Geschäftsführervertrag (Fremdgeschäftsführer)

zwischen

_________________

-nachfolgend "Gesellschaft" genannt -

und

_________________ -

nachfolgend "Geschäftsführer" -

 

Durch Beschluss ... Gesellschafterversammlung ... _____________ wurde Herr/Frau ____________ ab ... _____________ zum Geschäftsführer ... Gesellschaft bestellt. ... Geschäftsführeranstellungsverhältnis regeln ... Parteien hierdurch wie folgt:

 

§ 1 Aufgaben ... Pflichten

(1) Herr ______________ ist Geschäftsführer ... Gesellschaft. Er vertritt ... führt ... Gesellschaft nach Maßgabe ... Vorschriften ... Gesellschaftsvertrages ... Gesellschaft, ... Gesetzen ... den Bestimmungen ... Gesellschafter. ______________ ist ... den Bestimmungen ... § 181 BGB befreit.

(2) ... Gesellschaft kann weitere Geschäftsführer bestellen. ... Gesellschafter bestimmen ... Zeit ... Zeit ... Geschäftsverteilung unter ... Geschäftsführern.

(3) Herr ______________ wird seine ganze Arbeitskraft ... alle seine fachlichen Kenntnisse ... Erfahrungen ausschließlich ... Gesellschaft widmen. ... Übernahme ... entgeltlichen ... unentgeltlichen Nebentätigkeit, ... Ehrenämtern, sowie ... Aufsichtsrats-, Beirats- ... ähnlichen Mandaten bedarf ... vorherigen schriftlichen Zustimmung ... Gesellschafter.

(4) Er wird ... Gesellschafterversammlung regelmäßig, d.h. binnen zwei Wochen nach Ablauf eines Quartals, schriftlich berichten über

– ... allgemeine geschäftliche Situation ... Gesellschaft,

– ... Auftragslage,

– Umsatz ... Ertrag ... Gesellschaft, jeweils ... Vergleich zum Vorjahr, sowie

– ... Liquiditätslage.

(5) ... Gesellschaft kann weitere Geschäftsführer bestellen. ... Geschäftsverteilung ... Geschäftsführer untereinander bestimmt sich ... diesem Fall nach ... Beschlüssen ... Gesellschafterversammlung ... nach ... Geschäftsverteilungsplan.

 

§ 2 Geschäftsführung ... Vertretung

(1) ... Geschäftsführer ist befugt, ... Gesellschaft gerichtlich ... außergerichtlich allein ... vertreten ... die Geschäfte ... Gesellschaft allein ... führen. Einschränkungen ergeben sich nur durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag, Geschäftsordnung ... Geschäftsführung ... Beschlüsse ... Gesellschafterversammlung.

oder

(1) ... Geschäftsführer vertritt ... Gesellschaft nach Maßgabe ... Gesetze, ... Gesellschaftsvertrages ... einer etwaigen Geschäftsführerordnung. Ist ... Geschäftsführer einziger Geschäftsführer, vertritt er ... Gesellschaft allein. Sind weitere Geschäftsführer bestellt, ... vertritt er ... Gesellschaft zusammen mit einem anderen Geschäftsführer, sofern nicht ... Gesellschafterversammlung Abweichendes beschließt.

(2) ... Geschäftsführer bedarf ... alle Geschäfte ... Maßnahmen, ... über ... gewöhnlichen Betrieb ... Handelsgewerbes ... Gesellschaft hinausgehen, ... ausdrücklichen Einwilligung ... Gesellschafterversammlung.

oder

(2) ... Geschäftsführer darf folgende Geschäfte nur nach vorheriger Zustimmung ... Gesellschafterversammlung ausführen:

a) Veräußerung ... Stilllegung ... Betriebs ... Gesellschaft ... wesentlicher Teile hiervon;

b) Errichtung ... Aufhebung ... Zweigniederlassungen;

c) Erwerb, Belastung ... Veräußerung ... Grundstücken;

d) Neubauten, Umbauten, Neuanschaffungen, soweit diese ... Einzelfall ... Aufwand ... mehr als € ____________ erfordern;

e) Abschluss ... Pacht- ... Mietverträgen mit ... Kündigungsfrist ... mehr als ____________ Monaten;

f) Erteilung ... Widerruf ... Prokuren;

g) Abschluss ... Verträgen mit Mitarbeitern mit ... Jahresvergütung ... mehr als € ____________;

h) Beteiligung ... Mitarbeitern am Geschäftsergebnis ... die Erteilung ... Versorgungszusagen;

i) Einforderung ... Einzahlungen auf Stammeinlagen;

j) Abschluss ... Gewinn- ... Verlustübernahmeverträgen mit Tochtergesellschaften sowie Begründung ... Aufhebung ... stillen Gesellschaftsverträgen;

k) Erwerb, Erweiterung ... Übertragung ... Beteiligungen an anderen Unternehmen.

(3) ... Geschäftsführer ist ... den Beschränkungen ... § 181 BGB befreit.

 

§ 3 Vertragsdauer

(1) Dieser Vertrag beginnt am 01.01.20__.

(2) Dieser Vertrag ist auf unbestimmte Dauer geschlossen.

Alternativ: Dieser Vertrag beginnt am _____________. Er hat ... feste Laufzeit ... drei Jahren. Wird er ... einer ... Parteien nicht spätestens drei Monate vor Ablauf dieser Zeit gekündigt, wird er ... unbestimmte Zeit fortgesetzt ... ist dann mit ... Frist ... sechs Monaten zum Jahresende kündbar.

(3) Dieser Vertrag kann ... jeder Partei mit ... Frist ... sechs Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

(4) ... Kündigung ... Vertrages bedarf ... Schriftform. ... Kündigung durch Herrn ___________ ist, wenn ... weiterer Geschäftsführer vorhanden ist, gegenüber ... Gesellschaft ... erklären, sonst gegenüber ... Gesellschafter mit ... höchsten Kapitalbeteiligung an ... Gesellschaft. ... Kündigung durch ... Gesellschaft erfolgt durch schriftliche Mitteilung eines entsprechenden Beschlusses ... Gesellschafter.

(5) Nach ... ordentlichen ... außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages, gleich durch welche Partei, ist ... Gesellschaft jederzeit befugt, Herrn ____________ ... seinen Verpflichtung zur Arbeitsleistung ... die Gesellschaft sofort freizustellen.

(6) Dieser Vertrag endet ohne Kündigung am Ende ... Monats, ... dem Herr ____________ ... 65. Lebensjahr vollendet.

(7) ... Bestellung ... Herrn ____________ zum Geschäftsführer kann durch Beschluss ... Gesellschafter jederzeit widerrufen werden, unbeschadet seiner Entschädigungsansprüche aus diesem Vertrag. ... Widerruf gilt als Kündigung dieses Vertrages zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

 

§ 4 Arbeitszeit

Der Geschäftsführer ist an ... bestimmte Arbeitszeit nicht gebunden. ... Arbeitszeit richtet sich vielmehr nach ... betrieblichen Erfordernissen ... ist ... Geschäftsführer frei ... eigenverantwortlich ... gestalten.

oder

Der Geschäftsführer ist ... der Gestaltung ... Arbeitszeit grundsätzlich frei. Er hat jedoch ... der Regel ... Kernzeit ... _____ Uhr bis _____ Uhr einzuhalten.

 

§ 5 Vergütung

(1) ... Geschäftsführer erhält ... festes Jahresgehalt ... Höhe ... _____ EUR brutto, zahlbar ... monatlichen Teilbeträgen ... Höhe ... _____EUR jeweils am _____ eines Kalendermonats.

oder

(1) ... Geschäftsführer erhält ... seine Tätigkeit ... festes Monatsgehalt ... _____ EUR brutto, ... jeweils am Monatsletzten ... zahlen ist.

(2) ... dem Geschäftsführer gezahlte feste Vergütung ändert sich ... gleichen Verhältnis ... zum gleichen Zeitpunkt, wie sich ... Gehalt eines Angestellten ... Vergütungsgruppe _____ BAT ... öffentlichen Dienst verändert.

(3) Ferner erhält ... Geschäftsführer ... seine Tätigkeit ... Tantieme ... Höhe ... _____ % ... handelsrechtlichen Jahresüberschusses nach Verrechnung mit handelsbilanziellen Verlustvorträgen ... vor Abzug ... Gewinntantieme ... der ertragsabhängigen Steuern. ... Bemessungsgrundlage ist nicht um ... Beträge, ... nach Gesetz ... Satzung aus ... Jahresüberschuss ... laufende Rücklagen einzustellen ist, ... kürzen. Steuerliche Sonderabschreibungen, welche ... Gewinn unmittelbar beeinflussen, werden hinzugerechnet.

oder

(3) Ferner erhält ... Geschäftsführer ... seine Tätigkeit ... Tantieme ... Höhe ... _____ ... körperschaftsteuerlichen Gewinns lt. Steuerbilanz vor Abzug ... Tantieme ... nach Verrechnung etwaiger steuerlicher Verlustvorträge. Bezüglich gewinnabhängiger Rückstellungen, steuerlicher Sonderabschreibungen ... sonstiger Steuervergünstigungen, welche ... Gewinn unmittelbar beeinflussen ... betriebswirtschaftlich nicht geboten sind, tritt keine Minderung ... Berechnungsgrundlage ein. Ebenso unberücksichtigt bleiben ... Auflösung ... Rückstellungen, Rücklagen ... von anderen Bilanzpositionen, deren Bildung auf ... Berechnungsgrundlage ohne Einfluss war. ... gilt auch ... öffentliche Zuschüsse ... Zulagen.

(4) ... Tantieme ist ... Monat nach Feststellung ... Jahresabschlusses durch ... Gesellschafterversammlung fällig. Nachträgliche Änderungen ... Jahresabschlusses, insbesondere infolge steuerlicher Prüfungen sind ... berücksichtigen ... daraus resultierende Nachzahlungen ... Erstattungen sind binnen _____ ab Bestandskraft ... jeweiligen Änderung fällig.

(5) Wird ... Geschäftsführervertrag ... der Gesellschaft aus wichtigem Grund gekündigt, ... entfällt ... das Jahr, ... dem ... Kündigung wirksam wird, ... Anspruch auf ... Tantieme. Hat ... Dienstvertrag aus sonstigen Gründen nicht ... ganze Geschäftsjahr Bestand (späterer Beginn ... vorzeitige Beendigung) ... hat ... Geschäftsführer Anspruch auf ... zeitanteilige Tantieme.

(6) Als sonstige Leistung erhält ... Geschäftsführer:

eine Weihnachtsgratifikation ... Höhe eines Monatsgehaltes. ... Gratifikation wird mit ... letzten Gehalt ... Jahres ausbezahlt. Bei ... Beendigung ... Dienstvertrages während ... Kalenderjahres wird ... Gratifikation nicht geschuldet.

ein Urlaubsgeld ... Höhe eines Monatsgehaltes, zahlbar am 1. Juli eines jeden Jahres.

(7) Urlaubsgeld ... Weihnachtsgeld sind zurückzuzahlen, wenn ... Geschäftsführer binnen 3 Monaten nach Zahlung aus Gründen ... in seiner Person liegen aus ... Gesellschaft ausscheidet

(8) ... Vergütung ... Überstunden, Sonn-, ... Feiertags- ... sonstiger Mehrarbeit erfolgt nicht.

 

§ 6 Bezüge bei Krankheit, Unfall

(1) Im Falle ... Erkrankung ... sonstiger unverschuldeter Verhinderung wird die Vergütung auf ... Dauer ... sechs Monaten weitergezahlt ... zwar unter Abzug eines Betrages, ... dem ... der Krankenkasse gezahlten Krankengeld entspricht. ... Fortzahlung ... Bezüge erfolgt jedoch längstens nur bis zur Beendigung dieses Vertrages.

(2) Die Gesellschaft wird Herrn _______________ ... gegebener Zeit ... dem ... Geschäftsführer ... Gesellschaft üblichen Rahmen gegen Unfall versichern.

 

§ 7 Urlaub

Herr _______________ hat Anspruch auf ... Jahresurlaub ... _____ Arbeitstagen. ... beabsichtigte Urlaubszeit ist mit ... übrigen Geschäftsführern abzustimmen.

 

§ 8 Pensionszusage

(1) Nach ... Betriebszugehörigkeit ... _____ Jahren erhält ... Geschäftsführer bei Ausscheiden aus ... Diensten ... Gesellschaft nach Vollendung ... 65.Lebensjahres ... infolge Berufsunfähigkeit i.S.v. § 43 SGB VI ... monatliches Ruhegeld.

(2) ... Ruhegeld beträgt _____ % ... in ... letzten drei Jahren gezahlten durchschnittlichen Monatsgehalts.

(3) Auf ... Ruhegeld nach Absatz 2 wird ... Altersruhegeld angerechnet, ... von einem gesetzlichen Sozialversicherungsträger gezahlt wird, wenn ... soweit es auf Pflichtbeiträgen beruht.

(4) ... Ruhegeld erhöht sich alljährlich mit Wirkung ... 1. Januar ... demselben Verhältnis wie ... gesetzliche Angestelltenversicherungsrente.

(5) Scheidet ... Geschäftsführer vor Eintritt ... Versorgungsfalls aus ... Gesellschaft aus ... hat ... diesem Zeitpunkt ... Versorgungszusage mindestens 10 Jahre bestanden ... liegt ... Beginn ... Betriebszugehörigkeit mindestens 12 Jahre zurück ... hat ... Versorgungszusage mindestens 3 Jahre bestanden, ... bleibt ... Anspruch auf Ruhegeld ... Hinterbliebenenversorgung bestehen.

Bei Eintritt ... Versorgungsfalls erbringt ... Gesellschaft Leistungen, deren Höhe sich anteilsmäßig nach Absatz 2 bestimmt, wobei ... Verhältnisse zum Zeitpunkt ... Ausscheidens ... Grunde ... legen sind.

(6) ... Gesellschaft behält sich vor, ... Leistungen ... kürzen ... einzustellen, wenn sich ... wirtschaftliche Lage ... Unternehmens nachhaltig ... wesentlich verschlechtert hat, ... ihr ... Aufrechterhaltung ... zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden kann. Darüber hinaus ist ... Gesellschaft berechtigt, ... Falle schwerer Verfehlungen ... Geschäftsführers ... Versorgungszusage ... widerrufen.

 

§ 9 Hinterbliebenenversorgung

(1) ... Falle ... Ablebens ... Geschäftsführers erhält seine Witwe ... Witwenrente ... Höhe ... _____ % ... Ruhegeldes, ... der Geschäftsführer ... Zeitpunkt seines Todes bezog bzw. ... ihm ... diesem Stichtag zugestanden hätte.

(2) Voraussetzung ... den Anspruch auf Witwenrente ist, ... die Ehe bei Eintritt ... Versorgungsfalls _____ Jahre bestanden hat ... noch besteht. ... Anspruch auf Witwenrente erlischt mit Ablauf ... Monats, ... dem ... Witwe stirbt ... sich wieder verheiratet.

(3) Leibliche, eheliche sowie adoptierte Kinder ... Geschäftsführers erhalten nach ... Ableben ... Geschäftsführers, solange sie unterhaltsberechtigt sind, höchstens jedoch bis zur Vollendung ... 24. Lebensjahres ... Waisenrente. ... Waisenrente beträgt _____% ... Ruhegeldes, ... der Geschäftsführer ... Zeitpunkt seines Todes bezog bzw. ... ihm ... diesem Stichtag zugestanden hätte.

(4) ... Witwenrente ... die Waisenrente dürfen zusammen ... vollen Betrag ... Ruhegeldes nicht übersteigen, ... der Geschäftsführer erhalten hätte, wenn er selbst ... Anspruch hätte geltend machen können.

 

§ 10 Rückdeckungsversicherung

Die Gesellschaft ist berechtigt, zur Deckung ... Ruhegeld- ... Hinterbliebenenbezüge ... Rückdeckungsversicherungsvertrag mit ... privaten Versicherung abzuschließen.

oder

Die Gesellschaft ist berechtigt, bezüglich ... Versorgungszusage ... Rückdeckungsversicherung abzuschließen. ... Rechte aus diesem Vertrag stehen ausschließlich ... Gesellschaft zu. ... Geschäftsführer ist verpflichtet, ... den Abschluss ... Versicherung alle erforderlichen Angaben ... machen ... sich insbesondere ... ärztlichen Untersuchung ... unterziehen

 

§ 11 Direktversicherung

(1) ... Gesellschaft schließt ... den Geschäftsführer auf ... 65. Lebensjahr ... Direktversicherung mit ... unwiderruflichen Bezugsrecht ... Geschäftsführers ... der durch ihn bestimmten Personen ab, ... zwar ... der Höhe, ... einer Prämienzahlung gemäß ... in § 40b Abs. 2 EStG als oberste Grenze ... festgelegten jährlichen Zuwendung (derzeit 1.752 EUR) entspricht.

(2) Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt ... Gesellschaft ... auf ... Direktversicherung gemäß ... vorstehenden Sätzen ... berechnende pauschale Lohn- ... Kirchensteuer.

(3) Scheidet ... Geschäftsführer aus ... Gesellschaft aus, ist er berechtigt, ... zu seinen Gunsten abgeschlossene Direktversicherung ... ihrem jeweiligen Stand ... übernehmen ... auf eigene Kosten weiterzuführen.

(4) ... Geschäftsführer ist verpflichtet, ... Gesellschaft ... etwaigen Prämien- ... sonstigen Zahlungspflichten aus ... Direktversicherung ... die Zeit nach Beendigung ... Dienstverhältnisses freizustellen.

 

§ 12 Dienstwagen

Herr _________ wird auf Anforderung ... seine Tätigkeit ... Rahmen dieses Vertrages ... Firmenwagen zur Verfügung gestellt, ... auch ... privaten Zwecken benutzt werden kann. ... Lohnsteuer auf ... geldwerten Vorteil ... privaten Nutzung trägt Herr _________________. Bis zur Gestellung eines Firmenwagens werden ... Fahrtkosten mit ... jeweils gültigen Kilometersätzen abgerechnet. Sonstige Reisekosten sind ... Form ... Reisekostenabrechnung ... ermitteln ... werden Herrn _____________ erstattet.

 

§ 13 Reisekosten

Die Erstattung ... Aufwendungen, ... ____________ ... Ausübung seiner Aufgaben ... Rahmen dieses Vertrages entstehen, einschließlich Reise- ... Bewirtungskosten, richtet sich nach ... vorgelegten Belegen ... in Ermangelung dessen nach ... jeweils geltenden steuerlichen Pauschalen.

 

§ 14 Geheimhaltung

Herr ___________ ist verpflichtet, gegenüber Dritten über alle Angelegenheiten ... Gesellschaft strengstes Stillschweigen ... bewahren. Diese Verpflichtung besteht auch nach einem Ausscheiden aus ... Diensten ... Gesellschaft.

 

§ 15 Aufzeichnungen

Bei seinem Ausscheiden aus ... Diensten ... Gesellschaft ist Herr _____________ verpflichtet, sämtliche Schriftstücke, Korrespondenzen, Aufzeichnungen, Entwürfe ... dergleichen, ... Angelegenheiten ... Gesellschaft betreffen ... die sich noch ... seinem Besitz befinden, unverzüglich an ... Gesellschaft ... übergeben. Herr _____________ ist nicht berechtigt, an derartigen Unterlagen ... Zurückbehaltungsrecht auszuüben.

 

§ 16 Wettbewerbsverbot

(1) ... Geschäftsführer ist es ... die Dauer dieses Vertrages untersagt, ohne vorherige Zustimmung ... Gesellschafterversammlung ... ein Konkurrenzunternehmen ... Gesellschaft ... für ... mit einem solchem Unternehmen verbundenes Unternehmen ... selbständiger, unselbständiger ... sonstiger Weise tätig ... werden, es direkt ... indirekt ... beraten, ... fördern ... eine Vertretung hierfür ... übernehmen ... ein solches Unternehmen ... errichten ... sich an einem solchem Unternehmen unmittelbar ... mittelbar ... beteiligen.

(2) Nach Beendigung ... Dienstverhältnisses verpflichtet sich ... Geschäftsführer ... die Dauer ... zwei Jahren ... Umkreis ... _____ km, bezogen auf jede Betriebsstätte ... GmbH, nicht ... ein Konkurrenzunternehmen ... Gesellschaft ... für ... mit einem solchem Unternehmen verbundenes Unternehmen ... selbständiger, unselbständiger ... sonstiger Weise tätig ... werden, es direkt ... indirekt ... beraten, ... fördern ... eine Vertretung hierfür ... übernehmen ... ein solches Unternehmen ... errichten ... sich an solchem Unternehmen unmittelbar ... mittelbar ... beteiligen.

(3) ... das nachvertragliche Wettbewerbsverbot ... Absatzes 2 verpflichtet sich ... Gesellschaft zur Zahlung ... jährlichen Entschädigung ... Höhe ... _____ % ... Jahresgehalts, ... der Geschäftsführer innerhalb ... letzten zwölf Monate vor seinem Ausscheiden bezogen hat. ... so errechnete Vergütung wird ... Monatsbeträgen ... 1/12 gezahlt.

(4) ... Geschäftsführer muss sich auf ... fällige Entschädigung anrechnen lassen, was er während ... Zeitraums, ... den ... Entschädigung gezahlt wird, durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt ... zu erwerben böswillig unterlässt. ... die Dauer ... Zahlung ... Entschädigung ist ... Geschäftsführer verpflichtet, ... Gesellschaft Auskünfte über ... Höhe seiner Einnahmen ... erteilen.

(5) ... Gesellschaft kann jederzeit durch schriftliche Erklärung ... Geschäftsführer gegenüber auf ... Einhaltung ... nachvertraglichen Wettbewerbsverbots verzichten. Erklärt ... Gesellschaft diesen Verzicht noch vor Beendigung ... Dienstverhältnisses, ... entfällt ... Verpflichtung zur Zahlung ... Entschädigung. Erklärt ... Gesellschaft ... Verzicht nach Beendigung ... Dienstverhältnisses, ... wird sie nach Ablauf ... Frist ... sechs Monaten ab Verzichtserklärung ... der Zahlung ... Entschädigung befreit.

(6) ... jeden Fall ... Verstoßes gegen ... Wettbewerbsverbot zahlt ... Geschäftsführer an ... Gesellschaft ... Vertragsstrafe ... Höhe ... _____ % ... letzten Jahresgehaltes. Besteht ... Zuwiderhandlung ... einer fortgesetzten Handlung, ... ist ... jeden angefangenen Monat ... Verstoßhandlung anzunehmen. Weitergehende Ansprüche ... Gesellschaft bleiben unberührt.

 

§ 17 Erfindungen

Erfindungen ... technische Verbesserungsvorschläge, ... der Geschäftsführer während ... Dauer dieses Vertrags macht, stehen ausschließlich ... Gesellschaft zu. ... Geschäftsführer erhält keine gesonderte Erfindervergütung; seine Erfindungen ... technischen Verbesserungsvorschläge sind mit ... jährlichen Vergütung abgegolten.

 

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, ... wird ... Wirksamkeit ... übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. ... Parteien sind verpflichtet, ... unwirksame Bestimmung durch ... wirksame Bestimmung ... ersetzen, ... den mit ... unwirksamen Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Erfolg ... weit wie möglich erreicht.

(2) Änderungen ... Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen ... ihrer Wirksamkeit ... Schriftform.

(3) Nebenabreden sind nicht getroffen.

 

Ort, Datum, Unterschriften

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