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Ausführlicher Anstellungsvertrag für einen GmbH-Geschäftsführer

 

Präambel:

Herr GF wurde mit Gesellschafterbeschluss vom (Datum) zum gemeinschaftlich mit...em weiteren Geschäftsführer oder mit...em Prokuristen vertretungsberechtigten Geschäftsführer... Gesellschaft bestellt. Durch...nachstehenden Anstellungsvertrag regeln... Parteien... beiderseitigen Rechte und Pflichten,... aus... Bestellung resultieren.

§ 1 Aufgabenbereich

(1) ... Geschäftsführer vertritt... Gesellschaft zusammen mit...em weiteren Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich.

(2) Einschränkungen in... Geschäftsführung durch Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung, Weisungen... Gesellschafter oder durch...sen Vertrag sind von dem Geschäftsführer zu beachten. Ebenfalls sind Gesellschafterbeschlüsse zu befolgen.

§ 2 Pflichten und Verantwortlichkeit

(1) ... Geschäftsführer...d sein Amt mit Sorgfalt...es ordentlichen Kaufmannes führen und... ihm durch Gesetz und Vertrag übertragenen Obliegenheiten genau erfüllen.

(2) Er nimmt... Rechte und Pflichten... Arbeitgebers im Sinne... arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften wahr.

(3) ... Geschäftsführer hat innerhalb... Frist... § 264 Abs. 1 HGB...Jahresabschluss sowie – falls gesetzlich erforderlich (§ 264 HGB) –...en Lagebericht (§ 289 HGB) für... abgelaufene Geschäftsjahr aufzustellen und...Gesellschaftern unverzüglich nach Aufstellung vorzulegen.

(4) Nach Vorlage... Jahresabschlusses beruft... Geschäftsführer unter Beachtung... Beschlussfrist... § 42 a Abs. 2 GmbH...e Gesellschafterversammlung... zwecks Beschlussfassung über... Feststellung... Jahresabschlusses und Ergebnisverwendung.

§ 3 Nebentätigkeiten, Wettbewerbsverbot

(1) ... Geschäftsführer...d seine ganze Arbeitskraft, Erfahrungen und Kenntnisse... Gesellschaft zur Verfügung stellen. An...e bestimmte Arbeitszeit ist er nicht gebunden, jedoch sollte er... für... Unternehmen allgemein geltende Arbeitszeit für kaufmännisches Personal...halten. Darüber hinaus ist... Geschäftsführer gehalten, jederzeit, wenn und soweit... Wohl... Gesellschaft es erfordert, zu ...nstleistung zur Verfügung zu stehen.

(2) ... Übernahme jedweder Nebentätigkeit, sei sie entgeltlich oder unentgeltlich, bedarf... vorherigen Zustimmung... Gesellschafterversammlung. ... gleiche gilt für... Übernahme von Aufsichtsratsmandaten und Ehrenämtern, insbesondere in Vereinen und Verbänden. ... Übernahme von Aufsichtsratsmandaten und Ehrenämtern...d hiermit zugestimmt.

(3) Für... Dauer...ses Vertrages und dem darauf folgenden ersten Jahr ist es dem Geschäftsführer nicht gestattet, in...em dem Betrieb... Gesellschaft gleichartigen Betrieb innerhalb von tätig zu sein (und zwar weder selbständig noch unselbständig),... solches Unternehmen zu beraten oder in irgendeiner Form zu unterstützen,... solches Unternehmen zu errichten oder sich an...em solchen Unternehmen zu beteiligen, und zwar weder unmittelbar noch mittelbar, weder gelegentlich noch gewerbsmäßig.

(4) Für... Zeit... Bestehens... Wettbewerbsverbots nach Ablauf... Vertrages verpflichtet sich... Gesellschaft zur Zahlung...er jährlichen Entschädigung in Höhe von 80 %... Jahresfestgehaltes,...... Geschäftsführer innerhalb... letzten zwölf Monate vor seinem Ausscheiden bezogen hat. ... so errechnete Vergütung...d in monatlichen Teilbeträgen von...em Zwölftel gezahlt. ... Gesellschaft kann jederzeit mit...er Frist von sechs Monaten auf... Einhaltung... Wettbewerbsverbots verzichten mit... Folge,...s sie mit Ablauf... Frist von... Zahlung...er Karenzentschädigung befreit ist. Endet... ...nstverhältnis, weil... Geschäftsführer erwerbsunfähig ist oder nach Vollendung... 63. Lebensjahres, kann... Verzicht mit sofortiger Wirkung ausgesprochen werden.

... Geschäftsführer kann sich auf... Entschädigung alles anrechnen lassen, was er während... Zeitraums, für...die Entschädigung gezahlt...d, durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

(5) Für jeden Fall... Verstoßes gegen... Wettbewerbsverbot zahlt... Geschäftsführer... Gesellschaft...e Vertragsstrafe von 5.000,-- Euro. Besteht... Zuwiderhandlung in...er fortgesetzten Tätigkeit, so ist für jeden angefangenen Monat...e Verstoßhandlung anzunehmen. Weitergehende Ansprüche... Gesellschaft bleiben hiervon unberührt.

§ 4 Bezüge

(1) ... Geschäftsführer erhält für seine Tätigkeit:

a) ein festes Monatsgehalt von 8.000,-- Euro, welches aus...Einnahmen... Genussscheinverkäufe bezahlt...d,... jeweils am Monatsende zu zahlen ist;

b) eine Weihnachtsgratifikation – zahlbar mit dem November-Gehalt – in Höhe...es Monatsgehaltes sowie... Urlaubsgeld – zahlbar mit dem Gehalt für...Urlaubsmonat – in Höhe...es Monatsgehaltes;

c) ein variables Honorar (Rohertragbeteiligung) von 5%... erreichten Rohertrag... Auftraggeberin (Ausnahme Anlage/Namensgenussrechte,...se werden in...ser Umsatzbemessungsgrundlage nicht mehr berücksichtigt). ... Honorar ist jeweils zum Monatsende fällig, wobei...e Monatsabrechnung zu erstellen ist.

(2) Für... Berechnung... Rohertragsbeteiligung ist... monatliche Rohertrag zugrunde zu legen,... sich vor Abzug aller Gemeinkosten, wie zum Beispiel,... Rohertragsbeteiligung für... Geschäftsführer,... als Aufwand verbuchten Körperschaft- und Gewerbesteuer, AfA, Personalkosten, Rückstellungen, etc. ergibt. Gewinnabhängige Rückstellungen und Verbindlichkeiten (insbesondere für Körperschaft- und Gewerbesteuer) sowie steuerliche Sonderabschreibungen mindern... Bemessungsgrundlage nicht. Andererseits ist... spätere rohertragserhöhende Auflösung von Rücklagen oder anderen Bilanzpositionen,...en Bildung auf... Bemessungsgrundlage keinen Einfluss hatte, für... Berechnung... Rohertragsbeteiligung unberücksichtigt zu lassen. ... gleiche gilt für Zuschüsse oder Zulagen... öffentlichen Hand.

Eine nachträgliche Erhöhung oder Verminderung... körperschaftsteuerpflichtigen Gewinns durch... Finanzamt,... auch...e Änderung... Jahresüberschusses oder... Verlustvortrages bewirkt, ändert... Bemessungsgrundlage nicht. ... Rohertragsbeteiligung ist mit Feststellung... Monatsabschlusses fällig. ...s gilt auch, wenn......ksamer Feststellungsbeschluss nicht zustande kommt. Wird dem Geschäftsführer aus wichtigem Grunde gekündigt, so entfällt für...Monat... Kündigung... Rohertragsbeteiligung.

(3) Im Falle... Erkrankung oder sonstiger unverschuldeter Verhinderung... Geschäftsführers...d... Festgehalt (§ 5 Abs. 1 Buchst. a) für... Dauer von sechs Monaten fortgezahlt. Ein evtl. bezogenes Krankengeld...d angerechnet. ... Gesellschaft behält sich... Anrechnung von Ersatzansprüchen gegenüber Dritten vor. ... Rohertragsbeteiligung ist zu kürzen, wenn... Geschäftsführer sechs Monate im Kalenderjahr ununterbrochen seine ...nstgeschäfte aus vorgenannten Gründen nicht wahrnehmen konnte. ... Kürzung beträgt... Zwölftel für jeden vollen Krankheitsmonat,...... Frist von sechs Monaten überschreitet.

(4) Im Falle... Todes... Geschäftsführers...d... Festgehalt auf... Dauer von drei Monaten, wobei... Todesmonat nicht mitzählt, sowie... zeitanteilige Rohertragsbeteiligung an seinen Ehegatten/Partnerin...er eheähnlichen Lebensgemeinschaft fortgezahlt. ... gleiche gilt, wenn... Ehegatte bereits verstorben,... Geschäftsführer jedoch ehelichen / leiblichen Kindern gegenüber noch unterhaltspflichtig ist.

(5) Mit vorstehender Vergütung ist... gesamte Tätigkeit... Geschäftsführers abgegolten.

§ 5 Sonstige Leistungen

(1) Bei Geschäftsreisen hat... Geschäftsführer Anspruch auf Ersatz seiner Spesen. Übersteigen... aufgewendeten Spesen...nach...steuerlichen Vorschriften zulässigen Pauschbetrag, so sind... Spesen im Einzelnen zu belegen.

(2) ... Geschäftsführer hat Anspruch auf Benutzung...es gesellschaftseigenen PKW. ... Geschäftsführer darf...PKW auch für private Zwecke...schl. Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzen. ... in... privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil...d dem Geschäftsführer neben seinen Bezügen gem. § 5 gewährt. Für... Lohnversteuerung...d... monatlicher Pauschalbetrag in... steuerlich jeweils geltenden Höhe zugrunde gelegt. ... hierauf entfallenden Steuerabzugsbeträge trägt... Geschäftsführer.

(3) ... Gesellschaft...d auf ihre Kosten...Geschäftsführer gegen Betriebs- und Privatunfall versichern, und zwar in Höhe von Euro bei Todesfall und Euro bei Invalidität.

§ 6 Versorgungszusage

(1) Zum Zwecke... Altersversorgung erhält... Geschäftsführer bei Ausscheiden aus......nsten... Gesellschaft nach Vollendung... 65. Lebensjahres oder infolge Berufsunfähigkeit i.S.... § 43 SGB VI nach fünfjähriger ...nstzeit... lebenslängliches monatliches Ruhegeld,...sen Höhe sich nach...ruhegeldfähigen Bezügen und... anrechnungsfähigen ...nstzeit richtet.

(2) Ruhegeldfähige Bezüge sind... in...letzten sechs Monaten vor dem Ausscheiden... Geschäftsführers bezogenen Monatsgehälter nach § 5 Abs. 1 Buchst. a...ses Vertrages. Gewinntantieme, Weihnachtsgratifikation und Urlaubsgeld bleiben außer Betracht. Bemessungsgrundlage für... Ruhegeld ist... monatliche Durchschnittsbetrag.

(3) Als anrechnungsfähige ...nstzeit gilt... Zeit,...... Geschäftsführer bis zum vollendeten 65. Lebensjahr ununterbrochen in......nsten... Gesellschaft stand, so...s sich... jährliche Steigerungsbetrag bei dem gegenwärtigen Lebensalter... Geschäftsführers (35 Jahre) auf 2,5 % beläuft. ... Gesamtsteigerung kann höchstens 75 %... ruhegeldfähigen Bezüge betragen. Im Falle... Berufsunfähigkeit werden zehnjährige Steigerungsbeträge zu...bis dahin erreichten Steigerungsbeträgen hinzugerechnet, insgesamt dürfen jedoch 75 %... ruhegeldfähigen Bezüge nicht überschritten werden.

(4) Scheidet... Geschäftsführer vor Vollendung... 65. Lebensjahres, aber erst nach Vollendung... 63. Lebensjahres aus......nsten... Gesellschaft aus, so erhält er... lebenslängliches Ruhegeld, wenn er durch Vorlage... Rentenbescheides...es Sozialversicherungsträgers nachweist,...s er ab Beendigung... ...nstverhältnisses... Altersruhegeld aus de gesetzlichen Rentenversicherung bezieht. ... Höhe... monatlichen Ruhegeldes bemisst sich nach Abs. 2 und 3. ... ermittelte Ruhegeld...d auch nach Vollendung... 65. Lebensjahres vorbehaltlich... Anpassung nach Abs. 8 fortgezahlt.

(5) Im Falle... Ablebens... Geschäftsführers erhält seine Witwe...e Witwenrente in Höhe von 60 %... Ruhegeldes,...... Geschäftsführer erhalten hat bzw. erhalten hätte, wenn er im Zeitpunkt... Ablebens berufsunfähig gewesen war bzw. wäre. Voraussetzung ist,...s... Ehe im Zeitpunkt... Todes... Geschäftsführers mindestens fünf Jahre bestanden hatte und zu...sem Zeitpunkt noch bestand. ... Witwenrente erlischt mit Ablauf... Monats, in dem... Witwe stirbt oder sich wieder verheiratet.

(6) Leibliche, eheliche Kinder sowie mindestens fünf Jahre vor Eintritt... Versorgungsfalles adoptierte Kinder... Geschäftsführers erhalten nach dem Ableben... Geschäftsführers...e Waisenrente in Höhe von 10 %... Ruhegeldes,... für... Bemessung... Witwenrente nach Abs. 5 maßgebend ist. ... Waisenrenten werden bis zum vollendeten achtzehnten Lebensjahr gezahlt. Darüber hinaus nur solange und insoweit, als... Geschäftsführer bzw. seine Witwe für... betreffende Kind Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz beanspruchen können. ... Witwenrente und... Waisenrente dürfen zusammen... Ruhegeld nicht übersteigen,...... Geschäftsführer bezogen hat oder bezogen hätte, wenn er im Zeitpunkt seines Ablebens berufsunfähig geworden wäre.

(7) ... von...em gesetzlichen Sozialversicherungsträger gezahlte Altersruhegeld, Witwengeld oder Kindergeld...d auf... vorgenannten Versorgungsbezüge angerechnet. Spätere Anpassungen... Leistungen... Sozialversicherungsträgers aufgrund......tschaftlichen Entwicklung dürfen auf... vorgenannten Versorgungsbezüge nicht angerechnet werden. Andere Einkünfte aus ...nstverhältnissen oder...er geschäftlichen oder beruflichen Betätigung können zur Hälfte angerechnet werden.

(8) ... betriebliche Ruhegeld soll sich nach Eintritt... Versorgungsfalles im gleichen prozentualen Verhältnis ändern, wie sich... Grundgehalt...es Bundesbeamten gem.... Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 16, ...nstaltersstufe 1 gem. Anl. IV... Bundesbesoldungsgesetzes in Zukunft erhöht oder vermindert. ... Anpassung ist aber nur dann und insoweit vorzunehmen, als... betriebliche Ruhegeld nach Abzug... anrechenbaren Sozialversicherung zusammen mit... gezahlten Sozialversicherung... Brutto-Monatsgehalt ergibt,...... Geschäftsführer erhielte, wenn er noch in ...nsten... Gesellschaft stünde.

(9) Scheidet... Geschäftsführer vor Eintritt... Versorgungsfalles aus......nsten... Gesellschaft aus und hat zu...sem Zeitpunkt... Versorgungszusage mindestens fünf Jahre bestanden, behält... Geschäftsführer... Anwartschaft auf... Versorgungsleistungen. Bei Eintritt... Versorgungsfalles werden seitens... Gesellschaft Versorgungsleistungen erbracht,...en Höhe sich nach...Kriterien... Absätze 2 und 3 bestimmen, wobei... Verhältnisse zum Zeitpunkt... Ausscheidens zugrunde zu legen sind. Auf Verlangen... Geschäftsführers ist... Gesellschaft verpflichtet, dem Geschäftsführer schriftlich über... Höhe... Anwartschaft Auskunft zu erteilen.

(10) ... Versorgungsansprüche können ohne vorherige Zustimmung durch... Gesellschaft weder...ksam abgetreten noch verpfändet werden.

(11) ... Gesellschaft ist berechtigt, bezüglich... Versorgungszusage...e Rückdeckungsversicherung abzuschließen. ... Rechte aus...sem Vertrag stehen ausschließlich... Gesellschaft zu. ... Geschäftsführer ist verpflichtet, für...Abschluss... Versicherung alle erforderlichen Angaben zu machen und sich insbesondere...er ärztlichen Untersuchung zu unterziehen.

(12) ... Gesellschaft verpflichtet sich,... Versorgungsansprüche nach Eintritt... Unverfallbarkeit i.S.... Betriebsrentengesetzes sowie auch... späteren Versorgungsleistungen bei dem Pensionssicherungsverein gegen Fälle... Insolvenz... Gesellschaft abzusichern.

(13) ... Gesellschaft behält sich vor,... Leistungen zu kürzen oder...zustellen, wenn sich... bei Erteilung... Versorgungszusage maßgebenden Verhältnisse nachhaltig so wesentlich verschlechtert haben,...s... Gesellschaft... Aufrechterhaltung... zugesagten Leistungen auch unter objektiver Beachtung... Belange... Geschäftsführers nicht mehr zugemutet werden kann. Darüber hinaus ist... Gesellschaft berechtigt, im Falle schwerer Verfehlungen... Geschäftsführers... Versorgungszusage zu widerrufen.

(14) ... Ruhegelder werden jeweils bis zum dritten Werktag...es jeden Monats gezahlt. Erstmalig für...Monat,... dem Eintritt... Versorgungsfalles folgt; für... Witwen- und Waisenrente erstmals für...Monat, für...die Geschäftsführerbezüge nicht mehr gezahlt werden (§ 5 Abs. 5).

§ 7 Jahresurlaub

... Geschäftsführer hat Anspruch auf...en Jahresurlaub von dreißig Arbeitstagen. Kann... Geschäftsführer seinen Jahresurlaub nicht nehmen, weil Interessen... Gesellschaft entgegenstehen, so ist... Urlaubsanspruch abzugelten. ... Urlaubsabfindungsentgelt bemisst sich nach... Höhe... Festgehaltes.

§ 8 Erfindungen

Etwaige Erfindungen... Geschäftsführers sind... Gesellschaft anzubieten. Einzelheiten sind in...em gesondert abzuschließenden Lizenzvertrag zu regeln.

§ 9 Dauer... Vertrages

(1) ... Vertrag tritt am i(Datum) n Kraft. Er ist auf... Dauer von drei Jahren fest geschlossen. Wird er nicht mit...er Frist von sechs Monaten von...er... Parteien gekündigt, so verlängert er sich jeweils um weitere drei Jahre. ... Kündigung hat durch...geschriebenen Brief zu erfolgen.

(2) ... Vertrag ist jederzeit aus wichtigem Grund fristlos kündbar. Ein wichtiger Grund liegt für... Gesellschaft insbesondere vor, wenn

a) der Geschäftsführer wegen Vorliegens...es wichtigen Grundes abberufen...d; hierunter fällt auch... Vertrauensentzug durch... Gesellschafterversammlung, welcher objektiv nachvollziehbar begründet sein muss;

b) der Geschäftsführer gegen... Wettbewerbsverbot (§ 4 Abs. 3) verstößt;

c) der Geschäftsführer gegen... ihm im Innenverhältnis auferlegten Beschränkungen hinsichtlich... Geschäftsführung verstößt und... Gesellschaft dadurch... Schaden entsteht oder... Geschäftsführer trotz Abmahnung wiederholt solche Verstöße begeht;

d) der Geschäftsführer schwere Verstöße gegen besondere Anweisungen... Gesellschafterversammlung begeht, es sei denn,...s...se... gesetzwidriges Handeln fordert.

(3) ... Vertrag endet ohne besondere Kündigung mit Ablauf... Monats, in dem... Geschäftsführer das 65. Lebensjahr vollendet.

§ 10 Betriebsgeheimnisse/Geschäftsunterlagen

(1) Auch nach Beendigung... Vertragsverhältnisses ist... Geschäftsführer verpflichtet, strengstes Stillschweigen über alle ihm während seiner Geschäftsführungstätigkeit bekannt gewordenen betrieblichen Vorgänge... Gesellschaft,... nach objektiver Einschätzung vertraulichen Charakter besitzen, zu wahren.

(2) Alle...... Unternehmen betreffenden Unterlagen, hierzu gehören auch persönliche Aufzeichnungen,... sich im Besitz... Geschäftsführers befinden, hat...ser bei Beendigung... Vertragsverhältnisses unaufgefordert an... Gesellschaft herauszugeben.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Vertragsänderungen bedürfen in jedem Falle... Schriftform. ... gilt auch für... Abänderung...ser Vereinbarung.

(2) Sollten...zelne Bestimmungen...ses Vertrages ungültig sein oder werden, so berührt...s... Wirksamkeit... übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle... unwirksamen Vorschrift ist...e Regelung zu vereinbaren,...... mit... unwirksamen Vorschrift verfolgten...tschaftlichen Zwecksetzung am nächsten kommt.

Ort, Datum, Unterschriften

...ser Vertrag wurde...gesendet durch Herrn Markus Marstaller.

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