Rahmenvertrag IT-Dienstleistungen

Zwischen

 

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(nachfolgend "Auftraggeber")

 

und

 

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(nachfolgend "Auftragnehmer")

 

Einzeln oder gemeinsam im Folgenden auch "Partei" oder "Parteien" -

 

Präambel

Der Auftraggeber benötigt regelmäßig _ Unterstützung _ Auftragnehmers zur Pflege _ Wartung seiner Software. Für einzelne Aufträge schließen _ Parteien folgenden Rahmenvertrag.

 

1.   Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses IT Rahmenvertrags ist _ Abwicklung einzelner durch _ Auftraggeber an _ Auftragnehmer erteilter Aufträge zur Pflege _ Wartung seiner Software.

 

2.   Leistungen

(1)  _ Wartung _ Pflege _ Software wird durch _ Auftragnehmer entsprechend _ jeweiligen Standes _ Technik erbracht. _ Auftragnehmer berücksichtigt _ allgemeinen Verfahrensbeschreibungen _ Industriestandards (zB ITIL, DIN) sowie gegebenenfalls ihm schriftlich bekannt gemachte Vorgaben _ Anwendungspraktiken _ Auftraggebers. _ Leistungserbringung ist am letzten _ dem unmittelbar vor diesem liegenden Stand _ Software _ am Interesse _ Gesamtheit _ Softwarenutzer auszurichten.

(2)  _ Übertragung _ Pflichten _ Auftragnehmers auf Dritte oder _ Beauftragung _ Subunternehmern durch _ Auftragnehmer ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung _ Auftraggebers zulässig. _ Auftraggeber darf seine Zustimmung nicht ohne triftigen Grund verweigern.

(3)  Soweit im Zuge _ Pflege und/oder Wartung neue Software geschrieben erfolgt deren Überlassung durch elektronische Zugänglichmachung.

(4)  _ Auftraggeber wird dabei seinerseits _ ihm wirtschaftlich Zumutbare unternehmen, um _ dem Stand _ Technik entsprechende Vorgehensweise _ ermöglichen.

 

3.   Mitwirkungspflichten _ Auftraggebers 

(1)    _ Auftraggeber untersucht _ Pflegeleistungen einschließlich ihrer Dokumentation unverzüglich nach ihrer Erbringung durch _ Auftragnehmer, insbesondere im Hinblick auf Vollständigkeit _ Leistungen _ Funktionsfähigkeit _ grundlegenden Programmfunktionen _ Software.

(2)    Stellt _ Auftraggeber bei dieser Untersuchung Mängel fest, meldet er diese unverzüglich schriftlich dem Auftragnehmer. Dabei beschreibt _ Auftraggeber _ Mangel präzise _ detailliert hinsichtlich _ Bedingungen, unter denen er auftritt _ schildert dessen Symptome. _ mündliche Meldung ist möglich, wenn _ Meldung binnen zweier Werktage schriftlich nachgeholt wird.

(3)    Mängel, _ der Auftraggeber im Rahmen _ ordnungsgemäßen Untersuchung nicht feststellen konnte, meldet er unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich dem Auftragnehmer. Auch diese Mängelrüge bei mündlicher Rüge binnen zwei Werktagen schriftlich nachgeholt werden.

(4)    _ Auftraggeber gewährt dem Auftragnehmer _ für _ ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderlichen Zugang _ seinen Geschäftsräumen in _ Geschäftszeiten _ stellt _ erforderlichen technischen Einrichtungen _ Datenverbindungen bereit. In dringlichen Angelegenheiten gewährleistet _ Auftraggeber _ Zugang auch jenseits _ üblichen Geschäftszeiten.

(5)    _ Auftraggeber schult seine Mitarbeiter im Umgang mit _ Software _ gewährleistet _ dem Stand _ Technik entsprechende Dokumentation _ Datensicherung sowie Protokollierung _ Störungsfällen. Er benennt ferner _ Mitarbeiter als Ansprechpartner für _ zu pflegende Software. Auf Aufforderung _ Auftraggebers _ auf Grundlage _ gesondert _ treffenden Vereinbarung unterstützt _ Auftragnehmer _ Auftraggeber bei _ Erfüllung dieser Mitwirkungspflicht; _ Parteien werden in diesem Fall auch _ detailliertere Regelung zur Abgrenzung _ jeweiligen Verantwortlichkeiten treffen.

(6)    _ Auftraggeber setzt ausschließlich Software auf dem aktuellsten oder dem jeweiligen Stand vor dieser Version ein. Dies gilt nicht, wenn ihm dies nicht zumutbar ist, etwa, weil _ jeweils aktuellste oder _ letzte Vorgänger-Softwareversion fehlerhaft ist bzw. sind _ dadurch _ Betriebsablauf _ Auftraggebers beeinträchtigt würde.

 

4.   Vergütung

(1)  _ Vergütung für _ Pflege- _ Wartungsleistungen _ Auftragnehmers beträgt XY EUR je Stunde zzgl. Mehrwertsteuer.

(2)  _ Abrechnung erfolgt jeweils zum Monatsende. _ Rechnung _ innerhalb _ 14 Tagen nach Zugang _ begleichen. 

 

5.   Nutzungsrechte

(1)  Vorbehaltlich _ anderweitigen Vereinbarung _ Parteien _ untenstehenden Regelungen dieser Klausel, wird dem Aufraggeber _ unwiderrufliches, übertragbares _ nicht ausschließliches Nutzungsrecht an Software eingeräumt, soweit ihm diese im Rahmen dieses Vertrages _ Auftragnehmer überlassen wird.

(2)  Wird _ selbstständig lauffähige Software überlassen, ist _ Rechteübertragung auf _ Auftraggeber auflösend bedingt auf _ Zeitpunkt _ Überlassung weiterer Softwarebestände. Im Falle _ Überlassung weiterer Versionen _ Software erlöschen _ Rechte an _ vorausgehenden Softwareversionen; _ Auftragnehmer duldet jedoch _ Nutzung _ Vorversion bis zur Installation _ überlassenen Software oder im Falle _ Mangelhaftigkeit _ zuletzt überlassenen Software bis zur Behebung dieser Mängel in dem in Abs. 1 beschriebenen Umfang.

(3)  Soweit _ überlassene Software Open-Source-Software- oder Drittkomponenten enthält gelten in Bezug auf diese Komponente, _ dem jeweiligen Auftrag als Anlage beigefügten Lizenzbedingungen.

 

6.   Sach- _ Rechtsmängel

(1)  _ Auftragnehmer ist verpflichtet, _ angezeigten Mängel an im Rahmen _ Wartungs- _ Pflegeleistungen überlassener Software _ an _ Dokumentation innerhalb _ angemessenen Frist _ beheben. Im Rahmen _ Mängelbeseitigung hat _ Auftragnehmer _ Wahlrecht zwischen Nachbesserung _ Ersatzlieferung.

(2)  _ Auftragnehmer gewährleistet, _ die im Rahmen _ Wartungs- _ Pflegeleistungen überlassene Software frei _ Mängeln _ Rechten Dritter sind.

(3)  Liegt _ vom Auftragnehmer _ vertretende Verletzung _ Schutzrechten Dritter durch _ nach diesem Vertrag erbrachten Pflegeleistungen vor, kann _ Auftragnehmer auf seine Kosten _ nach seiner Wahl entweder _ für _ Auftraggeber erforderlichen Nutzungsrechte erwerben oder _ betreffende Leistung so abändern oder neu erbringen, _ keine Schutzrechte Dritter mehr verletzt werden, sie aber noch _ vertraglichen Vereinbarungen entsprechen. Kann _ Auftragnehmer _ erforderlichen Nutzungsrechte nicht gewähren oder _ vertragliche Leistung entsprechend abändern, ist _ Auftraggeber zur sofortigen Kündigung dieses Vertrages berechtigt. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche _ Auftraggebers bleiben hiervon unberührt; ihre Geltendmachung richtet sich nach diesem Vertrag.

(4)  Nacherfüllungsansprüche verjähren innerhalb _ 12 Monaten, mit Ausnahme _ Fällen, in denen _ Auftragnehmer vorsätzlich handelte.

 

7.   Haftung

(1)    _ Auftragnehmer haftet gegenüber dem Auftraggeber für jegliche Schäden, _ im Zusammenhang mit _ Softwarepflege entstehen, nur nach Maßgabe _ nachfolgenden Bestimmungen. Im Übrigen ist _ Haftung ausgeschlossen.

(2)    _ Auftragnehmer haftet unbeschränkt

 

·         bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;

·         im Rahmen _ von ihm ausdrücklich übernommenen Garantie;

·         für _ Verletzung _ Körper, Leben oder Gesundheit;

·         für _ Verletzung _ wesentlichen vertraglichen Pflicht, deren Erfüllung _ ordnungsgemäße Durchführung _ Vertrags überhaupt erst ermöglicht _ auf deren Einhaltung _ Vertragspartner regelmäßig vertraut _ vertrauen darf („Kardinalpflicht“), jedoch begrenzt auf _ bei Eintritt _ Vertragsschlusses vernünftigerweise _ erwartenden Schaden;

·         nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3)    In Fällen einfacher (leichter) Fahrlässigkeit haftet _ Auftragnehmer nicht für mittelbare oder nicht vorhersehbare Schäden _ nicht für Folgeschäden (insbesondere nicht für reinen wirtschaftlichen Verlust, entgangenen Gewinn, Minderung _ Goodwill _ ähnliche Schäden). Darüber hinaus haftet _ Auftragnehmer in diesen Fällen maximal auf _ Betrag, _ nach diesem Vertrag _ Vergütungen für _ Pflegeleistungen für _ Vertragsjahr entspricht. _ in diesem Abs. 3 bezeichneten Ansprüche verjähren innerhalb _ einem Jahr.

(4)    Diese Haftungsregeln gelten sinngemäß auch für _ Verhalten _ und Ansprüchen gegen Mitarbeiter, gesetzliche Vertreter, Erfüllungsgehilfen _ Beauftragte _ Auftragnehmers _ etwa ihre Unterauftragnehmer.

 

8.   Laufzeit _ Kündigung

(1)    Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen _ kann durch jede Partei mit _ Frist _ sechs Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden. 649 BGB ist abbedungen.

(2)    _ Recht _ Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. _ wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn sich _ Vermögenslage _ anderen Partei wesentlich verschlechtert oder, wenn im Falle _ Eröffnung _ Insolvenzverfahrens über _ Vermögen _ Auftragnehmers _ Insolvenzverwalter _ Eintritt in _ Vertrag verweigert oder _ Eröffnung _ Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder, wenn _ zugrunde liegende Lizenzvertrag/Softwareerstellungsvertrag durch Kündigung, Rücktritt, Anfechtung oder in sonstiger Weise beendet wird.

 

9.   Datenschutz

(1)  _ Parteien beachten _ datenschutzrechtlichen Vorgaben.

(2)  _ Nähere regelt _ zwischen _ Parteien geschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 Abs. 3 DS-GVO).

 

10. Schlussbestimmungen

 

(1)  Allgemeine Geschäftsbedingungen _ Auftraggebers finden auf diesen Vertrag keine Anwendung. Dies gilt auch, sollte diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen werden. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden _ diesem Vertrag bestehen nicht.

(2)  Sollte _ der Bestimmungen dieses Vertrages oder _ später in diesen aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nichtig oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich _ Lücke in diesem Vertrag herausstellen, wird dadurch _ Wirksamkeit _ übrigen Bestimmungen nicht berührt (Erhaltung). Es ist _ ausdrückliche Wille _ Parteien, hierdurch _ Wirksamkeit _ übrigen Bestimmungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten _ damit § 139 BGB insgesamt abzubedingen. Anstelle _ nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung _ Lücke gilt mit Rückwirkung diejenige wirksame _ durchführbare Regelung, _ rechtlich _ wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was _ Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn _ Zweck dieses Vertrages gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt bei Abschluss dieses Vertrages bzw. bei Aufnahme _ Bestimmung bedacht hätten; beruht _ Nichtigkeit _ Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß _ Leistung oder _ Zeit (Frist oder Termin), so gilt _ Bestimmung mit einem dem ursprünglichen Maß am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß als vereinbart (Ersetzungsfiktion). Ist _ Ersetzungsfiktion nicht möglich, ist anstelle _ nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Schließung _ Lücke _ Bestimmung bzw. Regelung nach inhaltlicher Maßgabe _ vorstehenden Satzes _ treffen (Ersetzungsverpflichtung). Betrifft _ Nichtigkeit oder Lücke _ beurkundungspflichtige Bestimmung, so ist _ Regelung bzw. _ Bestimmung in notariell beurkundeter Form _ vereinbaren.

(3)  _ Übertragung _ auf diesem Vertrag beruhenden Rechten _ Pflichten durch _ Partei auf Dritte bedarf _ vorherigen schriftlichen Zustimmung _ anderen Partei. _ Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.

(4)  _ Auftraggeber kann gegenüber Vergütungsansprüchen _ Auftragnehmers nur mit rechtskräftig festgestellten oder _ Auftragnehmer anerkannten Forderungen aufrechnen. Bei Mängel _ im Rahmen eines Auftrags erstellten Software bleiben _ Gegenrechte _ Auftraggebers _ der vorstehenden Regelung insoweit unberührt als er berechtigt ist, _ im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil _ Vergütung zurückzubehalten _ die Gegenrechte auf demselben Auftrag beruhen.

(5)  Änderungen _ Ergänzungen _ Vertrages einschließlich dieser Bestimmung bedürfen _ Schriftform, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

(6)  Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist _ Sitz _ Auftragnehmers. _ Auftragnehmer ist allerdings auch berechtigt am Sitz _ Auftraggebers _ klagen.

(7)  Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht mit Ausnahme _ Bestimmungen _ internationalen Privatrechts _ des Übereinkommens _ Vereinten Nationen über Verträge über _ internationalen Warenverkauf _ 11.4.1980 (UN-Kaufrecht).

(8) Sämtliche in diesem Vertrag erwähnten Anlagen sind Vertragsbestandteil.

 

……………, _ __________                                              ..................., _ __________

 

___________________________                                         ________________________

Auftraggeber                                                                         Auftragnehmer

 

 

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