Softwarekomponenten-Lizenzvertrag

 

zwischen

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(nachfolgend Lizenzgeber genannt)

und

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(nachstehend Lizenznehmer genannt)

I. Präambel

Der Lizenzgeber hat ... Set ... Softwarekomponenten entwickelt, ... nachstehend als Softwarekomponenten ... Software bezeichnet werden soll. ... Lizenzgeber ist alleiniger Urheber dieser Softwarekomponenten. ... Softwarekomponenten können integriert mit kaufmännischen Informationssystemen (beispielsweise SAP/R3) ... technischen Informationssystemen (beispielsweise Produktionsautomatisierung) als Satellitensysteme aus diesen Systemen entscheidungsrelevante Prozeßinformationen filtern, ... Benutzer zur Verfügung stellen ... benutzergesteuerte Eingriffe ... Prozesse ermöglichen. Hierbei stellt ... Softwarekomponentenset ... logisch zusammengehörendes Basispaket dar, aus ... kundenspezifische Anwendungslösungen konfiguriert werden. ... Lizenznehmer erhält ... Lizenz, diese Softwarekomponenten durch ... Erteilung ... Unterlizenzen ... vermarkten ... die Softwarekomponenten ... Abstimmung mit ... Lizenzgeber weiterzuentwickeln.

II. Definitionen

Softwarekomponenten ist ... nachfolgend bezeichnete individuelle Computerprogrammsystem (Basispaket) einschließlich Entwurfsmaterial ... dazugehörender Dokumentation. Diese technischen Kenntnisse sind geheim ... wesentlich.

Der Name, ... Version, ... Beschreibung ... die Dokumentationsform ... Softwarekomponenten ergeben sich aus ... Anlage X ... diesem Vertrag.

Geheim bedeutet, ... die Softwarekomponenten insgesamt ... in ... genauen Gestaltung ... Zusammensetzung ihrer Bestandteile nicht allgemein bekannt ... leicht zugänglich sind, ... dass ... Teil ihres Wertes ... dem Vorsprung besteht, ... der Lizenznehmer gewinnt, wenn es ihm mitgeteilt wird. Geheim ist nicht ... engen Sinn ... verstehen, wonach jeder einzelne Bestandteil ... Softwarekomponenten völlig unbekannt sein muß ... außerhalb ... Betriebes ... Lizenzgebers nicht erhältlich sein darf.

Wesentlich sind Informationen, ... nützlich sind. ... diesen Informationen kann erwartet werden, daß sie ... Wettbewerbsstellung ... Lizenznehmers verbessern, indem sie ihm beispielsweise helfen, ... einen neuen Markt vorzudringen ... gegenüber anderen Mitbewerbern ... Marktposition ... verbessern, da diese ... diesen geheimen Informationen keinen Zugang haben.

 

Maschinenlesbare Form ist ... lesbare Form ... Maschinencodes.

Verwerten bedeutet, ... Softwarekomponenten ... dem vertragsgemäßen Umfang verwenden ... können.

 

III. Vertragsinhalt

 

§ 1 Ausgangspunkt

1.Der Lizenzgeber hält als Inhaber ... Verfügungsberechtigter ... nach §§ 69 a ff. UrhG geschützte Urheberrecht an ... Softwarekomponenten. Geltungsbereich ist ... Gebiet ... Bundesrepublik Deutschland. Es schützt ... Software mit aus ... Anlage X ersichtlichen Leistungsmerkmalen.

2. ... Lizenzgeber verpflichtet sich, ... Lizenznehmer ... Softwarekomponenten auf einem Datenträger ... maschienenlesbarer Form ... der bezeichneten Anzahl (____) ... die bezeichnete Art ... Anzahl ... jeweiligen Dokumentationen (__) ... überlassen. ... Quellprogramm ist Teil ... Vertrages. ... Lizenznehmer erhält mit ... Erwerb ... Computerprogramms ... Teilen davon nur Eigentum an ... körperlichen Datenträger, auf ... das Programm aufgezeichnet ist.

3. ... Lizenznehmer stellt Kopien her ... vertreibt diese an Endabnehmer. ... Lizenznehmer ist verpflichtet, ... Lizenz nach ... bestmöglichen Marktbedingungen auszuüben.

§ 2 Lizenz

1. ... Lizenzgeber erteilt ... Lizenznehmer ... nicht ausschließliche Lizenz ... die Produktion ... den Vertrieb ... Softwarepaketen, ... auf ... Grundlage ... oben beschriebenen Softwarekomponenten erstellt werden. ... Nutzungsrecht erstreckt sich auf ... Original-Komponentenset, ... zum Zeitpunkt ... Vertragsschlusses an ... Lizenznehmer übergeben wird ... alle weiteren, ... Originalset erweiternden Komponenten, ... danach durch ... Lizenzgeber übergeben werden. ... Umfang ... übergebenen Komponenten ergibt sich aus Anlage (____).

2. ... Lizenznehmer ist berechtigt ... verpflichtet, Unterlizenzen ... erteilen. ... Lizenznehmer verpflichtet sich, ... für ... Kundenlösungen eingesetzten Komponenten ... den bestmöglichen Marktkonditionen ... verwerten. ... Lizenznehmer wird hierfür seine Preispolitik ... Einvernehmen mit ... Lizenzgeber gestalten.

3. ... Lizenznehmer wird ... Lizenzgeber durch ... monatlichen Bericht, jeweils zum Ende eines Monats, über erteilte Unterlizenzen informieren. ... Falle ... Vergabe ... Unterlizenzen haftet ... Lizenznehmer auch ... die Zahlung ... Vergütung ... Unterlizenznehmers. ... Lizenznehmer wird mit ... Unterlizenznehmer vereinbaren, ... die jeweilige Unterlizenz ... dem Bestand ... Haupt-Lizenz (Lizenzgeber/Lizenznehmer) abhängt.

4. Vertragsgebiet ist ... Gebiet ... Bundesrepublik Deutschland. ... Vertrieb erfolgt ausschließlich an Nutzer, bei denen ... Lizenznehmer davon ausgehen kann, ... sie ... Softwarekomponenten ... Vertragsgebiet dauerhaft nutzen werden.

5. ... Lizenznehmer berücksichtigt bei seinen Tätigkeiten ... Grundsätze ordnungsgemäßer Berufsausübung sowie ... neuesten Stand ... Wissenschaft ... Technik. Insbesondere ... Produktion ... Softwarepakete entspricht hohen qualitativen Anforderungen.

6. ... Bezeichnung ... Softwarekomponenten ist Personal Process Controller (PPC). Diese Bezeichnung ist ... den Computerprogrammen, auf ... Datenträgern ... in ... Dokumentation enthalten ... darf nicht geändert ... gelöscht werden.

§ 3 Lizenzgebühr

1. ... Lizenznehmer übt ... Lizenz aus. Er sichert ... Verkauf ... mindestens _______ Unterlizenzen pro Quartal zu.

2. ... Lizenzgebühr beträgt 30 % ... Nettorechnungsbetrages eines Abnehmers bis ... einem Mindestumsatz ... EUR 500.000,00. Bei einem Umsatz, ... EUR 500.000,00 übersteigt, erhält ... Lizenzgeber 20% ... Nettorechnungsbetrages eines Abnehmers. ... können ... Händler ... der endgültige Nutzer sein. Diese Lizenzgebühren stehen ... dieser Höhe ... Lizenzgeber auch ... dem Fall ... wie auch immer ausgestalteten Weiterbearbeitung ... Softwarekomponenten durch ... Lizenznehmer zu.

3. ... Lizenzgeber erhält ... detaillierte Abrechnung. ... Risiko ... Zahlungsausfällen trägt ... Lizenznehmer.

4. ... Lizenznehmer rechnet ... jedes Quartal innerhalb ... vier Wochen nach Quartalsende ab. Zum 1. Mai, 1. August, 1. November ... 1. Februar ist ... Lizenzgebühr fällig. Ab ... Fälligkeitsdatum verzinst sich ... Lizenzgebühr ohne weitere Mahnung um ... Verzugszinssatz, ... 2 % über ... jeweiligen Basiszinssatz beträgt. Höhere Zinsen berechnet ... Lizenzgeber nur bei Nachweis.

5. ... Zahlungen sind ... leisten auf ... Konto ... Lizenzgebers __________.

§ 4 Lieferung, Installation, Einweisung, Abnahme

1. ... Lieferung erfolgt (__________).

2. ... Installation erfolgt (__________).

3. ... Lizenzgeber erteilt ... Lizenznehmer ... Einweisung ... der folgenden Art ... Weise: (___________)

4. ... Abnahme erfolgt nach ... Einweisung ... der hier festgelegten Form. ... Lizenznehmer erklärt gegenüber ... Lizenzgeber unverzüglich ... Abnahme, wenn ... Abnahme zeigt, ... die Leistung ... Lizenzgebers ... vereinbarten Leistung entspricht.

§ 5 Laufzeit, Kündigung

1. ... Vertrag hat ... Laufzeit ... einem Jahr ab ... Vertragsunterzeichnung. ... Vertrag gilt rückwirkend ... alle Unterlizenzverträge, ... der Lizenznehmer bis zur Vertragsunterzeichnung abgeschlossen hat.

2. Danach verlängert sich ... Vertrag um jeweils ... Jahr, wenn ihn nicht ... der Vertragspartner sechs Wochen vor Ende ... Kalenderjahrs schriftlich, mit einem eingeschriebenen Brief kündigt.

3. ... Lizenzgeber kann ... Vertrag zudem mit ... Frist ... drei Monaten zum Monatsende, schriftlich mit einem eingeschriebenen Brief kündigen, wenn ... Lizenznehmer ... 3 Quartalen hintereinander ... vereinbarte Mindestmenge nicht absetzt ... sich Softwarekomponenten trotz angemessener Werbung nicht wirtschaftlich verwerten ... vermarkten lassen.

4. ... außerordentliches Kündigungsrecht besteht dann, wenn ... wichtiger Grund vorliegt.

§ 6 Änderungen ... Erweiterungen

1.Der Lizenznehmer darf ... Funktionieren ... Softwarekomponenten beobachten, untersuchen, testen ... Fehler berichtigen, wenn dies durch Handlungen zum Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen ... Speichern ... Programms ... zu ... Anpassung bei einem Kunden erfolgt, ... denen ... Lizenznehmer nach diesem Vertrag berechtigt ist.

2. ... Lizenznehmer ist berechtigt, auf Kundenanforderungen, ... übergebenen Softwarekomponenten ... bearbeiten, indem er Änderungen und/oder Weiterentwicklungen vornimmt, sofern dies ... eine bestimmungsgemäße Nutzung ... Software erforderlich ist. ... Bearbeitungen sind nur mit ... Zustimmung ... Lizenzgebers möglich. ... Bearbeitungen werden ... einer fortlaufenden Dokumentation beschrieben, ... dem Lizenzgeber am Ende eines jeden Monats übergeben wird. ... Vertragsparteien werden ... Verfahren festlegen, wie ... gegenseitige Abstimmung bei ... Bearbeitung ... regeln ist.

§ 7 Gebrauchsüberlassung

1. ... Lizenznehmer erhält alle Unterlagen ... Sachen zur Durchführung dieses Vertrages. ... Eigentum sowie ... Inhaberschaft an geistigen Eigentumsrechten jeder Art sowie an Know-how behält sich ... Lizenzgeber vor. Jede unberechtigte Weitergabe an Dritte sowie jede nicht vertragsgemäße Nutzung ist nicht erlaubt.

2. ... Lizenznehmer bekommt ... ausführliche Beschreibung ... Software ... ihren technischen Einzelheiten sowie Einsatz- ... Entwicklungsmöglichkeiten. Dazu gehören neben ... Softwarekomponenten auf einem Datenträger (Diskette/CD-Rom), Begleitmaterial ... den Anwender sowie Installationsanweisungen. ... Softwarekomponenten enthalten keine Programmsperre. Änderungen stimmen ... Vertragspartner miteinander schriftlich ab.

3. Zur Produktion erhält ... Lizenznehmer folgende Sachen ... Unterlagen: ______

4. ... Vertrieb ... Werbung erhält ... Lizenznehmer ... folgenden Sachen ... Unterlagen: _______

§ 8 Werbung, Vertrieb, Kennzeichnung

1. Bei ... Werbemaßnahmen sowie bei ... Wahl ... Vertriebswege ... Vertriebsformen wahrt ... Lizenznehmer ... Interessen ... Lizenzgebers. Diese erfolgen ... Einvernehmen mit ... Lizenzgeber.

2. ... Lizenznehmer kennzeichnet ... Softwarekomponenten wie folgt: _________________________

3.Einzelheiten ... Änderungen stimmt ... Lizenznehmer mit ... Lizenzgeber ab.

§ 9 Weiterentwicklung, Qualitätskontrolle

1. ... Weiterentwicklung erfolgt durch ... Lizenznehmer ... Einvernehmen mit ... Lizenzgeber.

2. Die Entwicklungsleistungen ... Lizenzgebers sind ... einer gesonderten Vereinbarung über Forschungs- ... Entwicklungszusammenarbeit geregelt.

§ 10 Urheberrechte

1.  Die Vertragsparteien gehen davon aus, ... der Überlassung ... Softwarekomponenten vor allem geheimes ... wesentliches Know-how zugrunde liegt. ... Lizenzgeber steht ... die Urheberrechtsqualität ... Computerprogramms nicht ein.

2. Der Lizenzgeber hat ... hier festgelegten Urheberrechtsvermerk ... den Softwarekomponenten installiert. ... Lizenznehmer ist verpflichtet, diesen Urheberrechtsvermerk stets auch bei ... Unterlizensierung ... übernehmen. ... den Softwarekomponenten enthaltene Urheberrechtsvermerke ... Registrierungsnummern dürfen nicht vernichtet ... verändert werden:

Urheberrechtsvermerk ___________________

 

Registrierungsnummer  ___________________

3. ... Name ... Lizenzgebers und/oder ... geschäftliche Bezeichnung ... Softwarekomponenten dürfen nur ... der festgelegten Form genutzt werden.

 

4. ... Lizenznehmer wird bei ... Vermarktung ... Softwarekomponenten auf ... Lizenzgeber ... dem hier festgelegten Umfang hinweisen.

 

§ 11 Schutzrechte Dritter

 

1. ... Lizenzgeber geht davon aus, ... der vertragsgemäße Gebrauch ... Software keine Schutzrechte Dritter beeinträchtigt. ... Lizenzgeber haftet jedoch nicht dafür, ... die lizensierten Softwarekomponenten frei ... Rechten Dritter sind.

 

2. ... Parteien benachrichtigen sich gegenseitig unverzüglich, wenn Drittte Schutzrechtsverletzungen geltend machen. ... Lizenzgeber entscheidet über ... rechtlichen Abwehrmaßnahmen sowie bei Vergleichsverhandlungen.

 

§ 12 Haftung

 

1. ... Lizenznehmer sind ... Softwarekomponenten ... deren Leistungsfähigkeit bekannt. ... Softwarekomponenten wurden unter Beachtung wissenschaftlicher Sorgfalt ... anerkannter Regeln ... Technik entwickelt.

 

2. ... Lizenzgeber haftet nach Maßgabe ... nachfolgenden Regelungen ... die Betriebsbereitschaft ... lizensierten Softwarekomponenten: Sie müssen frei ... wesentlichen Sachmängeln technisch funktionieren. ... Lizenzgeber haftet nicht ... Schäden ... Folgeschäden, ... die Software bei ... Lizenznehmer, bei Vertragspartnern ... Parteien ... Dritten unmittelbar ... mittelbar herbeiführt ... für Mängel ... Betriebsbereitschaft, ... nicht eindeutig auf ... lizenzierten Softwarekomponenten zurückzuführen sind.

 

3. ... Lizenzgeber haftet nicht dafür, ... die lizensierten Softwarekomponenten bestimmte Leistungsergebnisse herbeiführen. ... gilt auch ... die Gebrauchsfähigkeit ... Softwarekomponenten ... dem vereinbarten ... einem anderen Zweck. ... Risiko ... wirtschaftlichen Verwendbarkeit liegt beim Lizenznehmer.

 

4. ... vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht ... Schäden, ... durch ... eigene Verhalten ... das Verhalten ... Mitarbeiter hervorgerufen wurden, soweit ... Verhalten vorsätzlich ... grob fahrlässig war.

 

5. ... Haftung wird ... jedem Fall auf ... typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt mit dessen Entstehen jede Partei beim Vertragsabschluß aufgrund ... ihr ... diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen mußte, maximal ... Höhe ... DM ___________ (Betrag entspricht ... typischen Schadensabdeckung).

 

6. ... Lizenzgeber haftet nicht ... Mängel ... den abgeänderten ... bearbeiteten Fassungen ... Softwarekomponenten.

 

7. ... Lizenznehmer produziert ... Softwarekomponenten ... die erforderliche Dokumentation. ... Lizenzgeber kann ... Produktion bei berechtigter Annahmen ... Fehlern selber überprüfen ... durch Dritte überprüfen lassen.

 

8. ... Lizenznehmer informiert ... Lizenzgeber über auftretende Sachmängel, wenn sie auf softwaretechnischen Fehlern ... einer fehlerhaften Bewältigung ... Programmierungsaufgaben beruhen. Auf Verlangen übermittelt er unverzüglich ... zur Beseitigung erforderlichen Informationen ... Unterlagen.

 

 

§ 13 Haftungsbeschränkungen

 

1. ... Lizenznehmer stellt ... Lizenzgeber ... jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

 

2. ... Lizenznehmer haftet ... alle Angaben ... Behauptungen, ... er bei Vertrieb ... Werbung aufstellt.

 

 

§ 14 Versicherungen

 

1. ... Lizenzgeber versichert sich gegen folgende Risiken: _______

 

2. ... Lizenznehmer erhält ... Kopie ... Versicherungscheines.

 

 

§ 15 Buchführung, Buchprüfung

 

1. ... Lizenznehmer führt über ... lizensierten Softwarekomponenten Buch. Dabei hält er alle wesentlichen Angaben fest. ... Buchführung liegt ... monatlichen Abrechnungen zugrunde. ... Lizenzgeber erhält ... Auszug.

 

2. ... Lizenznehmer übergibt ... Lizenzgeber bezüglich ... verwerteten ... unterlizensierten Softwarekomponenten ... Doppel ... jeweiligen Rechnung.

 

3. ... Lizenzgeber kann ... Buchführung ... Lizenzgebers durch ... Wirtschaftsprüfer, ... Steuerberater ... einen Rechtsanwalt einmal pro Kalenderjahr auf seine Kosten prüfen lassen. Sofern ... Buchprüfung ... Abweichung ... Lasten ... Lizenzgebers ... mehr als DM 500,00 ergibt, trägt ... Lizenznehmer ... Kosten ... Buchprüfung.

 

 

 

 

 

§ 16 Rückgabe

 

1. Nach Ablauf ... Lizenzvertrages geben sich ... Vertragspartner alle Unterlagen ... Sachen zurück, ... sie ... Rahmen dieses Vertrages ... Vertragspartner erhalten haben. ... gilt insoweit nicht, wie ... gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. ... Lizenznehmer löscht sämtliche Kopien. ... Zurückbehaltungsrecht an diesen Unterlagen steht ... Lizenznehmer nicht zu.

 

2. ... Lizenznehmer führt nach Vertragsbeendigung alle Geschäfte ... Ende, ... er begonnen hat. ... restlichen Softwarekomponenten vermarktet er ... den Bedingungen, ... er mit ... Lizenzgeber dafür vereinbart.

 

 

§ 17 Wettbewerbsverbot, Geheimhaltung, Datenschutz

 

1. Nach Beendigung ... Lizenz nutzt ... Lizenznehmer sein erworbenes Wissen ... softwaretechnischen Möglichkeiten ... Funktionsweisen ... Software nicht aus, um Wettbewerbserzeugnisse herzustellen. ... gilt ... jede unmittelbare ... mittelbare Tätigkeit. Als Wettbewerbserzeugnis gilt jede Software, ... der urheberrechtlich geschützten Software entspricht ... mit ihr vergleichbar ist.

 

2. ... Vertragsparteien verpflichten sich, alle ... diesem Vertragsverhältnis erlangten Informationen unbefristet geheim ... halten. ... gilt neben ... Kenntnissen ... Produkt- ... Geschäftspolitik sowie Vertriebszweige besonders ... alle Informationen, ... als vertraulich bezeichnet werden ... als Betriebs- ... Geschäftsgeheimnisse erkennbar sind. Soweit es ... Vertragszweck nicht erfordert, machen sie keine Aufzeichnungen ... Mitteilungen an Dritte. ... Weitergabe an Dritte ... jede andere Art ... Offenlegung bedarf ... schriftlichen Zustimmung ... Lizenzgebers.

 

3. Mitarbeiter ... Vertragsparteien werden, soweit sie nicht bereits aufgrund ihres Arbeitsvertrages dazu angehalten sind, zur Geheimhaltung verpflichtet, soweit sie mit ... Computerprogramm ... Berührung kommen. Entsprechendes gilt ... Zulieferer ... Lizenznehmers.

 

4. ... gesetzlichen Bestimmungen ... Datenschutzes halten ... Vertragsparteien ein.

 

5. Eingeschaltete Dritte weisen ... Vertragspartner auf diese Pflichten hin.

 

 

§ 18 Sonstige Vereinbarungen

 

1. ... einer Abtretung seiner Rechte aus diesem Vertrag bedarf ... Lizenznehmer ... schriftlichen Einwilligung ... Lizenzgebers.

 

2. ... Aufrechnung gegen ... Forderung nach Lizenzgebühr kann ... Lizenznehmer nur mit anerkannten ... rechtskräftig festgestellten Forderungen erklären.

 

 

3. ... Vertrag enthält alle getroffenen Vereinbarungen. Weitere schriftliche ... mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen ... Ergänzungen bedürfen ... Schriftform.

 

4. ... Rechtsunwirksamkeit ... Bestimmung berührt ... Rechtswirksamkeit ... anderen Vertragsteile nicht. ... Vertragsparteien verpflichten sich, ... unwirksame Bestimmung durch ... wirksame Regelung ... ersetzen, ... ihr ... wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt ... dem Vertragszweck am besten entspricht.

 

 

 

 

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Ort, Datum Lizenzgeber

 

 

_______________________ __________________

Ort, Datum Lizenznehmer

 

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