Beispiel-Katalog von Geschäften, für die der Geschäftsführer die Zustimmung der Gesellschafterversammlung benötigt

Die Geschäftsführer _ Gesellschaft bedürfen zur Durchführung _ nachstehenden Maßnahmen _ vorherigen schriftlichen Zustimmung _ Gesellschafterversammlung:

Geschäftspolitik, Investitionen, Finanzierung

a) Festlegung oder Änderung _ lang-, mittel- _ kurzfristigen Geschäftspolitik _ Gesellschaft, insbesondere Festlegung oder Änderung _ Vertriebs- oder Preispolitik,

b) Feststellung oder Änderung _ Finanz- _ Investitionsplans für _ bevorstehende Geschäftsjahr; Maßnahmen, _ vom festgestellten Finanz- _ Investitionsplan abweichen,

c) Aufnahme oder Gewährung _ Darlehen, _ nicht im festgestellten Finanz- _ Investitionsplan vorgesehen sind,

d) Übernahme _ Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Haftungen für Dritte, _ über _ gewöhnlichen Betrieb _ Handelsgewerbes _ Gesellschaft hinausgehen,

Tätigkeitsbereiche

e) Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten, teilweise oder vollständige Aufgabe in _ Vergangenheit ausgeübter Geschäftstätigkeiten,

f) Errichtung oder Aufhebung _ Betriebsstätten _ Zweigniederlassungen,

g) Erwerb oder Veräußerung _ Betrieben oder Teilbetrieben,

h) Erwerb, Veräußerung oder Belastung _ Beteiligungen an anderen Unternehmen.

Personalwesen

i) Abschluss, Änderung oder Beendigung _ Dienstverträgen, _ eine längere als _ gesetzliche Kündigungsfrist oder _ Gewinn- oder Umsatzbeteiligung oder _ jährliche Vergütung _ mehr als Euro 40.000,- vorsehen,

j) Abschluss oder Änderung _ Abfindungsvereinbarungen mit ausscheidenden Mitarbeitern,

k) Erteilung oder Entzug _ Prokuren _ Generalhandlungsvollmachten,

l) Aufstellung oder Änderung allgemeiner Grundsätze über _ betriebliche Altersversorgung; Abschluss, Änderung oder Beendigung _ Pensionsvereinbarungen mit einzelnen Mitarbeitern,

Vertragswesen

m) Erwerb, Veräußerung oder Belastung _ Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten _ Rechten an Grundstücken,

n) Abschluss, Änderung oder Beendigung _ Miet- oder Pachtverträgen, _ eine Laufzeit _ mehr als drei Jahren oder _ Miet- oder Pachtzins _ jährlich mehr als Euro 30.000,- vorsehen,

o) Abschluss, Änderung oder Beendigung _ Verträgen über _ Erwerb oder _ Veräußerung _ gewerblichen Schutzrechten (Patente, Patentanmeldungen, Gebrauchsmuster, Warenzeichen), geheimen Verfahren, Betriebsgeheimnissen, Know-How oder ähnlichen Rechten; Abschluss, Änderung oder Beendigung _ Aktiv- oder Passivlizenzverträgen,

p) Abschluss, Änderung oder Beendigung _ Unternehmensverträgen,

q) Abschluss, Änderung oder Beendigung _ Verträgen, _ einer Anzeige oder Anmeldung an _ Bundeskartellamt oder _ Kommission _ Europäischen Gemeinschaften bedürfen,

r) Abschluss, Änderung oder Beendigung _ sonstigen Verträgen, _ eine Laufzeit _ mehr als drei Jahren vorsehen oder Verpflichtungen _ Gesellschaft _ jährlich mehr als Euro 30.000,- begründen,

Rechtsstreitigkeiten

s) Einleitung _ Verfahren vor staatlichen Gerichten oder Schiedsgerichten mit einem Streitwert _ mehr als Euro 30.000,-; Abschluss _ Vergleichen in solchen Verfahren,

Verschiedenes

t) Geschäfte oder Maßnahmen, _ über _ gewöhnlichen Betrieb _ Handelsgewerbes _ Gesellschaft hinausgehen,

u) Geschäfte oder Maßnahmen, welche _ Gesellschafterversammlung für zustimmungsbedürftig erklärt hat.

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