Rahmenvertrag IT-Dienstleistungen

Zwischen

 

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…………………...

(nachfolgend "Auftraggeber")

 

und

 

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(nachfolgend "Auftragnehmer")

 

Einzeln ... gemeinsam ... Folgenden auch "Partei" ... "Parteien" -

 

Präambel

Der Auftraggeber benötigt regelmäßig ... Unterstützung ... Auftragnehmers zur Pflege ... Wartung seiner Software. ... einzelne Aufträge schließen ... Parteien folgenden Rahmenvertrag.

 

1.   Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses IT Rahmenvertrags ist ... Abwicklung einzelner durch ... Auftraggeber an ... Auftragnehmer erteilter Aufträge zur Pflege ... Wartung seiner Software.

 

2.   Leistungen

(1)  ... Wartung ... Pflege ... Software wird durch ... Auftragnehmer entsprechend ... jeweiligen Standes ... Technik erbracht. ... Auftragnehmer berücksichtigt ... allgemeinen Verfahrensbeschreibungen ... Industriestandards (zB ITIL, DIN) sowie gegebenenfalls ihm schriftlich bekannt gemachte Vorgaben ... Anwendungspraktiken ... Auftraggebers. ... Leistungserbringung ist am letzten ... dem unmittelbar vor diesem liegenden Stand ... Software ... am Interesse ... Gesamtheit ... Softwarenutzer auszurichten.

(2)  ... Übertragung ... Pflichten ... Auftragnehmers auf Dritte ... die Beauftragung ... Subunternehmern durch ... Auftragnehmer ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung ... Auftraggebers zulässig. ... Auftraggeber darf seine Zustimmung nicht ohne triftigen Grund verweigern.

(3)  Soweit ... Zuge ... Pflege und/oder Wartung neue Software geschrieben erfolgt deren Überlassung durch elektronische Zugänglichmachung.

(4)  ... Auftraggeber wird dabei seinerseits ... ihm wirtschaftlich Zumutbare unternehmen, um ... dem Stand ... Technik entsprechende Vorgehensweise ... ermöglichen.

 

3.   Mitwirkungspflichten ... Auftraggebers 

(1)    ... Auftraggeber untersucht ... Pflegeleistungen einschließlich ihrer Dokumentation unverzüglich nach ihrer Erbringung durch ... Auftragnehmer, insbesondere ... Hinblick auf Vollständigkeit ... Leistungen ... Funktionsfähigkeit ... grundlegenden Programmfunktionen ... Software.

(2)    Stellt ... Auftraggeber bei dieser Untersuchung Mängel fest, meldet er diese unverzüglich schriftlich ... Auftragnehmer. Dabei beschreibt ... Auftraggeber ... Mangel präzise ... detailliert hinsichtlich ... Bedingungen, unter denen er auftritt ... schildert dessen Symptome. ... mündliche Meldung ist möglich, wenn ... Meldung binnen zweier Werktage schriftlich nachgeholt wird.

(3)    Mängel, ... der Auftraggeber ... Rahmen ... ordnungsgemäßen Untersuchung nicht feststellen konnte, meldet er unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich ... Auftragnehmer. Auch diese Mängelrüge bei mündlicher Rüge binnen zwei Werktagen schriftlich nachgeholt werden.

(4)    ... Auftraggeber gewährt ... Auftragnehmer ... für ... ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderlichen Zugang ... seinen Geschäftsräumen ... den Geschäftszeiten ... stellt ... erforderlichen technischen Einrichtungen ... Datenverbindungen bereit. ... dringlichen Angelegenheiten gewährleistet ... Auftraggeber ... Zugang auch jenseits ... üblichen Geschäftszeiten.

(5)    ... Auftraggeber schult seine Mitarbeiter ... Umgang mit ... Software ... gewährleistet ... dem Stand ... Technik entsprechende Dokumentation ... Datensicherung sowie Protokollierung ... Störungsfällen. Er benennt ferner ... Mitarbeiter als Ansprechpartner ... die ... pflegende Software. Auf Aufforderung ... Auftraggebers ... auf Grundlage ... gesondert ... treffenden Vereinbarung unterstützt ... Auftragnehmer ... Auftraggeber bei ... Erfüllung dieser Mitwirkungspflicht; ... Parteien werden ... diesem Fall auch ... detailliertere Regelung zur Abgrenzung ... jeweiligen Verantwortlichkeiten treffen.

(6)    ... Auftraggeber setzt ausschließlich Software auf ... aktuellsten ... dem jeweiligen Stand vor dieser Version ein. Dies gilt nicht, wenn ihm dies nicht zumutbar ist, etwa, weil ... jeweils aktuellste ... die letzte Vorgänger-Softwareversion fehlerhaft ist bzw. sind ... dadurch ... Betriebsablauf ... Auftraggebers beeinträchtigt würde.

 

4.   Vergütung

(1)  ... Vergütung ... die Pflege- ... Wartungsleistungen ... Auftragnehmers beträgt XY EUR je Stunde zzgl. Mehrwertsteuer.

(2)  ... Abrechnung erfolgt jeweils zum Monatsende. ... Rechnung ... innerhalb ... 14 Tagen nach Zugang ... begleichen. 

 

5.   Nutzungsrechte

(1)  Vorbehaltlich ... anderweitigen Vereinbarung ... Parteien ... untenstehenden Regelungen dieser Klausel, wird ... Aufraggeber ... unwiderrufliches, übertragbares ... nicht ausschließliches Nutzungsrecht an Software eingeräumt, soweit ihm diese ... Rahmen dieses Vertrages ... Auftragnehmer überlassen wird.

(2)  Wird ... selbstständig lauffähige Software überlassen, ist ... Rechteübertragung auf ... Auftraggeber auflösend bedingt auf ... Zeitpunkt ... Überlassung weiterer Softwarebestände. ... Falle ... Überlassung weiterer Versionen ... Software erlöschen ... Rechte an ... vorausgehenden Softwareversionen; ... Auftragnehmer duldet jedoch ... Nutzung ... Vorversion bis zur Installation ... überlassenen Software ... im Falle ... Mangelhaftigkeit ... zuletzt überlassenen Software bis zur Behebung dieser Mängel ... dem ... Abs. 1 beschriebenen Umfang.

(3)  Soweit ... überlassene Software Open-Source-Software- ... Drittkomponenten enthält gelten ... Bezug auf diese Komponente, ... dem jeweiligen Auftrag als Anlage beigefügten Lizenzbedingungen.

 

6.   Sach- ... Rechtsmängel

(1)  ... Auftragnehmer ist verpflichtet, ... angezeigten Mängel an ... Rahmen ... Wartungs- ... Pflegeleistungen überlassener Software ... an ... Dokumentation innerhalb ... angemessenen Frist ... beheben. ... Rahmen ... Mängelbeseitigung hat ... Auftragnehmer ... Wahlrecht zwischen Nachbesserung ... Ersatzlieferung.

(2)  ... Auftragnehmer gewährleistet, ... die ... Rahmen ... Wartungs- ... Pflegeleistungen überlassene Software frei ... Mängeln ... Rechten Dritter sind.

(3)  Liegt ... vom Auftragnehmer ... vertretende Verletzung ... Schutzrechten Dritter durch ... nach diesem Vertrag erbrachten Pflegeleistungen vor, kann ... Auftragnehmer auf seine Kosten ... nach seiner Wahl entweder ... für ... Auftraggeber erforderlichen Nutzungsrechte erwerben ... die betreffende Leistung ... abändern ... neu erbringen, ... keine Schutzrechte Dritter mehr verletzt werden, sie aber noch ... vertraglichen Vereinbarungen entsprechen. Kann ... Auftragnehmer ... erforderlichen Nutzungsrechte nicht gewähren ... die vertragliche Leistung entsprechend abändern, ist ... Auftraggeber zur sofortigen Kündigung dieses Vertrages berechtigt. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche ... Auftraggebers bleiben hiervon unberührt; ihre Geltendmachung richtet sich nach diesem Vertrag.

(4)  Nacherfüllungsansprüche verjähren innerhalb ... 12 Monaten, mit Ausnahme ... Fällen, ... denen ... Auftragnehmer vorsätzlich handelte.

 

7.   Haftung

(1)    ... Auftragnehmer haftet gegenüber ... Auftraggeber ... jegliche Schäden, ... im Zusammenhang mit ... Softwarepflege entstehen, nur nach Maßgabe ... nachfolgenden Bestimmungen. ... Übrigen ist ... Haftung ausgeschlossen.

(2)    ... Auftragnehmer haftet unbeschränkt

 

·         bei Vorsatz ... grober Fahrlässigkeit;

·         ... Rahmen ... von ihm ausdrücklich übernommenen Garantie;

·         ... die Verletzung ... Körper, Leben ... Gesundheit;

·         ... die Verletzung ... wesentlichen vertraglichen Pflicht, deren Erfüllung ... ordnungsgemäße Durchführung ... Vertrags überhaupt erst ermöglicht ... auf deren Einhaltung ... Vertragspartner regelmäßig vertraut ... vertrauen darf („Kardinalpflicht“), jedoch begrenzt auf ... bei Eintritt ... Vertragsschlusses vernünftigerweise ... erwartenden Schaden;

·         nach ... Produkthaftungsgesetz.

(3)    ... Fällen einfacher (leichter) Fahrlässigkeit haftet ... Auftragnehmer nicht ... mittelbare ... nicht vorhersehbare Schäden ... nicht ... Folgeschäden (insbesondere nicht ... reinen wirtschaftlichen Verlust, entgangenen Gewinn, Minderung ... Goodwill ... ähnliche Schäden). Darüber hinaus haftet ... Auftragnehmer ... diesen Fällen maximal auf ... Betrag, ... nach diesem Vertrag ... Vergütungen ... die Pflegeleistungen ... ein Vertragsjahr entspricht. ... in diesem Abs. 3 bezeichneten Ansprüche verjähren innerhalb ... einem Jahr.

(4)    Diese Haftungsregeln gelten sinngemäß auch ... das Verhalten ... und Ansprüchen gegen Mitarbeiter, gesetzliche Vertreter, Erfüllungsgehilfen ... Beauftragte ... Auftragnehmers ... etwa ihre Unterauftragnehmer.

 

8.   Laufzeit ... Kündigung

(1)    Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen ... kann durch jede Partei mit ... Frist ... sechs Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden. 649 BGB ist abbedungen.

(2)    ... Recht ... Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. ... wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn sich ... Vermögenslage ... anderen Partei wesentlich verschlechtert oder, wenn ... Falle ... Eröffnung ... Insolvenzverfahrens über ... Vermögen ... Auftragnehmers ... Insolvenzverwalter ... Eintritt ... den Vertrag verweigert ... die Eröffnung ... Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder, wenn ... zugrunde liegende Lizenzvertrag/Softwareerstellungsvertrag durch Kündigung, Rücktritt, Anfechtung ... in sonstiger Weise beendet wird.

 

9.   Datenschutz

(1)  ... Parteien beachten ... datenschutzrechtlichen Vorgaben.

(2)  ... Nähere regelt ... zwischen ... Parteien geschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 Abs. 3 DS-GVO).

 

10. Schlussbestimmungen

 

(1)  Allgemeine Geschäftsbedingungen ... Auftraggebers finden auf diesen Vertrag keine Anwendung. Dies gilt auch, sollte diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen werden. Mündliche ... schriftliche Nebenabreden ... diesem Vertrag bestehen nicht.

(2)  Sollte ... der Bestimmungen dieses Vertrages ... eine später ... diesen aufgenommene Bestimmung ganz ... teilweise nichtig ... undurchführbar sein ... werden ... sollte sich ... Lücke ... diesem Vertrag herausstellen, wird dadurch ... Wirksamkeit ... übrigen Bestimmungen nicht berührt (Erhaltung). Es ist ... ausdrückliche Wille ... Parteien, hierdurch ... Wirksamkeit ... übrigen Bestimmungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten ... damit § 139 BGB insgesamt abzubedingen. Anstelle ... nichtigen ... undurchführbaren Bestimmung ... zur Ausfüllung ... Lücke gilt mit Rückwirkung diejenige wirksame ... durchführbare Regelung, ... rechtlich ... wirtschaftlich ... am nächsten kommt, was ... Parteien gewollt haben ... nach ... Sinn ... Zweck dieses Vertrages gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt bei Abschluss dieses Vertrages bzw. bei Aufnahme ... Bestimmung bedacht hätten; beruht ... Nichtigkeit ... Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß ... Leistung ... der Zeit (Frist ... Termin), ... gilt ... Bestimmung mit einem ... ursprünglichen Maß am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß als vereinbart (Ersetzungsfiktion). Ist ... Ersetzungsfiktion nicht möglich, ist anstelle ... nichtigen ... undurchführbaren Bestimmung ... zur Schließung ... Lücke ... Bestimmung bzw. Regelung nach inhaltlicher Maßgabe ... vorstehenden Satzes ... treffen (Ersetzungsverpflichtung). Betrifft ... Nichtigkeit ... Lücke ... beurkundungspflichtige Bestimmung, ... ist ... Regelung bzw. ... Bestimmung ... notariell beurkundeter Form ... vereinbaren.

(3)  ... Übertragung ... auf diesem Vertrag beruhenden Rechten ... Pflichten durch ... Partei auf Dritte bedarf ... vorherigen schriftlichen Zustimmung ... anderen Partei. ... Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.

(4)  ... Auftraggeber kann gegenüber Vergütungsansprüchen ... Auftragnehmers nur mit rechtskräftig festgestellten ... vom Auftragnehmer anerkannten Forderungen aufrechnen. Bei Mängel ... im Rahmen eines Auftrags erstellten Software bleiben ... Gegenrechte ... Auftraggebers ... der vorstehenden Regelung insoweit unberührt als er berechtigt ist, ... im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil ... Vergütung zurückzubehalten ... die Gegenrechte auf demselben Auftrag beruhen.

(5)  Änderungen ... Ergänzungen ... Vertrages einschließlich dieser Bestimmung bedürfen ... Schriftform, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

(6)  Gerichtsstand ... alle Streitigkeiten aus ... im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist ... Sitz ... Auftragnehmers. ... Auftragnehmer ist allerdings auch berechtigt am Sitz ... Auftraggebers ... klagen.

(7)  Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht mit Ausnahme ... Bestimmungen ... internationalen Privatrechts ... des Übereinkommens ... Vereinten Nationen über Verträge über ... internationalen Warenverkauf ... 11.4.1980 (UN-Kaufrecht).

(8) Sämtliche ... diesem Vertrag erwähnten Anlagen sind Vertragsbestandteil.

 

……………, ... __________                                              ..................., ... __________

 

___________________________                                         ________________________

Auftraggeber                                                                         Auftragnehmer

 

 

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