Vertrag über Hosting eines Shopsystems

zwischen

_____________

nachfolgend –Provider- genannt

und

_____________

nachfolgend -Kunde- genannt

wird folgende Vereinbarung geschlossen:

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Im Rahmen dieses Vertrages wird _ Internet-Anwendung (Arbeitstitel „_________“) bestehend aus _ Modulen: ___________

zur Nutzung überlassen (nachfolgend auch bezeichnet als „Portal-System“).

Der Funktionsumfang _ Portal-Systems entspricht dem _ unter _ URL _______________ vorhandenen Zustand. Dieser umfasst im Wesentlichen:

• nähere Beschreibung _ Funktionalität

(2) PROVIDER hostet _ Portal-System betriebsbereit auf drei Webservern für Kunde. Dazu gehören insbesondere:

• zur Verfügungstellung _ ausreichend Festplatten-Speicherplatz auf dem Applikationserver, auf dem Datenbankserver _ auf dem Backupserver.

• Bis maximal 1000 GB Transfervolumen pro Monat.

• Tägliches Backup _ Datenbanken.

• Software-Wartung _ Server hinsichtlich: einspielen _ Linux-Updates. Apache-Updates, JDK-Updates, J2EE-Updates, PostGres-Updates, ______.

Für _ Hosting kann sich PROVIDER auch anderer Dienstleister bedienen. Nicht Bestandteil dieses Vertrages ist _ Domainverwaltung _ der Betrieb _ Kunde eigenen E-Mail Systems.

§ 2 Lizenzgewährung

(1) PROVIDER gewährt Kunde hiermit im Rahmen _ Bedingungen dieses Vertrags _ nicht exklusive, nicht übertragbare, weltweit gültige Lizenz zur Nutzung _ Portal-Systems ausschließlich für _ von Kunde eigenen Geschäftszwecke. Im Rahmen _ Affiliate – Programmen darf Kunde einzelne Whitelabel – Versionen _ Portalsystems, _ nicht _ Portal als Ganzes darstellen dürfen, an Dritte lizenzieren. Alle Rechte, _ Kunde nicht ausdrücklich eingeräumt werden, verbleiben bei PROVIDER bzw. deren Lizenzgebern.

(2) Kunde darf nicht (i) _ Portal-System _ PROVIDER – Content in irgendeiner Weise im Wege _ Lizenz oder Unterlizenz verkaufen, weiterveräußern, übertragen, abtreten, vertreiben oder anderweitig gewerblich verwerten oder Dritten zugänglich machen; (ii) _ Portal - System – abgesehen _ vorgesehenen Benutzereingaben oder dem Content _ Shops - modifizieren oder davon Bearbeitungen erstellen; (iii) Inhalte außerhalb _ vorgesehenen Affiliate-Prgrammen (Whitelabel) auf einem anderen Server oder drahtlosen oder Internet-basierten Gerät "einrahmen" oder "spiegeln"; oder (iv) _ Service durch Reverse Engineering zurückentwickeln oder darauf zugreifen mit dem Ziel, (a) _ konkurrierendes Produkt oder _ konkurrierenden Service _ entwickeln, (b) _ Produkt unter Verwendung ähnlicher Ideen, Merkmale, Funktionen oder grafischen Darstellungen _ Service _ entwickeln oder (c) Ideen, Merkmale, Funktionen oder grafische Darstellungen _ Service _ kopieren. Kunde darf _ Portal-System ausschließlich für eigene Geschäftszwecke nutzen. Kunde darf nicht: (i) Spam-Mails oder anderweitige Massen- oder unverlangte Mails unter Verletzung geltender Gesetze versenden; (ii) gegen Urheberrechte verstoßende, obszöne, Drohungen beinhaltende, beleidigende oder anderweitig rechtswidrige oder unerlaubte Inhalte, einschließlich jugendgefährdende oder _ Persönlichkeitsrechte _ Dritten verletzende Inhalte, versenden oder speichern; (iii) Inhalte, _ Softwareviren, Würmer, Trojanische Pferde oder andere schädliche Computercodes, Dateien, Skripte, Spione oder Programme enthalten, versenden oder speichern; (iv) _ Integrität oder Leistung _ Service oder _ darin enthaltenen Daten beeinträchtigen oder stören; oder (v) versuchen, sich _ unbefugten Zugang _ dem Service oder dessen zugehörigen Systemen oder Netzwerken _ verschaffen.

(3) Soweit PROVIDER für Kunde oder im Auftrag _ Kunde für Dritte Internet-Präsenzen gestaltet, überträgt er Kunde _ nicht-ausschließliches Nutzungsrecht an _ erstellten Seiten für _ Dauer _ Vertragsverhältnisses.

(4) Auf Grund dieses Vertrages eingeräumte Nutzungsrechte enden mit Beendigung dieses Vertrages.

§ 3 Geistiges Eigentum

PROVIDER alleine (sowie ggf. _ Lizenzgeber _ Unternehmens) besitzt alle Rechte _ Rechtsansprüche, einschließlich aller zugehörigen geistigen Eigentumsrechte, am Portal-System _ an Verbesserungsvorschlägen, Ideen, Anfragen wegen Erweiterungen, Feedbacks, Empfehlungen oder anderen Informationen, _ von Kunde oder Dritten in Verbindung mit diesem Vertrag geliefert werden. Dieser Vertrag begründet keinen Verkauf _ überträgt keine Eigentumsrechte an dem oder bezüglich _ Portal-Systems oder _ geistigen Eigentumsrechten _ PROVIDER an Kunde.

§ 4 Kosten

(1) Für _ Zurverfügungstellung _ Portal-Systems gemäß § 1 Absatz 1 berechnet PROVIDER ______,- Euro (zzgl. gesetzlicher Mwst.).

(2) _ monatlichen Hostingkosten für _ Portal-System gemäß § 1 Absatz 2 betragen ____,- Euro (zzgl. gesetzlicher Mwst.).

(3) Zahlungen sind jeweils spätestens am 1. eines jeden Monates im Voraus für _ betreffenden Monat _ entrichten.

§ 5 Zahlungsverzug _ Aussetzung _ Service

Zusätzlich _ den anderen, PROVIDER aus diesem Vertrag zustehenden Rechten behält sich _ Unternehmen _ Recht vor, diesen Vertrag _ den Zugang _ dem Portal-System vorübergehend auszusetzen oder _ beenden, wenn Kunde in Zahlungsverzug gerät. Überfällige Rechnungsbeträge (rückständige Konten) unterliegen einem Zinssatz in Höhe _ 8 Prozentpunkten über dem gesetzlichen Basiszinssatz. Während _ Aussetzung werden _ Lizenz- _ Hostingkosten weiterhin in Rechnung gestellt.

§ 6 Laufzeit _ Kündigungsfristen

(1) _ Vertrag beginnt mit dem ______ _ läuft zunächst bis zum _____ _ kann danach unter Einhaltung _ Frist _ 6 Monaten zum Ende eines Kalenderhalbjahres gekündigt werden. Wird _ Vertrag nicht gekündigt so verlängert er sich auf unbestimmte Zeit. _ Kündigung bedarf _ Ihrer Wirksamkeit _ Schriftform. _ Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund im Falle _ Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bleibt davon unberührt.

(2) Nach _ Kündigung wird PROVIDER _ allen _ Kunde betriebenen Datenbanken _ Datenbankdump erstellen _ diese Daten zur weiteren Nutzung an Kunde übergeben. PROVIDER wird spätestens 2 Monate nach Vertragsende _ Vertragsgegenstand _ den PROVIDER-Servern entfernen _ alle Daten löschen. Ebenso werden dann alle Backups gelöscht.

§ 7 Gewährleistung

(1) PROVIDER sichert _ Verfügbarkeit _ Portal-Systems im Jahresmittel _ 98% bei normalem Betrieb zu. Ausgenommen sind davon Zeiten, in denen _ Erreichbarkeit aufgrund _ technischen oder sonstigen Problemen, _ nicht im Einflussbereich _ PROVIDER liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.).

(2) PROVIDER sichert zu, _ das Portal-System _ in dem Vertragsgegenstand (§ 1) bezeichneten Leistungsbeschreibung entspricht _ bei gewöhnlichem Gebrauch _ den _ Kunde beabsichtigten Zwecken dient. Kunde hat insoweit _ zur Verfügung gestellte Testversion geprüft _ für geeignet befunden.

(3) PROVIDER _ die Lizenzgeber _ Unternehmens können aber keine 100%ige Zusicherung, Gewährleistung oder Garantie geben, _ das Portal-System immer zuverlässig arbeitet, sich auch für neue Zwecke eignet, alle Angaben/Abläufe _ rechtlichen Anforderungen entsprechen _ das es vollständig ist. PROVIDER wird jedoch durch im Rahmen _ Weiterentwicklung Sorge dafür tragen, _ sich ergebende Änderungen zeitnah durch Updates eingearbeitet werden.

§ 8 Internet-basierte Verzögerungen

Das Portal-System kann Einschränkungen, Verzögerungen _ anderen Problemen unterliegen, _ in _ Natur _ Nutzung _ Internets _ elektronischer Kommunikationsmedien liegen. Salesforce.com haftet nicht für Verzögerungen, Störungen _ Leistungserbringung oder andere Schäden infolge solcher Probleme.

§ 9 Begrenzung _ Haftung

In keinem Fall übersteigt _ Gesamthaftung _ Partei _ tatsächlich in dem Zeitraum _ sechs Monaten unmittelbar vor dem _ Haftungsanspruch begründenden Ereignis gezahlten und/oder geschuldeten Beträge. In keinem Fall haften _ Partei und/oder _ Lizenzgeber gegenüber anderen für indirekte, konkrete, beiläufig entstandene oder Folgeschäden, für Strafe einschließlich Schadensersatz oder für andere Schäden irgendwelcher Art (einschließlich _ Verlustes _ Daten, entgangener Umsätze _ Gewinne, entgangener Nutzung oder _ Verlustes anderer wirtschaftlicher Vorteile) infolge oder in Verbindung mit diesem Service, einschließlich, nicht jedoch beschränkt auf, Fähigkeit oder Unfähigkeit _ Nutzung _ Service, oder für Content, _ von dem oder über _ Service erworben worden ist, oder für Unterbrechungen, Ungenauigkeit, Fehler oder Auslassungen, unabhängig _ deren Ursache in dem Content, selbst wenn _ Partei, _ der Schadensersatz gefordert wird, oder deren Lizenzgeber _ Möglichkeit solcher Schäden zuvor angezeigt worden ist.

§ 10 Rechte Dritter

(1) Kunde versichert ausdrücklich, _ die Bereitstellung _ Veröffentlichung _ Inhalte _ von Kunde in _ Online-System eingestellten und/oder nach seinen Informationen für _ PROVIDER erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- _ Wettbewerbsrecht, verstößt. PROVIDER behält sich vor, Seiten, _ inhaltlich bedenklich erscheinen, _ einer Speicherung in dm Online-System auszunehmen. Kunde wird er _ einer etwa vorgenommenen Löschung _ Seiten unverzüglich informieren. _ Gleiche gilt, wenn PROVIDER _ dritter Seite aufgefordert werden, Inhalte auf seinen Webseiten _ ändern oder _ löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen.

(2) Für _ Fall, _ Kunde _ Nachweis erbringen kann, _ eine Verletzung _ Rechten Dritter nicht _ befürchten ist, wird PROVIDER _ betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. _ Ersatzansprüchen Dritter, _ auf unzulässigen Inhalten _ Webseite _ Kunden beruhen, stellt Kunde PROVIDER hiermit frei.

§ 11 Mitwirkungspflichten

(1) Trotz Datenbank-Backups durch PROVIDER ist Kunde nicht _ der Verpflichtung entbunden, eigene lokale Backups durchzuführen.

(2) Kunde ist dafür verantwortlich _ von _ Anwendern _ Portal-Systems eingegebenen Bewertungen, Kommentare, hochgeladenen Inhalte _ prüfen _ zur Online-Anzeige freizuschalten.

(3) Kunde erfasst mit Hilfe _ Clients auch _ Daten wie: Impressum, Kontakt, AGB u. ä.

(4) Kunde verwaltet auch _ FAQ-Bereich selbst (oder beauftragt damit _ Kunde-Hotline). Es sollten hier _ häufigsten Fragen _ Antworten _ Kunde-Produkten eingegeben werden.

(5) _ Kunde während _ Nutzung _ Vertragsgegenstandes festgestellte Fehler im Online-System müssen _ PROVIDER unverzüglich _ ohne Berechnung behoben werden, sofern diese Fehler aus dem System herrühren _ nicht aus Software Dritter wie Linux, Apache, Orion u. ä.

§ 12 Funktionserweiterungen/-Änderungen

(1) Wünsche hinsichtlich neuer Funktionen und/oder Änderungen _ vorhandenen Funktionen im Vertragsgegenstand werden _ Kunde monatlich in einem Anforderungskatalog zusammengestellt _ an PROVIDER weitergegeben.

(2) PROVIDER erstellt dann auf Basis dieses Anforderungskatalogs _ Angebot hinsichtlich Zeit _ Kosten _ sendet dieses an Kunde.

(3) Kunde kann diese Änderungen/Erweiterungen dann wahlweise bei PROVIDER oder bei einem anderen Softwarehaus beauftragen.

§ 13 Datenschutz

(1) PROVIDER weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, _ personenbezogene Daten (Bestandsdaten) _ andere Informationen, _ sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl _ Dauer _ Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- _ Downloads), _ PROVIDER während _ Dauer _ Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung _ Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Kunde erklärt sich mit _ Speicherung einverstanden.

(2) PROVIDER verpflichtet sich, Kunde auf Verlangen jederzeit über _ gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig _ unentgeltlich Auskunft _ erteilen. PROVIDER wird weder diese Daten noch _ Inhalt privater Nachrichten _ Kunde ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als PROVIDER gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten _ offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen _ der Kunde nicht widerspricht.

(3) PROVIDER weist Kunde ausdrücklich darauf hin, _ der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand _ Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Kunde weiß, _ PROVIDER _ auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot _ unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten _ Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in _ Lage, unbefugt in _ Netzsicherheit einzugreifen _ den Nachrichtenverkehr _ kontrollieren. Für _ Sicherheit _ von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt Kunde deshalb selbst Sorge.

§ 14 Freistellung

Kunde stellt PROVIDER im Innenverhältnis _ allen etwaigen Ansprüchen Dritter frei, _ auf rechtswidrigen Handlungen _ Kunden oder inhaltlichen Fehlern _ von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- _ Wettbewerbsrechtsverletzungen.

§ 15 Schlussbemerkung

Zusatzvereinbarungen bedürfen _ Schriftform. Nebenabreden sind nicht getroffen. Gerichtsstand ist München, Erfüllungsort ist München. Es gilt deutsches Recht.

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so hat dies auf _ Wirksamkeit _ Vertrages im Übrigen keinen Einfluß. _ Parteien sind in diesem Falle verpflichtet, _ unwirksame Bestimmung durch _ wirksame Vereinbarung _ ersetzen, womit _ von _ unwirksamen Bestimmung beabsichtigte Zweck in weitestgehendem Maße erreicht wird.

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