Geschäftsführervertrag (nicht beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer)

... Beginn Ausschnitt ...

zwischen

_________________

-nachfolgend "Gesellschaft" genannt -

und

_________________ -

nachfolgend "Geschäftsführer" -

Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom _____________ wurde Herr/Frau ____________ ab dem _____________ zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt. Das Geschäftsführeranstellungsverhältnis regeln die Parteien hierdurch wie folgt:

§ 1 Aufgaben und Pflichten

(1) Der Geschäftsführer führt die Geschäfte der Gesellschaft und hat die verantwortliche Leitung und Überwachung des gesamten Geschäftsbetriebs nach Maßgabe des Gesetzes, des Gesellschaftsvertrages, einer etwaigen Geschäftsordnung für die Geschäftsführung und der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung.

(2) Der Geschäftsführer hat die ihm obliegenden Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes unter Wahrung der Interessen der Gesellschaft wahrzunehmen.

(3) Die Gesellschaft kann weitere Geschäftsführer bestellen. Die Geschäftsverteilung der Geschäftsführer untereinander bestimmt sich in diesem Fall nach dem Geschäftsverteilungsplan.

ergänzend

Der Geschäftsführer nimmt die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers im Sinne der arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Vorschriften wahr.

ergänzend

Der Geschäftsführer wahrt die wirtschaftlichen und steuerlichen Interessen der Gesellschaft. Er hat dafür zu sorgen, dass eine den gesetzlichen, insbesondere auch den steuerlichen Vorschriften entsprechende Buchführung und eine dem Unternehmen entsprechende Betriebsabrechnung bestehen und ordnungsgemäß durchgeführt werden.

§ 2 Geschäftsführung und Vertretung

(1) Der Geschäftsführer ist befugt, die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich allein zu vertreten und die Geschäfte der Gesellschaft allein zu führen. Einschränkungen ergeben sich nur durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag, Geschäftsordnung der Geschäftsführung und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung.

oder

(1) Der Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft nach Maßgabe der Gesetze, des Gesellschaftsvertrags und einer etwaigen Geschäftsführungsordnung. Ist der Geschäftsführer einziger Geschäftsführer, vertritt er die Gesellschaft allein. Sind weitere Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft zusammen mit einem anderen Geschäftsführer, sofern nicht die Gesellschafterversammlung Abweichendes beschließt.

(2) Der Geschäftsführer bedarf für alle Geschäfte und Maßnahmen, die über den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft hinausgehen, der ausdrücklichen Einwilligung der Gesellschafterversammlung.

oder

(2) Der Geschäftsführer darf folgende Geschäfte nur nach vorheriger Zustimmung der Gesellschafterversammlung ausführen:

Veräußerung von wesentlichen Teilen des Unternehmens oder des Unternehmens im Ganzen;

Aufnahme eines neuen Geschäftszweiges

(3) Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

§ 3 Arbeitszeit

Der Geschäftsführer ist an eine bestimmte Arbeitszeit nicht gebunden. Die Arbeitszeit richtet sich vielmehr nach den betrieblichen Erfordernissen und ist vom Geschäftsführer frei und eigenverantwortlich zu gestalten.

oder

Eine bestimmte Arbeitszeit wird nicht vereinbart. Der Geschäftsführer hat jedoch seine Dienstleistung im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse jederzeit zur Verfügung zu stellen und in der Regel eine Kernzeit von _____ Uhr bis _____ Uhr einzuhalten.

§ 4 Nebentätigkeit

(1) Der Geschäftsführer ist verpflichtet, seine Arbeitskraft und seine gesamten Kenntnisse und Erfahrung der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen.

oder

(1) Der Geschäftsführer hat seine gesamte Arbeitskraft und seine gesamten Kenntnisse und Erfahrungen der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen, mit Ausnahme seiner Tätigkeit _______ in der Firma _____ im Umfang von bis zu _____ Wochenstunden.

(2) Unentgeltliche oder entgeltliche Nebentätigkeiten sowie die Übernahme von Ehrenämter bedürfen der vorherigen Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung.

ergänzend

Der Geschäftsführer ist während der Dauer dieses Vertrages berechtigt, einschlägige wissenschaftliche oder schriftstellerische Arbeiten zu veröffentlichen und einschlägige Vorträge zu halten, es sei denn die Gesellschafterversammlung untersagt im Einzelfall derartige Aktivitäten.

§ 5 Verschwiegenheitspflicht/Unterlagen

(1) Der Geschäftsführer ist verpflichtet, Dritten gegenüber über alle Angelegenheiten der Gesellschaft strengstes Stillschweigen zu wahren, außer wenn eine pflichtgemäße Geschäftsführung eine Offenbarung erfordert. Diese Verpflichtung besteht nach Ausscheiden aus den Diensten der Gesellschaft fort.

(2) Alle betrieblichen Unterlagen und Aufzeichnungen dürfen ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken verwendet werden und sind sorgfältig aufzubewahren. Nach Beendigung des Dienstverhältnisses sind sie unverzüglich an die Gesellschaft zurückzugeben.

ergänzend

An betrieblichen Unterlagen und Aufzeichnungen steht dem Geschäftsführer ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber der Gesellschaft nicht zu.

§ 6 Wettbewerbsverbot

(1) Dem Geschäftsführer ist es für die Dauer dieses Vertrages untersagt, ohne vorherige Zustimmung der Gesellschafterversammlung für ein Konkurrenzunternehmen der Gesellschaft oder für ein mit einem solchem Unternehmen verbundenes Unternehmen in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise tätig zu werden, es direkt oder indirekt zu beraten, zu fördern oder eine Vertretung hierfür zu übernehmen oder ein solches Unternehmen zu errichten oder sich an einem solchem Unternehmen unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen.

ergänzend

Ausgenommen vom Wettbewerbsverbot sind die zur Zeit des Vertragsabschlusses bereits ausgeübten Tätigkeiten als _______ für ______ in _____ im Umfang von bis zu _____ Wochenstunden, welche hiermit genehmigt werden.

ergänzend

Für eine Befreiung vom Wettbewerbsverbot leistet der Geschäftsführer ein Entgelt, welches wie folgt errechnet wird: ___________.

oder

Der Geschäftsführer erhält auf Grund einer Befreiung vom Wettbewerbsverbot ein reduziertes Monatsgehalt von _____ EUR brutto.

(2) Nach Beendigung des Dienstverhältnisses verpflichtet sich der Geschäftsführer für die Dauer von zwei Jahren im Umkreis von _____ km, bezogen auf jede Betriebsstätte der GmbH, für ein Konkurrenzunternehmen der Gesellschaft oder für ein mit einem solchem Unternehmen verbundenes Unternehmen in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise tätig zu werden, es direkt oder indirekt zu beraten, zu fördern oder eine Vertretung hierfür zu übernehmen oder ein solches Unternehmen zu errichten oder sich an solchem Unternehmen unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen.

oder

(2) Das Wettbewerbsverbot gilt auch nach Ausscheiden des Geschäftsführers für die Dauer von zwei Jahren, es sei denn, dass dieser Vertrag von dem Geschäftsführer aus wichtigem Grund zulässigerweise fristlos gekündigt wird.

(3) Für das nachvertragliche Wettbewerbsverbot des Absatzes 2 verpflichtet sich die Gesellschaft zur Zahlung einer jährlichen Entschädigung in Höhe von _____ % des Jahresgehalts, das der Geschäftsführer innerhalb der letzten zwölf Monate vor seinem Ausscheiden bezogen hat. Die so errechnete Vergütung wird in Monatsbeträgen von 1/12 gezahlt.

(4) Der Geschäftsführer muss sich auf die fällige Entschädigung anrechnen lassen, was er während des Zeitraums, für den die Entschädigung gezahlt wird, durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Für die Dauer der Zahlung der Entschädigung ist der Geschäftsführer verpflichtet, der Gesellschaft Auskünfte über die Höhe seiner Einnahmen zu erteilen.

(5) Die Gesellschaft kann jederzeit durch schriftliche Erklärung dem Geschäftsführer gegenüber auf die Einhaltung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots verzichten. Erklärt die Gesellschaft diesen Verzicht noch vor Beendigung des Dienstverhältnisses, so entfällt die Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung. Erklärt die Gesellschaft den Verzicht nach Beendigung des Dienstverhältnisses, so wird sie nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten ab Verzichtserklärung von der Zahlung einer Entschädigung befreit.

(6) Für jeden Fall des Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot zahlt der Geschäftsführer an die Gesellschaft eine Vertragsstrafe in Höhe von _____ % des letzten Jahresgehaltes. Besteht die Zuwiderhandlung in einer fortgesetzten Handlung, so ist für jeden angefangenen Monat eine Verstoßhandlung anzunehmen. Weitergehende Ansprüche der Gesellschaft bleiben unberührt.

§ 7 Diensterfindungen

Auf etwaige Diensterfindungen des Geschäftsführers ist das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen vom 25.7.1957 und die hierzu ergangenen Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst vom 20.7.1959 entsprechend anzuwenden.

oder

Etwaige Erfindungen des Geschäftsführers sind der Gesellschaft anzubieten. Die Parteien werden die Einzelheiten in einem dann abzuschließenden Lizenzvertrag regeln.

§ 8 Vergütung

(1) Der Geschäftsführer erhält ein festes Jahresgehalt in Höhe von _____ EUR brutto, zahlbar in monatlichen Teilbeträgen in Höhe von _____ EUR jeweils am _____ eines Kalendermonats.

oder

(1) Der Geschäftsführer erhält für seine Tätigkeit ein festes Monatsgehalt von _____ EUR brutto, das jeweils am Monatsletzten zu zahlen ist.

(2) Die dem Geschäftsführer gezahlte feste Vergütung ändert sich im gleichen Verhältnis und zum gleichen Zeitpunkt, wie sich das Gehalt eines Angestellten der Vergütungsgruppe _____ BAT im öffentlichen Dienst verändert.

(3) Ferner erhält der Geschäftsführer für seine Tätigkeit eine Tantieme in Höhe von _____ % des handelsrechtlichen Jahresüberschusses nach Verrechnung mit handelsbilanzellen Verlustvorträgen und vor Abzug der Gewinntantieme und der ertragsabhängigen Steuern. Die Bemessungsgrundlage ist nicht um die Beträge, die nach Gesetz oder Satzung aus dem Jahresüberschuss in laufende Rücklagen einzustellen ist, zu kürzen.

oder

(3) Ferner erhält der Geschäftsführer für seine Tätigkeit eine Tantieme in Höhe von _____ des körperschaftsteuerlichen Gewinns lt. Steuerbilanz vor Abzug der Tantieme und nach Verrechnung etwaiger steuerlicher Verlustvorträge. Bezüglich gewinnabhängiger Rückstellungen, steuerlicher Sonderabschreibungen oder sonstiger Steuervergünstigungen, welche den Gewinn unmittelbar beeinflussen und betriebswirtschaftlich nicht geboten sind, tritt keine Minderung der Berechnungsgrundlage ein. Ebenso unberücksichtigt bleiben die Auflösung von Rückstellungen, Rücklagen oder von anderen Bilanzpositionen, deren Bildung auf die Berechnungsgrundlage ohne Einfluss war. Das gilt auch für öffentliche Zuschüsse und Zulagen.

(4) Die Tantieme ist einen Monat nach Feststellung des Jahresabschlusses durch die Gesellschafterversammlung fällig. Nachträgliche Änderungen des Jahresabschlusses sind ...

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