Beispiel-Katalog von Geschäften, für die der Geschäftsführer die Zustimmung der Gesellschafterversammlung benötigt

Die Geschäftsführer ... Gesellschaft bedürfen zur Durchführung ... nachstehenden Maßnahmen ... vorherigen schriftlichen Zustimmung ... Gesellschafterversammlung:

Geschäftspolitik, Investitionen, Finanzierung

a) Festlegung ... Änderung ... lang-, mittel- ... kurzfristigen Geschäftspolitik ... Gesellschaft, insbesondere Festlegung ... Änderung ... Vertriebs- ... Preispolitik,

b) Feststellung ... Änderung ... Finanz- ... Investitionsplans ... das bevorstehende Geschäftsjahr; Maßnahmen, ... vom festgestellten Finanz- ... Investitionsplan abweichen,

c) Aufnahme ... Gewährung ... Darlehen, ... nicht ... festgestellten Finanz- ... Investitionsplan vorgesehen sind,

d) Übernahme ... Bürgschaften, Garantien ... sonstigen Haftungen ... Dritte, ... über ... gewöhnlichen Betrieb ... Handelsgewerbes ... Gesellschaft hinausgehen,

Tätigkeitsbereiche

e) Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten, teilweise ... vollständige Aufgabe ... der Vergangenheit ausgeübter Geschäftstätigkeiten,

f) Errichtung ... Aufhebung ... Betriebsstätten ... Zweigniederlassungen,

g) Erwerb ... Veräußerung ... Betrieben ... Teilbetrieben,

h) Erwerb, Veräußerung ... Belastung ... Beteiligungen an anderen Unternehmen.

Personalwesen

i) Abschluss, Änderung ... Beendigung ... Dienstverträgen, ... eine längere als ... gesetzliche Kündigungsfrist ... eine Gewinn- ... Umsatzbeteiligung ... eine jährliche Vergütung ... mehr als Euro 40.000,- vorsehen,

j) Abschluss ... Änderung ... Abfindungsvereinbarungen mit ausscheidenden Mitarbeitern,

k) Erteilung ... Entzug ... Prokuren ... Generalhandlungsvollmachten,

l) Aufstellung ... Änderung allgemeiner Grundsätze über ... betriebliche Altersversorgung; Abschluss, Änderung ... Beendigung ... Pensionsvereinbarungen mit einzelnen Mitarbeitern,

Vertragswesen

m) Erwerb, Veräußerung ... Belastung ... Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten ... Rechten an Grundstücken,

n) Abschluss, Änderung ... Beendigung ... Miet- ... Pachtverträgen, ... eine Laufzeit ... mehr als drei Jahren ... einen Miet- ... Pachtzins ... jährlich mehr als Euro 30.000,- vorsehen,

o) Abschluss, Änderung ... Beendigung ... Verträgen über ... Erwerb ... die Veräußerung ... gewerblichen Schutzrechten (Patente, Patentanmeldungen, Gebrauchsmuster, Warenzeichen), geheimen Verfahren, Betriebsgeheimnissen, Know-How ... ähnlichen Rechten; Abschluss, Änderung ... Beendigung ... Aktiv- ... Passivlizenzverträgen,

p) Abschluss, Änderung ... Beendigung ... Unternehmensverträgen,

q) Abschluss, Änderung ... Beendigung ... Verträgen, ... einer Anzeige ... Anmeldung an ... Bundeskartellamt ... die Kommission ... Europäischen Gemeinschaften bedürfen,

r) Abschluss, Änderung ... Beendigung ... sonstigen Verträgen, ... eine Laufzeit ... mehr als drei Jahren vorsehen ... Verpflichtungen ... Gesellschaft ... jährlich mehr als Euro 30.000,- begründen,

Rechtsstreitigkeiten

s) Einleitung ... Verfahren vor staatlichen Gerichten ... Schiedsgerichten mit einem Streitwert ... mehr als Euro 30.000,-; Abschluss ... Vergleichen ... solchen Verfahren,

Verschiedenes

t) Geschäfte ... Maßnahmen, ... über ... gewöhnlichen Betrieb ... Handelsgewerbes ... Gesellschaft hinausgehen,

u) Geschäfte ... Maßnahmen, welche ... Gesellschafterversammlung ... zustimmungsbedürftig erklärt hat.

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