Lizenzvertrag zur Produktion und Vertrieb einer Software

zwischen

 

______

______

Lizenzgeber

 

und

_____

_____

Lizenznehmer

 

§ 1 Augangspunkt

1.      ... Lizenzgeber hält als Inhaber ... Verfügungsberechtigter ... nach §§ 69 a ff. UrhG geschützte Softwarerecht. Geltungsbereich ist ... Gebiet ... Bundesrepublik Deutschland. Es schützt ... Software mit ... folgenden Leistungsmerkmalen. (kurze Beschreibung, eventuell Verweis auf Anlage)

 

 

 

2.      ... Lizenzgeber nutzte ... Softwarerecht bereits ... folgendem Umfang:

 

(kurze Beschreibung, eventuell Verweis auf Anlage)

 

 

3.      ... Lizenzgeber möchte ... Softwarerecht ... Rahmen seiner Tätigkeiten als

 

(kurze Beschreibung, eventuell Verweis auf Anlage)    nutzen.

 

 

4.      ... Lizenznehmer ändert ... erweitert ... Software nicht. Er führt keine Programmierarbeiten aus, ... §§ 69 c ff. UrhG nicht zulassen.

5.      ... Vertragspartner bennenen ... alle Fragen zur Vertragsdurchführung ... folgenden Ansprechpartner:

 

 

 

Lizenzgeber:     (...), (Stellenzeichen, Anschrift, Telefon)

 

Lizenznehmer:  (xxx) (Stellenzeichen, Anschrift, Telefon)

 

§ 2 Lizenz

1.      ... Lizenzgeber erteilt ... Lizenznehmer ... ausschließliche Lizenz ... die Produktion ... den Vertrieb ... Softwarepaketen, ... auf ... Grundlage ... oben beschriebenen Softwarerechts erstellt werden. ... Lizenzgeber behält insoweit kein Weiterbenutzungsrecht. Er räumt ... den sachlichen, räumlichen ... zeitlichen Geltungsbereich dieser Lizenz keine weiteren Lizenzen ein. ... Lizenz erstreckt sich auf sämtliche zum Zeitpunkt ... Vertragsschlusses bekannten Nutzungsarten. Sie gilt auch ... Änderungen, Erweiterungen, Fehlerbeseitigungen ... andere softwaretechnische Weiterentwicklungen, ... der Lizenzgeber durchführt.

2.      ... produzierte ... vertriebene Softwarepaket hat ... folgenden Inhalt: ... Computerprogramm auf einem Datenträger, Sicherungskopie, Begleitmaterial ... den Nutzer ... Installationsanweisungen. (Einzelheiten beschreiben)

3.      Vertragsgebiet ist ___________. ... Vertrieb erfolgt ausschließlich an Nutzer, bei denen ... Lizenznehmer davon ausgehen kann, ... sie ... Softwarepakte ... Vertragsgebiet dauerhaft nutzen werden.

4.      Unterlizenzen erteilt ... Lizenznehmer ... Rahmen ... erhaltenen Lizenz. Dabei berücksichtigt er ... berechtigten Belange ... Lizenzgebers. ... vollständigen Übertragung ... Lizenz auf ... Dritten stimmt ... Lizenzgeber vorher schriftlich zu.

5.      ... Lizenznehmer übt ... Lizenz aus. Er sichert ... Verkauf ... mindestens _______ Softwarepakten ... einem Zeitraum __________ zu.

6.      ... Lizenznehmer berücksichtigt bei seinen Tätigkeiten ... Grundsätze ordnungsgemäßer Berufsausübung sowie ... neuesten Stand ... Wissenschaft ... Technik. Insbesondere ... Produktion ... Softwarepakete entspricht hohen qualitativen Anforderungen.

 

§ 3 Lizenzgebühr

1.      ... Lizenzgebühr beträgt _____% ... Nettorechnungsbetrages eines Abnehmers. ... können ... Händler ... der endgültige Nutzer sein. ... Lizenzgeber erhält ... detaillierte Abrechnung. ... Risiko ... Zahlungsausfällen trägt ... Lizenznehmer.

2.      ... Lizenznehmer zahlt am ______einen Betrag ... Höhe ... EUR _______zuzüglich Umsatzsteuer. Er verrechnet ihn mit ... Lizenzgebühr, ... aus ... Vertrieb später fällig wird. Dieser Betrag ist nicht rückzahlbar.

3.      ... Lizenznehmer führt über ... produzierten Softwarepakete Buch. Dabei hält er alle wesentlichen Angaben, Erwerber/Händler, erzielter Preis ... Zusammensetzung/Version ... Softwarepaketes fest. ... Buchführung liegt ... monatlichen Abrechnungen zugrunde. ... Lizenzgeber erhält ... Auszug. ... Richtigkeit ... Buchführung ... Abrechnung kann ... Lizenzgeber auf eigene Kosten ... einem Steuerberater, vereidigtem Buchprüfer ... Wirtschaftsprüfer überprüfen lassen. Bei Unrichtigkeiten beziehungsweise Unvollständigkeit übernimmt ... Lizenznehmer ... Kosten.

4.      ... Lizenznehmer rechnet ... jedes Quartal innerhalb ... vier Wochen nach Quartalsende ab. Zum 1. Mai, 1. August, 1. November ... 1. Februar ist ... Lizenzgebühr fällig. Ab ... Fälligkeitsdatum verzinst sich ... Lizenzgebühr ohne weitere Mahnung um ... Verzugszinssatz, ... 3 % über ... jeweiligen Basiszinssatz liegt. Höhere Zinsen berechnet ... Lizenzgeber nur bei Nachweis.

 

§ 4 Laufzeit, Kündigung

1.      ... Vertrag hat ... Laufzeit ... _______ Jahren.

2.      Danach verlängert sich ... Vertrag um jeweils ... Jahr, wenn ihn nicht ... der Vertragspartner sechs Wochen vor Ende ... Kalenderjahrs schriftlich, mit einem eingeschriebenen Brief kündigt.

3.      ... Lizenzgeber kann ... Vertrag vor Ende ... Laufzeit, drei Monate vor Ende ... (Kalenderjahrs/Quartals/Monatsende), schriftlich mit einem eingeschriebenen Brief kündigen, wenn ... Lizenznehmer ... ___(Quartalen/Monaten) hintereinander ... vereinbarte Mindestmenge nicht absetzt. ... außerordentliches Kündigungsrecht besteht dann, wenn ... Lizenznehmer ... Insolvenz- ... Vergleichsantrag stellt.

4.      ... Lizenznehmer kann ... Vertrag vor Ende ... Laufzeit drei Monate vor Ende ... Kalenderjahres schriftlich mit einem eingeschriebenen Brief kündigen, wenn sich ... Software trotz angemessener Werbung nicht wirtschaftlich verwerten ... vermarkten lässt.

 

§ 5 Änderungen ... Erweiterungen

1.      Änderungen ... Erweiterungen jeder Art an Computerprogrammen ... anderen Bestandsteilen ... Softwarepaketes nimmt nur ... Lizenzgeber vor. ... gilt auch ... die Beseitigung ... Fehlern. ... Lizenzgeber bietet ... Lizenznehmer Updates ... neue Versionen ... Rahmen ... Lizenz an. ... Lizenznehmer ist verpflichtet, sie ... Rahmen ... Lizenz ... nutzen ... zu verwerten.

2.      Über beabsichtigte Veränderungen ... Verbesserungen informiert ... Lizenzgeber ... Lizenznehmer rechtzeitig vor Fertigstellung ... Updates mit einem kostenlosen Probeexemplar. ... Lizenzgeber informiert sich ... regelmäßigen Zeitabständen beim Lizenznehmer über ... Entwicklung ... Märkte, ... Wandel ... Anforderungen ... die Erfahrungen ... Nutzer ... Softwarepakts. Er berücksichtigt ... bei ... weiteren Entwicklung.

 

§ 6 Gebrauchsüberlassung

1.      ... Lizenznehmer erhält alle Unterlagen ... Sachen zur Durchführung dieses Vertrages. ... Eigentum sowie ... Inhaberschaft an geistigen Eigentumsrechten jeder Art sowie an Know-how behält sich ... Lizenzgeber vor. Jede Weitergabe an Dritte sowie jede nicht vertragsgemäße Nutzung ist nicht erlaubt.

2.      ... Lizenznehmer bekommt ... ausführliche Beschreibung ... Software ... ihren technischen Einzelheiten sowie Einsatz- ... Entwicklungsmöglichkeiten. ... Softwarepaket enthält als Muster ... Ausgestaltung ... Zusammensetzung ... Bestandteile ... einer Art ... Weise, wie sie ... Lizenzgeber am Markt anbietet. Dazu gehören neben einem Computerprogramm auf einem Datenträger ... als Download, Begleitmaterial ... den Anwender sowie Installationsanweisungen. ... Computerprogramm enthält keine Programmsperre. Änderungen stimmen ... Vertragspartner miteinander schriftlich ab.

3.      Zur Produktion erhält ... Lizenznehmer folgende Sachen ... Unterlagen: ______

4.      ... Vertrieb ... Werbung erhält ... Lizenznehmer ... folgenden Sachen ... Unterlagen: _______

5.      Bei Änderungen ... Erweiterungen ... lizensierten Software erhält ... Lizenznehmer ... erforderlichen Erläuterungen, Sachen ... Unterlagen.

6.      ... Transport zahlt ... Lizenzgeber.

 

§ 7 Werbung, Vertrieb, Kennzeichnung

1.      Bei ... Werbemaßnahmen sowie bei ... Wahl ... Vertriebswege ... Vertriebsformen wahrt ... Lizenznehmer ... Interessen ... Lizenzgebers.

 

(zulässige ... nicht zulässige Wege beschreiben)

 

2.      ... Lizenzgeber stimmt ... Werbung ... Vertrieb ... Verwendung seiner Firma ... Warenzeichen ... folgendem Umfang zu:

 

(Art ... Umfang genau beschreiben)

 

3.      ... Lizenznehmer kennzeichnet ... Softwarepakete wie folgt:

 

(genaue Bezeichnung ... Softwarepakets, Verwendung ... Firma ... Lizenznehmers, Stellen ... Computerprogramm, Begleitunterlagen, Installationsanweisung)

 

4.      Einzelheiten ... Änderungen stimmt ... Lizenznehmer mit ... Lizenzgeber ab.

 

§ 8 Schulung

1.      ... Lizenzgeber weist vor Beginn ... Produktion ______ Mitarbeiter ... Lizenznehmers ... die Handhabung ... Software ein. ... Schulungsaufwand ... Umfang ... ____ Tagen/Stunden trägt ... Lizenzgeber. Darüber hinaus zahlt ... Lizenznehmer______EUR zuzüglich Umsatzsteuer pro Tag/Stunde.

2.      ... Zwecke ... Vertrieb ... Werbung schult ... Lizenzgeber ... Personal ... Lizenznehmers auf dessen Anforderung ... der Funktionsweise ... Anwendung ... EDV-Anlage. ... Schulungsaufwand ... Umfang ... _____ Tagen/Stunden trägt ... Lizenzgeber. Darüber hinaus zahlt ... Lizenznehmer _____ EUR zuzüglich  Umsatzsteuer pro Tag/Stunde.

3.      Über Updates ... neue Versionen informiert ... Lizenzgeber ... Lizenznehmer. ... Schulungsaufwand ... Umfang ... _______ Tagen/Stunden trägt ... Lizenzgeber. Darüber hinaus zahlt ... Lizenznehmer ______ EUR zuzüglich Umsatzsteuer pro Tag/Stunde.

4.      ... Lizenznehmer zahlt Mitarbeitern ... Lizenzgebers, ... ihn bei ... Schulung ... Einführung ... die Software unterstützen, folgende Spesensätze __________________ (Übernachtung, Verpflegung, Flug ... Bahn, Kilometergeld)

5.      ... Lizenzgeber stellt ... erforderlichen Schulungsunterlagen ... deutscher Sprache sowie ... Lehrkräfte. Ort ... Zeitpunkt werden noch abgestimmt. ... Lizenznehmer darf ... Schulungsunterlagen bei Schulungen eigener ... fremder Mitarbeiter ... Zwecken dieses Vertrages einsetzen. ... Lizenzgeber kann sich bei ... Schulungsmaßnahmen sachkundiger Dritter bedienen. Darüber hinaus unterstützt er andere Personen, ... der Lizenznehmer mit Schulungsmaßnahmen beauftragt.

6.      ... Lizenzgeber haftet nicht ... ein bestimmtes Schulungsergebnis ... einen bestimmten Einweisungserfolg.

 

§ 9 Rückgabe

1.      Nach Ablauf ... Lizenzvertrages geben sich ... Vertragspartner alle Unterlagen ... Sachen zurück, ... sie ... Rahmen dieses Vertrages ... Vertragspartner erhalten haben. ... gilt insoweit nicht, wie ... gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. ... Lizenznehmer löscht sämtliche Kopien.

2.      ... Lizenznehmer führt nach Vertragsbeendigung alle Geschäfte ... Ende, ... er begonnen hat. ... restlichen Softwarepakete vermarktet er ... den Bedingungen, ... er mit ... Lizenzgeber dafür vereinbart.

 

§ 10 Schutzrechte Dritter

1.      ... Lizenzgeber geht ... den Bereich ... Bundesrepublik Deutschland davon aus, ... der vertragsgemäße Gebrauch ... Software keine Schutzrechte Dritter beeinträchtigt. Beeinträchtigt er dennoch ... Schutzrechte Dritter, haftet ... Lizenzgeber gegenüber Dritten ... der Höhe unbegrenzt.

2.      ... Parteien benachrichtigen sich gegenseitig unverzüglich, wenn Dritte Schutzrechtsverletzungen geltend machen. ... Lizenzgeber trägt ... gesamten Kosten ... rechtliche Auseinandersetzungen. ... Lizenzgeber entscheidet über ... rechtlichen Abwehrmaßnahmen sowie bei Vergleichsverhandlungen.

3.      Beeinträchtigt ... vertragsgemäße Nutzung ... Schutzrechte Dritter, hat ... Lizenzgeber unter Berücksichtigung ... besonderen Umstände ... Lizenznehmers ... Wahl, ob er ... Lizenz erwirbt, ... Software ändert ... - eventuell teilweise - austauscht.

4.      Räumt ... Lizenzgeber nicht ... Rechte Dritter aus, berechtigt ... den Lizenznehmer zum Rücktritt. Bei Zahlungen jeder Art zum Beispiel als Schadenersatz erhält ... Lizenznehmer dann ... Anteil ... der Lizenzgebühr nach § 3 ... Vertrages, wenn ... Schädiger ihn ... der Ausübung seiner Lizenz verletzte.

 

§ 11 Sachmängel

1.      ... Lizenzgeber haftet ... die Betriebsbereitschaft ... lizensierten Software. Sie muss frei ... wesentlichen Sachmängeln technisch funktionieren. ... Lizenzgeber haftet nicht ... Schäden ... Folgeschäden, ... die Software bei Vertragspartnern ... Dritten unmittelbar ... mittelbar herbeiführt.

2.      ... Lizenzgeber haftet nicht dafür, ... die lizensierte Software bestimmte Leistungsergebnisse herbeiführt. ... gilt auch ... die Gebrauchsfähigkeit ... Softwarepakets ... dem vereinbarten ... einem anderen Zweck. ... Risiko ... wirtschaftlichen Verwendbarkeit liegt beim Lizenznehmer.

3.      ... Lizenznehmer produziert ... der gleichen Qualität wie ... Lizenzgeber ... Softwarepaket ... seinen Bestandteilen Computerprogramm auf Datenträger, Begleitmaterial, Installationsanweisungen ... Werbung. ... Lizenzgeber kann ... Produktion bei berechtigter Annahme ... Fehlern selber überprüfen ... durch Dritte überprüfen lassen. ... Lizenznehmer trägt ... Kosten, wenn sich ... Annahme ... Fehlern ... einem nicht unerheblichen Umfang bestätigt.

4.      ... Lizenznehmer informiert ... Lizenzgeber über auftretende Sachmängel, wenn sie auf softwaretechnischen Fehlern ... einer fehlerhaften Bewältigung ... Programmierungsaufgaben beruhen. Auf Verlangen übermittelt er unverzüglich ... zur Beseitigung erforderlichen Informationen ... Unterlagen.

5.      ... Software entspricht ... gesetzlichen ... behördlichen Anforderungen (Normgeber nennen), ... für ... Nutzer ... Software gelten. ... Software wird ... Normgeber als ordnungsgemäß anerkannt.

 

§ 12 Haftungsbeschränkungen

1.      ... Lizenznehmer stellt ... Lizenzgeber ... Ansprüchen Dritter aus Produkthaftung frei.

2.      ... Lizenznehmer haftet ... alle Angaben ... Behauptungen, ... er bei Vertrieb ... Werbung aufstellt.

 

§ 13 Versicherungen

1.      ... Lizenzgeber versichert sich gegen folgende Risiken: _______

2.      ... Lizenznehmer erhält ... Kopie ... Versicherungsscheines.

 

§ 14 Wettbewerbsverbot, Geheimhaltung, Datenschutz

1.      Nach Beendigung ... Lizenz nutzt ... Lizenznehmer sein erworbenes Wissen ... softwaretechnischen Möglichkeiten ... Funktionsweisen ... Software nicht aus, um Wettbewerbserzeugnisse herzustellen. ... gilt ... jede unmittelbare ... mittelbare Tätigkeit. Als Wettbewerberzeugnisse herzustellen. ... gilt ... jede unmittelbare ... mittelbare Tätigkeit. Als Wettbewerbserzeugnis gilt jede Software, ... der urheberrechtlich geschützten Software entspricht ... mit ihr vergleichbar ist.

2.      ... Vertragsparteien verpflichten sich, alle ... diesem Vertragsverhältnis erlangten Informationen über ... Vertragspartner unbefristet geheim ... halten. ... gilt neben ... Kenntnissen ... Produkt- ... Geschäftspolitik sowie Vertriebszweige besonders ... alle Informationen, ... als vertraulich bezeichnet werden ... als Betriebs- ... Geschäftsgeheimnisse erkennbar sind. Soweit es ... Vertragszweck nicht erfordert, machen sie keine Aufzeichnungen ... Miteilungen an Dritte. ... Weitergabe an Dritte ... jede andere Art ... Offenlegung bedarf ... schriftlichen Zustimmung ... Auftraggebers.

3.      Nach Beendigung ... Vertragsverhältnisses gibt ... Lizenznehmer auf Aufforderung ... Lizenzgebers ... in Absatz 2 genannten Unterlagen an ... Lizenzgeber zurück. ... Zurückbehaltungsrecht an diesen Unterlagen steht ... Lizenznehmer nicht zu.

4.      ... gesetzlichen Bestimmungen ... Datenschutzes halten ... Vertragsparteien ein.

5.      Eingeschaltete Dritte weisen ... Vertragspartner auf diese Pflichten hin.

 

§ 15 Sonstige Vereinbarungen

1.      ... einer Abtretung seiner Rechte aus diesem Vertrag bedarf ... Lizenznehmer ... schriftlichen Einwilligung ... Lizenzgebers.

2.      ... Aufrechnung gegen ... Forderung nach Lizenzgebühr kann ... Lizenznehmer nur mit anerkannten ... rechtskräftig festgestellten Forderungen erklären.

3.      ... Vertrag enthält alle getroffenen Vereinbarungen. Weitere schriftliche ... mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen ... Ergänzungen bedürfen ... Schriftform.

4.      ... Rechtsunwirksamkeit ... Bestimmung berührt ... Rechtswirksamkeit ... anderen Vertragsteile nicht. ... Vertragsparteien verpflichten sich, ... unwirksame Bestimmung durch ... wirksame Regelung ... ersetzen, ... ihr ... wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt ... dem Vertragszweck am besten entspricht.

5.      ... Lizenzgeber hinterlegt ... Computerprogramm ... einer aktuellen Quellcodeversion. Er benennt ... Verwahrer ... Lizenznehmer als Berechtigten. ... Lizenznehmer erhält ... Kopie ... Verwahrungsvertrages.

 

7.      Gerichtsstand ist _________.

 

_______________________                        __________________

 

Ort, Datum                        Lizenzgebergeber

 

_______________________                        __________________

 

Ort, Datum             Lizenznehmer

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