Einfacher Domain-Kaufvertrag unter Privatpersonen über unbenutzte Domain
zwischen
_______
- Verkäufer -
und
_______
- Käufer -
§ 1 Vertragsgegenstand
Gegenstand dieses Vertrages ist _ Verkauf aller Rechte _ Verkäufers an _ Domain
_________________
an _ Käufer.
§ 2 Kaufpreis
Der Kaufpreis beträgt EURO _______ Umsatzsteuer fällt nicht an.
Er ist zur Zahlung fällig, sobald _ Käufer bei _ zuständigen Registratur als Domaininhaber eingetragen ist oder nach Maßgabe _ jeweiligen Registrierungsbedingungen _ vergleichbare Rechtsposition erworben hat oder mit _ von ihm _ diesem Zweck vorzunehmenden eigenen Handlungen in Verzug geraten ist.
§ 3 Übertragung
Der Verkäufer tritt dem Käufer alle ihm in _ Eigenschaft als Domaininhaber gegenüber _ Registratur zustehenden Rechte ab. Er verpflichtet sich, selbst oder durch _ mit _ Unterhaltung sowie dem Routing _ Domain beauftragten Internet-Accessprovider diejenigen Erklärungen abzugeben _ Handlungen vorzunehmen, _ zur Eintragung _ Käufers als Domaininhaber bei _ zuständigen Registratur erforderlich sind.
§ 4 Garantien, Gewährleistung
Der Verkäufer garantiert im Wege _ selbständigen Garantie,
- _ er eingetragener Domaininhaber ist,
- _ er hinsichtlich _ Domain keinen Verfügungsbeschränkungen unterliegt,
- _ die Domain nicht mit Rechten Dritter belastet ist
- _ ihm keine Umstände bekannt oder grob fahrlässig unbekannt sind, _ die Domain fremde Marken- _ oder Namensrechte verletzt
- _ unter diesem Domainnamen bislang keine Website betrieben worden ist, sie in Suchmaschinen nicht gelistet ist
§ 5 Schlußbestimmungen
(1) Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss _ UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, ____.
(2) Mündliche Nebenabreden _ dieser Vereinbarung bestehen nicht. Änderungen _ Ergänzungen dieses Vertrags einschließlich dieser Bestimmung bedürfen _ ihrer Wirksamkeit _ Schriftform. _ Anlagen _ diesem Vertrag bilden _ integrierenden Bestandteil desselben.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so soll hierdurch _ Gültigkeit _ übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle _ unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn _ Zweck _ unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung in ihrem wirtschaftlichen _ rechtlichen Inhalt in zulässiger Weise am Nächsten kommt. Dasselbe gilt entsprechend, wenn sich bei Durchführung dieses Vertrages _ ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.
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