Ausführlicher Anstellungsvertrag für einen GmbH-Geschäftsführer

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Geschäftsführervertrag

 

Präambel:

Herr GF wurde mit Gesellschafterbeschluss vom (Datum) zum gemeinschaftlich mit einem weiteren Geschäftsführer oder mit einem Prokuristen vertretungsberechtigten Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt. Durch den nachstehenden Anstellungsvertrag regeln die Parteien die beiderseitigen Rechte und Pflichten, die aus der Bestellung resultieren.

§ 1 Aufgabenbereich

(1) Der Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft zusammen mit einem weiteren Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich.

(2) Einschränkungen in der Geschäftsführung durch Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung, Weisungen der Gesellschafter oder durch diesen Vertrag sind von dem Geschäftsführer zu beachten. Ebenfalls sind Gesellschafterbeschlüsse zu befolgen.

§ 2 Pflichten und Verantwortlichkeit

(1) Der Geschäftsführer wird sein Amt mit Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes führen und die ihm durch Gesetz und Vertrag übertragenen Obliegenheiten genau erfüllen.

(2) Er nimmt die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers im Sinne der arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften wahr.

(3) Der Geschäftsführer hat innerhalb der Frist des § 264 Abs. 1 HGB den Jahresabschluss sowie – falls gesetzlich erforderlich (§ 264 HGB) – einen Lagebericht (§ 289 HGB) für das abgelaufene Geschäftsjahr aufzustellen und den Gesellschaftern unverzüglich nach Aufstellung vorzulegen.

(4) Nach Vorlage des Jahresabschlusses beruft der Geschäftsführer unter Beachtung der Beschlussfrist des § 42 a Abs. 2 GmbH eine Gesellschafterversammlung ein zwecks Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses und Ergebnisverwendung.

§ 3 Nebentätigkeiten, Wettbewerbsverbot

(1) Der Geschäftsführer wird seine ganze Arbeitskraft, Erfahrungen und Kenntnisse der Gesellschaft zur Verfügung stellen. An eine bestimmte Arbeitszeit ist er nicht gebunden, jedoch sollte er die für das Unternehmen allgemein geltende Arbeitszeit für kaufmännisches Personal einhalten. Darüber hinaus ist der Geschäftsführer gehalten, jederzeit, wenn und soweit das Wohl der Gesellschaft es erfordert, zu Dienstleistung zur Verfügung zu stehen.

(2) Die Übernahme jedweder Nebentätigkeit, sei sie entgeltlich oder unentgeltlich, bedarf der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Das gleiche gilt für die Übernahme von Aufsichtsratsmandaten und Ehrenämtern, insbesondere in Vereinen und Verbänden. Der Übernahme von Aufsichtsratsmandaten und Ehrenämtern wird hiermit zugestimmt.

(3) Für die Dauer dieses Vertrages und dem darauf folgenden ersten Jahr ist es dem Geschäftsführer nicht gestattet, in einem dem Betrieb der Gesellschaft gleichartigen Betrieb innerhalb von tätig zu sein (und zwar weder selbständig noch unselbständig), ein solches Unternehmen zu beraten oder in irgendeiner Form zu unterstützen, ein solches Unternehmen zu errichten oder sich an einem solchen Unternehmen zu beteiligen, und zwar weder unmittelbar noch mittelbar, weder gelegentlich noch gewerbsmäßig.

(4) Für die Zeit des Bestehens des Wettbewerbsverbots nach Ablauf des Vertrages verpflichtet sich die Gesellschaft zur Zahlung einer jährlichen Entschädigung in Höhe von 80 % des Jahresfestgehaltes, das der Geschäftsführer innerhalb der letzten zwölf Monate vor seinem Ausscheiden bezogen hat. Die so errechnete Vergütung wird in monatlichen Teilbeträgen von einem Zwölftel gezahlt. Die Gesellschaft kann jederzeit mit einer Frist von sechs Monaten auf die Einhaltung des Wettbewerbsverbots verzichten mit der Folge, dass sie mit Ablauf der Frist von der Zahlung einer Karenzentschädigung befreit ist. Endet das Dienstverhältnis, weil der Geschäftsführer erwerbsunfähig ist oder nach Vollendung des 63. Lebensjahres, kann der Verzicht mit sofortiger Wirkung ausgesprochen werden.

Der Geschäftsführer kann sich auf die Entschädigung alles anrechnen lassen, was er während des Zeitraums, für den die Entschädigung gezahlt wird, durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

(5) Für jeden Fall des Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot zahlt der Geschäftsführer der Gesellschaft eine Vertragsstrafe von 5.000,-- Euro. Besteht die Zuwiderhandlung in einer fortgesetzten Tätigkeit, so ist für jeden angefangenen Monat eine Verstoßhandlung anzunehmen. Weitergehende Ansprüche der Gesellschaft bleiben hiervon unberührt.

§ 4 Bezüge

(1) Der Geschäftsführer erhält für seine Tätigkeit:

a) ein festes Monatsgehalt von 8.000,-- Euro, welches aus den Einnahmen der Genussscheinverkäufe bezahlt wird, das jeweils am Monatsende zu zahlen ist;

b) eine Weihnachtsgratifikation – zahlbar mit dem November-Gehalt – in Höhe eines Monatsgehaltes sowie ein Urlaubsgeld – zahlbar mit dem Gehalt für den Urlaubsmonat – in Höhe eines Monatsgehaltes;

c) ein variables Honorar (Rohertragbeteiligung) von 5% des erreichten Rohertrag der Auftraggeberin (Ausnahme Anlage/Namensgenussrechte, diese werden in dieser Umsatzbemessungsgrundlage nicht mehr berücksichtigt). Das Honorar ist jeweils zum Monatsende fällig, wobei eine Monatsabrechnung zu erstellen ist.

(2) Für die Berechnung der Rohertragsbeteiligung ist der monatliche Rohertrag zugrunde zu legen, der sich vor Abzug aller Gemeinkosten, wie zum Beispiel, der Rohertragsbeteiligung für die Geschäftsführer, der als Aufwand verbuchten Körperschaft- und Gewerbesteuer, AfA, Personalkosten, Rückstellungen, etc. ergibt. Gewinnabhängige Rückstellungen und Verbindlichkeiten (insbesondere für Körperschaft- und Gewerbesteuer) sowie steuerliche Sonderabschreibungen mindern die Bemessungsgrundlage nicht. Andererseits ist die spätere rohertragserhöhende Auflösung von Rücklagen oder anderen Bilanzpositionen, deren Bildung auf die Bemessungsgrundlage keinen Einfluss hatte, für die Berechnung der Rohertragsbeteiligung unberücksichtigt zu lassen. Das gleiche gilt für Zuschüsse oder Zulagen der öffentlichen Hand.

Eine nachträgliche Erhöhung oder Verminderung des körperschaftsteuerpflichtigen Gewinns durch das Finanzamt, die auch eine Änderung des Jahresüberschusses oder des Verlustvortrages bewirkt, ändert die Bemessungsgrundlage nicht. Die Rohertragsbeteiligung ist mit Feststellung des Monatsabschlusses fällig. Dies gilt auch, wenn ein wirksamer Feststellungsbeschluss nicht zustande kommt. Wird dem Geschäftsführer aus wichtigem Grunde gekündigt, so entfällt für den Monat der Kündigung die Rohertragsbeteiligung.

(3) Im Falle der Erkrankung oder sonstiger unverschuldeter Verhinderung des Geschäftsführers wird das Festgehalt (§ 5 Abs. 1 Buchst. a) für die Dauer von sechs Monaten fortgezahlt. Ein evtl. bezogenes Krankengeld wird angerechnet. Die Gesellschaft behält sich die Anrechnung von Ersatzansprüchen gegenüber Dritten vor. Die Rohertragsbeteiligung ist zu kürzen, wenn der Geschäftsführer sechs Monate im Kalenderjahr ununterbrochen seine Dienstgeschäfte aus vorgenannten Gründen nicht wahrnehmen konnte. Die Kürzung beträgt ein Zwölftel für jeden vollen Krankheitsmonat, der die Frist von sechs Monaten überschreitet.

(4) Im Falle des Todes des Geschäftsführers wird das Festgehalt auf die Dauer von drei Monaten, wobei der Todesmonat nicht mitzählt, sowie die zeitanteilige Rohertragsbeteiligung an seinen Ehegatten/Partnerin einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft fortgezahlt. Das gleiche gilt, wenn der Ehegatte bereits verstorben, der Geschäftsführer jedoch ehelichen / leiblichen Kindern gegenüber noch unterhaltspflichtig ist.

(5) Mit vorstehender Vergütung ist die gesamte Tätigkeit des Geschäftsführers abgegolten.

§ 5 Sonstige Leistungen

(1) Bei Geschäftsreisen hat der Geschäftsführer Anspruch auf Ersatz seiner Spesen. Übersteigen die aufgewendeten Spesen den nach den steuerlichen Vorschriften zulässigen Pauschbetrag, so sind die Spesen im Einzelnen zu belegen.

(2) Der Geschäftsführer hat Anspruch auf Benutzung eines gesellschaftseigenen PKW. Der Geschäftsführer darf den PKW auch für private Zwecke einschl. Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzen. Der in der privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil wird dem Geschäftsführer neben seinen Bezügen gem. § 5 gewährt. Für die Lohnversteuerung wird ein monatlicher Pauschalbetrag in der steuerlich jeweils geltenden Höhe zugrunde gelegt. Die hierauf entfallenden Steuerabzugsbeträge trägt der Geschäftsführer.

(3) Die Gesellschaft wird auf ihre Kosten den Geschäftsführer gegen Betriebs- und Privatunfall versichern, und zwar in Höhe von Euro bei Todesfall und Euro bei Invalidität.

§ 6 Versorgungszusage

(1) Zum Zwecke der Altersversorgung erhält der Geschäftsführer bei Ausscheiden aus den Diensten der Gesellschaft nach Vollendung des 65. Lebensjahres oder infolge Berufsunfähigkeit i.S. des § 43 SGB VI nach fünfjähriger Dienstzeit ein lebenslängliches monatliches Ruhegeld, dessen Höhe sich nach den ruhegeldfähigen Bezügen und der anrechnungsfähigen Dienstzeit richtet.

(2) Ruhegeldfähige Bezüge sind die in den letzten sechs Monaten vor dem Ausscheiden des Geschäftsführers ...

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