Nutzungsvertrag für ein Email-Account

1. Vertragstext

Hiermit wird _ Vereinbarung geschlossen zwischen dem

Leistungsgeber: ( im Folgenden Betreiber genannt)

-

Leistungsnehmerin:

( im Folgenden Teilnehmerin genannt)

 

Der hier benannte Teilnehmerin ist berechtigt _ Elektronik-Mail-Systeme _ Betreibers gemäß _ allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer geltenden Fassung benutzen. _ allgemeinen Nutzungsbedingungen sind in ihrer geltenden Fassung Bestandteil dieser Vereinbarung. _ Teilnehmerin verpflichtet sich im Gegenzug _ entsprechend mündlich vereinbarte Engelte _ bezahlen.

 

_______________________ ______________________

Datum / Unterschrift Datum / Unterschrift

 

2. Vereinbarung über _ Datenschutz

 

Der Betreiber speichert _ verarbeitet personenbezogene Daten _ Teilnehmers _ Verwaltungs- _ Abrechnungszwecken elektronisch. _ über diese Zweckbestimmung hinausgehende Speicherung, Verarbeitung oder Nutzung _ Stamm- _ Verbindungsdaten findet nicht statt. _ Betreiber verpflichtet sich, _ in § 13 seiner allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelten Bestimmungen einzuhalten.

Der Betreiber steht dafür ein, daß seine Mitarbeiterinnen _ Mitarbeiter _ einschlägigen Datenschutz-Bestimmungen in ihren geltenden Fassungen kennen _ beachten.

Eine inhaltliche Kenntnisnahme _ gespeicherten Daten durch _ Betreiber _ seine Mitarbeiter, Offenbarung oder sonstige Weitergabe an Dritte ist untersagt.

Ich bin mit _ so bestimmten _ beschränkten Speicherung _ Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten einverstanden.

 

____________________

Datum / Unterschrift

B. Nutzungsbedingungen

 

1. Nutzungsvertrag

(1) Über _ Benutzung _ Elektronik - Mail - Systeme _ - im folgenden Betreiber genannt - durch _ Teilnehmerin wird _ Nutzungsvertrag geschlossen.

(2) _ Betreiber ist verpflichtet, _ Kommunikationsmöglichkeiten an _ Wünschen _ der Nachfrage _ Teilnehmerin _ orientieren.

 

2. Leistungen _ Betreibers

 

(1) _ Betreiber stellt _ Teilnehmerin _ elektronisches, persönliches Postfach zur Verfügung, auf _ ausschließlich _ Teilnehmerin unter Verwendung ihres frei gewählten Paßwortes Zugriff erhält (Internet-Mail).

(2) _ Betreiber ermöglicht _ Nutzung _ email - Postfachs _ der im System allgemein zugänglichen Informationen (News) über _ Internet. _ Weiteren wird es _ Teilnehmerin ermöglicht eigene technische, geschäftsbezogene _ persönliche Daten mit dem Postfach _ synchronisieren.

(3) Aufgrund besonderer Vereinbarung kann _ Zugang _ nicht allgemein zugänglichen Informationen _ Diensten ermöglicht werden.

(4) _ Zugriff auf _ elektronische Postfach findet im Wege _ https – Verschlüsselung statt. Dies schließt _ elekronische Verschlüsselung _ Authentifizierung durch SSL (Secure Sockets Layer) mit ein.

 

2. Leistungen _ Teilnehmerin

(1) _ Teilnehmerin ist verpflichtet monatlich _ entsprechende Leistungsentgelte _ bezahlen. Diese wird mündlich vereinbart.

3. Haftung _ Betreibers

 

(1) _ Betreiber gewährleistet _ Datenschutz nach Maßgabe _ rechtlichen Vorgaben _ des allgemein anerkannten Stands _ Technik. Er steht dafür ein, daß alle mit persönlichen Daten _ Teilnehmerinnen betrauten MitarbeiterInnen _ Betreibers auf Geheimhaltung gegenüber Dritten verpflichtet sind.

(2) _ Betreiber gewährleistet _ Vertraulichkeit _ für _ Teilnehmerin bestimmten oder _ ihr ausgehenden Daten, Dateien _ Informationen gegenüber Dritten. _ Erstellung _ Nutzungsprofilen (z.B. aus öffentlichen Äußerungen _ Teilnehmerin) findet nicht statt.

(3) Für Sicherheitslücken im Datenbestand haftet _ Betreiber. Dies gilt insbesondere für _ Zugriff _ Dritten, _ sich durch _ so entstandene Lücke in _ Datenbestand _ Teilnehmerin eingreifen, oder sich Zugang verschaffen.

(4) _ Betreiber haftet für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz

(5) _ Teilnehmerin ist zudem berechtigt fristlos _ kündigen, insofern _ Betreiber sich nach _ unter festgesetzten Regelungen haftbar gemacht hat.

4. Haftung _ Teilnehmerin

 

(1) _ Teilnehmerin haftet für Schäden _ Ansprüche Dritter, _ durch Gebrauch oder Mißbrauch ihrer persönlichen Nutzungsberechtigung entstehen, insofern sie dies _ vertreten hat. _ Teilnehmerin ist für alle durch sie verursachten Verletzungen _ Rechten Dritter verantwortlich.

(3) Bei vertrags- oder rechtswidriger Nutzung _ persönlichen Zugangsberechtigung ist _ Betreiber berechtigt, _ Vertrag durch Sperrung _ Zugangs vorübergehend einseitig auszusetzen.

(4) Bei vorsätzlichem Mißbrauch _ persönlichen Zugangsberechtigung ist _ Betreiber berechtigt, _ Vertrag ohne Einhaltung _ Kündigungsfrist _ beenden _ dem Teilnehmer _ Zugang _ sperren.

(5) _ vorübergehende Überlassung _ persönlichen Zugangsberechtigung an Dritte, _ nicht Vertragspartner werden, bedarf _ Einwilligung _ Betreibers. Sie soll durch _ entsprechende Mailboxnachricht eingeholt werden.

 

 

6. Kündigung _ Laufzeit

 

(1) _ Vertrag hat _ unbestimmte Laufzeit.

(2) _ Teilnehmerin sowie _ Betreiber können ihre Nutzungsvereinbarung mit _ Frist _ 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Als Kündigungserklärung genügt _ entsprechende Mailbox-Nachricht, _ zu ihrer Wirksamkeit _ Empfangsbestätigung durch _ andere Seite bedarf. Als Empfangsbestätigung genügt _ maschinell erstellte Mailbox-Nachricht.

(3) Dem Betreiber steht _ Recht zur fristlosen Kündigung zu, wenn _ Teilnehmerin seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgemäß nachkommt oder _ Kommunikationssysteme _ Betreibers auf vertrags- oder rechtswidrige Weise oder für vertrags- oder rechtswidrige Zwecke benutzt werden.

(4) _ Teilnehmerin ist berechtigt _ Nutzungsvertrag fristlos _ kündigen, insofern _ bereitgestellten Leistungen nicht _ vereinbarten Vertragsbedingungen entsprechen.

 

7. Löschen _ Daten

 

(1) _ der dem Teilnehmer eingesandte Texte oder Daten, _ anderen frei zugänglich sind, können ohne vorherige Ankündigung gelöscht werden, wenn _ Veröffentlichung Rechte Dritter oder geltendes Recht entgegenstehen.

(2) _ Betreiber ist berechtigt, _ von Dateien _ des Teilnehmers belegte Datenvolumen _ begrenzen. Hierzu kann er insbesondere Fristen _ / oder Datenmengen festsetzen, nach deren Überschreiten Dateien oder Teile _ Dateien automatisch gelöscht werden.

 

8. Geheimhaltungsvereinbarung

(1) _ Betreiber verpflichtet sich dazu über alle Betriebs- _ Geschäftsgeheimnisse _ Teilnehmers sowohl während _ Dauer _ Leistungsverhältnisses als auch nach seiner Beendigung Stillschweigen _ bewahren.

(2) Im Zweifelsfall sind jedoch technische, kaufmännische _ persönliche Vorgänge _ Verhältnisse, _ dem Betreiber im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bekannt werden, als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis _ behandeln.

Gesetzliche Auskunftspflichten bleiben hiervon unberührt

9. Schlußbestimmungen

 

(1) Sollte _ Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt _ die Wirksamkeit _ restlichen Bestimmungen nicht. An _ Stelle _ unwirksamen Bestimmung tritt _ dem Zweck _ Vereinbarung entsprechende, zwischen _ Vertragsparteien vereinbarte Ersatzbestimmung.

(2) Gerichtsstand für diesen Vertrag ist

 

C. Einzugsermächtigung

 

Hiermit ermächtige(n) ich,– Geschäftsführer _ - widerruflich, _ von mir _ entrichtenden Zahlungen wegen des

- im Vertrag vereinbarten - E-mail Postfachs

 

bei Fälligkeit _ Lasten _ unten genannten Girokontos

Kontoinhaber:

Bank etc

durch Lastschrift einzuziehen. Wenn _ Konto _ erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens _ kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.

 

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Datum / Unterschrift

 

--

zur Verfügung gestellt _ RA Thomas Rick, mail@team-baurecht.de

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