Software-Kaufvertrag

Vertrag über ... Veräußerung ... Software mit Übertragung ... ausschließlichen Nutzungsrechte:

Kauf- ... Übertragungsvereinbarung xyz

zwischen

 

_______________

(Name/ Adresse)

- Verkäufer -

und

 

_______________

(Name/ Adresse)

- Käufer -

 

Präambel

Die Computer Entwicklungs GmbH ist Inhaberin ... ausschließlichen Nutzungsrechte an ... Software xyz (nachfolgend „die Software“ ... „xyz“ genannt). xyz ermöglicht es seinen Nutzern, ... Kontaktdaten ... potentiellen Mietern ... eine ... vermietende Wohnung ... verwalten ... das Eignungspotential ... jeweiligen Kontakts qualitativ ... bewerten.

Die Entwicklung ... xyz erfolgte durch ... Software Entwicklungs Amerika Inc.. ... Computer Entwicklungs GmbH ist Inhaberin ... ausschließlichen Nutzungsrechte an ... Software.

Die Parteien beabsichtigen, ... die Computer Entwicklungs GmbH ... Software nun mit sämtlichen Nutzungsrechten, allem Zubehör ... allen ggf. bestehenden Verträgen an ihre Schwestergesellschaft, ... xyz-Software GmbH, verkauft ... überträgt.

 

Dies vorausgeschickt wird Folgendes vereinbart:

 

 

§ 1      Vertragsgegenstand

Die Vertragsparteien vereinbaren ... Übertragung ... zur Software gehörenden Vermögensgegenstände ... Verträge mit Dritten nach Maßgabe dieses Vertrags ... der Anlagen zum Vertrag.

 

§ 2      Übertragungsverpflichtung

Der Verkäufer verpflichtet sich unwiderruflich, zum Stichtag (Datum) (nachfolgend kurz „Übertragungsstichtag“):

 

a)         ... in ... Anlage 1 aufgeführte Software, insbesondere deren Objekt- ... Quellcode ... allen Entwicklungs-, Zwischen- ... Endstufen ... die zugehörigen Dokumentationen sowie alle sonstigen ... die Nutzung ... Software notwendige Materialien wie beispielsweise Analysen, Lasten- bzw. Pflichtenhefte, Konzepte ... Beschreibungen sowie alle aufgeführten sonstigen körperlichen Vermögensgegenstände, inkl. Hardware und

 

b)         ... in ... Anlage 2 aufgeführten Verträge

 

auf ... Käufer nach Maßgabe dieses Vertrages ... übertragen.

 

§ 3      Übergang ... Software

(1)       ... Verkäufer überträgt aufschiebend bedingt auf ... vollständige Zahlung ... Kaufpreises gem. nachfolgendem § 6 Abs. 1 mit Wirkung zum Übertragungsstichtag ... in ... Anlage 1 aufgeführte Software. ... Übertragung ... Software umfasst ... Übertragung aller Nutzungsrechte unter Ausschluss ... Verkäufers ... die Zukunft, aller Berechtigungen sowie ... Eigentum an Datenträgern, Lizenzurkunden ... Dokumentationen an sämtlicher ... der Anlage 1 aufgeführter Software. ... Käufer nimmt diese Übertragung an.

 

(2)       Am Übertragungsstichtag verschafft ... Verkäufer ... Käufer ... Besitz durch Übergabe ... in Abs. 1 bezeichneten Sachen. Soweit Dritte am Übertragungsstichtag ... Besitz ... Sachen sind, tritt ... Verkäufer schon mit ... vorliegenden Vereinbarung ... mit Wirkung zum Übertragungsstichtag alle ihm zustehenden Herausgabean­sprüche gegen diese Dritten an ... Käufer ab; ... Käufer nimmt ... Abtretung an.

 

§ 4      Übergang ... Verträgen

(1)       ... Verkäufer überträgt vorbehaltlich ... Regelung unter Abs. 3 mit Wirkung zum Übertragungsstichtag alle ... der Anlage 2 aufgeführten Nutzungsverträge ... sonstigen Verträge auf ... Käufer. ... Käufer nimmt diese Übertragung an.

 

(2)       Mit ... Übertragung ... vorbehaltlich ... Regelung unter Abs. 3 tritt ... Käufer mit befreiender Wirkung ... den Verkäufer ... die Zukunft ... die Pflichten ... alle mit ... jeweiligen Vertrag ... Zusammenhang stehenden zum Übertragungsstichtag bestehenden ... zukünftigen Rechte ... Verkäufers ein. ... Käufer übernimmt Verbindlichkeiten und/ ... sonstige Verpflichtungen ... Verkäufers aus ... gemäß Abs. 1 übernommenen Vertragsbeziehungen nicht, soweit sie sich auf ... Zeitraum bis zum Übertragungsstichtag beziehen.

 

(3)       ... Übertragung ... Verträge erfolgt unter ... Vorbehalt ... Übertragbarkeit ... Verträge. Soweit ... Verträge nicht ohne Zustimmung Dritter übertragbar sind, gilt § 5.

 

(4)       Soweit ... Verkäufer vor ... Übertragungsstichtag bereits Zahlungen ... Vertrags­partner aus laufenden Nutzungsverträgen ... das laufende Jahr 2012 ... folgende erhalten hat, stehen diese Zahlungen zeitanteilig, d.h. ab ... Übertragungsstichtag, ... Käufer zu.

 

§ 5      Zustimmung Dritter

(1)       ... Vertragsparteien werden sich unverzüglich nach Vertragsschluss gemeinsam nach besten Kräften bemühen, ... für ... vereinbarten Übertragungen nach § 4 gegebenenfalls erforderlichen Zustimmungen Dritter schnellstmöglich einzuholen.

 

(2)       ... Verkäufer wird sämtliche ... diesem Rahmen ... ihm abzugebenden Erklärungen und/ ... Auskünfte gegenüber Dritten zuvor mit ... Käufer abstimmen ... den Käufer ... Übrigen auf dessen Verlangen bei ... Übertragung ... Vertragsbeziehungen ... der Einholung sonstiger Zustimmungen ohne gesondertes Entgelt unterstützen.

 

(3)       Soweit ... Dritter seine ... die Übertragung nach § 4 erforderliche Zustimmung endgültig verweigert ... die Vertragsparteien infolgedessen einvernehmlich entscheiden, auf ... Einholung seiner Zustimmung ... verzichten, gehen ... Rechte ... Pflichten aus ... betroffenen Vertragsverhältnissen nicht auf ... Käufer über. ... Vertragsparteien vereinbaren ... diesen Fall Folgendes: ... Verkäufer bleibt ... Außenverhältnis Gläubiger ... Schuldner ... Rahmen ... betreffenden Vertragsbeziehung ... der Verkäufer wird ... Innenverhältnis ... Rechnung ... Risiko ... Käufers ... Rahmen ... rechtlich Zulässigen ... Vertragsbeziehungen beibehalten.

 

§ 6      Kaufpreis, Fälligkeit

Der Käufer zahlt an ... Verkäufer zunächst ... festen Kaufpreis ... Höhe ... ________ € (i.W. _____________ Euro) zzgl. USt. ... Kaufpreis ist am (Datum) zur Zahlung fällig.

 

§ 7      Sach- ... Rechtsmängelhaftung

(1)       ... Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung und/ ... Mängelhaftung ... die gem. § 3 übertragene Software. ... Mängelhaftung und/ ... sonstige Mängelrechte sind mit Ausnahme ... Haftung ... Vorsatz, ... Haftung ... Fall ... arglistigen Täuschung und/ ... der zwingenden Haftung nach ... Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen.

 

(2)       ... Verkäufer haftet auch ... Übrigen mit Ausnahme ... Haftung ... Vorsatz ... die zwingende Haftung nach ... Produkthaftungsgesetz nicht.

 

§ 8      Mitwirkung ... Verkäufers

Der Verkäufer wird auf Verlangen ... Käufers ... jeder Zeit alle Zustimmungen ... sonstigen Erklärungen abgeben und/ ... Urkunden ... sonstigen Unterlagen fertigen bzw. übergeben und/ ... alle sonstigen Handlungen vornehmen, ... zur Durchführung ... in diesem Vertrag vereinbarten Übertragungen ... Vermögensgegenstände, Rechte und/ ... Vertragsbeziehungen erforderlich sind.

 

§ 9      Schlussbestimmungen

(1)       Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen ... Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.

 

(2)       Ausschließlicher Gerichtsstand ... alle Streitigkeit aus diesem Vertrag bzw. ... Zusammenhang mit dessen Erfüllung ist Frankfurt am Main.

 

Folgende Anlagen werden Bestandteil dieses Vertrags:

Anlage 1:           Liste ... Software

Anlage 2:           Liste ... Verträge

_____________, ... (Datum)

 

___________________________________

Verkäufer

_____________, ... (Datum)

 

___________________________________

Käufer

 Anlage 1 Kauf- ... Übertragungsvereinbarung xyz

 Beschreibung ... Software ... des mit verkauften Zubehörs

 Anlage 2 Kauf- ... Übertragungsvereinbarung xyz

 Liste ... Verträge

 

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