Software-Lizenzvertrag (österr. Recht)

zwischen

 

_________- AG

_______________

(nachfolgend kurz Lizenzgeber),

 

 

___________________ ... jeweiligen Anwender

________________________-

(Lizenznehmer)

I. Präambel

Der Lizenzgeber ist Inhaberin sämtlicher Rechte an ____________, ... Software zur ______. ... Software wurde ... Lizenzgeber, bzw. ... seinem Auftrag durch ... _________________, Ort, entwickelt ... wird ... Lizenzgeber bzw. ... dessen Auftrag durch _________ GmbH weiter entwickelt. Wesentliche Merkmale ... Software ergeben sich aus ... als Anlage beigefügten Anwenderdokumentation.

 

II. Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Vertrages ist ... Lieferung ... Einzelplatzversionen ... Computer Software _____________ in ... jeweilig bestellten Edition mit unterschiedlicher Leistungsfähigkeit ... die Einräumung eines Benutzungsrechtes an dieser ... den Bedingungen dieses Vertrages

Der Lizenzgeber überträgt ... Lizenznehmer ... den Bestimmungen dieses Vertrages ... nicht übertragbare ... nicht ausschließliche Nutzungsrecht an ... in ... Präambel bereits näher beschriebenen _____________ - Software ... der jeweils bestellungsgemäß gelieferten Edition.

Der Lizenznehmer hat ... die Mindestvoraussetzungen seiner Computer-Anlage selbst Sorge ... tragen

Der Lizenzgeber stellt ... Programme ... maschinenlesbarer Form mit ... für ... Benutzung notwendigen Benutzer-Dokumentation zur Verfügung. ... Dokumentation kann ... schriftlicher Form auf Papier vorliegen, maschinenlesbar ... die Programme integriert sein ... als eigene maschinenlesbare Dokumente ausgeliefert werden. ... die Installation auf ... Vertrags-Systemumgebung hat ... Anwender ... sorgen.

Lieferzeitpunkte bzw. Lieferfristen sind unverbindlich angegeben, doch ist ... Lizenzgeber bemüht, diese einzuhalten. Sollte dies nicht möglich sein, hat ... Anwender mit eingeschriebenem Brief ... angemessene, mindestens 12 Wochen betragende Nachfrist ... setzen, bevor er ... einem Rücktritt ... Vertrag berechtigt ist. ... nicht rechtzeitige Bereitstellung ... Vertrags-Systemumgebung geht ... Lasten ... Anwenders

Die Installation ... Programmes ist nur nach erfolgter Anerkennung ... Bestimmungen dieses Lizenzvertrages möglich. Mit ... Installation ... Software erklärt ... Anwender ausdrücklich, diesen Lizenzvertrag gelesen ... anerkannt ... haben.

 

III. Nutzungsrecht

Der Lizenzgeber räumt ... Anwender ... nicht übertragbare, persönliche, nicht ausschließliche ... zeitlich nicht begrenzte Recht zur Benutzung ... gelieferten Programmmodule (Programme) ... der ... diesen gehörigen Benutzer-Dokumentation gemäß ... Bedingungen dieses Vertrages ein. ... Programme ... die zugehörige Anwender-Dokumentation sind ... Software. ... Anwender ist nicht berechtigt, Dritten ... Benutzung ... Software ... gestatten

Der Anwender anerkennt ausdrücklich, ... wegen ... notwendigen Abstimmung mit ... in ... Anlage angeführten Vertrags-Systemumgebung, ... Bedienungspersonal, ... Einschulung ... den Programmen ... störungsfreier Gebrauch ... Programme nicht allein ... dem Lizenzgeber gewährleistet werden kann.

Der Lizenznehmer trägt ... Verantwortung ... die Installation ... Benützung ... Software, ... die damit erzielten Ergebnisse ... die zur Erzielung dieser Ergebnisse notwendige Auswahl ... Software-Komponenten ... Anwender. ... Anwender ist ferner ... die Auswahl ... den Gebrauch anderer Software, Hardware ... Leistungen ... Zusammenhang mit ... vertragsgegenständlichen Software - Komponenten verantwortlich, d.h. ... Anwender hat selbst ... die notwendige Kompatibilität ... sorgen.

Bei Einzelplatz- ... Klein-Server-Lösungen ist ... Anwender verpflichtet, ... sogenanntes Standard-Testprogramm durchzuführen. ... Software-Komponenten gelten als mängelfrei abgenommen, wenn ... Lizenzgeber nicht innerhalb ... 60 Tagen ab Lieferung ... schriftliche Mängelrüge zugeht. Es handelt sich um ... Einzelplatz, ... Klein-Server-Lösung, wenn nicht die  ____________ Edition ... ___________ eingesetzt wird.

Bei Groß-Server-Lösungen können ... in diesem Vertrag dargestellten Leistungen ... Software nur dann sicher erreicht werden, wenn ... Anwender ... dem Angebot ... Lizenzgebers bezüglich ... Installation ... Anpassung ... Software an ... Systemumgebung Gebrauch macht. Erst wenn ... Lizenzgeber ... von ihr beauftragte ... empfohlene Spezialisten ... Software an ... Systemumgebung angepasst hat, können ... im Vertrag dar­ge­stell­ten Leistungen ... Programmes auch tatsächlich sicher erreicht werden

Der Lizenzgeber macht vor diesem Hintergrund darauf aufmerksam, ... es nach ... Stand ... Technik nicht möglich ist, Computer-Software ... zu erstellen, ... eine fehlerfreie Arbeitsweise ... allen Anwendungen ... Kombinationen garantiert werden kann. ... Lizenzgeber garantiert jedoch, ständig an ... Verbesserung ... Software ... arbeiten ... ist ... jede Fehlermeldung dankbar.

 

IV. Umfang ... Benutzungsrechtes

Unter ... Benutzung ... Programme ist ... Laden ... Programme ... Speichermedien ... Servern ... die ... der Präambel angeführte Vertrags-Systemumgebung ... das Ausführen ... dieser sowie ... Verwendung ... Programme zur Lösung ... Aufgaben ... verstehen. ... Anwender darf ... Software weder verändern, bearbeiten noch vervielfältigen (ausgenommen ist ... Herstellung ... Sicherungskopie) ... Dritten nicht zugänglich machen; er darf sie nicht benutzen, um ... gleiche ... im Wesentlichen gleichartige Software ... erzeugen

Für ... Fall, ... die __________ - Software als Einzelplatzlösung ohne Serverlösung Verwendung findet, hat ... Lizenznehmer ... den Einsatz auf mehreren Arbeitsplätzen pro Arbeitsplatz ... eigene Lizenz ... erwerben

Einzelne Versionen ... _____________ - Programmen können auch ... anderen Arbeitsplätzen aus zwecks gemeinsamer Nutzung angesprochen werden (Server-Systeme). ... jedes dieser Server-Systeme ist ebenfalls ... eigene Lizenz erforderlich. ... Lizenznehmer ist verpflichtet, ... jedes Gerät, ... auf ... Server zugreift ... die Dienste ... Funktionen ... Server-Software ... sonstiger Form ... Gebrauch nimmt, ... gesonderte Client-Zugriffslizenz ... erwerben, unabhängig davon, ob ... Lizenznehmer ... Programm aus ... ____________ - Produktfamilie ... eine sonstige Software ... Drittanbietern hiefür verwenden

Wird daher mit Hilfe eines Programmes auf ... ____________ - Server-System (____________ -Server) zuzugegriffen, hat ... Anwender aufgrund dieses mittelbaren Zugriffes jedenfalls auch pro Benützer, also ... Ergebnis eben auch pro Arbeitsplatz ... Zugriffslizenz, ... sogenannte Client-Zugriffslizenz ... erwerben.

 

V. Entgelt ... Zahlungsbedingungen

Die ... dem Lizenzgeber gelegten Rechnungen inkl. Umsatzsteuer, welche bei Lieferung ... Software beigelegt sind, sind spätestens 10 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug ... spesenfrei zahlbar

Das Pauschalentgelt beinhaltet ... Entgelt ... den Datenträger, auf ... die Programme zur Verfügung gestellt werden ... für ... Einräumung ... Benutzungsrechtes, nicht jedoch ... Installation ... Schulung

Eine etwaige Rechtsgeschäftsgebühr hat ... Anwender ... tragen

 

VI. Gewährleistung

Der Lizenzgeber leistet Gewähr dafür, ... der Anwender berechtigt ist, ... Software gemäß ... Bestimmungen dieses Vertrages ... nutzen, sowie, ... die Benutzung ... Programme durch ... Anwender Rechte Dritter nicht verletzt.

Der Lizenzgeber leistet Gewähr dafür, ... die Programme auf ... Vertrags-Systemumgebung entsprechend ... in ... Präambel genannten Programm-Spezifikationen verwendet werden können ... die Funktionen erfüllen, ... in ... Präambel angeführt sind.

Ein Mangel liegt nur dann vor, wenn ... Vertragsgegenstand nicht mit ... allgemein bekannt gegebenen ... bei Versand ... Vertragsgegenstandes gültigen Programm-Spezifikationen übereinstimmt, obwohl ... Vertragsgegenstand unter ... bekannt gegebenen Einsatzbedingungen benützt wird.

Soweit es ... anwendbare Recht gestattet, ist ... Gewährleistung auf 6 Monate nach Lieferung ... Programmes beschränkt, ausgenommen es wurde ... gesonderter Vertrag über ... weitere Wartung ... Programmes abgeschlossen. Sollte innerhalb ... 6 Monate nach Lieferung keine Mängelrüge ... Seiten ... Anwenders erfolgen, hat dieser ... Software als mängelfrei abgenommen.

Der Lizenzgeber  leistet keine Gewähr dafür, ... die Programme völlig fehlerfrei sind, doch wird sie Programme, ... welche innerhalb ... 6 Monaten nach deren Installation ... Mangel ... Sinne ... obigen Punktes gerügt wird, entweder gegen ... mangelfreie Kopie austauschen ... den Mangel beseitigen, vorausgesetzt, dass

-         ... Programme stets ordnungsgemäß ... übereinstimmend mit ... Anleitungen verwendet wurden;

-         ... Programme nicht bearbeitet, weiter entwickelt ... mit anderen Programmen, ausser über ... frei gegebenen Schnittstellen verknüpft wurden;

-         ... gerügte Mangel beim Lizenzgeber reproduzierbar ist;

-         ... Anwender ... Nachführungen ... Betriebssystems auf ... von ... Lizenzgeber verlangten Release-Versionen durchgeführt hat;

-         ... Vertrags-Systemumgebung ausreichend konfiguriert ist (z. B. Plattenspeicher- ... Hauptspeicherkapazität). ... Mindestausstattung ist ... der Präambel angeführt.

 

Der Lizenzgeber leistet keine Gewähr dafür, ... die Programmfunktionen ... Anforderungen ... Anwenders genügen ... in ... von ihm getroffenen Auswahl zusammen arbeiten; ... die Programme ununterbrochen ... fehlerfrei laufen; ... alle Programmfehler beseitigt werden können; weiters nicht ... Fehler, Störungen ... Schäden, ... auf unsachgemäße Installation, Bedienung, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel ... Datenträger, ungewöhnlichen Betriebsbedingungen, insbesondere Abweichungen ... den Installations- ... Lagerbedingungen sowie auf Transportschäden zurück ... führen sind. ... Lizenzgeber haftet nicht ... Fehler ... Schäden, ... auf Fehler ... Betriebssystem ... in Entwicklungs-Tools zurück ... führen sind. Ausdrücklich vermerkt sei ... diesem Zusammenhang, ... für Fehler, ... in Folge ... Veränderungen bzw. Anpassungen ... Programmes durch ... Anwender selbst auftreten, keinesfalls Gewähr ... Schadenersatz geleistet wird.

Vermutet ... Anwender ... Mangel, ... unter ... Gewährleistung fällt, ... der Software, hat er ... Lizenzgeber an ... in ... Präambel angeführten Adresse unverzüglich ... informieren ... ihr ... erforderlichen Unterlagen zusammen mit ... Datenmaterial ... einer genauen Beschreibung ... Fehlers ... senden. ... Lizenzgeber analysiert ... vom Anwender übersandten Datendisketten ... Unterlagen ... führt ... erforderlichen Korrekturen an ... Programmen durch ... unternimmt andere Maßnahmen, ... nach ihrem Ermessen zur Vermeidung und/oder Verhinderung solcher Fehler ... den Programmen geeignet erscheinen ... sendet ... Anwender ... korrigierte Programm und/oder ... Liste ... von ihm ... ergreifenden Maßnahmen.

Stellt ... Lizenzgeber fest, ... vermutete Fehler ... Programme nicht unter ... Gewährleistung fallende Mängel sind, ... sie auf Eingabefehler ... unsachgemäßen Einsatz ... Programme zurück ... führen sind ... ihre Ursache ... der Hardware haben, kann sie ... die zur Untersuchung ... vermuteten Fehler aufgewendete Personal- ... Rechnerzeit ... angemessenes Entgelt ... die damit ... Verbindung stehenden Spesen verrechnen. ... Anwender hat diese ... bezahlen.

Der Lizenzgeber kann verlangen, ... der Anwender Fehler anhand seiner aktuellen Version ... Programme nachweist. Jede Mängelrüge ist unverzüglich schriftlich unter Angabe ... Art ... Programmes sowie ... Mangels ... der ... die Fehlerdiagnose ... -beseitigung verfügbaren Informationen an ... in ... Präambel genannte Adresse bekannt ... geben. Nach Erhalt ... solchen Mängelrüge hat ... Lizenzgeber ... Pflicht, ... Programme ... testen ... zu prüfen. ... ausgetauschten ... vom Mangel befreiten Programme wird ... Lizenzgeber ... Anwender kostenlos ... spesenfrei liefern, soweit nicht ... Mangel bereits ... einem Update behoben wurde.

Jedwede Hilfestellung, Fehlerdiagnose sowie ... Beseitigung ... Fehlern ... Störungen, ... vom Anwender ... vertreten sind, sowie sonstige Korrekturen, Änderungen ... Ergänzungen werden ... Lizenzgeber ausschließlich gegen Verrechnung durchgeführt. Dies gilt auch ... die Behebung ... Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen ... sonstige Eingriffe ... Anwender selbst ... von dritter Seite vorgenommen worden sind, ... Software-Komponenten beim Anwender durch Computer-Viren verseucht werden.

Für Software-Komponenten, ... durch eigene Programmierer ... Anwenders bzw. Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch ... Lizenzgeber. ... Lizenzgeber übernimmt ... die Programme keine Gewährleistung ... die Eignung ... Programme ... einen bestimmten Zweck. ... hier enthaltene Gewährleistung steht anstelle jeder Haftung ... Verpflichtung ... Lizenzgeber ... Schäden aller Art, einschließlich Mangelfolgeschäden, welche aufgrund ... im Zusammenhang mit ... Gebrauch ... Lizenzprogramme entstehen.

Angaben auf Verpackungen, Broschüren, Prospekten ... ähnlichen Anzeigen sind keine Zusicherungen.

 

VII. Überwachung ... Kontrolle

Der Anwender allein ist verantwortlich ... die Überwachung ... Kontrolle ... Gebrauches ... Programme. Er hat insbesondere ... geeignete Betriebsmethoden ... sorgen, ... den Anforderungen an Sicherheit ... Genauigkeit ... Datenein- ... Ausgabe ... entsprechen.

 

VIII. Informationspflicht ... Anwenders

Der Anwender bestätigt, ... er sich vor Vertragsabschluss eigenverantwortlich davon überzeugt hat, ... die Programme seinen Anforderungen entsprechen. ... Lizenzgeber haftet nur ... die Erfüllung ... in ... Präambel angeführten Programm-Funktionen.

 

IX. Schulung

Betreffend ... Schulung ... Anwenders können gesonderte Vereinbarungen mit ... in ... Präambel angeführten Unternehmen getroffen werden.

 

X. Geheimhaltung

Der Anwender hat ... ihm aufgrund dieses Vertrages bekannt werdenden Arbeitsergebnisse (z. B. Organisationsausarbeitungen, Programme, Programmbeschreibungen) ... geschäftliche Angelegenheiten, Vorgänge, Daten ... Informationen, insbesondere Informationen betreffend ... Programme, Entwicklungsarbeiten ... Absatzmethoden ... Lizenzgeber ... der ... der Präambel genannten Vertriebsfirmen geheim ... halten.

Der Anwender hat seine Mitarbeiter ... Beauftragten schriftlich zur sinngemäß gleichen Geheimhaltung ... verpflichten ... dafür ... sorgen, ... durch diese ... der Software keine unerlaubten Vervielfältigungen gemacht werden.

Der Anwender hat ... Rahmen seiner Möglichkeiten dafür ... sorgen, ... bei ihm Dritte nicht unbefugt Zugang ... den Programmen haben. Als solche gelten nicht Mitarbeiter ... Anwenders ... andere Personen, ... sich zur vertragsmäßigen Benutzung ... Programme beim Anwender aufhalten.

Vor jeder Veräusserung ... Weitergabe ... Datenträgern hat ... Anwender auf diesenm enthaltene Programme ... löschen.

Der Anwender hat durch angemessene Vorkehrungen ... die Belehrung aller Personen, ... Zugang zur Software haben, ... Erfüllung seiner Verpflichtungen nach diesem Vertrag sicher ... stellen.

 

XI. Rechte an ... Software

Der Anwender anerkennt, ... ihm an ... Software keine anderen, wie ... in diesem Vertrag vereinbarten Rechte zustehen ... alle übrigen Rechte, insbesondere alle Verwertungs- ... Verfügungsrechte über ... Software ausschließlich ... Lizenzgeber zustehen.

 

XII. Schadenersatz ... Produkthaftung

Der Lizenzgeber haftet ausschließlich ... Schäden, ... weit ihr Vorsatz ... grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, ... Rahmen ... gesetzlichen Vorschriften. ... Haftung ... leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. ... jedem Fall ist ... Schadenersatz auf ... grösseren ... folgenden Beträge beschränkt:

Euro 8.000,-- ... das Entgelt ... das Programm, ... den Schaden versursacht hat, ... in direkter Beziehung dazu steht. Maßgebend ist das, bei ... Entstehung ... Anspruches gültige Entgelt.

Bei Wartungs- ... Supportverträgen ist ... Höhe ... Schadenersatzes durch ... durchschnittliche Jahresentgelt begrenzt.

Der Ersatz ... Folgeschäden, Vermögensschäden, entgangenem Gewinn, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten ... von Schäden aus Ansprüchen Dritter, auch aus ... Titel ... Produkthaftung gegen ... Auftraggeber, ist auf jeden Fall ausgeschlossen.

Der Lizenzgeber haftet ... Schäden, ... ihre Gehilfen bzw. Dienstnehmer verursachen, gemäß § 1313 a ABGB nur insofern, als ... Schaden durch ... Handlung grob fahrlässig verursacht wurde, ... zur Erfüllung ... Vertragspflichten unumgänglich nötig war.

Schadenersatz ... Daten- ... Software-Zerstörung erfolgt ... jedem Fall nur, ... weit ... Anwender seinen Pflichten zum ordnungsgemässen Betrieb eines Rechenzentrums (z. B. dokumentierte Datensicherung ... Auslagerung ... mindestens drei Generationen) nachgekommen ist. ... gilt auch dann, wenn ... Lizenzgeber zuvor auf ... Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.

Der Lizenzgeber haftet ... Anwender nicht ... Schäden, welche irgendwie ... Zusammenhang mit bzw. als Folge ... Resultaten ... Programme stehen. ... Anwender ... seine Dienstnehmer bleiben verantwortlich ... die Überprüfung ... mit ... Programmen erzielten Ergebnisse ... die Haftung. ... Lizenzgebers ist beschränkt auf ... Behebung ... Fehlern ... Mängel ... Lizenzprogramme gemäß ... Bestimmungen ... Vertragspunktes über ... Mängel.

Der Anwender allein ist ... die Kontrolle ... Eingabe ... Daten ... die Programme ... der daraus resultierenden Ausgabedaten verantwortlich ... hat ... Lizenzgeber ... alle Schadenersatzansprüche, einschließlich solcher ... Unterlassungen ... Lizenzgebers, welche sich auf ... Gebrauch ... Programme ... der mit ihnen gewonnenen Daten stützen ... irgendwie damit zusammen hängen, schadlos ... halten.

 

XIII. Dauer

Der Lizenzgeber räumt ... Anwender ... Benutzungsrecht auf unbegrenzte Zeit ein, kann diesen Vertrag jedoch aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung mit eingeschriebenem Brief auflösen, ohne ... der Anwender Anspruch auf - auch nur teilweise - Rückzahlung ... Entgeltes hat. Als wichtiger Grund gilt insbesondere

-         ... schwere Vertragsverletzung durch ... Anwender, ... trotz ... angemessenen Nachfrist nicht behoben wird;

-         ... Eröffnung ... Vor-, Ausgleichs- ... Konkursverfahrens über ... Vermögen ... Anwenders ... die Abweisung eines Konkursverfahrens mangels Kosten deckenden Vermögens.

 

Bei Auflösung ... Vertrages hat ... Anwender ... Programme auf allen Computern ... löschen, dies schriftlich ... bestätigen ... Programme auf Datenträgern samt Dokumentation inkl. aller - auch nur teilweisen - Vervielfältigungen (Kopien) sowie ... allfälligen Kopierschutz (z. B. Steckmodule ... Steckkarten) zurück ... stellen.

 

XIV. Unterlagen

Der Anwender darf Abschriften, Auszüge ... - auch nur teilweise - Kopien ... Unterlagen, Aufzeichnungen, Notizen, Entwürfen, Beschreibungen, Diagrammen, Programmen etc, ... er ... Lizenzgeber ... dem ... der Präambel genannten Partner erhalten hat, ... welcher Form auch immer, nur dann ... insoweit anfertigen, als dies zur Erfüllung dieses Vertrages notwendig ist.

Der Anwender hat alle ... diesem Vertragspunkt angeführten Gegenstände sorgfältig aufzubewahren ... davor ... schützen, ... ihr Inhalt Unbefugten zur Kenntnis gelangt. Er anerkennt ... ausschließliche Eigentum ... Lizenzgebers ... des ... der Präambel genannten Partners an diesen ... hat sie bei Beendigung ... Vertrages ... Lizenzgeber bzw. ... in ... Präambel genannten Partner ... übergeben ... hat an diesen kein Zurückbehaltungsrecht.

 

XV. Datenschutz ... Schutz ... Software

Der Anwender hat ... Erfüllung seiner Verpflichtungen nach diesem Vertrag ... Hinblick auf ... Benutzung, Vervielfältigung, ... Änderung, ... Schutz ... die Sicherheit ... Software durch geeignete Maßnahmen gegenüber seinen Mitarbeitern ... anderen Personen, denen mit Zustimmung ... Lizenzgebers ... Zugang zur Software gestattet ist, sicher ... stellen. Diese Verpflichtungen bleiben auch nach Beendigung dieses Vertrages wirksam.

 

XVI. Nebenabreden, Gerichtsstand

Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Alle Änderungen dieses Vertrages müssen schriftlich erfolgen ... von beiden Parteien unterzeichnet werden. Mündliche Abreden sind nicht wirksam.

Gerichtsstand ... alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist ______________. ... Vertrag unterliegt österreichischem Recht. ... Anwendung ... Uncitral-Kaufrechtsübereinkommens ist ausgeschlossen.

Die Rechte ... Anwenders aus diesem Vertrag sind ohne Zustimmung ... Lizenzgebers nicht übertragbar. Dies gilt auch ... Gewährleistungsansprüche.

 

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