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Notarielle Belehrung des Geschäftsführers einer GmbH

An den Geschäftsführer der ________ GmbH,

Herrn _______________

Notarielle Belehrung eines Geschäftsführers

Aufgrund der Bestimmungen des deutschen Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) darf eine Person, die wegen einer oder mehrerer der nachfolgend genannten Straftaten rechtskräftig verurteilt worden ist, auf Dauer von fünf Jahren seit der Rechtskraft des Urteils nicht Geschäftsführer einer GmbH sein.

Die genannten Straftaten sind die folgenden:

  • vorsätzlich begangene Straftaten nach den §§ 263 – 264a, 265b, 266 oder 266a des Strafgesetzbuches (Kreditbetrug, Untreue, Vorenthaltungen und Veruntreuen von Arbeitsentgelt), die zu einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geführt haben;
  • Insolvenzverschleppung, nach den §§ 283 bis 283 d des Strafgesetzbuches (Bankrott, Verletzung der Buchführungspflicht, Gläubigerbegünstigung, Schuldnerbegünstigung);
  • falsche Angaben nach § 82 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder § 399 des Aktiengesetzes;
  • unrichtige Darstellung nach § 400 des Aktiengesetzes, § 331 des Handelsgesetzbuches, § 313 des Umwandlungsgesetzes oder § 17 des Publizitätsgesetzes

oder Straftaten im Ausland, die mit den genannten Taten vergleichbar sind.

Ferner darf eine Person, der die Ausübung eines Berufes, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges durch gerichtliches Urteil oder durch vollziehbare Entscheidung einer Verwaltungsbehörde untersagt worden ist, für die Zeit, für welche das Verbot wirksam ist, bei einer GmbH, deren Unternehmensgegenstand ganz oder teilweise mit dem Gegenstand des Verbots übereinstimmt, nicht als Geschäftsführer tätig werden.

Der Geschäftsführer einer GmbH ist verpflichtet, dem Gericht (Handelsregister) ohne jede Einschränkung darüber Auskunft zu erteilen, ob Umstände der genannten Art vorliegen, die seiner Bestellung als Geschäftsführer entgegenstehen. Falschangaben sind strafbar.

Der Geschäftsführer einer GmbH hat in der Anmeldung seiner Bestellung zum Handelsregister zu versichern, dass keine Umstände vorliegen, die seiner Bestellung zum Geschäftsführer entgegenstehen und dass er über seine unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht (Handelsregister) belehrt worden ist.

Der Geschäftsführer ist persönlich haftbar, soweit unwahre Angaben bei der Anmeldung zu einem Schaden geführt haben. Unwahre Angaben können strafrechtlich gem. § 82 Abs.1 GmbHG verfolgt werden.

Das Registergericht kann zur Überprüfung der Angaben einen Auszug aus dem Bundeszentralregister für strafrechtliche Verurteilungen und andere Eintragungen einholen.

Ort, Datum, Unterschrift Notar

Bestätigung

Ich bestätige, von der vorstehenden Belehrung Kenntnis genommen zu haben, insbesondere über meine unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht und den Rechtsfolgen der Versicherungen vor Unterzeichnung der Anmeldung meiner Bestellung zum Geschäftsführer.

Ort, Datum, Unterschrift des Geschäftsführers

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