ... Handlungen vorzunehmen, ... zur Eintragung ... Käufers als Domaininhaber bei ... zuständigen Registratur erforderlich sind.

 

§ 4 Garantien, Gewährleistung

Der Verkäufer garantiert ... Wege ... selbständigen Garantie,

- ... er eingetragener Domaininhaber ist,

- ... er hinsichtlich ... Domain keinen Verfügungsbeschränkungen unterliegt,

- ... die Domain nicht mit Rechten Dritter belastet ist

- ... ihm keine Umstände bekannt ... grob fahrlässig unbekannt sind, ... die Domain fremde Marken- ... oder Namensrechte verletzt

- ... unter diesem Domainnamen bislang keine Website betrieben worden ist, sie ... Suchmaschinen nicht gelistet ist

 

 

§ 5 Schlußbestimmungen

(1) Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss ... UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, ____.

(2) Mündliche Nebenabreden ... dieser Vereinbarung bestehen nicht. Änderungen ... Ergänzungen dieses Vertrags einschließlich dieser Bestimmung bedürfen ... ihrer Wirksamkeit ... Schriftform. ... Anlagen ... diesem Vertrag bilden ... integrierenden Bestandteil desselben.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz ... teilweise unwirksam ... undurchführbar sein ... werden, ... soll hierdurch ... Gültigkeit ... übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle ... unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche ... Sinn ... Zweck ... unwirksamen ... undurchführbaren Bestimmung ... ihrem wirtschaftlichen ... rechtlichen Inhalt ... zulässiger Weise am Nächsten kommt. Dasselbe gilt entsprechend, wenn sich bei Durchführung dieses Vertrages ... ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.

 

 

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