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Ausführlicher Anstellungsvertrag für einen GmbH-Geschäftsführer

 

Präambel:

Herr GF wurde mit Gesellschafterbeschluss vom (Datum) zum gemeinschaftlich mit einem weiteren Geschäftsführer oder mit einem Prokuristen vertretungsberechtigten Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt. Durch den nachstehenden Anstellungsvertrag regeln die Parteien die beiderseitigen Rechte und Pflichten, die aus der Bestellung resultieren.

§ 1 Aufgabenbereich

(1) Der Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft zusammen mit einem weiteren Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich.

(2) Einschränkungen in der Geschäftsführung durch Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung, Weisungen der Gesellschafter oder durch diesen Vertrag sind von dem Geschäftsführer zu beachten. Ebenfalls sind Gesellschafterbeschlüsse zu befolgen.

§ 2 Pflichten und Verantwortlichkeit

(1) Der Geschäftsführer wird sein Amt mit Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes führen und die ihm durch Gesetz und Vertrag übertragenen Obliegenheiten genau erfüllen.

(2) Er nimmt die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers im Sinne der arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften wahr.

(3) Der Geschäftsführer hat innerhalb der Frist des § 264 Abs. 1 HGB den Jahresabschluss sowie – falls gesetzlich erforderlich (§ 264 HGB) – einen Lagebericht (§ 289 HGB) für das abgelaufene Geschäftsjahr aufzustellen und den Gesellschaftern unverzüglich nach Aufstellung vorzulegen.

(4) Nach Vorlage des Jahresabschlusses beruft der Geschäftsführer unter Beachtung der Beschlussfrist des § 42 a Abs. 2 GmbH eine Gesellschafterversammlung ein zwecks Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses und Ergebnisverwendung.

§ 3 Nebentätigkeiten, Wettbewerbsverbot

(1) Der Geschäftsführer wird seine ganze Arbeitskraft, Erfahrungen und Kenntnisse der Gesellschaft zur Verfügung stellen. An eine bestimmte Arbeitszeit ist er nicht gebunden, jedoch sollte er die für das Unternehmen allgemein geltende Arbeitszeit für kaufmännisches Personal einhalten. Darüber hinaus ist der Geschäftsführer gehalten, jederzeit, wenn und soweit das Wohl der Gesellschaft es erfordert, zu Dienstleistung zur Verfügung zu stehen.

(2) Die Übernahme jedweder Nebentätigkeit, sei sie entgeltlich oder unentgeltlich, bedarf der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Das gleiche gilt für die Übernahme von Aufsichtsratsmandaten und Ehrenämtern, insbesondere in Vereinen und Verbänden. Der Übernahme von Aufsichtsratsmandaten und Ehrenämtern wird hiermit zugestimmt.

(3) Für die Dauer dieses Vertrages und dem darauf folgenden ersten Jahr ist es dem Geschäftsführer nicht gestattet, in einem dem Betrieb der Gesellschaft gleichartigen Betrieb innerhalb von tätig zu sein (und zwar weder selbständig noch unselbständig), ein solches Unternehmen zu beraten oder in irgendeiner Form zu unterstützen, ein solches Unternehmen zu errichten oder sich an einem solchen Unternehmen zu beteiligen, und zwar weder unmittelbar noch mittelbar, weder gelegentlich noch gewerbsmäßig.

(4) Für die Zeit des Bestehens des Wettbewerbsverbots nach Ablauf des Vertrages verpflichtet sich die Gesellschaft zur Zahlung einer jährlichen Entschädigung in Höhe von 80 % des Jahresfestgehaltes, das der Geschäftsführer innerhalb der letzten zwölf Monate vor seinem Ausscheiden bezogen hat. Die so errechnete Vergütung wird in monatlichen Teilbeträgen von einem Zwölftel gezahlt. Die Gesellschaft kann jederzeit mit einer Frist von sechs Monaten auf die Einhaltung des Wettbewerbsverbots verzichten mit der Folge, dass sie mit Ablauf der Frist von der Zahlung einer Karenzentschädigung befreit ist. Endet das Dienstverhältnis, weil der Geschäftsführer erwerbsunfähig ist oder nach Vollendung des 63. Lebensjahres, kann der Verzicht mit sofortiger Wirkung ausgesprochen werden.

Der Geschäftsführer kann sich auf die Entschädigung alles anrechnen lassen, was er während des Zeitraums, für den die Entschädigung gezahlt wird, durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

(5) Für jeden Fall des Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot zahlt der Geschäftsführer der Gesellschaft eine Vertragsstrafe von 5.000,-- Euro. Besteht die Zuwiderhandlung in einer fortgesetzten Tätigkeit, so ist für jeden angefangenen Monat eine Verstoßhandlung anzunehmen. Weitergehende Ansprüche der Gesellschaft bleiben hiervon unberührt.

§ 4 Bezüge

(1) Der Geschäftsführer erhält für seine Tätigkeit:

a) ein festes Monatsgehalt von 8.000,-- Euro, welches aus den Einnahmen der Genussscheinverkäufe bezahlt wird, das jeweils am Monatsende zu zahlen ist;

b) eine Weihnachtsgratifikation – zahlbar mit dem November-Gehalt – in Höhe eines Monatsgehaltes sowie ein Urlaubsgeld – zahlbar mit dem Gehalt für den Urlaubsmonat – in Höhe eines Monatsgehaltes;

c) ein variables Honorar (Rohertragbeteiligung) von 5% des erreichten Rohertrag der Auftraggeberin (Ausnahme Anlage/Namensgenussrechte, diese werden in dieser Umsatzbemessungsgrundlage nicht mehr berücksichtigt). Das Honorar ist jeweils zum Monatsende fällig, wobei eine Monatsabrechnung zu erstellen ist.

(2) Für die Berechnung der Rohertragsbeteiligung ist der monatliche Rohertrag zugrunde zu legen, der sich vor Abzug aller Gemeinkosten, wie zum Beispiel, der Rohertragsbeteiligung für die Geschäftsführer, der als Aufwand verbuchten Körperschaft- und Gewerbesteuer, AfA, Personalkosten, Rückstellungen, etc. ergibt. Gewinnabhängige Rückstellungen und Verbindlichkeiten (insbesondere für Körperschaft- und Gewerbesteuer) sowie steuerliche Sonderabschreibungen mindern die Bemessungsgrundlage nicht. Andererseits ist die spätere rohertragserhöhende Auflösung von Rücklagen oder anderen Bilanzpositionen, deren Bildung auf die Bemessungsgrundlage keinen Einfluss hatte, für die Berechnung der Rohertragsbeteiligung unberücksichtigt zu lassen. Das gleiche gilt für Zuschüsse oder Zulagen der öffentlichen Hand.

Eine nachträgliche Erhöhung oder Verminderung des körperschaftsteuerpflichtigen Gewinns durch das Finanzamt, die auch eine Änderung des Jahresüberschusses oder des Verlustvortrages bewirkt, ändert die Bemessungsgrundlage nicht. Die Rohertragsbeteiligung ist mit Feststellung des Monatsabschlusses fällig. Dies gilt auch, wenn ein wirksamer Feststellungsbeschluss nicht zustande kommt. Wird dem Geschäftsführer aus wichtigem Grunde gekündigt, so entfällt für den Monat der Kündigung die Rohertragsbeteiligung.

(3) Im Falle der Erkrankung oder sonstiger unverschuldeter Verhinderung des Geschäftsführers wird das Festgehalt (§ 5 Abs. 1 Buchst. a) für die Dauer von sechs Monaten fortgezahlt. Ein evtl. bezogenes Krankengeld wird angerechnet. Die Gesellschaft behält sich die Anrechnung von Ersatzansprüchen gegenüber Dritten vor. Die Rohertragsbeteiligung ist zu kürzen, wenn der Geschäftsführer sechs Monate im Kalenderjahr ununterbrochen seine Dienstgeschäfte aus vorgenannten Gründen nicht wahrnehmen konnte. Die Kürzung beträgt ein Zwölftel für jeden vollen Krankheitsmonat, der die Frist von sechs Monaten überschreitet.

(4) Im Falle des Todes des Geschäftsführers wird das Festgehalt auf die Dauer von drei Monaten, wobei der Todesmonat nicht mitzählt, sowie die zeitanteilige Rohertragsbeteiligung an seinen Ehegatten/Partnerin einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft fortgezahlt. Das gleiche gilt, wenn der Ehegatte bereits verstorben, der Geschäftsführer jedoch ehelichen / leiblichen Kindern gegenüber noch unterhaltspflichtig ist.

(5) Mit vorstehender Vergütung ist die gesamte Tätigkeit des Geschäftsführers abgegolten.

§ 5 Sonstige Leistungen

(1) Bei Geschäftsreisen hat der Geschäftsführer Anspruch auf Ersatz seiner Spesen. Übersteigen die aufgewendeten Spesen den nach den steuerlichen Vorschriften zulässigen Pauschbetrag, so sind die Spesen im Einzelnen zu belegen.

(2) Der Geschäftsführer hat Anspruch auf Benutzung eines gesellschaftseigenen PKW. Der Geschäftsführer darf den PKW auch für private Zwecke einschl. Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzen. Der in der privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil wird dem Geschäftsführer neben seinen Bezügen gem. § 5 gewährt. Für die Lohnversteuerung wird ein monatlicher Pauschalbetrag in der steuerlich jeweils geltenden Höhe zugrunde gelegt. Die hierauf entfallenden Steuerabzugsbeträge trägt der Geschäftsführer.

(3) Die Gesellschaft wird auf ihre Kosten den Geschäftsführer gegen Betriebs- und Privatunfall versichern, und zwar in Höhe von Euro bei Todesfall und Euro bei Invalidität.

§ 6 Versorgungszusage

(1) Zum Zwecke der Altersversorgung erhält der Geschäftsführer bei Ausscheiden aus den Diensten der Gesellschaft nach Vollendung des 65. Lebensjahres oder infolge Berufsunfähigkeit i.S. des § 43 SGB VI nach fünfjähriger Dienstzeit ein lebenslängliches monatliches Ruhegeld, dessen Höhe sich nach den ruhegeldfähigen Bezügen und der anrechnungsfähigen Dienstzeit richtet.

(2) Ruhegeldfähige Bezüge sind die in den letzten sechs Monaten vor dem Ausscheiden des Geschäftsführers bezogenen Monatsgehälter nach § 5 Abs. 1 Buchst. a dieses Vertrages. Gewinntantieme, Weihnachtsgratifikation und Urlaubsgeld bleiben außer Betracht. Bemessungsgrundlage für das Ruhegeld ist der monatliche Durchschnittsbetrag.

(3) Als anrechnungsfähige Dienstzeit gilt die Zeit, die der Geschäftsführer bis zum vollendeten 65. Lebensjahr ununterbrochen in den Diensten der Gesellschaft stand, so dass sich der jährliche Steigerungsbetrag bei dem gegenwärtigen Lebensalter des Geschäftsführers (35 Jahre) auf 2,5 % beläuft. Die Gesamtsteigerung kann höchstens 75 % der ruhegeldfähigen Bezüge betragen. Im Falle der Berufsunfähigkeit werden zehnjährige Steigerungsbeträge zu den bis dahin erreichten Steigerungsbeträgen hinzugerechnet, insgesamt dürfen jedoch 75 % der ruhegeldfähigen Bezüge nicht überschritten werden.

(4) Scheidet der Geschäftsführer vor Vollendung des 65. Lebensjahres, aber erst nach Vollendung des 63. Lebensjahres aus den Diensten der Gesellschaft aus, so erhält er ein lebenslängliches Ruhegeld, wenn er durch Vorlage des Rentenbescheides eines Sozialversicherungsträgers nachweist, dass er ab Beendigung des Dienstverhältnisses ein Altersruhegeld aus de gesetzlichen Rentenversicherung bezieht. Die Höhe des monatlichen Ruhegeldes bemisst sich nach Abs. 2 und 3. Das ermittelte Ruhegeld wird auch nach Vollendung des 65. Lebensjahres vorbehaltlich der Anpassung nach Abs. 8 fortgezahlt.

(5) Im Falle des Ablebens des Geschäftsführers erhält seine Witwe eine Witwenrente in Höhe von 60 % des Ruhegeldes, das der Geschäftsführer erhalten hat bzw. erhalten hätte, wenn er im Zeitpunkt des Ablebens berufsunfähig gewesen war bzw. wäre. Voraussetzung ist, dass die Ehe im Zeitpunkt des Todes des Geschäftsführers mindestens fünf Jahre bestanden hatte und zu diesem Zeitpunkt noch bestand. Die Witwenrente erlischt mit Ablauf des Monats, in dem die Witwe stirbt oder sich wieder verheiratet.

(6) Leibliche, eheliche Kinder sowie mindestens fünf Jahre vor Eintritt des Versorgungsfalles adoptierte Kinder des Geschäftsführers erhalten nach dem Ableben des Geschäftsführers eine Waisenrente in Höhe von 10 % des Ruhegeldes, das für die Bemessung der Witwenrente nach Abs. 5 maßgebend ist. Die Waisenrenten werden bis zum vollendeten achtzehnten Lebensjahr gezahlt. Darüber hinaus nur solange und insoweit, als der Geschäftsführer bzw. seine Witwe für das betreffende Kind Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz beanspruchen können. Die Witwenrente und die Waisenrente dürfen zusammen das Ruhegeld nicht übersteigen, das der Geschäftsführer bezogen hat oder bezogen hätte, wenn er im Zeitpunkt seines Ablebens berufsunfähig geworden wäre.

(7) Das von einem gesetzlichen Sozialversicherungsträger gezahlte Altersruhegeld, Witwengeld oder Kindergeld wird auf die vorgenannten Versorgungsbezüge angerechnet. Spätere Anpassungen der Leistungen des Sozialversicherungsträgers aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung dürfen auf die vorgenannten Versorgungsbezüge nicht angerechnet werden. Andere Einkünfte aus Dienstverhältnissen oder einer geschäftlichen oder beruflichen Betätigung können zur Hälfte angerechnet werden.

(8) Das betriebliche Ruhegeld soll sich nach Eintritt des Versorgungsfalles im gleichen prozentualen Verhältnis ändern, wie sich das Grundgehalt eines Bundesbeamten gem. der Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 16, Dienstaltersstufe 1 gem. Anl. IV des Bundesbesoldungsgesetzes in Zukunft erhöht oder vermindert. Die Anpassung ist aber nur dann und insoweit vorzunehmen, als das betriebliche Ruhegeld nach Abzug der anrechenbaren Sozialversicherung zusammen mit der gezahlten Sozialversicherung das Brutto-Monatsgehalt ergibt, das der Geschäftsführer erhielte, wenn er noch in Diensten der Gesellschaft stünde.

(9) Scheidet der Geschäftsführer vor Eintritt des Versorgungsfalles aus den Diensten der Gesellschaft aus und hat zu diesem Zeitpunkt die Versorgungszusage mindestens fünf Jahre bestanden, behält der Geschäftsführer die Anwartschaft auf die Versorgungsleistungen. Bei Eintritt des Versorgungsfalles werden seitens der Gesellschaft Versorgungsleistungen erbracht, deren Höhe sich nach den Kriterien der Absätze 2 und 3 bestimmen, wobei die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Ausscheidens zugrunde zu legen sind. Auf Verlangen des Geschäftsführers ist die Gesellschaft verpflichtet, dem Geschäftsführer schriftlich über die Höhe der Anwartschaft Auskunft zu erteilen.

(10) Die Versorgungsansprüche können ohne vorherige Zustimmung durch die Gesellschaft weder wirksam abgetreten noch verpfändet werden.

(11) Die Gesellschaft ist berechtigt, bezüglich der Versorgungszusage eine Rückdeckungsversicherung abzuschließen. Die Rechte aus diesem Vertrag stehen ausschließlich der Gesellschaft zu. Der Geschäftsführer ist verpflichtet, für den Abschluss der Versicherung alle erforderlichen Angaben zu machen und sich insbesondere einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen.

(12) Die Gesellschaft verpflichtet sich, die Versorgungsansprüche nach Eintritt der Unverfallbarkeit i.S. des Betriebsrentengesetzes sowie auch die späteren Versorgungsleistungen bei dem Pensionssicherungsverein gegen Fälle der Insolvenz der Gesellschaft abzusichern.

(13) Die Gesellschaft behält sich vor, die Leistungen zu kürzen oder einzustellen, wenn sich die bei Erteilung der Versorgungszusage maßgebenden Verhältnisse nachhaltig so wesentlich verschlechtert haben, dass der Gesellschaft die Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen auch unter objektiver Beachtung der Belange des Geschäftsführers nicht mehr zugemutet werden kann. Darüber hinaus ist die Gesellschaft berechtigt, im Falle schwerer Verfehlungen des Geschäftsführers die Versorgungszusage zu widerrufen.

(14) Die Ruhegelder werden jeweils bis zum dritten Werktag eines jeden Monats gezahlt. Erstmalig für den Monat, der dem Eintritt des Versorgungsfalles folgt; für die Witwen- und Waisenrente erstmals für den Monat, für den die Geschäftsführerbezüge nicht mehr gezahlt werden (§ 5 Abs. 5).

§ 7 Jahresurlaub

Der Geschäftsführer hat Anspruch auf einen Jahresurlaub von dreißig Arbeitstagen. Kann der Geschäftsführer seinen Jahresurlaub nicht nehmen, weil Interessen der Gesellschaft entgegenstehen, so ist der Urlaubsanspruch abzugelten. Das Urlaubsabfindungsentgelt bemisst sich nach der Höhe des Festgehaltes.

§ 8 Erfindungen

Etwaige Erfindungen des Geschäftsführers sind der Gesellschaft anzubieten. Einzelheiten sind in einem gesondert abzuschließenden Lizenzvertrag zu regeln.

§ 9 Dauer des Vertrages

(1) Der Vertrag tritt am i(Datum) n Kraft. Er ist auf die Dauer von drei Jahren fest geschlossen. Wird er nicht mit einer Frist von sechs Monaten von einer der Parteien gekündigt, so verlängert er sich jeweils um weitere drei Jahre. Die Kündigung hat durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen.

(2) Der Vertrag ist jederzeit aus wichtigem Grund fristlos kündbar. Ein wichtiger Grund liegt für die Gesellschaft insbesondere vor, wenn

a) der Geschäftsführer wegen Vorliegens eines wichtigen Grundes abberufen wird; hierunter fällt auch der Vertrauensentzug durch die Gesellschafterversammlung, welcher objektiv nachvollziehbar begründet sein muss;

b) der Geschäftsführer gegen das Wettbewerbsverbot (§ 4 Abs. 3) verstößt;

c) der Geschäftsführer gegen die ihm im Innenverhältnis auferlegten Beschränkungen hinsichtlich der Geschäftsführung verstößt und der Gesellschaft dadurch ein Schaden entsteht oder der Geschäftsführer trotz Abmahnung wiederholt solche Verstöße begeht;

d) der Geschäftsführer schwere Verstöße gegen besondere Anweisungen der Gesellschafterversammlung begeht, es sei denn, dass diese ein gesetzwidriges Handeln fordert.

(3) Der Vertrag endet ohne besondere Kündigung mit Ablauf des Monats, in dem der Geschäftsführer das 65. Lebensjahr vollendet.

§ 10 Betriebsgeheimnisse/Geschäftsunterlagen

(1) Auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Geschäftsführer verpflichtet, strengstes Stillschweigen über alle ihm während seiner Geschäftsführungstätigkeit bekannt gewordenen betrieblichen Vorgänge der Gesellschaft, die nach objektiver Einschätzung vertraulichen Charakter besitzen, zu wahren.

(2) Alle die das Unternehmen betreffenden Unterlagen, hierzu gehören auch persönliche Aufzeichnungen, die sich im Besitz des Geschäftsführers befinden, hat dieser bei Beendigung des Vertragsverhältnisses unaufgefordert an die Gesellschaft herauszugeben.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Vertragsänderungen bedürfen in jedem Falle der Schriftform. Das gilt auch für die Abänderung dieser Vereinbarung.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Vorschrift ist eine Regelung zu vereinbaren, die der mit der unwirksamen Vorschrift verfolgten wirtschaftlichen Zwecksetzung am nächsten kommt.

Ort, Datum, Unterschriften

Dieser Vertrag wurde eingesendet durch Herrn Markus Marstaller.

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