Vertrag über die Erstellung und Veröffentlichung einer Website

... Beginn Ausschnitt ...

zwischen

(...)

(nachfolgend "Auftraggeberin" genannt)

und

(xxx)

(nachfolgend "Auftragnehmerin" genannt)

§ 1 Vertragsgegenstand

I. Der Auftragnehmerin wird für den Kunden zunächst ein Websitekonzept entwerfen und ihm dieses Konzept unter Verwendung von Präsentationsmaterialien vorstellen.

II. Sobald der Kunde mit dem Entwurf sein Einverständnis erteilt hat, wird der Auftragnehmerin auf Basis des Entwurfes eine Website erstellen und im Internet veröffentlichen.

III. Außerdem wird der Provider die Website bei den gängigen Suchmaschinen anmelden.

§ 2 Vergütung und der Leistungsablauf

I. Die Vergütung der Leistung des Auftragnehmerins wird gemäß der technischen Aufgabe bestimmt, die von dem Auftraggeberin und dem Auftragnehmerin unterschrieben ist und als unabdingbarer Teil dieses Vertrages zu verstehen ist (Anlage №1).

II. Die Vergütung der Leistung des Auftragnehmerins für die Erstellung der Website wird wie folgt durchgeführt:

-100% Vorauszahlung aller Kosten, was € ___________________ beträgt, ist innerhalb von 3 Werktagen nach dem Vertragsabschluß zu leisten

§ 3 Rechte und Pflichte der Vertragspartner

I. Der Auftragnehmerin ist verpflichtet:

1. die Leistungen gemäß technischer Aufgabe zu erbringen

2. die Zwischenergebnisse der Erstellung der Website dem Auftraggeberin für die Kontrolle über Fristeinhaltung und Qualität vorzustellen

3. den Entwurf nach Rücksprache mit dem Kunden nach Bedarf zu ändern, jedoch nur im Rahmen der technischen Aufgabe (Anlage №1)

II. Der Auftraggeberin ist verpflichtet:

1. alle notwendige Daten für die Erstellung der Website (Texte, Bilder, Graphiken, usw.) innerhalb von 3 Werktagen nach dem Vertragsabschluß zur Verfügung zu stellen

2. die Leistung des Auftragnehmerins per Email oder im Internet entgegenzunehmen, und innerhalb von 2 Werktagen über die Entscheidung zu informieren

3. an den Auftragnehmerin für die Erstellung der Website alle Beträge gemäß § 2 dieses Vertrages zu zahlen

4. die Leistungen des Auftragnehmerins vor dem Fristende anzunehmen und zu bezahlen, wenn die Erstellung der Website früher als vorausgesehen im Vertrag ausgeführt ist

III. Der Auftragnehmerin hat das Recht

1. die in diesem Vertrag vorgesehenen Leistungen vorfristig zu erbringen

2. den Auftraggeberin zur Besprechung schriftlich einzuladen, sobald der Auftraggeberin innerhalb des vorausgesehenen in der technischen Aufgabe (Anlage №1) Fristen keinen Entwurf der Website bestätigt hat und keine schriftliche Liste mit erwünschten Änderungen und Nachbearbeitungen zur Verfügung gestellt hat oder die Verlängerung der Fristen für die Erteilung seines Einverständnisses innerhalb von 5 Werktagen nicht abgestimmt hat. Sobald der Kunde die Einladung zum Arbeitstreffen abgelehnt hat oder im Falle des Fehlens der Antwort von dem Auftraggeberin innerhalb von 5 Werktagen nach der Einladung, der Auftragnehmerin hat das Recht, die Website nach einem der vorgestellten und selbst ausgewähltem Entwurf zu erstellen, oder den Vertrag zu kündigen. Die Vorauszahlung wird dabei nicht erstattet.

3. keine weiteren im Vertrag vorgesehenen Leistungen zu erbringen, wenn der Auftraggeberin die in der technischen Aufgabe (Anlage №1) hingewiesenen Fristen für die Übergabe aller notwendigen für die Erstellung der Website Daten (Texte, Bilder, Graphiken), nicht einhaltet. Die Vorauszahlung wird dabei nicht erstattet. Der Inhalt und die Anforderungen zu den Daten, die der Auftraggeberin zur Verfügung stellt, sind von beiden Seiten in den Anlagen zu diesem Vertrag zu bestätigen.

4. keine weiteren im Vertrag vorgesehenen Leistungen zu erbringen oder keine Teilaufgaben zu erledigen, wenn der Auftraggeberin unberechtigt fordert, die Leistungen im über den bestimmten, in der technischen Aufgabe (Anlage №1) vorgesehenen, Umfang hinaus zu erbringen. Die technische Aufgabe ist der unabdingbare Teil dieses Vertrages.

5. das Material abzulehnen, dessen Inhalt gegen die deutsche Rechtsordnung verstößt.

IV. Der Auftraggeberin hat das Recht

1. im Falle der gravierenden Meinungsuneinigkeit bei der Bewertung des gestalterischen und funktionellen Nutzenswertes der vorgeschlagenen Entwürfen (schöpferische Meinungsverschiedenheit) den Vertrag mit dem Auftragnehmerin zu kündigen. Unter gravierender Meinungsuneinigkeit ist schöpferische Meinungsverschiedenheit zu verstehen, die nicht auszugleichen ist, sowie auch die Forderung des Auftraggeberins mehr Änderungen und Nachbearbeitungen vorzunehmen als es in der technischen Aufgabe (Anlage №1) vorgesehen ist. Wenn solche Kündigung vor der ersten Genehmigung eines Designvorschlages oder vor der Erteilung des Einverständnisses des Auftraggeberins passiert ist, wird die ganze Vorauszahlung zurückerstattet. Wenn solche Kündigung nach der Bestätigung wenn auch nur eines Entwurfes durch Auftraggeberin zustande gekommen ist, wird die Vorauszahlung nicht erstattet.

2. Sollte es während der in diesem Vertrag vorausgesehenen Arbeiten an der Website zu der Notwendigkeit der zusätzlichen Leistungen kommen, die nicht in Anlagen vorgemerkt sind, sind diese Leistungen nur auf Grund der zusätzlichen Vereinbarung und nach der Vorauszahlung der zusätzlichen Leistungen entsprechend der Rechnung vom Auftragnehmerin zu erbringen.

3. Die Datenbestätigung kann mittels des unterschriebenen entsprechenden Aktes erfolgen oder per Email erfolgen.

4. Der Auftragnehmerin trägt keine Verantwortung für das von dem Auftraggeberin gelieferte Material sowohl bei der Ausarbeitung als auch nach der Veröffentlichung der Website.

§4 Durchführung- und Übernahmeregelung

I. Der Auftragnehmerin beginnt mit der Aufgabe innerhalb von 3 Werktagen nach dem Eingang der Vorauszahlung gemäß §2 dieses Vertrages.

1. 3 verschiedene Designlösungen werden dem Auftraggeberin vorgeschlagen.

2. Alle weitere Designvorschläge vom Auftragnehmerin benötigen zusätzliche Bezahlung vom Auftraggeberin gemäß der Preisliste.

3. Der Anfang der Durchführungsphase richtet sich an den Tag der Genehmigung des Website Designs durch Auftraggeberin ein.

4. Websiteprogrammierung wird streng nach der technischen Aufgabe durchgeführt.

II. Der Auftragnehmerin soll mit dem Endprodukt – mit der Erstellung der Website – innerhalb von der in der technische Aufgabe (Anlage №1) vorgemerkten Frist, erst aber nach der Vorauszahlung fertig sein. Der Auftragnehmerin hat das Recht die Leistungen vorfristig zu erbringen.

1. Wenn während der Durchführung der Aufgabe der Auftraggeberin das neue zusätzliche Material vorliegt oder die technische Aufgabe mit dem Einverständnis des Auftragnehmerins ändert, die Fristen für die Abgabe des Endproduktes verlängern sich.

2. Die Änderungen in den Fristen (zusätzliche Zeit für Nachbearbeitung, u.ä.) können durch den entsprechenden Akt festgelegt sein oder per Email bestätigt werden.

III. Nach dem Beenden der Arbeiten an der Website informiert der Auftragnehmerin den Auftraggeberin darüber. Der Auftraggeberin genehmigt die Website innerhalb von 2 Werktagen nach dem Erhalten der Arbeit, und begleicht alle restlichen Rechnungen gemäß §2 dieses Vertrages oder begründet die Website Ablehnung.

§ 5 Allgemeines I

Dem Provider steht es frei, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Dritter zu bedienen.

Auf diesen Vertrag findet ausschließlich auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung zu treffen, die dem Gewollten am nächsten kommt.

Nebenabreden sind nicht getroffen. Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien, sofern der Kunde Kaufmann ist, den Sitz des Auftragnehmerins.

Der Kunde kann gegen Ansprüche des Auftragnehmerins nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.

Das Recht zur ordentlichen Kündigung gem. § 649 BGB ist ausgeschlossen.

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§ 6 Rechte Dritter / Rechtsverletzung

Der Kunde stellt sicher, dass das von ihm gelieferte Material – insb. Fotos, Texte und Kartenausschnitte – frei von Rechten Dritter sind. Sollte ein Dritter beim Provider die Verletzung von Rechten geltend machen, so unterrichtet der Provider den Kunden unverzüglich. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, die Verteidigung zu übernehmen und stellt den Provider von allen Ansprüchen und Schäden frei.

Ebenso stellt der Kunde sicher, dass das von ihm gelieferte Material und dessen Veröffentlichung nicht in irgendeiner Form gegen die Rechtsordnung verstoßen. Wird ein solcher Verstoß gegenüber dem Provider geltend gemacht, benachrichtigt der Provider den Kunden sofort. Der Kunde hat auch in diesem Falle das Recht, die Verteidigung zu übernehmen und stellt den Provider von allen Ansprüchen und Schäden frei.

In beiden Fällen hat der Provider das Recht, den Zugang zur Website vorübergehend zu sperren, ohne seines Vergütungsanspruches verlustig zu werden.

§ 7 Nutzungsrecht

Der Auftragnehmerin überträgt dem Kunden sämtliche urheberrechtlichen Verwertungsrechte in ausschließlicher Form. Dies gilt auch für Nutzungsarten, welche erst in Zukunft entstehen. Diese Übertragung gilt sowohl für sämtliche Entwürfe, als auch für die Website selbst.

§8 Gültigkeitsdauer des Vertrages

I. Der Vertrag tritt in Kraft nach dem beiderseitigen Unterschreiben des Vertrages und nach dem Vorauszahlungseingang.

II. Der Vertrag ist aufgehoben nach der Übernahme der Leistungen gemäß dem Vertrag und nach der Vollendung der gegenseitigen Abrechnung.

§ 9 Allgemeines II

I Die Beschaffung des Domainnamens gehört nicht zum Leistungsumfang dieses Vertrages.

II Die weitergehende Pflege gehört ebenfalls nicht zum Umfang dieses Vertrages.

III Die sog. Keywords der Website und die Stichworte zur Anmeldung bei den Suchmaschinen wird der Auftragnehmerin mit dem Kunden im Rahmen der Entwurferstellung erörtern.

IV Mit der Vorlage des Entwurfes gibt der Auftragnehmerin eine Kosteneinschätzung zur Erstellung der Website ab. Diese Einschätzung gilt als Kostenanschlag iSd § 650 BGB.

V Alle Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§10 Angaben zu den Beteiligten

Der Auftragnehmerin:

Der Auftraggeberin:

Auftragnehmerin: Auftraggeberin:

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_______________________/_______________/

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