Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Fremd-Geschäftsführers

Sozialversicherungspflichtig sind gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV Personen, ... gegen Arbeitsentgelt ... zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind. Nach § 7 Abs. 1 SGB IV ist Beschäftigung ... nicht selbstständige Arbeit, insbesondere ... einem Arbeitsverhältnis.

Der Fremd-Geschäftsführer ... GmbH, also ... Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung, wird ... der Regel ... der Rechtsprechung ... BSG als Arbeitnehmer angesehen. Es besteht daher regelmäßig ... Versicherungs- ... Beitragspflicht ... Fremd-Geschäftsführers.

Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis, ... damit Versicherungspflicht, ist auch dann gegeben, wenn ... Fremd-Geschäftsführer zwar hinsichtlich ... Gestaltung ... der zeitlichen Durchführung seiner Arbeit keinen Beschränkungen unterliegt, aber kein eigenes unternehmerisches Risiko trägt (BSG, BB 1973, 1310). Erhält ... Fremd-Geschäftsführer also ... regelmäßiges, ... der Ertragslage ... Unternehmens unabhängiges Gehalt, ... begründet dies ... der Regel bereits seine Arbeitnehmereigenschaft. Weitere Umstände, ... für ... Beschäftigungsverhältnis sprechen, sind ... Zahlung ... Weihnachts- ... Urlaubsgeld.

Allerdings können ausnahmsweise besondere Umstände vorliegen, ... für ... Selbstständigkeit ... damit gegen ... Versicherungspflicht ... Fremd-Geschäftsführers sprechen. Solche Umstände sind:

  • Abbedingung ... Selbstkontrahierungsverbots nach § 181 BGB;
  • Der Fremd-Geschäftsführer besitzt gegenüber ... Gesellschaftern überlegene Branchenkenntnisse;
  • Es handelt sich um ... Familien-GmbH ... die Geschäftsführertätigkeit ist durch familienhafte Rücksichtnahme geprägt;
  • Der Fremd-Geschäftsführer trägt ... erhebliches unternehmerisches Risiko (z.B. Gewinnbeteiligung statt regelmäßiges Gehalt);
  • Der Fremd-Geschäftsführer kann seine Tätigkeit ... Wesentlichen frei gestalten;
  • Die Pflicht ... Gesellschafter zur Prüfung ... Überwachung ... Geschäftsführung (§ 46 Nr.6 GmbHG) ist durch ... Gesellschaftsvertrag eingeschränkt worden.

Ob ... abhängiges Beschäftigungsverhältnis ... Selbständigkeit ... Fremd-Geschäftsführers vorliegt, ist ... Frage ... Einzelfalls. Grundsätzlich müssen jedoch mehrere ... oben genannten Umstände gegeben sein, um ... Selbständigkeit ... bejahen.

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