Softwarelizenzvertrag nicht-ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz mit Wartung

Vertrag
zwischen
____________ ... ____________
– nachstehend Lizenzgeber genannt –
und
____________ ... ____________
– nachstehend Lizenznehmer genannt –

I. Lizenzgegenstand

Der Lizenzgeber gewährt ... Lizenznehmer ... nicht-ausschließliche ... nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung ... dem Lizenznehmer gelieferten ... mit ... Seriennummer versehenen Softwareprogramms betreffend _______.

II. Umfang ... Lizenz

1.    Der Lizenzgeber ist Inhaber aller Rechte, insbesondere ... Urheberrechts an ... Software. Außerdem ist ... Software vor unbefugten Dritten ... schützendes Know How ... Lizenzgebers. ... Lizenz berechtigt ... Lizenznehmer, ... Software ... maschinenlesbarer Form ... die ... seinem Gebrauch notwendigen Unterlagen ... nutzen.

2.    Der Lizenznehmer darf ... Software auf jeder ihm zur Verfügung stehenden Hardware einsetzen. Wechselt ... Lizenznehmer ... Hardware, muss er ... Software aus ... bisher verwendeten Hardware löschen. ... zeitgleiches Einspeichern, Vorrätighalten ... Benutzen auf mehr als nur ... Hardware ist unzulässig. ... Lizenznehmer ist berechtigt, zum Zweck ... Datensicherung ... Archivkopie anzufertigen. Weitere Vervielfältigungen ... Software sowie ... Weitergabe ... überlassenen Programms an Dritte, gleich aus welchem Grund ... gleich welcher Art, sind untersagt. ... jeden Fall ... Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung zahlt ... Lizenznehmer ... Lizenzgeber unter Ausschluss ... Fortsetzungszusammenhangs ... Vertragsstrafe ... Höhe ... € 5.000,-.

III. Lizenzgebühr

Der Lizenznehmer zahlt an ... Lizenzgeber ... die Überlassung ... Software ... Lizenzgebühr ... € 10.000,- zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Nutzt ... Lizenznehmer ... Software auf einem Mehrfachplatzsystem, bei ... mehrere Anwender Zugriff auf ... Software haben, ist über ... zu zahlende Lizenzgebühr ... gesonderte Regelung ... treffen. ... Lizenznehmer ist verpflichtet, ... Lizenzgeber ... der Mehrfachnutzung ... Kenntnis ... setzen.

IV. Schutz ... Lizenzmaterials

1.    Der Lizenznehmer ist verpflichtet, ... unbefugten Zugriff Dritter auf ... Programm sowie ... Dokumentation durch geeignete Vorkehrungen ... verhindern.

2.    Der Lizenznehmer wird ... gelieferten Original-Datenträger an einem gegen ... unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufbewahren sowie seine Mitarbeiter nachdrücklich auf ... Einhaltung ... vorliegenden Vertragsbedingungen ... des Urheberrechts hinweisen. Insbesondere wird ... Lizenznehmer seine Mitarbeiter auffordern, keine unberechtigten Vervielfältigungen ... Programms ... des Benutzerhandbuchs anzufertigen.

V. Wartungs- ... Pflegeleistungen ... Lizenzgebers
Der Lizenzgeber verpflichtet sich zur Übernahme folgender Wartungs- ... Software-Pflegeleistungen:

1.    Übersendung ... jeweils jüngsten Fassung ... Standardversion ... oben unter Ziff. I. genannten Software; gewartet wird jeweils nur ... jüngste Version ... Software,

2.    Übersendung (ggf. mit ... jeweils neuesten Programminstallationsdatenträger) ... Änderungen ... die vorhandene Version, soweit diese nicht durch wesentliche Änderung gesetzlicher ... anderer verbindlicher Bestimmungen bedingt sind,

3.    Übersendung neuer ... Anpassung vorhandener Dokumentationsunterlagen,

4.    Beseitigung ... vom Lizenzgeber ... vertretenden Fehler ... Software-Produkt ... in ... Dokumentationsunterlagen, soweit hierdurch ... Wert ... die Tauglichkeit zum vertraglich vorausgesetzten Gebrauch aufgehoben ... wesentlich gemindert ist.

VI. Zusatzleistungen

Darüber hinaus kann ... Lizenznehmer folgende, nach Aufwand gesondert ... berechnende Leistungen ... Anspruch nehmen:

1.    Implantation ... nach Ziff. V. 1. übersandten jüngsten Fassung ... Standardversion ... Software-Produktes,

2.    Implantation ... nach Ziff. V. 2. übersandten Änderungen,

3.    Übersendung ... Installation ... Anpassungen ... Software an wesentliche Änderungen gesetzlicher ... sonst verbindlicher Bestimmungen,

4.    Beseitigung ... nicht ... Lizenzgeber ... vertretenden Fehler,

5.    Wiederherstellung ... Software auf ... Programmträger bei Beschädigung durch Bedienungs- und/oder Hardware-Fehler,

6.    Durchführung ... Nachschulungen, ... aufgrund ... vom Lizenzgeber vorgenommenen ... veranlassten Änderungen ... Verbesserungen notwendig werden,

7.    Umstellung ... Software auf ... anderes Betriebssystem, ... anderes Hardware-System ... eine andere Programmiersprache, sofern hierfür ... Auftragnehmer ... entsprechende Version angeboten wird,

8.    Notwendige Anpassungsarbeiten an ... Software bei Änderungen bestehender Betriebssysteme durch deren Hersteller,

9.    Beratung ... allen Fragen ... Einsatzes ... der Anwendung ... Software-Produkts einschließlich ... Weitergabe ... Einsatz- ... Anwendungserfahrungen aus ... gesamten Benutzerkreis.

VII. Vertragsdauer

1.    Der Vertrag tritt am ____________ ... Kraft ... läuft auf unbestimmte Dauer.

2.    Der Lizenznehmer kann diesen Vertrag jeweils zum Monatsende mit dreimonatiger Frist schriftlich kündigen. ... Vertrag kann ... beiden Seiten aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden.

3.    Mit Wirksamwerden ... Kündigung ist ... Lizenznehmer verpflichtet, ... Lizenzmaterial einschließlich aller abgeänderten ... bearbeiteten Fassungen desselben sowie alle Kopien ... Teilkopien dieses Materials an ... Lizenzgeber unverzüglich herauszugeben. Bei Lizenzmaterial, ... auf maschinenlesbaren Trägern ... Kunden aufgezeichnet ist, tritt an ... Stelle ... Herausgabe ... jedem Falle ... vollständige Löschung ... Aufzeichnung.

VIII. Gewährleistung

1.    Der Lizenzgeber übernimmt ... die Laufzeit dieses Vertrags ... Gewähr, ... das Software-Programm ... Lizenznehmer ... den bestimmungsgemäßen Zweck benutzt werden kann.

2.    Der Lizenzgeber verpflichtet sich, nicht ordnungsgemäß ausgeführte Pflege- ... Wartungsleistungen nachzubessern. Nicht unter ... Gewährleistungsverpflichtung fallen Fehler, ... vom Lizenzgeber nicht ... vertreten sind, wie Fehler infolge ... Hardware-Fehlern, Änderungen an ... Software ... Betriebssystems ... der Dateiverwaltung sowie infolge ... Fehlbedienung.

3.    Kommt ... Lizenzgeber ... Pflicht zur Mängelbeseitigung innerhalb ... angemessenen Frist nicht nach, kann ... Lizenznehmer nach fruchtlosem Ablauf ... angemessenen Nachfrist ... endgültigem Scheitern ... Nachbesserung entweder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen ... den Vertrag fristlos kündigen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund. Dies gilt auch ... Ansprüche aus ... Verletzung vertraglicher Nebenpflichten.

Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit ... Ansprüche auf vorsätzlichem ... grob fahrlässigem Handeln ... Lizenzgebers ... dem Fehlen ... zugesicherten Eigenschaften bzw. Garantiezusagen beruhen.

IX. Wartungspauschale

1.    Zur Abgeltung ... in Ziff. V. genannten Arbeiten zahlt ... Lizenznehmer an ... Lizenzgeber pro Quartal ... Wartungspauschale ... € ________ zuzüglich ... gesetzlichen Mehrwertsteuer. ... Wartungspauschale ist am Anfang jedes Kalendervierteljahres ... Voraus nach Rechnungsstellung fällig.

2.    Der Lizenzgeber ist ... einer angemessenen Anhebung ... vereinbarten Wartungspauschale berechtigt. ... solche Anhebung tritt drei Monate nach Ablauf ... Quartals ... Kraft, ... dem ... Lizenzgeber ... Änderung schriftlich mitgeteilt hat.
Sollte ... Lizenznehmer mit dieser Gebührenanpassung nicht einverstanden sein, kann er diesen Vertrag mit einmonatiger Frist zum Tag ... Inkrafttretens ... neuen Gebühren kündigen.

3.    Fahrtkosten ... Materialkosten sind nach ... Honorarverzeichnis ... der Anlage ... diesem Vertrag gesondert ... bezahlen. ... Honorarverzeichnis ist Gegenstand dieses Vertrags; Änderungen werden ... Lizenznehmer rechtzeitig mitgeteilt.

X. Abrechnung nach Aufwand

1.    Für Tätigkeiten nach Ziff. V. dieses Vertrags erfolgt ... Abrechnung nach Aufwand.
Grundlage hierfür ist ... Honorarverzeichnis ... Lizenzgebers, ... diesem Vertrag anliegt.
Eine Abrechnung nach Aufwand erfolgt auch, wenn ... Lizenzgeber ... Unrecht zur Nachbesserung eines Fehlers aufgefordert wurde ... aus diesem Grund beim Lizenzgeber ... nicht nur unerheblicher Aufwand angefallen ist.

2.    Abrechnung über ... angefallenen Aufwand erfolgt monatlich. ... Rechnungen sind nach Zugang fällig.

XI. Sonstiges

Der Lizenznehmer darf seine Rechte aus diesem Vertrag nicht auf Dritte übertragen.
Änderungen, Ergänzungen, Kündigungen ... Aufhebungen dieses Vertrags bedürfen ... Schriftform.
Es gilt deutsches Recht. Soweit zulässig, wird als Gerichtsstand _________ vereinbart.
____________, ... ____________
____________    ____________
(Lizenzgeber)     (Lizenznehmer)

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