Unterlizenz an Softwarelizenz

zwischen

 

(...)

_______

_______

vertreten durch ... Geschäftsführer __________,

(nachfolgend Lizenzgeber genannt)

 

und 

______

______

vertreten durch ... Geschäftsführer ________,

(nachfolgend Lizenznehmer genannt)

 

Präambel

Der Lizenzgeber ist Inhaber ... Verfügungsberechtigter eines nach §§ 69 a ff. UrhG geschützten Softwarerechts an ... Software zum Betrieb ... (y)-Systems gemäss ... diesem Vertrag als Anlage 1 beigefügten Beschreibung. ... Parteien sind sich darüber einig, ... die Software zum Betrieb ... (y)-Systems Urheberrechtsschutz genießt. Geltungsbereich ist ... Gebiet ... Bundesrepublik Deutschland. Es schützt ... Software mit ... Leistungsmerkmalen, ... in ... diesem Vertrag beigefügten Anlage 2 benannt sind. 

Der Lizenznehmer möchte ... Softwarerecht ... Rahmen seiner Tätigkeiten, nämlich als ................., ... eigenen Namen ... auf eigene Rechnung an dessen Kunden weiterveräußern. Hierzu wird ... Lizenznehmer seinen Kunden ... (y)-System zum käuflichen Erwerb anbieten. Bei ... Kaufentscheidung ... Kunden wird ... Lizenznehmer ... Kunden sodann ... Unter-Lizenz ... die Softwarenutzung einräumen ... die entsprechende Vertragssoftware ... Kunden ... Unter-Lizenznehmern zur Verfügung stellen. ... Lizenznehmer wird ... jedem Einzelfall ... erforderliche Soft- ... Hardware ... die Nutzung ... (y)-Systems bei ... Lizenzgeber erwerben.

§ 1 Vertragsgegenstand

Gegenstand ... Vertrages ist ... Einräumung ... nachstehenden Lizenz ... dem beschriebenen Umfang bezüglich ... Software ... die Nutzung ... (y)-Systems.

§ 2 Lizenz

1.      ... Lizenzgeber erteilt ... Lizenznehmer ... die Dauer dieses Vertrages ... kündbare ... nicht ausschließliche Lizenz ... den Vertrieb ... Verkauf ... Software zum Betrieb ... (y)-Systems. ... Lizenznehmer ist berechtigt, ... Rahmen seines Geschäftsbetriebes ... Software zum Betrieb ... (y)-Systems weiterzuveräußern. ... Lizenzgeber behält ... Weiterbenutzungsrecht, ... insbesondere ... Befugnis beinhaltet, ... Software zum Betrieb ... (y)-Systems ebenfalls selbst ... durch Dritte weiterzuveräußern ... weitere Lizenzen hierfür ... erteilen. ... Lizenzgeber kann ... den sachlichen, räumlichen ... zeitlichen Geltungsbereich dieser Lizenz weitere Lizenzen erteilen. 

2.      ... produzierte ... vertriebene Softwarepaket hat ... Inhalt, ... in ... diesem Vertrag beiliegenden Anlage 3 beschrieben ist.

3.      Vertragsgebiet ist ... Gebiet ... Bundesrepublik Deutschland.

4.      Unterlizenzen erteilt ... Lizenznehmer ... Rahmen ... erhaltenen Lizenz. Weitergehende Rechte darf ... Lizenznehmer nicht übertragen. ... Übertragung ... Unter-Lizenzen bedarf ... vorherigen Zustimmung ... Lizenzgebers. Bei ... Übertragung ... Unter-Lizenzen berücksichtigt ... Lizenznehmer ... berechtigten Belange ... Lizenzgebers.

5.      ... Lizenznehmer berücksichtigt bei seinen Tätigkeiten ... Grundsätze ordnungsgemäßer Berufsausübung sowie ... neuesten Stand ... Wissenschaft ... Technik.

6.      ... Lizenznehmer darf ... Software nur dann selbst nutzen, wenn er ... eigenständigen Softwarevertrag gleich einem gewöhnlichen Kunden ... Lizenznehmers abschließt.

7.      ... Lizenznehmer ändert ... erweitert ... Software nicht. Er führt keine Programmierarbeiten aus, ... §§ 69 c ff. UrhG nicht zulassen. 

§ 3 Lizenzgebühr

1.      ... Lizenzgebühr beträgt _____% ... Nettorechnungsbetrages eines Abnehmers. ... können ... Händler ... der endgültige Nutzer sein. ... Lizenzgeber erhält ... detaillierte Abrechnung. ... Risiko ... Zahlungsausfällen trägt ... Lizenznehmer.

2.      ... Lizenznehmer zahlt am ______einen Betrag ... Höhe ... EUR _______zuzüglich

... % Umsatzsteuer. Dieser Betrag ist nicht rückzahlbar.

3.      ... Lizenznehmer führt über ... vertriebenen Softwarepakete Buch. Dabei hält er alle wesentlichen Angaben, Erwerber/Händler, erzielter Preis ... Zusammensetzung/Version ... Softwarpaketes fest. ... Buchführung liegt ... monatlichen Abrechnungen zugrunde. ... Lizenzgeber erhält ... Auszug. ... Richtigkeit ... Buchführung ... Abrechnung kann ... Lizenzgeber auf eigene Kosten ... einem Steuerberater, vereidigtem Buchprüfer, Wirtschaftsprüfer ... Rechtsanwalt überprüfen lassen. Bei Unrichtigkeiten beziehungsweise Unvollständigkeit übernimmt ... Lizenznehmer ... Kosten.

4.      ... Lizenznehmer rechnet ... jedes Quartal innerhalb ... vier Wochen nach Quartalsende ab. Zum 1. Mai, 1. August, 1. November ... 1. Februar ist ... Lizenzgebühr fällig. Ab ... Fälligkeitsdatum verzinst sich ... Lizenzgebühr ohne weitere Mahnung um ... Verzugszinssatz, ... 9% - Punkten über ... jeweiligen Basiszinssatz. Höhere Zinsen berechnet ... Lizenzgeber nur bei Nachweis.

§ 4 Laufzeit, Kündigung

1.    ... Vertragsverhältnis beginnt am _____________ ... läuft auf unbestimmte Zeit. Es kann zum Ende eines Kalender-Quartals gekündigt werden, erstmals zum ______. ... Kündigungsfrist beträgt ... Monat. ... Kündigung muss schriftlich mittels eingeschriebenem Brief erfolgen.

2.    ... außerordentliches Kündigungsrecht ... Lizenzgebers besteht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere, wenn ... Lizenznehmer ... Lizenzgebiet nicht einhält, seinen ... diesem Vertrag näher geregelten Buchführungs- ... Zahlungsverpflichtungen ... einem wesentlichen Umfang nicht nachkommt ... wenn ... Lizenznehmer ... Konkurs- ... Vergleichsantrag stellt.

§ 5 Änderungen ... Erweiterungen

1. Änderungen ... Erweiterungen jeder Art an Computerprogrammen ... anderen Bestandteilen ... Softwarepakes nimmt nur ... Lizenzgeber vor. ... gilt auch ... die Beseitigung ... Fehlern. ... Lizenzgeber bietet ... Lizenznehmer updates ... neue Versionen ... Rahmen ... Lizenz an. ... Lizenznehmer ist verpflichtet, sie ... Rahmen ... Lizenz ... nutzen ... zu verwerten.

2. Über beabsichtigte Veränderungen ... Verbesserungen informiert ... Lizenzgeber ... Lizenznehmer rechtzeitig vor Fertigstellung ... updates mit einem kostenlosen Probeexemplar. ... Lizenzgeber informiert sich ... regelmäßigen Zeitabständen beim Lizenznehmer über ... Entwicklung ... Märkte, ... Wandel ... Anforderungen ... die Erfahrungen ... Nutzer ... Softwarepakts. Er berücksichtigt ... bei ... weiteren Entwicklung.

§ 6 Gebrauchsüberlassung

1.      ... Lizenznehmer erhält ... notwendigen Unterlagen ... Sachen zur Durchführung dieses Vertrages. ... Eigentum sowie ... Inhaberschaft an geistigen Eigentumsrechten jeder Art sowie an Know-how behält sich ... Lizenzgeber vor. Jede Weitergabe an Dritte sowie jede nicht vertragsgemäße Nutzung ist nur ... Rahmen dieses Vertrages erlaubt.

2.      ... Lizenznehmer bekommt ... ausführliche Beschreibung ... Software ... ihren technischen Einzelheiten sowie Einsatz- ... Entwicklungsmöglichkeiten. ... Softwarepaket enthält als Muster ... Ausgestaltung ... Zusammensetzung ... Bestandteile ... einer Art ... Weise, wie sie ... Lizenzgeber am Markt anbietet. Dazu gehören neben einem Computerprogramm auf einem Datenträger (Diskette/CD-Rom), Begleitmaterial ... den Anwender sowie Installationsanweisungen. ... Computerprogramm enthält keine Programmsperre. Änderungen stimmen ... Vertragspartner miteinander schriftlich ab.

§ 7 Werbung, Vertrieb, Kennzeichnung, Hardwarenutzung

1.      Bei ... Werbemaßnahmen sowie bei ... Wahl ... Vertriebswege ... Vertriebsformen handelt ... Lizenznehmer ... Einvernehmen mit ... Lizenzgeber. 

2.      ... Nutzungsrecht an ... Software ist auf ... in ... Anlage 4 ... diesem Vertrag bezeichnete Hardware beschränkt.

3.      Ist ... gelieferte Hardware vorübergehend nicht einsatzfähig, hat ... Lizenznehmer ... Recht, ... Programme ... die Datenbestände während dieser Zeit auf ... anderen zentralen Datenverarbeitungseinheit ... nutzen.

4.      ... allen anderen Fällen erfordert ... Nutzung ... Programme ... der Datenbestände auf ... anderen als ... bezeichneten Hardware, ... schriftlichen Zustimmung ... Lizenzgebers.

§ 8 Rückgabe

1.      Nach Ablauf ... Lizenzvertrages geben sich ... Vertragspartner alle Unterlagen ... Sachen zurück, ... sie ... Rahmen dieses Vertrages ... Vertragspartner erhalten haben. ... gilt insoweit nicht, wie ... gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. ... Lizenznehmer löscht sämtliche Kopien.

2.      ... Lizenznehmer führt nach Vertragsbeendigung alle Geschäfte ... Ende, ... er begonnen hat. ... restlichen Softwarepakete vermarktet er ... den Bedingungen, ... er mit ... Lizenzgeber dafür vereinbart.

§ 9 Schutzrechte Dritter

1.      ... Lizenzgeber geht ... den Bereich ... Bundesrepublik Deutschland davon aus, ... der vertragsgemäße Gebrauch ... Software keine Schutzrechte Dritter beeinträchtigt. Sollten gleichwohl Schutzrechte Dritter verletzt werden, ... ist ... Haftung ... Lizenzgebers ausgeschlossen.

2.      ... Parteien benachrichtigen sich gegenseitig unverzüglich, wenn Drittte Schutzrechtsverletzungen geltend machen. ... Lizenzgeber entscheidet über ... rechtlichen Abwehrmaßnahmen sowie bei Vergleichsverhandlungen.

3.      Beeinträchtigt ... vertragsgemäße Nutzung ... Schutzrechte Dritter, hat ... Lizenzgeber unter Berücksichtigung ... besonderen Umstände ... Lizenznehmers ... Wahl, ob er ... Lizenz erwirbt, ... Software ändert ... eventuell teilweise austauscht.

4.      Räumt ... Lizenzgeber nicht ... Rechte Dritter aus, berechtigt ... den Lizenznehmer zum Rücktritt.

§ 10 Gewährleistung ... Haftung

1.      ... Vertragsparteien stimmen darüber überein, ... es nicht möglich ist, Programme ... zu entwickeln, ... sie ... alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. Bezüglich ... dem Lizenznehmer gelieferten Lizenzmaterials findet kaufvertragliches Gewährleistungsrecht Anwendung.

2.      ... Lizenznehmer kann bei Mangelhaftigkeit ... Software nach seiner Wahl Nachlieferung, Herabsetzung ... Kaufpreises (Minderung) ... Rückgängigmachung ... Kaufvertrages (Wandlung) verlangen. ... Anspruch auf Beseitigung ... Mangels besteht nicht.

3.      ... Lizenznehmer hat ... Lizenzgeber ... offensichtlichen Mangel innerhalb ... zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Bei Versäumnis dieser Frist sind ... Gewährleistungsansprüche wegen ... betreffenden Mangels ausgeschlossen.

4.      ... Lizenzgeber gewährleistet gegenüber ... Lizenznehmer, ... zum Zeitpunkt ... Übergabe ... Lizenzmaterials dieses betriebsbereit ist ... technisch frei ... wesentlichen Sachmängeln funktioniert.

5.      ... Lizenzgeber übernimmt keine Haftung ... die Fehlerfreiheit ... Lizenzmaterials. Insbesondere haftet ... Lizenzgeber nicht dafür, ... das Lizenzmaterial bestimmte Leistungsergebnisse herbeiführt. ... gilt auch ... die Gebrauchsfähigkeit ... Lizenzmaterials ... dem vereinbarten ... einem anderen Zweck. ... Risiko ... wirtschaftlichen Verwertbarkeit liegt beim Lizenznehmer.

6.      ... Schäden wegen Rechtsmängeln ... Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet ... Lizenzgeber. ... Haftung ... anfängliches Unvermögen, Verzug ... Unmöglichkeit wird auf ... X-fachen Wert von_______ sowie auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung ... Rahmen ... Softwareüberlassung typischerweise gerechnet werden muss.

7.      ... übrigen haftet ... Lizenzgeber nur ... Vorsatz ... grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter ... leitenden Angestellten. ... das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet ... Lizenzgeber nur ... Umfang ... Haftung ... anfängliches Unvermögen nach ... voranstehenden Absatz.

8.      ... leichte Fahrlässigkeit haftet ... Lizenzgeber nur, sofern nicht ... Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung ... die Erreichung ... Vertragszwecks ... besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung ... Kardinalpflicht ist ... Haftungsbeschränkung ... anfängliches Unvermögen nach Absatz 6 dieser Haftungsregelung entsprechend heranzuziehen.

9.      Weitere Schadenersatzansprüche gegen ... Lizenzgeber sind ausgeschlossen. ... Lizenzgeber haftet nicht ... Schäden ... Folgeschäden, ... die Software bei Vertragspartnern ... Dritten unmittelbar ... mittelbar herbeiführt.

10.  ... Lizenznehmer verpflichtet sich, ... den mit seinen Kunden geschlossenen Verträgen seine Haftung auf ... in diesem Vertrag geregelten Umfang ... Höhe ... begrenzen.

§ 11 Haftungsbeschränkungen

1.      ... Lizenznehmer stellt ... Lizenzgeber ... Ansprüchen Dritter aus Produkthaftung frei.

2.      ... Lizenznehmer haftet ... alle Angaben ... Behauptungen, ... er bei Vertrieb ... Werbung aufstellt.

§ 12 Versicherungen

1.      ... Lizenzgeber versichert sich gegen folgende Risiken: _______

2.      ... Lizenznehmer erhält ... Kopie ... Versicherungsscheines.

§ 13 Wettbewerbsverbot, Geheimhaltung, Datenschutz, Bucheinsicht

1.      Nach Beendigung ... Lizenz nutzt ... Lizenznehmer sein erworbenes Wissen ... softwaretechnischen Möglichkeiten ... Funktionsweisen ... Software nicht aus, um Wettbewerbserzeugnisse herzustellen. ... gilt ... jede unmittelbare ... mittelbare Tätigkeit. Als Wettbewerbserzeugnis gilt jede Software, ... der urheberrechtlich geschützten Software entspricht ... mit ihr vergleichbar ist.

2.      ... Vertragsparteien verpflichten sich, alle ... diesem Vertragsverhältnis erlangten Informationen über ... Vertragspartner unbefristet geheim ... halten. ... gilt neben ... Kenntnissen ... Produkt- ... Geschäftspolitik sowie Vertriebszweige besonders ... alle Informationen, ... als vertraulich bezeichnet werden ... als Betriebs- ... Geschäftsgeheimnisse erkennbar sind. Soweit es ... Vertragszweck nicht erfordert, machen sie keine Aufzeichnungen ... Mitteilungen an Dritte. ... Weitergabe an Dritte ... jede andere Art ... Offenlegung bedarf ... schriftlichen Zustimmung ... Auftraggebers.

3.      Nach Beendigung ... Vertragsverhältnisses gibt ... Lizenznehmer auf Aufforderung ... Lizenzgebers ... in Absatz 2 genannten Unterlagen an ... Lizenzgeber zurück. ... Zurückbehaltungsrecht an diesen Unterlagen steht ... Lizenznehmer nicht zu.

4.      ... gesetzlichen Bestimmungen ... Datenschutzes halten ... Vertragsparteien ein.

5.      Eingeschaltete Dritte weisen ... Vertragspartner auf diese Pflichten hin.

6.      Zur Absicherung dieser vorstehenden Regelungen ... der Lizenzgebührenansprüche ... Lizenzgebers gewährt ... Lizenznehmer ... Lizenzgeber ... Recht, durch ... Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer ... Steuerberater ... begründeten Verdacht Bucheinsicht ... seine Buchführung nehmen ... lassen.

§ 14 Sonstige Vereinbarungen

1.      ... einer Abtretung seiner Rechte aus diesem Vertrag bedarf ... Lizenznehmer ... schriftlichen Einwilligung ... Lizenzgebers.

2.      ... Aufrechnung gegen ... Forderung nach Lizenzgebühr kann ... Lizenznehmer nur mit anerkannter ... rechtskräftig festgestellten Forderungen erklären.

3.      ... Vertrag enthält alle getroffenen Vereinbarungen. Weitere schriftliche ... mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen ... Ergänzungen bedürfen ... Schriftform.

4.      ... Rechtsunwirksamkeit ... Bestimmung berührt ... Rechtswirksamkeit ... anderen Vertragsteile nicht. ... Vertragsparteien verpflichten sich, ... unwirksame Bestimmung durch ... wirksame Regelung ... ersetzen, ... ihr ... wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt ... dem Vertragszweck am besten entspricht.

5.      Gerichtsstand __________

 

__________________________

Ort / Datum

__________________________

Für ... Lizenzgeber

__________________________

Für ... Lizenznehmer

 

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