Ausführlicher Anstellungsvertrag für einen GmbH-Geschäftsführer

 

Präambel:

Herr GF wurde mit Gesellschafterbeschluss _ (Datum) zum gemeinschaftlich mit einem weiteren Geschäftsführer oder mit einem Prokuristen vertretungsberechtigten Geschäftsführer _ Gesellschaft bestellt. Durch _ nachstehenden Anstellungsvertrag regeln _ Parteien _ beiderseitigen Rechte _ Pflichten, _ aus _ Bestellung resultieren.

 

§ 1 Aufgabenbereich

(1) _ Geschäftsführer vertritt _ Gesellschaft zusammen mit einem weiteren Geschäftsführer gerichtlich _ außergerichtlich.

(2) Einschränkungen in _ Geschäftsführung durch Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung, Weisungen _ Gesellschafter oder durch diesen Vertrag sind _ dem Geschäftsführer _ beachten. Ebenfalls sind Gesellschafterbeschlüsse _ befolgen.

 

§ 2 Pflichten _ Verantwortlichkeit

(1) _ Geschäftsführer wird sein Amt mit Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes führen _ die ihm durch Gesetz _ Vertrag übertragenen Obliegenheiten genau erfüllen.

(2) Er nimmt _ Rechte _ Pflichten _ Arbeitgebers im Sinne _ arbeits- _ sozialrechtlichen Vorschriften wahr.

(3) _ Geschäftsführer hat innerhalb _ Frist _ § 264 Abs. 1 HGB _ Jahresabschluss sowie – falls gesetzlich erforderlich (§ 264 HGB) – _ Lagebericht (§ 289 HGB) für _ abgelaufene Geschäftsjahr aufzustellen _ den Gesellschaftern unverzüglich nach Aufstellung vorzulegen.

(4) Nach Vorlage _ Jahresabschlusses beruft _ Geschäftsführer unter Beachtung _ Beschlussfrist _ § 42 a Abs. 2 GmbH _ Gesellschafterversammlung _ zwecks Beschlussfassung über _ Feststellung _ Jahresabschlusses _ Ergebnisverwendung.

 

§ 3 Nebentätigkeiten, Wettbewerbsverbot

(1) _ Geschäftsführer wird seine ganze Arbeitskraft, Erfahrungen _ Kenntnisse _ Gesellschaft zur Verfügung stellen. An _ bestimmte Arbeitszeit ist er nicht gebunden, jedoch sollte er _ für _ Unternehmen allgemein geltende Arbeitszeit für kaufmännisches Personal einhalten. Darüber hinaus ist _ Geschäftsführer gehalten, jederzeit, wenn _ soweit _ Wohl _ Gesellschaft es erfordert, _ Dienstleistung zur Verfügung _ stehen.

(2) _ Übernahme jedweder Nebentätigkeit, sei sie entgeltlich oder unentgeltlich, bedarf _ vorherigen Zustimmung _ Gesellschafterversammlung. _ gleiche gilt für _ Übernahme _ Aufsichtsratsmandaten _ Ehrenämtern, insbesondere in Vereinen _ Verbänden. _ Übernahme _ Aufsichtsratsmandaten _ Ehrenämtern wird hiermit zugestimmt.

(3) Für _ Dauer dieses Vertrages _ dem darauf folgenden ersten Jahr ist es dem Geschäftsführer nicht gestattet, in einem dem Betrieb _ Gesellschaft gleichartigen Betrieb innerhalb _ tätig _ sein (und zwar weder selbständig noch unselbständig), _ solches Unternehmen _ beraten oder in irgendeiner Form _ unterstützen, _ solches Unternehmen _ errichten oder sich an einem solchen Unternehmen _ beteiligen, _ zwar weder unmittelbar noch mittelbar, weder gelegentlich noch gewerbsmäßig.

(4) Für _ Zeit _ Bestehens _ Wettbewerbsverbots nach Ablauf _ Vertrages verpflichtet sich _ Gesellschaft zur Zahlung _ jährlichen Entschädigung in Höhe _ 80 % _ Jahresfestgehaltes, _ der Geschäftsführer innerhalb _ letzten zwölf Monate vor seinem Ausscheiden bezogen hat. _ so errechnete Vergütung wird in monatlichen Teilbeträgen _ einem Zwölftel gezahlt. _ Gesellschaft kann jederzeit mit _ Frist _ sechs Monaten auf _ Einhaltung _ Wettbewerbsverbots verzichten mit _ Folge, _ sie mit Ablauf _ Frist _ der Zahlung _ Karenzentschädigung befreit ist. Endet _ Dienstverhältnis, weil _ Geschäftsführer erwerbsunfähig ist oder nach Vollendung _ 63. Lebensjahres, kann _ Verzicht mit sofortiger Wirkung ausgesprochen werden.

Der Geschäftsführer kann sich auf _ Entschädigung alles anrechnen lassen, was er während _ Zeitraums, für _ die Entschädigung gezahlt wird, durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt oder _ erwerben böswillig unterlässt.

(5) Für jeden Fall _ Verstoßes gegen _ Wettbewerbsverbot zahlt _ Geschäftsführer _ Gesellschaft _ Vertragsstrafe _ 5.000,-- Euro. Besteht _ Zuwiderhandlung in _ fortgesetzten Tätigkeit, so ist für jeden angefangenen Monat _ Verstoßhandlung anzunehmen. Weitergehende Ansprüche _ Gesellschaft bleiben hiervon unberührt.

 

§ 4 Bezüge

(1) _ Geschäftsführer erhält für seine Tätigkeit:

a) _ festes Monatsgehalt _ 8.000,-- Euro, welches aus _ Einnahmen _ Genussscheinverkäufe bezahlt wird, _ jeweils am Monatsende _ zahlen ist;

b) _ Weihnachtsgratifikation – zahlbar mit dem November-Gehalt – in Höhe eines Monatsgehaltes sowie _ Urlaubsgeld – zahlbar mit dem Gehalt für _ Urlaubsmonat – in Höhe eines Monatsgehaltes;

c) _ variables Honorar (Rohertragbeteiligung) _ 5% _ erreichten Rohertrag _ Auftraggeberin (Ausnahme Anlage/Namensgenussrechte, diese werden in dieser Umsatzbemessungsgrundlage nicht mehr berücksichtigt). _ Honorar ist jeweils zum Monatsende fällig, wobei _ Monatsabrechnung _ erstellen ist.

(2) Für _ Berechnung _ Rohertragsbeteiligung ist _ monatliche Rohertrag zugrunde _ legen, _ sich vor Abzug aller Gemeinkosten, wie zum Beispiel, _ Rohertragsbeteiligung für _ Geschäftsführer, _ als Aufwand verbuchten Körperschaft- _ Gewerbesteuer, AfA, Personalkosten, Rückstellungen, etc. ergibt. Gewinnabhängige Rückstellungen _ Verbindlichkeiten (insbesondere für Körperschaft- _ Gewerbesteuer) sowie steuerliche Sonderabschreibungen mindern _ Bemessungsgrundlage nicht. Andererseits ist _ spätere rohertragserhöhende Auflösung _ Rücklagen oder anderen Bilanzpositionen, deren Bildung auf _ Bemessungsgrundlage keinen Einfluss hatte, für _ Berechnung _ Rohertragsbeteiligung unberücksichtigt _ lassen. _ gleiche gilt für Zuschüsse oder Zulagen _ öffentlichen Hand.

Eine nachträgliche Erhöhung oder Verminderung _ körperschaftsteuerpflichtigen Gewinns durch _ Finanzamt, _ auch _ Änderung _ Jahresüberschusses oder _ Verlustvortrages bewirkt, ändert _ Bemessungsgrundlage nicht. _ Rohertragsbeteiligung ist mit Feststellung _ Monatsabschlusses fällig. Dies gilt auch, wenn _ wirksamer Feststellungsbeschluss nicht zustande kommt. Wird dem Geschäftsführer aus wichtigem Grunde gekündigt, so entfällt für _ Monat _ Kündigung _ Rohertragsbeteiligung.

(3) Im Falle _ Erkrankung oder sonstiger unverschuldeter Verhinderung _ Geschäftsführers wird _ Festgehalt (§ 5 Abs. 1 Buchst. a) für _ Dauer _ sechs Monaten fortgezahlt. _ evtl. bezogenes Krankengeld wird angerechnet. _ Gesellschaft behält sich _ Anrechnung _ Ersatzansprüchen gegenüber Dritten vor. _ Rohertragsbeteiligung ist _ kürzen, wenn _ Geschäftsführer sechs Monate im Kalenderjahr ununterbrochen seine Dienstgeschäfte aus vorgenannten Gründen nicht wahrnehmen konnte. _ Kürzung beträgt _ Zwölftel für jeden vollen Krankheitsmonat, _ die Frist _ sechs Monaten überschreitet.

(4) Im Falle _ Todes _ Geschäftsführers wird _ Festgehalt auf _ Dauer _ drei Monaten, wobei _ Todesmonat nicht mitzählt, sowie _ zeitanteilige Rohertragsbeteiligung an seinen Ehegatten/Partnerin _ eheähnlichen Lebensgemeinschaft fortgezahlt. _ gleiche gilt, wenn _ Ehegatte bereits verstorben, _ Geschäftsführer jedoch ehelichen / leiblichen Kindern gegenüber noch unterhaltspflichtig ist.

(5) Mit vorstehender Vergütung ist _ gesamte Tätigkeit _ Geschäftsführers abgegolten.

 

§ 5 Sonstige Leistungen

(1) Bei Geschäftsreisen hat _ Geschäftsführer Anspruch auf Ersatz seiner Spesen. Übersteigen _ aufgewendeten Spesen _ nach _ steuerlichen Vorschriften zulässigen Pauschbetrag, so sind _ Spesen im Einzelnen _ belegen.

(2) _ Geschäftsführer hat Anspruch auf Benutzung eines gesellschaftseigenen PKW. _ Geschäftsführer darf _ PKW auch für private Zwecke einschl. Fahrten zwischen Wohnung _ Arbeitsstätte benutzen. _ in _ privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil wird dem Geschäftsführer neben seinen Bezügen gem. § 5 gewährt. Für _ Lohnversteuerung wird _ monatlicher Pauschalbetrag in _ steuerlich jeweils geltenden Höhe zugrunde gelegt. _ hierauf entfallenden Steuerabzugsbeträge trägt _ Geschäftsführer.

(3) _ Gesellschaft wird auf ihre Kosten _ Geschäftsführer gegen Betriebs- _ Privatunfall versichern, _ zwar in Höhe _ Euro bei Todesfall _ Euro bei Invalidität.

 

§ 6 Versorgungszusage

(1) Zum Zwecke _ Altersversorgung erhält _ Geschäftsführer bei Ausscheiden aus _ Diensten _ Gesellschaft nach Vollendung _ 65. Lebensjahres oder infolge Berufsunfähigkeit i.S. _ § 43 SGB VI nach fünfjähriger Dienstzeit _ lebenslängliches monatliches Ruhegeld, dessen Höhe sich nach _ ruhegeldfähigen Bezügen _ der anrechnungsfähigen Dienstzeit richtet.

(2) Ruhegeldfähige Bezüge sind _ in _ letzten sechs Monaten vor dem Ausscheiden _ Geschäftsführers bezogenen Monatsgehälter nach § 5 Abs. 1 Buchst. a dieses Vertrages. Gewinntantieme, Weihnachtsgratifikation _ Urlaubsgeld bleiben außer Betracht. Bemessungsgrundlage für _ Ruhegeld ist _ monatliche Durchschnittsbetrag.

(3) Als anrechnungsfähige Dienstzeit gilt _ Zeit, _ der Geschäftsführer bis zum vollendeten 65. Lebensjahr ununterbrochen in _ Diensten _ Gesellschaft stand, so _ sich _ jährliche Steigerungsbetrag bei dem gegenwärtigen Lebensalter _ Geschäftsführers (35 Jahre) auf 2,5 % beläuft. _ Gesamtsteigerung kann höchstens 75 % _ ruhegeldfähigen Bezüge betragen. Im Falle _ Berufsunfähigkeit werden zehnjährige Steigerungsbeträge _ den bis dahin erreichten Steigerungsbeträgen hinzugerechnet, insgesamt dürfen jedoch 75 % _ ruhegeldfähigen Bezüge nicht überschritten werden.

(4) Scheidet _ Geschäftsführer vor Vollendung _ 65. Lebensjahres, aber erst nach Vollendung _ 63. Lebensjahres aus _ Diensten _ Gesellschaft aus, so erhält er _ lebenslängliches Ruhegeld, wenn er durch Vorlage _ Rentenbescheides eines Sozialversicherungsträgers nachweist, _ er ab Beendigung _ Dienstverhältnisses _ Altersruhegeld aus de gesetzlichen Rentenversicherung bezieht. _ Höhe _ monatlichen Ruhegeldes bemisst sich nach Abs. 2 _ 3. _ ermittelte Ruhegeld wird auch nach Vollendung _ 65. Lebensjahres vorbehaltlich _ Anpassung nach Abs. 8 fortgezahlt.

(5) Im Falle _ Ablebens _ Geschäftsführers erhält seine Witwe _ Witwenrente in Höhe _ 60 % _ Ruhegeldes, _ der Geschäftsführer erhalten hat bzw. erhalten hätte, wenn er im Zeitpunkt _ Ablebens berufsunfähig gewesen war bzw. wäre. Voraussetzung ist, _ die Ehe im Zeitpunkt _ Todes _ Geschäftsführers mindestens fünf Jahre bestanden hatte _ zu diesem Zeitpunkt noch bestand. _ Witwenrente erlischt mit Ablauf _ Monats, in dem _ Witwe stirbt oder sich wieder verheiratet.

(6) Leibliche, eheliche Kinder sowie mindestens fünf Jahre vor Eintritt _ Versorgungsfalles adoptierte Kinder _ Geschäftsführers erhalten nach dem Ableben _ Geschäftsführers _ Waisenrente in Höhe _ 10 % _ Ruhegeldes, _ für _ Bemessung _ Witwenrente nach Abs. 5 maßgebend ist. _ Waisenrenten werden bis zum vollendeten achtzehnten Lebensjahr gezahlt. Darüber hinaus nur solange _ insoweit, als _ Geschäftsführer bzw. seine Witwe für _ betreffende Kind Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz beanspruchen können. _ Witwenrente _ die Waisenrente dürfen zusammen _ Ruhegeld nicht übersteigen, _ der Geschäftsführer bezogen hat oder bezogen hätte, wenn er im Zeitpunkt seines Ablebens berufsunfähig geworden wäre.

(7) _ von einem gesetzlichen Sozialversicherungsträger gezahlte Altersruhegeld, Witwengeld oder Kindergeld wird auf _ vorgenannten Versorgungsbezüge angerechnet. Spätere Anpassungen _ Leistungen _ Sozialversicherungsträgers aufgrund _ wirtschaftlichen Entwicklung dürfen auf _ vorgenannten Versorgungsbezüge nicht angerechnet werden. Andere Einkünfte aus Dienstverhältnissen oder _ geschäftlichen oder beruflichen Betätigung können zur Hälfte angerechnet werden.

(8) _ betriebliche Ruhegeld soll sich nach Eintritt _ Versorgungsfalles im gleichen prozentualen Verhältnis ändern, wie sich _ Grundgehalt eines Bundesbeamten gem. _ Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 16, Dienstaltersstufe 1 gem. Anl. IV _ Bundesbesoldungsgesetzes in Zukunft erhöht oder vermindert. _ Anpassung ist aber nur dann _ insoweit vorzunehmen, als _ betriebliche Ruhegeld nach Abzug _ anrechenbaren Sozialversicherung zusammen mit _ gezahlten Sozialversicherung _ Brutto-Monatsgehalt ergibt, _ der Geschäftsführer erhielte, wenn er noch in Diensten _ Gesellschaft stünde.

(9) Scheidet _ Geschäftsführer vor Eintritt _ Versorgungsfalles aus _ Diensten _ Gesellschaft aus _ hat _ diesem Zeitpunkt _ Versorgungszusage mindestens fünf Jahre bestanden, behält _ Geschäftsführer _ Anwartschaft auf _ Versorgungsleistungen. Bei Eintritt _ Versorgungsfalles werden seitens _ Gesellschaft Versorgungsleistungen erbracht, deren Höhe sich nach _ Kriterien _ Absätze 2 _ 3 bestimmen, wobei _ Verhältnisse zum Zeitpunkt _ Ausscheidens zugrunde _ legen sind. Auf Verlangen _ Geschäftsführers ist _ Gesellschaft verpflichtet, dem Geschäftsführer schriftlich über _ Höhe _ Anwartschaft Auskunft _ erteilen.

(10) _ Versorgungsansprüche können ohne vorherige Zustimmung durch _ Gesellschaft weder wirksam abgetreten noch verpfändet werden.

(11) _ Gesellschaft ist berechtigt, bezüglich _ Versorgungszusage _ Rückdeckungsversicherung abzuschließen. _ Rechte aus diesem Vertrag stehen ausschließlich _ Gesellschaft zu. _ Geschäftsführer ist verpflichtet, für _ Abschluss _ Versicherung alle erforderlichen Angaben _ machen _ sich insbesondere _ ärztlichen Untersuchung _ unterziehen.

(12) _ Gesellschaft verpflichtet sich, _ Versorgungsansprüche nach Eintritt _ Unverfallbarkeit i.S. _ Betriebsrentengesetzes sowie auch _ späteren Versorgungsleistungen bei dem Pensionssicherungsverein gegen Fälle _ Insolvenz _ Gesellschaft abzusichern.

(13) _ Gesellschaft behält sich vor, _ Leistungen _ kürzen oder einzustellen, wenn sich _ bei Erteilung _ Versorgungszusage maßgebenden Verhältnisse nachhaltig so wesentlich verschlechtert haben, _ der Gesellschaft _ Aufrechterhaltung _ zugesagten Leistungen auch unter objektiver Beachtung _ Belange _ Geschäftsführers nicht mehr zugemutet werden kann. Darüber hinaus ist _ Gesellschaft berechtigt, im Falle schwerer Verfehlungen _ Geschäftsführers _ Versorgungszusage _ widerrufen.

(14) _ Ruhegelder werden jeweils bis zum dritten Werktag eines jeden Monats gezahlt. Erstmalig für _ Monat, _ dem Eintritt _ Versorgungsfalles folgt; für _ Witwen- _ Waisenrente erstmals für _ Monat, für _ die Geschäftsführerbezüge nicht mehr gezahlt werden (§ 5 Abs. 5).

 

§ 7 Jahresurlaub

Der Geschäftsführer hat Anspruch auf _ Jahresurlaub _ dreißig Arbeitstagen. Kann _ Geschäftsführer seinen Jahresurlaub nicht nehmen, weil Interessen _ Gesellschaft entgegenstehen, so ist _ Urlaubsanspruch abzugelten. _ Urlaubsabfindungsentgelt bemisst sich nach _ Höhe _ Festgehaltes.

 

§ 8 Erfindungen

Etwaige Erfindungen _ Geschäftsführers sind _ Gesellschaft anzubieten. Einzelheiten sind in einem gesondert abzuschließenden Lizenzvertrag _ regeln.

 

§ 9 Dauer _ Vertrages

(1) _ Vertrag tritt am i(Datum) n Kraft. Er ist auf _ Dauer _ drei Jahren fest geschlossen. Wird er nicht mit _ Frist _ sechs Monaten _ einer _ Parteien gekündigt, so verlängert er sich jeweils um weitere drei Jahre. _ Kündigung hat durch eingeschriebenen Brief _ erfolgen.

(2) _ Vertrag ist jederzeit aus wichtigem Grund fristlos kündbar. _ wichtiger Grund liegt für _ Gesellschaft insbesondere vor, wenn

a) _ Geschäftsführer wegen Vorliegens eines wichtigen Grundes abberufen wird; hierunter fällt auch _ Vertrauensentzug durch _ Gesellschafterversammlung, welcher objektiv nachvollziehbar begründet sein muss;

b) _ Geschäftsführer gegen _ Wettbewerbsverbot (§ 4 Abs. 3) verstößt;

c) _ Geschäftsführer gegen _ ihm im Innenverhältnis auferlegten Beschränkungen hinsichtlich _ Geschäftsführung verstößt _ der Gesellschaft dadurch _ Schaden entsteht oder _ Geschäftsführer trotz Abmahnung wiederholt solche Verstöße begeht;

d) _ Geschäftsführer schwere Verstöße gegen besondere Anweisungen _ Gesellschafterversammlung begeht, es sei denn, _ diese _ gesetzwidriges Handeln fordert.

(3) _ Vertrag endet ohne besondere Kündigung mit Ablauf _ Monats, in dem _ Geschäftsführer _ 65. Lebensjahr vollendet.

 

§ 10 Betriebsgeheimnisse/Geschäftsunterlagen

(1) Auch nach Beendigung _ Vertragsverhältnisses ist _ Geschäftsführer verpflichtet, strengstes Stillschweigen über alle ihm während seiner Geschäftsführungstätigkeit bekannt gewordenen betrieblichen Vorgänge _ Gesellschaft, _ nach objektiver Einschätzung vertraulichen Charakter besitzen, _ wahren.

(2) Alle _ das Unternehmen betreffenden Unterlagen, hierzu gehören auch persönliche Aufzeichnungen, _ sich im Besitz _ Geschäftsführers befinden, hat dieser bei Beendigung _ Vertragsverhältnisses unaufgefordert an _ Gesellschaft herauszugeben.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Vertragsänderungen bedürfen in jedem Falle _ Schriftform. _ gilt auch für _ Abänderung dieser Vereinbarung.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so berührt dies _ Wirksamkeit _ übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle _ unwirksamen Vorschrift ist _ Regelung _ vereinbaren, _ der mit _ unwirksamen Vorschrift verfolgten wirtschaftlichen Zwecksetzung am nächsten kommt.

 

Ort, Datum, Unterschriften

 

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