Software-Pflegevertrag

Vertragsnummer: .............

 

..................................

– nachfolgend Softwarehaus genannt –

und

..................................

– nachfolgend Kunde genannt –

schließen folgenden Software-Pflegevertrag:

§ 1

Vertragsgegenstand

(1) ... Softwarehaus übernimmt ... Pflege folgender Software ... Kunden:

...................

(2) ... Softwarehaus erbringt Pflegeleistungen nur ... die jeweils neuesten ... ihr programmierten ... gelieferten freigegebenen Versionen ... Software sowie ... die Vorgängerversion.

(3) ... Kunde wird ... Hardware, auf ... die Software läuft, ... Beginn ... Pflege registrieren lassen ... dem Softwarehaus innerhalb ... 14 Tagen Änderungen an dieser (z.B. Austausch ... Upgrade ... registrierten Hardware) schriftlich ... Pflegeschein mitteilen (Anlage 1). Hierbei wird er Modell, Typ, Seriennummer ... Standort ... neuen registrierten Hardware genau bezeichnen. 

(4) ... Übrigen gelten ... Bedingungen ... Software-Lizenzvertrages ... ............ (Anlage 2). 

§ 2

Leistungsumfang

(1) ... Softwarehaus erbringt ... Kunden folgende Pflegeleistungen:

a) Störungsanalyse ... Störungsbeseitigung (§ 3),

b) Lieferung ... Updates (§ 4),

c) Angebot neuer Versionen (§ 5),

d) Hotline-Service (§ 6).

(2) ... Softwarehaus erbringt ... Pflege grds. montags bis freitags ... 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr mit Ausnahme ... bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertagen („Servicezeit“). ... Rahmen ... Störungsbeseitigung steht ... Kunden darüber hinaus nach Maßgabe ... § 3 ... Notfalldienst außerhalb ... Servicezeit zur Verfügung.

(3) Pflegeleistungen (insbesondere Lieferung ... Updates ... Störungsbeseitigung) werden grds. mittels Datenfernübertragung durchgeführt. ... Kunde schafft ... hierfür bei ihm erforderlichen technischen Voraussetzungen auf eigene Kosten. Leistungen am Standort ... Systems ... Kunden, ... vom Kunden angefordert werden, werden nach Aufwand (einschließlich eventueller Fahrt- ... Übernachtungskosten) gemäß ... jeweils aktuellen Preisliste ... Softwarehauses vergütet (§ 8).

(4) Pflegeleistungen können nur ... Systemverantwortlichen ... Kunden ... von seinem Vertreter (§ 7 Abs. 2) angefordert werden.

(5) Nicht ... den Pflegeleistungen enthalten sind:

a) individuelle Änderungen ... Erweiterungen ... Software,

b) Pflegeleistungen ... Drittsoftware,

d) Installation ... Implementierung ... Software auf ... Hardware-Umgebung ... Kunden,

e) Hardware- ... Betriebssystemwechsel sowie

f) Einweisungen ... Schulungen ... Mitarbeitern.

Das Softwarehaus erbringt solche Leistungen nur bei Abschluss ... gesonderten Vereinbarung ... gegen gesonderte Vergütung.

(6) ... Software, ... nicht unter ... von ... Softwarehaus vorgegebenen Einsatzbedingungen genutzt wird ... durch Programmierarbeiten ... Kunden ... von Dritten verändert wurde, leistet ... Softwarehaus keine Pflege.

(7) ... Softwarehaus kann auch Subunternehmer mit ... Pflegeleistungen beauftragen.

§ 3

Störungsanalyse ... -beseitigung

(1) ... Softwarehaus wird ... ihm ... Kunden gemeldeten Störungen innerhalb angemessener Frist beseitigen (vgl. § 3 Abs. 3, Abs. 4).

(2) ... Störungen werden ... den Vertragspartnern ... folgende Fehlerkategorien eingeteilt:

• Kategorie 1: ablaufverhindernder Fehler; ... Software kann nicht genutzt werden;

• Kategorie 2: ablaufbehindernder Fehler; ... Nutzung ... Software ist beeinträchtigt, kann aber ... Wesentlichen erfolgen. ... Fehler kann mit organisatorischen ... sonstigen wirtschaftlichen Hilfsmitteln umgangen werden;

• Kategorie 2: sonstiger Fehler; keine bedeutenden Auswirkungen auf Funktionalität ... Nutzbarkeit.

(3) ... Softwarehaus reagiert auf ... gemeldeten Fehler innerhalb folgender Reaktionszeiten:

• Bei Fehlern ... Kategorie 1 beginnt ... Softwarehaus binnen zwei Stunden nach Eingang ... Störungsmeldung mit ... Störungsanalyse ... -beseitigung.

• Bei Fehlern ... Kategorie 2 beginnt ... Softwarehaus binnen eines Arbeitstages mit ... Störungsanalyse ... -beseitigung.

• Bei Fehlern ... Kategorie 3 beginnt ... Softwarehaus bei Gelegenheit ... im nachfolgenden Update mit ... Störungsanalyse ... -beseitigung.

(4) Erfolgt ... Störungsmeldung außerhalb ... Servicezeit (§ 2 Abs. 2), ... beginnt ... Reaktionszeit mit Beginn ... Servicezeit ... nächsten Arbeitstages. Erfolgt ... Störungsmeldung innerhalb ... Servicezeit, ... läuft ... am Ende ... Servicezeit dieses Tages noch nicht abgelaufene Rest-Reaktionszeit ab ... Beginn ... Servicezeit ... nächsten Arbeitstages weiter.

(5) Außerhalb ... Servicezeit steht ... Kunden ... telefonischer Notfalldienst gegen

gesonderte Vergütung nach Aufwand gemäß ... Preisliste ... Softwarehauses zur Verfügung.

 

(6) Störungsmeldungen sind auf ... vom Softwarehaus zur Verfügung gestellten Störungsmeldeformular (Anlage 2) an ... dort angegebene Kontaktadresse ... Abteilung/

Kontaktperson ... richten. Erfolgt ... Störungsmeldung telefonisch ... Rahmen des

Notfalldienstes ... über ... während ... Servicezeit betriebene Hotline (§ 6), ... wird

der Kunde ... Störungsmeldung auf ... Störungsmeldeformular unverzüglich nachreichen.

(7) ... Kunde wird ihm ... Softwarehaus zum Zwecke ... Störungsbeseitigung angebotene ... überlassene neue Programmstände übernehmen, soweit dies ... ihn zumutbar ist.

(8) Stellt sich bei ... Bearbeitung ... Störungsmeldung ... der Störungsanalyse heraus, ... die ... Kunden gemeldete Störung nicht besteht ... durch nicht ... Software ... Softwarehauses zurechenbare Umstände entstanden ist, ... ist ... Softwarehaus berechtigt, ... Aufwand ... die Bearbeitung ... Störungsmeldung ... die Störungsanalyse nach ... aktuellen Preisliste ... Rechnung ... stellen.

§ 4

Lieferung ... Updates

(1) ... Softwarehaus stellt ... Kunden neue Programmstände zum Zwecke ... Fehlerbeseitigung ... zur Anpassung an Änderungen z.B. ... Systemumgebung, ... Betriebssystems ... ................ zur Verfügung (Update). ... neuen Programmstände können auch geringfügige funktionale Verbesserungen/Funktionserweiterungen enthalten. Neue Leistungskomponenten ... Programm-Module mit neuen Funktionalitäten werden hiervon nicht umfasst.

(2) ... Kunde erhält ... neuen Programmstände ... Maschinencode, soweit erforderlich mit Ergänzungen ... Benutzerhandbuchs.

§ 5

Lieferung ... neuen Versionen

(1) ... Softwarehaus informiert ... Kunden über neue Versionen ... Software mit neuen Funktionalitäten (Upgrades).

(2) ... Kunde erhält ... Upgrade mit einem Abschlag ... 20 % ... Listenpreis, wenn seine Bestellung innerhalb eines Monats nach ... Angebot ... Softwarehauses erfolgt. 

§ 6

Hotline-Service

(1) ... Kunde erhält telefonische Hilfe bei Störungen ... Beratung bei ... Anwendung ... Software. 

(2) ... Telefon-Hotline ist während ... Servicezeit ... Softwarehauses (§ 2 Abs. 2) besetzt. 

§ 7

Mitwirkung ... Kunden

(1) ... Kunde wirkt, soweit erforderlich, bei ... Erbringung ... Pflegeleistungen mit. Er stellt ... Softwarehaus alle zur Durchführung ... Leistungen erforderlichen Informationen zur Verfügung. Er stellt Testdaten, Testkapazitäten ... qualifizierte Mitarbeiter zur Verfügung. 

(2) ... Kunde benennt ... Softwarehaus bei Vertragsabschluss schriftlich ... Systemverantwortlichen ... einen Vertreter. Zum Systemverantwortlichen ... dessen Vertreter können nur Mitarbeiter ... Kunden benannt werden, ... hierfür qualifiziert ... in ... Handhabung ... zu pflegenden Software geschult worden sind. ... Wechsel ... Systemverantwortlichen ... seines Vertreters teilt ... Kunde ... Softwarehaus unverzüglich schriftlich mit. ... Kunde sorgt insbesondere dafür, ... nach Meldung ... Störung ... Systemverantwortliche ... sein Vertreter ... Rückfragen ... Behebungsvorschläge ... Softwarehauses mindestens während ... Servicezeit, bei Inanspruchnahme ... Notdienstes auch außerhalb dieser Zeiten, erreichbar ist.

(3) ... Kunde trifft ... Rahmen ... Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung ... Dokumentation ... Störungen ... Fehler. Er ist verpflichtet, neue Versionen unverzüglich entsprechend § 377 HGB ... untersuchen ... Mängel ... rügen. ... Kunde stellt ... Softwarehaus Systemprotokolle ... Speicherauszüge, betroffene Eingabe- ... Ausgabedaten, Zwischen- ... Testergebnisse ... andere zur Veranschaulichung ... Störungen geeignete Unterlagen zur Verfügung. 

(4) ... Kunde gestattet ... Nutzung ... Räumlichkeiten, Hardware, Software ... Telekommunikationseinrichtungen, soweit dies zur Erbringung ... Pflegeleistungen durch ... Softwarehaus erforderlich ist. 

(5) ... Kunde dokumentiert Änderungen ... Konfiguration ... des Umfeldes ... Software ... teilt diese Änderungen ... Softwarehaus unverzüglich schriftlich mit. 

(6) Kommt ... Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht ... nur unzureichend nach ... verzögert sich infolgedessen ... Erbringung ... Pflegeleistungen durch ... Softwarehaus, ... ist ... Softwarehaus hierfür nicht verantwortlich. Hierdurch entstehenden Mehraufwand kann ... Softwarehaus nach ... aktuellen Preisliste ... Rechnung stellen.

§ 8

Vergütung

(1) X erhält ... die Pflegeleistungen ... im Pflegeschein (Anlage 1) genannte monatliche pauschale Vergütung.

(2) ... Vergütung wird ... das Kalenderquartal ... Voraus ... Rechnung gestellt ... ist mit Zugang ohne Abzug fällig. 

(3) ... Vergütungspflicht beginnt mit Ablauf ... drei Monaten nach Lieferung ... Software.

(4) Leistungen außerhalb ... Leistungszeiten, Leistungen beim Kunden ... am sonstigen Standort ... Systems (nachfolgend „Arbeiten vor Ort“) sowie sonstige gesondert ... vergütende Leistungen werden, sofern ... diesem Vertrag ... in ... anderen Vereinbarung ... Parteien nichts anderes vorgesehen ist, nach schriftlicher Anforderung durch ... Kunden nach Aufwand nach ... jeweils aktuellen Preisliste ... Softwarehauses berechnet.

(5) Über nach Aufwand abzurechnende Arbeiten vor Ort werden ... jeweiligen Mitarbeiter ... Softwarehauses Leistungsnachweise ausfüllen. Diese werden nach Beendigung ... Arbeiten vor Ort ... Kunden unterzeichnet. Sonstige nach Aufwand abzurechnende Leistungen werden jeweils am Ende ... Monats ... einem Tätigkeitsbericht mit ... benötigten Zeitaufwand festgehalten, ... den ... Kunde auf Wunsch Einsicht erhält.

(6) Fahrtkosten, Spesen ... ggf. Übernachtungskosten ... Leistungen, ... das Softwarehaus nicht an seinem Geschäftssitz erbringt, werden gesondert berechnet. Pkw-Fahrten werden mit ..................... €/km, Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln ... Übernachtungskosten (ortsübliche mittlere Preiskategorie) gegen Nachweis nach Aufwand, Spesen/Verpflegungspauschalen nach ... jeweils gültigen steuerlichen Höchstsätzen ... Rechnung gestellt. ... Fahrtzeiten kann ... Softwarehaus 50 % ... anteiligen Stundensatzes berechnen. Grundlage ... die Berechnung ist ... Sitz ... Softwarehauses ... ....................

(7) ... nach Aufwand ... vergütenden Leistungen werden jeweils zum Ende ... Kalenderquartals abgerechnet ... in Rechnung gestellt.

(8) Alle Beträge sind Netto-Beträge, ... denen jeweils ... Umsatzsteuer hinzukommt.

(9) Zahlungen sind innerhalb ... 14 Tagen nach Zugang ... Rechnung ohne Abzug ... leisten. Skonto wird nur bei schriftlicher Vereinbarung gewährt.

(10) ... Kunde kann nur mit unbestrittenen ... rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur wegen unbestrittener ... rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche aus ... jeweiligen Vertragsverhältnis ... bei groben Pflichtverletzungen ... Softwarehauses zu.

§ 9

Rechtseinräumung

(1) An Arbeitsergebnissen ... Pflegeleistungen ... neuen Programmständen räumt ... Softwarehaus ... Kunden ... Recht ein, diese entsprechend ... der Überlassung ... Software zugrunde liegenden Bedingungen (§ 3 ... Software Lizenzvertrages, Anlage 3) ... nutzen. Weitergehende Rechte sind ausgeschlossen.

(2) Nach Installation eines neuen Programmstandes entfallen ... Nutzungsbefugnisse ... den vorherigen Programmstand. ... Kunde darf jedoch ... unmittelbar vorangegangenen Programmstand ... Software nach Ende ... produktiven Nutzung zur Dokumentation ... für Notfälle aufbewahren. Hierfür räumt ... Softwarehaus ihm ... notwendigen Rechte ein.

§ 10

Sach- ... Rechtsmängel

(1) Sachmängel werden während ... Laufzeit ... Pflegevertrages ... Rahmen ... Beseitigung ... Mängeln gemäß § 3 dieses Vertrages beseitigt. ... Übrigen richtet sich ... Gewährleistung nach § 8 ... Software-Lizenzvertrages.

(2) Gelingt es ... Softwarehaus nicht binnen angemessener Frist, ... Sach- ... Rechtsmangel ... beseitigen, ist ... Kunde nach erfolglosem Ablauf ... weiteren ... ihm gesetzten Frist berechtigt, ... Pflegegebühr ... mindern ... den Vertrag außerordentlich ... kündigen. 

(3) Mängel, ... nur ... einer unerheblichen Minderung ... Nutzbarkeit ... Pflegeleistungen führen, berechtigen nicht zur Minderung ... Kündigung. 

(4) ... Schadensersatz gilt § 11.

 

§ 11

Haftung

(1) ... Softwarehaus leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) nur ... folgendem Umfang:

• bei Vorsatz sowie bei Übernahme ... Garantie bezüglich ... vereinbarten Beschaffenheit ... voller Höhe,

• bei grober Fahrlässigkeit ... Höhe ... typischen ... vorhersehbaren Schadens, ... durch ... Sorgfaltspflicht verhindert werden sollte,

• ... anderen Fällen nur bei Verletzung ... vertragswesentlichen Pflicht, bei Mängelansprüchen ... bei Verzug, ... zwar auf Ersatz ... typischen ... vorhersehbaren Schadens, begrenzt auf ... Summe ... im jeweiligen Vertragsjahr gezahlten Vergütung ... die Pflegeleistungen (§ 8 Abs. 1). Angebrochene Vertragsjahre werden auf ... Vertragsjahr hochgerechnet.

(2) ... gesetzliche Haftung bei Personenschäden ... nach ... Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. ... Softwarehaus steht ... Einwand ... Mitverschuldens offen. 

(3) Bei Datenverlusten haftet ... Softwarehaus nur ... den Schaden, ... auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch ... Kunden (§ 4 Abs. 1 Standardsoftware-Lizenzvertrag) entstanden wäre.

§ 12

Verjährung

(1) Ansprüche ... Kunden wegen Sach- ... Rechtsmängeln (§ 10) verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung eines jeden Programmstandes. Besteht ... Rechtsmangel ... einem dinglichen Recht eines Dritten, aufgrund dessen ... Software herausverlangt werden kann, gelten ... gesetzlichen Verjährungsfristen.

(2) ... sonstige Ansprüche ... Kunden aus Vertrag sowie aus einem Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB) gilt ... Verjährungsfrist ... einem Jahr ab ... gesetzlichen Verjährungsfristbeginn. ... Ansprüche verjähren spätestens mit Ablauf ... gesetzlichen Höchstfristen (§ 199 Abs. 3, Abs. 4 BGB).

(3) Bei Personenschäden (einschließlich Verletzung ... Freiheit) sowie bei Vorsatz ... grober Fahrlässigkeit gelten ... gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 13

Geheimhaltung ... Datenschutz

(1) ... Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen bei ... Vertragsdurchführung ... dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden ... bekannt werdenden Geschäfts- ... Betriebsgeheimnisse ... als vertraulich bezeichnete Informationen geheimzuhalten. ... Informationen ... Unterlagen dürfen an ... Vertragsdurchführung nicht beteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. ... Vertragspartner verwahren ... sichern ... Vertragsgegenstände so, ... ein Missbrauch durch Dritte unwahrscheinlich ist. 

(2) Nicht ... der Geheimhaltungspflicht umfasst sind Informationen ... Unterlagen, ... zum Zeitpunkt ... Offenlegung allgemein bekannt ... zugänglich ... dem empfangenden Vertragspartner zum Zeitpunkt ... Offenlegung bereits bekannt waren ... ihm später ... Dritten berechtigterweise zugänglich gemacht worden sind.

(3) ... Kunde wird hiermit davon unterrichtet, ... der Lizenzgeber seine Daten ... zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang ... auf Grundlage ... Datenschutzvorschriften erhebt, speichert, verarbeitet und, sofern notwendig, an Dritte übermittelt.

§ 14

Vertragsdauer ... Kündigung

(1) ... Software-Pflege beginnt am ................/mit ... Lieferung ... Software. 

(2) ... Vertrag wird auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen. Er kann ... beiden Vertragspartnern mit ... Frist ... drei Monaten zum Ende ... Kalenderjahres gekündigt werden, jedoch erst nach Ablauf eines vollen Kalenderjahres seit Vertragsschluss. 

(3) ... Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. ... wichtiger Grund liegt zugunsten ... Softwarehauses insbesondere dann vor, wenn ... Kunde sich mit ... Zahlung ... mehr als zwei pauschalen monatlichen Pflegegebühren während eines Monats ... von ... monatlichen Pflegegebühr während zweier Monate ... Verzug befindet ... wenn ... Kunde ... Nutzungsbedingungen nicht einhält ... dies auch auf schriftliche Abmahnung mit Widerrufsandrohung durch ... Softwarehaus, bei Gefahr ... Verzug auch ohne, nicht sofort unterlässt. 

(4) ... Kündigung muss schriftlich per Brief ... Fax erfolgen.

§ 15

Schlussbestimmungen

(1) Alle Änderungen ... Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zur Wirksamkeit ... Schriftform. ... Vertragspartner genügen diesem Erfordernis auch durch Übersendung ... Dokumenten ... Textform, insbesondere durch Fax ... E Mail, soweit nicht ... einzelne Erklärungen etwas anderes bestimmt ist. ... Schriftformabrede kann selbst nur schriftlich aufgehoben werden. Anlagen sind Bestandteil ... Vertrages.

(2) Sollte ... Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein ... werden ... sollte ... Vertrag unvollständig sein, wird ... Vertrag ... Übrigen nicht berührt. ... Vertragspartner werden ... unwirksame Bestimmung durch ... solche Bestimmung ersetzen, welche ... Sinn ... Zweck ... unwirksamen Bestimmung ... rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Dasselbe gilt ... Vertragslücken. 

(3) Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen ... Recht ... Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss ... UN-Kaufrechts.

(4) Gerichtsstand ... alle Streitigkeiten ist ........................., sofern ... Kunde Kaufmann ... einem solchen gleichgestellt ist ... falls er seinen Sitz ... seine Niederlassung ... Ausland hat.

..........................., ... ...........................

...........................

(Softwarehaus)

...........................

(Kunde)

 

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