Geschäftsführervertrag beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer

zwischen

 

_________________

-nachfolgend "Gesellschaft" genannt -

 

und

_________________ -

nachfolgend "Geschäftsführer" -

 

 

Durch Beschluss ... Gesellschafterversammlung ... _____________ wurde Herr/Frau ____________ ab ... _____________ zum Geschäftsführer ... Gesellschaft bestellt. ... Geschäftsführeranstellungsverhältnis regeln ... Parteien hierdurch wie folgt:

 

§ 1 Aufgaben ... Pflichten

 

(1) ... Geschäftsführer führt ... Geschäfte ... Gesellschaft ... hat ... verantwortliche Leitung ... Überwachung ... gesamten Geschäftsbetriebs nach Maßgabe ... Gesetzes, ... Gesellschaftsvertrages, ... etwaigen Geschäftsordnung ... die Geschäftsführung ... der Beschlüsse ... Gesellschafterversammlung.

 

(2) ... Geschäftsführer hat ... ihm obliegenden Pflichten mit ... Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes unter Wahrung ... Interessen ... Gesellschaft wahrzunehmen.

 

(3) ... Gesellschaft kann weitere Geschäftsführer bestellen. ... Geschäftsverteilung ... Geschäftsführer untereinander bestimmt sich ... diesem Fall nach ... Geschäftsverteilungsplan.

 

ergänzend

 

Der Geschäftsführer nimmt ... Rechte ... Pflichten ... Arbeitgebers ... Sinne ... arbeitsrechtlichen ... sozialrechtlichen Vorschriften wahr.

 

ergänzend

 

Der Geschäftsführer wahrt ... wirtschaftlichen ... steuerlichen Interessen ... Gesellschaft. Er hat dafür ... sorgen, ... eine ... gesetzlichen, insbesondere auch ... steuerlichen Vorschriften entsprechende Buchführung ... eine ... Unternehmen entsprechende Betriebsabrechnung bestehen ... ordnungsgemäß durchgeführt werden.

 

 

 

§ 2 Geschäftsführung ... Vertretung

 

(1) ... Geschäftsführer ist befugt, ... Gesellschaft gerichtlich ... außergerichtlich allein ... vertreten ... die Geschäfte ... Gesellschaft allein ... führen. Einschränkungen ergeben sich nur durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag, Geschäftsordnung ... Geschäftsführung ... Beschlüsse ... Gesellschafterversammlung.

 

oder

 

(1) ... Geschäftsführer vertritt ... Gesellschaft nach Maßgabe ... Gesetze, ... Gesellschaftsvertrags ... einer etwaigen Geschäftsführungsordnung. Ist ... Geschäftsführer einziger Geschäftsführer, vertritt er ... Gesellschaft allein. Sind weitere Geschäftsführer bestellt, ... vertritt er ... Gesellschaft zusammen mit einem anderen Geschäftsführer, sofern nicht ... Gesellschafterversammlung Abweichendes beschließt.

 

 

 

(2) ... Geschäftsführer bedarf ... alle Geschäfte ... Maßnahmen, ... über ... gewöhnlichen Betrieb ... Handelsgewerbes ... Gesellschaft hinausgehen, ... ausdrücklichen Einwilligung ... Gesellschafterversammlung.

 

oder

 

(2) ... Geschäftsführer darf folgende Geschäfte nur nach vorheriger Zustimmung ... Gesellschafterversammlung ausführen:

 

Veräußerung ... wesentlichen Teilen ... Unternehmens ... des Unternehmens ... Ganzen;

 

Aufnahme eines neuen Geschäftszweiges

 

 

 

(3) ... Geschäftsführer ist ... den Beschränkungen ... § 181 BGB befreit.

 

 

 

§ 3 Arbeitszeit

 

Der Geschäftsführer ist an ... bestimmte Arbeitszeit nicht gebunden. ... Arbeitszeit richtet sich vielmehr nach ... betrieblichen Erfordernissen ... ist ... Geschäftsführer frei ... eigenverantwortlich ... gestalten.

 

oder

 

Eine bestimmte Arbeitszeit wird nicht vereinbart. ... Geschäftsführer hat jedoch seine Dienstleistung ... Rahmen ... betrieblichen Erfordernisse jederzeit zur Verfügung ... stellen ... in ... Regel ... Kernzeit ... _____ Uhr bis _____ Uhr einzuhalten.

 

 

 

§ 4 Nebentätigkeit

 

(1) ... Geschäftsführer ist verpflichtet, seine Arbeitskraft ... seine gesamten Kenntnisse ... Erfahrung ... Gesellschaft zur Verfügung ... stellen, soweit ... diesem Vertrag nichts Abweichendes geregelt ist ... soweit ... Gesellschafterversammlung nicht ausdrücklich ... Erlaubnis anderweitiger Tätigkeiten beschließt.

 

oder

 

(1) ... Geschäftsführer hat seine gesamte Arbeitskraft ... seine gesamten Kenntnisse ... Erfahrungen ... Gesellschaft zur Verfügung ... stellen, mit Ausnahme seiner Tätigkeit _______ ... der Firma _____ ... Umfang ... bis ... _____ Wochenstunden.

 

 

 

(2) Unentgeltliche ... entgeltliche Nebentätigkeiten sowie ... Übernahme ... Ehrenämter bedürfen ... vorherigen Zustimmung durch ... Gesellschafterversammlung.

 

ergänzend

 

Der Geschäftsführer ist während ... Dauer dieses Vertrages berechtigt, einschlägige wissenschaftliche ... schriftstellerische Arbeiten ... veröffentlichen ... einschlägige Vorträge ... halten, es sei denn ... Gesellschafterversammlung untersagt ... Einzelfall derartige Aktivitäten.

 

 

 

§ 5 Verschwiegenheitspflicht/Unterlagen

 

(1) ... Geschäftsführer ist verpflichtet, Dritten gegenüber über alle Angelegenheiten ... Gesellschaft strengstes Stillschweigen ... wahren, außer wenn ... pflichtgemäße Geschäftsführung ... Offenbarung erfordert. Diese Verpflichtung besteht nach Ausscheiden aus ... Diensten ... Gesellschaft fort.

 

(2) Alle betrieblichen Unterlagen ... Aufzeichnungen dürfen ausschließlich ... geschäftlichen Zwecken verwendet werden ... sind sorgfältig aufzubewahren. Nach Beendigung ... Dienstverhältnisses sind sie unverzüglich an ... Gesellschaft zurückzugeben.

 

ergänzend

 

An betrieblichen Unterlagen ... Aufzeichnungen steht ... Geschäftsführer ... Zurückbehaltungsrecht gegenüber ... Gesellschaft nicht zu.

 

 

 

§ 6 Wettbewerbsverbot

 

(1) ... Geschäftsführer ist es ... die Dauer dieses Vertrages untersagt, ohne vorherige Zustimmung ... Gesellschafterversammlung ... ein Konkurrenzunternehmen ... Gesellschaft ... für ... mit einem solchem Unternehmen verbundenes Unternehmen ... selbständiger, unselbständiger ... sonstiger Weise tätig ... werden, es direkt ... indirekt ... beraten, ... fördern ... eine Vertretung hierfür ... übernehmen ... ein solches Unternehmen ... errichten ... sich an einem solchem Unternehmen unmittelbar ... mittelbar ... beteiligen.

 

ergänzend

 

Ausgenommen ... Wettbewerbsverbot sind ... zur Zeit ... Vertragsabschlusses bereits ausgeübten Tätigkeiten als _______ ... ______ ... _____ ... Umfang ... bis ... _____ Wochenstunden, welche hiermit genehmigt werden.

 

ergänzend

 

Für ... Befreiung ... Wettbewerbsverbot leistet ... Geschäftsführer ... Entgelt, welches wie folgt errechnet wird: ____________.

 

oder

 

Der Geschäftsführer erhält auf Grund ... Befreiung ... Wettbewerbsverbot ... reduziertes Monatsgehalt ... _____ EUR brutto.

 

 

 

(2) ... Wettbewerbsverbot gilt nicht ... Beteiligungen an Unternehmen ... Gestalt ... Wertpapieren, ... an Börsen gehandelt ... die zum Zweck ... Kapitalanlage erworben werden.

 

 

 

(3) Nach Beendigung ... Dienstverhältnisses verpflichtet sich ... Geschäftsführer ... die Dauer ... zwei Jahren ... Umkreis ... _____ km, bezogen auf jede Betriebsstätte ... GmbH, ... ein Konkurrenzunternehmen ... Gesellschaft ... für ... mit einem solchem Unternehmen verbundenes Unternehmen ... selbständiger, unselbständiger ... sonstiger Weise tätig ... werden, es direkt ... indirekt ... beraten, ... fördern ... eine Vertretung hierfür ... übernehmen ... ein solches Unternehmen ... errichten ... sich an solchem Unternehmen unmittelbar ... mittelbar ... beteiligen.

 

oder

 

(3) ... Wettbewerbsverbot gilt auch nach Ausscheiden ... Geschäftsführers ... die Dauer ... zwei Jahren, es sei denn, ... dieser Vertrag ... dem Geschäftsführer aus wichtigem Grund zulässigerweise fristlos gekündigt wird.

 

 

 

(4) ... das nachvertragliche Wettbewerbsverbot ... Absatzes 2 verpflichtet sich ... Gesellschaft zur Zahlung ... jährlichen Entschädigung ... Höhe ... _____ % ... Jahresgehalts, ... der Geschäftsführer innerhalb ... letzten zwölf Monate vor seinem Ausscheiden bezogen hat. ... so errechnete Vergütung wird ... Monatsbeträgen ... 1/12 gezahlt.

 

(5) ... Geschäftsführer muss sich auf ... fällige Entschädigung anrechnen lassen, was er während ... Zeitraums, ... den ... Entschädigung gezahlt wird, durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt ... zu erwerben böswillig unterlässt. ... die Dauer ... Zahlung ... Entschädigung ist ... Geschäftsführer verpflichtet, ... Gesellschaft Auskünfte über ... Höhe seiner Einnahmen ... erteilen.

 

(6) ... Gesellschaft kann jederzeit durch schriftliche Erklärung ... Geschäftsführer gegenüber auf ... Einhaltung ... nachvertraglichen Wettbewerbsverbots verzichten. Erklärt ... Gesellschaft diesen Verzicht noch vor Beendigung ... Dienstverhältnisses, ... entfällt ... Verpflichtung zur Zahlung ... Entschädigung. Erklärt ... Gesellschaft ... Verzicht nach Beendigung ... Dienstverhältnisses, ... wird sie nach Ablauf ... Frist ... 6 Monaten ab Verzichtserklärung ... der Zahlung ... Entschädigung befreit.

 

(7) ... jeden Fall ... Verstoßes gegen ... Wettbewerbsverbot zahlt ... Geschäftsführer an ... Gesellschaft ... Vertragsstrafe ... Höhe ... _____ % ... letzten Jahresgehaltes. Besteht ... Zuwiderhandlung ... einer fortgesetzten Handlung, ... ist ... jeden angefangenen Monat ... Verstoßhandlung anzunehmen. Weitergehende Ansprüche ... Gesellschaft bleiben unberührt.

 

 

 

§ 7 Diensterfindungen

 

Auf etwaige Diensterfindungen ... Geschäftsführers ist ... Gesetz über Arbeitnehmererfindungen ... 25.7.1957 ... die hierzu ergangenen Richtlinien ... die Vergütung ... Arbeitnehmererfindungen ... privaten Dienst ... 20.7.1959 entsprechend anzuwenden.

 

oder

 

Etwaige Erfindungen ... Geschäftsführers sind ... Gesellschaft anzubieten. ... Parteien werden ... Einzelheiten ... einem dann abzuschließenden Lizenzvertrag regeln.

 

 

 

§ 8 Vergütung

 

(1) ... Geschäftsführer erhält ... festes Jahresgehalt ... Höhe ... _____ EUR brutto, zahlbar ... monatlichen Teilbeträgen ... Höhe ... _____ EUR jeweils am _____ eines Kalendermonats.

 

oder

 

(1) ... Geschäftsführer erhält ... seine Tätigkeit ... festes Monatsgehalt ... _____ EUR brutto, ... jeweils am Monatsletzten ... zahlen ist.

 

 

 

(2) ... dem Geschäftsführer gezahlte feste Vergütung ändert sich ... gleichen Verhältnis ... zum gleichen Zeitpunkt, wie sich ... Grundgehalt eines Bundesbeamten ... Besoldungsstufe A, Gruppe A 16 verändert.

 

 

 

(3) Ferner erhält ... Geschäftsführer ... seine Tätigkeit ... Tantieme ... Höhe ... _____ % ... handelsrechtlichen Jahresüberschusses nach Verrechnung mit handelsbilanziellen Verlustvorträgen ... vor Abzug ... Gewinntantieme ... der ertragsabhängigen Steuern. ... Bemessungsgrundlage ist nicht um ... Beträge, ... nach Gesetz ... Satzung aus ... Jahresüberschuss ... laufende Rücklagen einzustellen ist, ... kürzen.

 

oder

 

(3) Ferner erhält ... Geschäftsführer ... seine Tätigkeit ... Tantieme ... Höhe ... _____ ... körperschaftsteuerlichen Gewinns lt. Steuerbilanz vor Abzug ... Tantieme ... nach Verrechnung etwaiger steuerlicher Verlustvorträge. Bezüglich gewinnabhängiger Rückstellungen, steuerlicher Sonderabschreibungen ... sonstiger Steuervergünstigungen, welche ... Gewinn unmittelbar beeinflussen ... betriebswirtschaftlich nicht geboten sind, tritt keine Minderung ... Berechnungsgrundlage ein. Ebenso unberücksichtigt bleiben ... Auflösung ... Rückstellungen, Rücklagen ... von anderen Bilanzpositionen, deren Bildung auf ... Berechnungsgrundlage ohne Einfluss war. ... gilt auch ... öffentliche Zuschüsse ... Zulagen.

 

 

 

(4) ... Tantieme ist ... Monat nach Feststellung ... Jahresabschlusses durch ... Gesellschafterversammlung fällig. Nachträgliche Änderungen ... Jahresabschlusses sind ... berücksichtigen ... daraus resultierende Nachzahlungen ... Erstattungen sind binnen _____ ab Bestandskraft ... jeweiligen Änderung fällig.

 

oder

 

(4) ... Tantieme ist ... Monat nach Feststellung ... Jahresabschlusses durch ... Gesellschafterversammlung fällig. Nachträgliche Änderungen ... Jahresabschlusses sind nicht ... berücksichtigen.

 

 

 

(5) Wird ... Geschäftsführervertrag ... der Gesellschaft aus wichtigem Grund gekündigt, ... entfällt ... das Jahr, ... dem ... Kündigung wirksam wird, ... Anspruch auf ... Tantieme. Hat ... Dienstvertrag aus sonstigen Gründen nicht ... ganze Geschäftsjahr Bestand (späterer Beginn ... vorzeitige Beendigung) ... hat ... Geschäftsführer Anspruch auf ... zeitanteilige Tantieme.

 

(6) Als sonstige Leistung erhält ... Geschäftsführer:

 

eine Weihnachtsgratifikation ... Höhe eines Monatsgehaltes. ... Gratifikation wird mit ... letzten Gehalt ... Jahres ausbezahlt.

 

ein Urlaubsgeld ... Höhe eines Monatsgehaltes, zahlbar am 1. Juli eines jeden Jahres.

 

Urlaubs- ... Weihnachtsgeld sind zeitanteilig ... kürzen, wenn ... Dienstverhältnis nicht während ... gesamten Kalenderjahres Bestand hat.

 

(7) ... Vergütung ... Überstunden, Sonn-, ... Feiertags- ... sonstiger Mehrarbeit erfolgt nicht.

 

 

 

§ 9 Vergütungsfortzahlung

 

Im Krankheitsfall ... bei sonstiger unverschuldeter Verhinderung bleibt ... Anspruch auf ... feste Vergütung ... die Dauer ... _____ Monaten bestehen. Danach entfällt ... Anspruch. Dauert ... Verhinderung länger als ununterbrochen 6 Monate an, ... entfällt ... Tantiemenanspruch mit Ablauf ... sechsten vollen Kalendermonats zeitanteilig.

 

oder

 

Ist ... Geschäftsführer wegen Krankheit ... wegen sonstiger unverschuldeter Umstände verhindert, ... versprochene Leistung ... erbringen, zahlt ... Gesellschaft ... die Dauer ... sechs Monaten ... Differenz zwischen ... Festgehalt ... einer eventuellen Ersatzleistung, insbesondere Krankengeld.

 

 

 

§ 10 Spesen, Aufwendungsersatz

 

(1) Trägt ... Geschäftsführer ... Rahmen seiner ordnungsgemäßen Geschäftsführertätigkeit Kosten ... Aufwendungen, ... werden sie ihm ... der Gesellschaft erstattet, sofern ... Geschäftsführer ... Geschäftsführungs- ... Betriebsbedingtheit belegt hat ... sie offenkundig ist.

 

(2) ... Gesellschaft ersetzt ... Geschäftsführer seine Reisespesen nach ... jeweils steuerlich zulässigen Höchstsätzen. ... Geschäftsführer muss seine Auslagen belegen können, soweit üblicherweise Belege erteilt werden. ... Übrigen reichen Eigenbelege aus.

 

ergänzend

 

Die Gesellschaft erstattet ... Geschäftsführer auf Nachweis ... Kosten seines Umzugs ... _____ nach _____ ... Rahmen ... jeweils steuerlich zulässigen Höchstgrenzen.

 

 

 

§ 11 Sonstige Leistungen

 

(1) ... seine Tätigkeit steht ... Geschäftsführer ... die Dauer ... Dienstverhältnisses ... Dienstwagen Marke _____, Typ _____ ... ein vergleichbarer PKW zur Verfügung.

 

(2) ... Geschäftsführer ist berechtigt, diesen Pkw auch ... privaten Zwecken ... nutzen. ... Nutzungsvergütung hat er hierfür nicht ... leisten. ... auf ... private Nutzung entfallenden gesetzlichen Abgaben trägt ... Geschäftsführer.

 

(3) ... Betriebs- ... Unterhaltungskosten ... den Pkw werden ... der Gesellschaft getragen.

 

ergänzend

 

Für ... Fall ... Freistellung ... Geschäftsführers ... seinen Dienstpflichten ist ... Pkw an ... Gesellschaft herauszugeben, ohne ... insoweit ... Anspruch auf finanziellen Ausgleich ... in ... Privatnutzung liegenden geldwerten Vorteils besteht. ... gleicher Weise ist ... Geschäftsführer bei Beendigung ... Dienstvertrages zur Herausgabe ... Pkw verpflichtet. ... Geschäftsführer steht aus keinem Rechtsgrund ... Zurückbehaltungsrecht gegenüber ... Gesellschaft an ... PKW zu.

 

(4) ... Gesellschaft gewährt ... Geschäftsführer ... die Dauer ... Anstellungsvertrags ... Zuschuss zur Krankenversicherung ... Höhe ... Arbeitgeber-Anteils, wie er bei ... gesetzlichen Krankenversicherungspflicht ... Geschäftsführers bestünde, höchstens jedoch ... Höhe ... Hälfte ... Betrags, welchen ... Geschäftsführer ... seine Krankenversicherung aufzuwenden hat.

 

(5) ... Gesellschaft schließt ... Gunsten ... Geschäftsführers ... die Dauer dieses Anstellungsvertrages ... Unfallversicherung mit folgenden Deckungssummen ab:

 

für ... Invaliditätsfall

_____ EUR

 

für ... Todesfall

_____ EUR

 

 

Die Ansprüche aus ... Versicherung stehen unmittelbar ... Geschäftsführer bzw. seinen Erben zu.

 

ergänzend

 

Die Gesellschaft stellt ... Geschäftsführer ... die Dauer ... Dienstverhältnisses ... Einfamilienhaus mit Garten ... _____ bestehend aus _______ zur Verfügung. ... ortsübliche Mietpreis ... derzeit _____ EUR wird auf ... Gehalt angerechnet. ... Geschäftsführer verpflichtet sich ... Falle seines Ausscheidens, spätestens jedoch 3 Monate nach Beendigung ... Dienstverhältnisses, ... Einfamilienhaus ... räumen ... es ... Gesellschaft ... einem ordnungsgemäßen Zustand wieder herauszugeben.

 

 

 

§ 12 Pensionszusage

 

(1) Nach ... Betriebszugehörigkeit ... _____ Jahren erhält ... Geschäftsführer bei Ausscheiden aus ... Diensten ... Gesellschaft nach Vollendung ... 65.Lebensjahres ... infolge Berufsunfähigkeit i.S.v. § 43 SGB VI ... lebenslängliches monatliches Ruhegeld.

 

(2) ... Ruhegeld beträgt _____ % ... in ... letzten drei Jahren gezahlten durchschnittlichen monatlichen Festgehalts.

 

(3) ... Ruhegeld erhöht sich nach ... Eintritt ... Versorgungsfalls alljährlich mit Wirkung ... 1.Januar ... dem gleichen prozentualen Verhältnis wie ... Grundgehalt eines Bundesbeamten ... Besoldungsstufe A, Gruppe A 16, Altersstufe 1.

 

(4) Scheidet ... Geschäftsführer vor Eintritt ... Versorgungsfalls aus ... Gesellschaft aus ... hat ... diesem Zeitpunkt ... Versorgungszusage mindestens 10 Jahre bestanden ... liegt ... Beginn ... Betriebszugehörigkeit mindestens 12 Jahre zurück ... hat ... Versorgungszusage mindestens 3 Jahre bestanden, ... bleibt ... Anspruch auf Ruhegeld ... Hinterbliebenenversorgung bestehen.

 

Bei Eintritt ... Versorgungsfalls erbringt ... Gesellschaft Leistungen, deren Höhe sich anteilsmäßig nach Absatz 2 bestimmt, wobei ... Verhältnisse zum Zeitpunkt ... Ausscheidens ... Grunde ... legen sind.

 

(5) ... Gesellschaft behält sich vor, ... Leistungen ... kürzen ... einzustellen, wenn sich ... wirtschaftliche Lage ... Unternehmens sich nachhaltig ... wesentlich verschlechtert hat, ... ihr ... Aufrechterhaltung ... zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden kann. Darüber hinaus ist ... Gesellschaft berechtigt, ... Falle schwerer Verfehlungen ... Geschäftsführers ... Versorgungszusage ... widerrufen.

 

ergänzend

 

Die Versorgungsansprüche können ohne vorherige Einwilligung durch ... Gesellschaft weder wirksam abgetreten noch verpfändet werden.

 

 

 

§ 13 Hinterbliebenenversorgung

 

(1) ... Falle ... Ablebens ... Geschäftsführers erhält seine Witwe ... Witwenrente ... Höhe ... _____ % ... Ruhegeldes, ... der Geschäftsführer ... Zeitpunkt seines Todes bezog bzw. ... ihm ... diesem Stichtag zugestanden hätte.

 

(2) Voraussetzung ... den Anspruch auf Witwenrente ist, ... die Ehe bei Eintritt ... Versorgungsfalls _____ Jahre bestanden hat ... noch besteht. ... Anspruch auf Witwenrente erlischt mit Ablauf ... Monats, ... dem ... Witwe stirbt ... sich wieder verheiratet.

 

(3) Leibliche, eheliche sowie adoptierte Kinder ... Geschäftsführers erhalten nach ... Ableben ... Geschäftsführers, solange sie unterhaltsberechtigt sind, höchstens jedoch bis zur Vollendung ... 24. Lebensjahres ... Waisenrente. ... Waisenrente beträgt _____% ... Ruhegeldes, ... der Geschäftsführer ... Zeitpunkt seines Todes bezog bzw. ... ihm ... diesem Stichtag zugestanden hätte.

 

(4) ... Witwenrente ... die Waisenrente dürfen zusammen ... vollen Betrag ... Ruhegeldes nicht übersteigen, ... der Geschäftsführer erhalten hätte, wenn er selbst ... Anspruch hätte geltend machen können.

 

ergänzend

 

Die Pensionsbezüge ... Hinterbliebenen verändern sich ... gleichen Verhältnis ... zum selben Zeitpunkt, wie sich ... Gehalt eines Bundesbeamten ... Besoldungsstufe A, Gruppe A 16 erhöht.

 

 

 

§ 14 Rückdeckungsversicherung

 

Die Gesellschaft ist berechtigt, zur Deckung ... Ruhegeld- ... Hinterbliebenenbezüge ... Rückdeckungsversicherungsvertrag mit ... privaten Versicherung abzuschließen.

 

oder

 

Die Gesellschaft ist berechtigt, bezüglich ... Versorgungszusage ... Rückdeckungsversicherung abzuschließen. ... Rechte aus diesem Vertrag stehen ausschließlich ... Gesellschaft zu. ... Geschäftsführer ist verpflichtet, ... den Abschluss ... Versicherung alle erforderlichen Angaben ... machen ... sich insbesondere ... ärztlichen Untersuchung ... unterziehen.

 

 

 

§ 15 Direktversicherung

 

(1) ... Gesellschaft schließt ... den Geschäftsführer auf ... 65. Lebensjahr ... Direktversicherung mit ... unwiderruflichen Bezugsrecht ... Geschäftsführers ... der durch ihn bestimmten Personen ab.

 

(2) Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt ... Gesellschaft ... auf ... Direktversicherung gemäß ... vorstehenden Sätzen ... berechnende pauschale Lohn- ... Kirchensteuer.

 

(3) Scheidet ... Geschäftsführer aus ... Gesellschaft aus, ist er berechtigt, ... zu seinen Gunsten abgeschlossene Direktversicherung ... ihrem jeweiligen Stand ... übernehmen ... auf eigene Kosten weiterzuführen.

 

(4) ... Geschäftsführer ist verpflichtet, ... Gesellschaft ... etwaigen Prämien- ... sonstigen Zahlungspflichten aus ... Direktversicherung ... die Zeit nach Beendigung ... Dienstverhältnisses freizustellen.

 

 

 

§ 16 Urlaub

 

(1) ... Geschäftsführer hat Anspruch auf ... bezahlten Urlaub ... _____ Arbeitstagen ... Kalenderjahr. Samstage zählen dabei nicht als Arbeitstage.

 

(2) ... Geschäftsführer hat ... Zeitpunkt ... Urlaubs mit ... anderen Geschäftsführern abzustimmen. Betriebliche Notwendigkeiten sind hierbei besonders ... berücksichtigen.

 

(3) Kann ... Geschäftsführer seinen Jahresurlaub bis zum 31. März ... Folgejahres aus zwingenden betrieblichen Gründen nicht nehmen, ... hat er Anspruch auf Abgeltung ... Urlaubs. ... Abgeltungsanspruch ermittelt sich unter Zugrundelegung ... Höhe ... zeitanteilig ... ermittelnden festen Jahresgehaltes. ... Abgeltung wird mit ... ersten Gehalt ... folgenden Kalenderjahrs ausbezahlt.

 

(4) Kann ... Urlaub wegen Beendigung ... Anstellungsverhältnis nicht ... nicht vollständig genommen werden, ... ist er ... Geschäftsführer abzugelten.

 

 

 

§ 17 Vertragsdauer

 

(1) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.

 

oder

 

(1) Dieser Vertrag wird auf ... Dauer ... zunächst _____ Jahren geschlossen. Er verlängert sich jeweils um weitere _____ Jahre, wenn er nicht spätestens ______ Monate vor Ablauf ... Vertragsdauer ... einer ... Parteien gekündigt wurde.

 

 

 

(2) Vertragsbeginn ist ... _____. Ab diesem Zeitpunkt beginnt ... Tätigkeit ... Geschäftsführers.

 

 

 

§ 18 Kündigung

 

(1) Dieser Vertrag kann ... jeder Vertragspartei unter Einhaltung ... Frist ... _____ Monaten zum Ende ... Kalendervierteljahres gekündigt werden.

 

 

 

(2) ... fristlose Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich.

 

oder

 

(2) ... Vertrag ist jederzeit aus wichtigem Grund fristlos kündbar. ... wichtiger Grund liegt ... die Gesellschaft insbesondere vor, wenn

 

der Geschäftsführer wissentlich ... unrichtigen Jahresabschluss aufstellt

 

die Gesellschaft liquidiert wird

 

der Geschäftsführer gegen ... Wettbewerbsverbot verstößt

 

 

 

(3) ... Kündigung muss schriftlich mittels eingeschriebenem Brief erfolgen. ... Kündigung durch ... Gesellschaft erfolgt durch schriftliche Mitteilung ... entsprechenden Gesellschafterbeschlusses.

 

(4) ... Abberufung ... Geschäftsführers ist jederzeit zulässig. Sie gilt gleichzeitig als Kündigung dieses Vertrages zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

 

ergänzend

 

Im Falle ... ordentlichen Kündigung ist ... Gesellschaft berechtigt, ... Geschäftsführer bei Weiterzahlung seiner Bezüge ... beurlauben. ... solcher Urlaub ist auf ... dem Geschäftsführer etwa noch zustehenden Urlaub anzurechnen.

 

 

 

§ 19 Schlussbestimmung

 

(1) Änderungen ... Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen ... ihrer Wirksamkeit ... Schriftform.

 

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz ... teilweise unwirksam sein, ... berührt dies nicht ... Wirksamkeit ... Vertrages ... übrigen. Anstelle ... unwirksamen Bestimmung ist ... angemessene Bestimmung ... vereinbaren, ... der wirtschaftlichen Zielsetzung ... Parteien am ehesten entspricht.

 

(3) Alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag werden ... ordentlichen Rechtsweg entschieden.

 

 

 

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