Software-Kaufvertrag

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Vertrag über die Veräußerung einer Software mit Übertragung der ausschließlichen Nutzungsrechte:

Kauf- und Übertragungsvereinbarung xyz

zwischen

_______________

(Name/ Adresse)

- Verkäufer -

und

_______________

(Name/ Adresse)

- Käufer -

Präambel

Die Computer Entwicklungs GmbH ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an der Software xyz (nachfolgend „die Software“ oder „xyz“ genannt). xyz ermöglicht es seinen Nutzern, die Kontaktdaten von potentiellen Mietern für eine zu vermietende Wohnung zu verwalten und das Eignungspotential des jeweiligen Kontakts qualitativ zu bewerten.

Die Entwicklung von xyz erfolgte durch die Software Entwicklungs Amerika Inc.. Die Computer Entwicklungs GmbH ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an der Software.

Die Parteien beabsichtigen, dass die Computer Entwicklungs GmbH die Software nun mit sämtlichen Nutzungsrechten, allem Zubehör und allen ggf. bestehenden Verträgen an ihre Schwestergesellschaft, die xyz-Software GmbH, verkauft und überträgt.

Dies vorausgeschickt wird Folgendes vereinbart:

§ 1      Vertragsgegenstand

Die Vertragsparteien vereinbaren die Übertragung der zur Software gehörenden Vermögensgegenstände und Verträge mit Dritten nach Maßgabe dieses Vertrags und der Anlagen zum Vertrag.

§ 2      Übertragungsverpflichtung

Der Verkäufer verpflichtet sich unwiderruflich, zum Stichtag (Datum) (nachfolgend kurz „Übertragungsstichtag“):

a)         die in der Anlage 1 aufgeführte Software, insbesondere deren Objekt- und Quellcode in allen Entwicklungs-, Zwischen- und Endstufen und die zugehörigen Dokumentationen sowie alle sonstigen für die Nutzung der Software notwendige Materialien wie beispielsweise Analysen, Lasten- bzw. Pflichtenhefte, Konzepte und Beschreibungen sowie alle aufgeführten sonstigen körperlichen Vermögensgegenstände, inkl. Hardware und

b)         die in der Anlage 2 aufgeführten Verträge

auf den Käufer nach Maßgabe dieses Vertrages zu übertragen.

§ 3      Übergang der Software

(1)       Der Verkäufer überträgt aufschiebend bedingt auf die vollständige Zahlung des Kaufpreises gem. nachfolgendem § 6 Abs. 1 mit Wirkung zum Übertragungsstichtag die in der Anlage 1 aufgeführte Software. Die Übertragung der Software umfasst die Übertragung aller Nutzungsrechte unter Ausschluss des Verkäufers für die Zukunft, aller Berechtigungen sowie das Eigentum an Datenträgern, Lizenzurkunden und Dokumentationen an sämtlicher in der Anlage 1 aufgeführter Software. Der Käufer nimmt diese Übertragung an.

(2)       Am Übertragungsstichtag verschafft der Verkäufer dem Käufer den Besitz durch Übergabe der in Abs. 1 bezeichneten Sachen. Soweit Dritte am Übertragungsstichtag im Besitz der Sachen sind, tritt der Verkäufer schon mit der vorliegenden Vereinbarung und mit Wirkung zum Übertragungsstichtag alle ihm zustehenden Herausgabean­sprüche gegen diese Dritten an den Käufer ab; der Käufer nimmt die Abtretung an.

§ 4      Übergang von Verträgen

(1)       Der Verkäufer überträgt vorbehaltlich der Regelung unter Abs. 3 mit Wirkung zum Übertragungsstichtag alle in der Anlage 2 aufgeführten Nutzungsverträge und sonstigen Verträge auf den Käufer. Der Käufer nimmt diese Übertragung an.

(2)       Mit der Übertragung und vorbehaltlich der Regelung unter Abs. 3 tritt der Käufer mit befreiender Wirkung für den Verkäufer für die Zukunft in die Pflichten und alle mit dem jeweiligen Vertrag im Zusammenhang stehenden zum Übertragungsstichtag bestehenden oder zukünftigen Rechte des Verkäufers ein. Der Käufer übernimmt Verbindlichkeiten und/ oder sonstige Verpflichtungen des Verkäufers aus den gemäß Abs. 1 übernommenen Vertragsbeziehungen nicht, soweit sie sich ...

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