Standardsoftware-Lizenzvertrag

Vertragsnummer

„X-GmbH", Adresse,

– nachfolgend Lizenzgeber genannt –

und

"Y-GmbH", Adresse,

– nachfolgend Kunde genannt –

schließen folgenden Standardsoftware-Lizenzvertrag:

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Der Lizenzgeber überlässt ... Kunden auf Dauer ... im Programmschein (Anlage 1 ... diesem Software-Lizenzvertrag) aufgeführte Standardsoftware (nachfolgend „die Software“ genannt).

(2) Der vorliegende Vertrag regelt nicht ... Anpassung ... Weiterentwicklung ... Software, ... Softwarepflege, ... Einweisung ... die Durchführung ... Schulungen durch ... Lizenzgeber. Solche Leistungen werden auf Grundlage ... gesondert geschlossenen Vereinbarungen erbracht.

(3) Der Lizenzgeber überlässt ... Software ausschließlich auf ... Grundlage dieses Vertrages. Vertragsbedingungen ... Kunden gelten nicht, auch wenn ... Lizenzgeber diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Installation ... Software ... Leistungsumfang

(1) Die Software besteht aus Programm ... Benutzerhandbuch. ... Lieferung ... Programms erfolgt per Diskette/CD-ROM/DVD (durch ... Post versandt)/per online Datenabruf/in ... im Programmschein (Anlage 1) genannten Form mit einem Benutzerhandbuch (auf Deutsch) auf ... Datenträger integriert/in ... im Programmschein genannten Form ... Sprache.

(2) Der Kunde erhält ... Software ... Maschinencode. ... Anspruch auf Herausgabe ... Quellcodes besteht nicht. Sollte ... Lizengeber seine Geschäftstätigkeit aufgeben, ... wird ... Kunden ... diesen Fall schon jetzt ... Recht auf Modifikation ... Weiterentwicklung eingeräumt.

(3) Die Installation ... Software auf ... Systemumgebung ... Kunden nimmt dieser selbst vor.

(4) Darstellungen ... Testprogrammen, Produkt- ... Projektbeschreibungen stellen, sofern nicht ausdrücklich als solche bezeichnet, keine Beschaffenheitsgarantien dar.

§ 3 Urheber- ... Nutzungsrechte

(1) Die ... Lizenzgeber gelieferte Software (Programm ... Handbuch) ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an ... Software sowie an sonstigen ... Rahmen ... Vertragsanbahnung ... -durchführung überlassenen Unterlagen stehen ... Verhältnis ... Vertragspartner ausschließlich ... Lizenzgeber zu.

(2) Der Lizenzgeber räumt ... Kunden ... nicht-ausschließliches, zeitlich ... räumlich unbeschränktes Recht ein, ... Software ... seinem Betrieb ... eigene Zwecke ... wie ... diesem Vertrag ... im Handbuch beschrieben ... nutzen. ... Kunde ist berechtigt, ... Software ... Rahmen ... vertragsgemäßen Nutzung ... vervielfältigen. Er darf ... Software ... die Arbeitsspeicher ... auf ... Festplatten ... von ihm genutzten Hardware laden ... an maximal ......./an ... im Programmschein bezifferten Arbeitsplätzen gleichzeitig nutzen.

(3) Der Kunde darf ... für ... sicheren Betrieb notwendigen Sicherungskopien erstellen. Diese sind als solche ... kennzeichnen ... (soweit technisch möglich) mit ... Urheberrechtsvermerk ... Originaldatenträgers ... versehen. ... Benutzerhandbuch darf nur ... betriebsinterne Zwecke kopiert werden.

(4) Die ... der Software enthaltenen Copyright-Vermerke, Markenzeichen, andere Rechtsvorbehalte, Seriennummern sowie sonstige ... Programmidentifikation dienenden Merkmale dürfen nicht verändert ... unkenntlich gemacht werden.

(5) Der Kunde darf ... Software an ... Dritten nur dann weitergeben, wenn ... Lizenzgeber ... vorher schriftlich zugestimmt hat ... sich dieser mit ... Weitergeltung ... Vertragsbedingungen einverstanden erklärt. Gibt ... Kunde ... Software an ... Dritten weiter, ... stellt er ... Nutzung ... Software endgültig ... und behält keine Kopien zurück. Er überlässt ... Dritten ... Datenträger ... Handbücher ... Original.

(6) Alle anderen Arten ... Verwertung ... Software, insbesondere ... Übersetzung, Bearbeitung, ... Arrangement, andere Umarbeitungen (ausgenommen ... Ausnahmen nach §§ 69d, 69e UrhG) ... die sonstige Verbreitung ... Software (offline ... online) sowie deren Vermietung ... Verleih bedürfen ... schriftlichen Zustimmung ... Lizenzgebers.

(7) Wird ... vertragsgemäße Nutzung ... Software ohne Verschulden ... Lizenzgebers durch Schutzrechte beeinträchtigt, ... ist ... Lizenzgeber berechtigt, ... hierdurch betroffenen Leistungen ... verweigern. ... Lizenzgeber wird ... Kunden hiervon unverzüglich unterrichten ... ihm ... geeigneter Weise ... Zugriff auf seine Daten ermöglichen. ... Kunde ist ... diesem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet. Sonstige Ansprüche ... Rechte ... Kunden bleiben unberührt.

(8) Der Lizenzgeber kann ... Nutzungsrechte aus wichtigem Grund widerrufen. ... wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ... Kunde mit einem erheblichen Teil ... Vergütung ... Zahlungsverzug gerät ... wenn ... Kunde ... Nutzungsbedingungen nicht einhält ... dies auch auf schriftliche Abmahnung mit Widerrufsandrohung durch ... Lizenzgeber nicht sofort unterlässt. Bei Widerruf ... Nutzungsrechte wird ... Kunde ... Originalsoftware ... vorhandene Kopien herausgeben ... gespeicherte Programme löschen. Auf Anforderung ... Lizenzgebers wird er ... Herausgabe ... Löschung schriftlich versichern.

§ 4 Pflichten ... Kunden

(1) Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen ... den Fall, ... die Software ganz ... teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet. Er wird ... Software gründlich auf deren Verwendbarkeit ... dem ... ihm beabsichtigten Zweck testen, bevor er diese operativ einsetzt. Weiterhin wird er seine Daten nach ... Stand ... Technik sichern. Er stellt sicher, ... die aktuellen Daten aus ... maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind.

(2) Der Kunde trifft angemessene Maßnahmen, um ... Software vor ... unbefugten Zugriff durch Dritte ... schützen.

§ 5 Termine, Verzögerungen

(1) Liefertermine gelten nur annähernd, sofern sie ... Lizenzgeber nicht schriftlich als verbindlich bezeichnet hat. Liefertermine stehen unter ... Vorbehalt richtiger ... rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, ... Lizenzgeber hat ... Nichtbelieferung durch ... Vorlieferanten ... vertreten.

(2) Der Eintritt ... Verzugs ... Lizenzgebers bestimmt sich nach ... gesetzlichen Vorschriften. ... jedem Fall ist aber ... Mahnung durch ... Kunden erfoderlich.

(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit ... gelieferten Teile isoliert voll nutzbar sind. Jede Teillieferung kann gesondert ... Rechnung gestellt werden.

§ 6 Vergütung, Zahlungsbedingungen ... Aufrechnung

(1) Der Lizenzgeber überlässt ... Kunden ... Software gegen ... im Programmschein (Anlage 1) genannten Lizenzgebühren.

(2) Alle Beträge sind Netto-Beträge, ... denen jeweils ... gesetzlich geltende Umsatzsteuer hinzukommt.

(3) Zahlungen sind innerhalb ... 14 Tagen nach Zugang ... Rechnung ohne Abzug ... leisten. Skonto wird nur bei schriftlicher Vereinbarung gewährt.

(4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt ... Kunde ... Verzug. ... Betrag ist während ... Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz ... verzinsen. ... Lizenzgeber behält sich ... Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. ... Anspruch ... Lizenzgebers auf ... kaufmännischen Fälligkeitszins (§353 HGB) bleibt unberührt.

(5) ... Recht zur Aufrechnung steht ... Kunden nur zu, wenn ... Gegenansprüche ... Lizenzgeber anerkannt ... rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist ... Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Gewährleistung 

(1) Der Lizenzgeber verschafft ... Kunden ... Software frei ... Sach- ... Rechtsmängeln. Kein Mangel sind solche Funktionsbeeinträchtigungen, ... aus ... vom Kunden zur Verfügung gestellten Hardware- ... Software-Umgebung, Fehlbedienung, externen schadhaften Daten, Störungen ... Rechnernetzen ... sonstigen aus ... Risikobereich ... Kunden stammenden Gründen resultieren. Soweit Mangel vorliegen, stehen ... Kunden nach Maßgabe ... folgenden Bestimmungen ... gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

(2) Für Software, ... vom Kunden geändert worden ist, übernimmt ... Lizenzgeber keine Gewährleistung, es sei denn, ... Kunde weist nach, ... die Änderung ... den gemeldeten Mangel nicht ursächlich ist.

(3) Der Lizenzgeber erbringt Gewährleistung bei Sachmängeln durch Nacherfüllung, ... zwar nach seiner Wahl durch Mängelbeseitigung ... Ersatzlieferung. ... Nacherfüllung kann insbesondere durch Überlassen eines neuen Programmstandes ... dadurch erfolgen, ... der Lizenzgeber Möglichkeiten aufzeigt, ... Auswirkungen ... Mangels ... vermeiden. ... neuer Programmstand muss ... Kunden auch dann übernommen werden, wenn dies ... ihn ... einem hinnehmbaren Anpassungsaufwand führt.

§ 8 Haftung

(1) Außerhalb ... Haftung ... Sach- ... Rechtsmängel haftet ... Lizenzgeber unbeschränkt, soweit ... Schadensurache auf Vorsatz ... grober Fahrlässigkeit beruht. ... Lizenzgeber haftet auch ... die leichte fahrlässige Verletzung ... wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung ... Erreichung ... Vertragszwecks gefährdet) sowie ... die Verletzung ... Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung ... ordnungsgemäße Durchführung ... Vertrags überhaupt erst ermöglichen ... auf deren Einhaltung ... Kunde regelmäßig vertraut), jedoch ... den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. ... die leicht fahrlässige Verletzung anderer als ... vorstehenden Pflichten haftet der Lizenzgeber nicht. ... Haftung ... den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere ... entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz ... grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitetender Angestellte ... sonstiger Erfüllungsgehilfen ... Lizenzgebers.

(2) Insbesondere haftet ... Lizenzgeber ... den Verlust ... Daten nur ... Höhe ... Aufwandes, ... entsteht, wenn ... Nutzer regelmäßig ... anwendungsadäquat ... Datensicherung durchgeführt ... dadurch sichergestellt hat, ... verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(3) Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden ... nach ... Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. ... Lizenzgeber steht ... Einwand ... Mitverschuldens offen.

(4) ... Haftungsbeschränkungen ... vorstehend Absatzes gelten nicht bei ... Verletzung ... Leben, Körper ... Gesundheit, ... einen Mangel nach Übernahme ... Garantie ... bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

§ 9 Verjährung

(1) Abweichend ... § 438 I Nr. 3 ... § 634a Abs 1 Nr. 1 BGB beträgt beim Verkauf ... der Entwicklung ... Software ... allgemeine Verjährungsfrist ... Ansprüche aus Sach- ... Rechtsmängeln ... Jahr ab Ablieferung. Soweit ... Abnahme vereinbart ist, beginnt ... Verjährung mit ... Abnahme.

(2) Unberührt bleiben ... gesetzlichen Sonderregelungen ... dingliche Herausgabeansprüche Dritter bei Arglist ... Lizenzgebers ... für Ansprüche ... Lieferantenregress bei Endlieferung an ... Verbraucher (§479 BGB).

(3) ... vorstehenden Verjährungsfristen gelten auch ... vertragliche ... außervertragliche Schadensersatzansprüche ... Kunden, ... auf einem Mangel ... Maschinen beruhen, es sei denn ... Anwendung ... regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§195, 199 BGB) würde ... Einzelfall ... einer kürzeren Verjärhung führen. ... Verjährungsfristen ... Produkthaftungsgesetzes  bleiben ... jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten ... Schadensersatzansprüche ... Kunden gem. § 8 ausschließlich ... gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 11 Geheimhaltung ... Datenschutz

(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen bei ... Vertragsdurchführung ... dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden ... bekannt werdenden Geschäfts- ... Betriebsgeheimnisse ... als vertraulich bezeichnete Informationen geheimzuhalten. ... Informationen ... Unterlagen dürfen an ... Vertragsdurchführung nicht beteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. ... Vertragspartner verwahren ... sichern ... Vertragsgegenstände so, ... ein Missbrauch durch Dritte unwahrscheinlich ist.

(2) Nicht ... der Geheimhaltungspflicht umfasst sind Informationen ... Unterlagen, ... zum Zeitpunkt ... Offenlegung allgemein bekannt ... zugänglich ... dem empfangenden Vertragspartner zum Zeitpunkt ... Offenlegung bereits bekannt waren ... ihm später ... Dritten berechtigterweise zugänglich gemacht worden sind.

(3) ... Kunde stimmt ... Erhebung, Verarbeitung ... Nutzung ... personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. ... gespeicherten persönlichen Daten werden ... Lizenzgeber selbstverständlich vertraulich behandelt. ... Erhebung, Verarbeitung ... Nutzung ... personenbezogenen Daten ... Kunden erfolgt unter Beachtung ... Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ... des Telemediengesetzes (TMG).

(4) Persönliche Informationen können bei vorheriger ausdrücklicher Einwilligung ... Kunden auch dazu verwendet werden, um über Produkte, Marketingmaßnahmen ... sonstige Dienstleistungen ... informieren.

(5) ... Kunden steht ... Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung ... die Zukunft ... widerrufen. ... Lizenzgeber ist ... diesem Fall zur sofortigen Löschung ... persönlichen Daten ... Kunden verpflichtet. Bei laufenden Vertragsbeziehungen erfolgt ... Löschung nach deren Ende.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Alle Änderungen ... Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zur Wirksamkeit ... Schriftform. ... Vertragspartner genügen diesem Erfordernis auch durch Übersendung ... Dokumenten ... Textform, insbesondere durch Fax ... E Mail, soweit nicht ... einzelne Erklärungen etwas anderes bestimmt ist. ... Schriftformabrede selbst kann nur schriftlich aufgehoben werden. Anlagen sind Bestandteil ... Vertrages.

(2) Sollte ... Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein ... werden ... sollte ... Vertrag unvollständig sein, wird ... Vertrag ... Übrigen nicht berührt. ... Vertragspartner werden ... unwirksame Bestimmung durch ... solche Bestimmung ersetzen, welche ... Sinn ... Zweck ... unwirksamen Bestimmung ... rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Dasselbe gilt ... Vertragslücken.

(3) Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen ... Recht ... Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss ... UN-Kaufrechts.

(4) Gerichtsstand ... alle Streitigkeiten ist ........................., sofern ... Kunde Kaufmann, ... juristische Person ... öffentlichen Rechts ... ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist ... falls er einem solchen gleichgestellt ist ... falls er seinen Sitz ... seine Niederlassung ... Ausland hat.

 

..........................., ... ...........................

 

............................    ................................

(Kunde)                    (Lizenzgeber)

 

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