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Software-Kaufvertrag

Vertrag über... Veräußerung...er Software mit Übertragung... ausschließlichen Nutzungsrechte:

Kauf- und Übertragungsvereinbarung xyz

zwischen

_______________

(Name/ Adresse)

- Verkäufer -

und

_______________

(Name/ Adresse)

- Käufer -

Präambel

... Computer Entwicklungs GmbH ist Inhaberin... ausschließlichen Nutzungsrechte an... Software xyz (nachfolgend „die Software“ oder „xyz“ genannt). xyz ermöglicht es seinen Nutzern,... Kontaktdaten von potentiellen Mietern für...e zu vermietende Wohnung zu verwalten und... Eignungspotential... jeweiligen Kontakts qualitativ zu bewerten.

... Entwicklung von xyz erfolgte durch... Software Entwicklungs Amerika Inc.. ... Computer Entwicklungs GmbH ist Inhaberin... ausschließlichen Nutzungsrechte an... Software.

... Parteien beabsichtigen,...s... Computer Entwicklungs GmbH... Software nun mit sämtlichen Nutzungsrechten, allem Zubehör und allen ggf. bestehenden Verträgen an ihre Schwestergesellschaft,... xyz-Software GmbH, verkauft und überträgt.

...s vorausgeschickt...d Folgendes vereinbart:

§ 1      Vertragsgegenstand

... Vertragsparteien vereinbaren... Übertragung... zur Software gehörenden Vermögensgegenstände und Verträge mit Dritten nach Maßgabe...ses Vertrags und... Anlagen zum Vertrag.

§ 2      Übertragungsverpflichtung

... Verkäufer verpflichtet sich unwiderruflich, zum Stichtag (Datum) (nachfolgend kurz „Übertragungsstichtag“):

a)        ... in... Anlage 1 aufgeführte Software, insbesondere...en Objekt- und Quellcode in allen Entwicklungs-, Zwischen- und Endstufen und... zugehörigen Dokumentationen sowie alle sonstigen für... Nutzung... Software notwendige Materialien wie beispielsweise Analysen, Lasten- bzw. Pflichtenhefte, Konzepte und Beschreibungen sowie alle aufgeführten sonstigen körperlichen Vermögensgegenstände, inkl. Hardware und

b)        ... in... Anlage 2 aufgeführten Verträge

auf...Käufer nach Maßgabe...ses Vertrages zu übertragen.

§ 3      Übergang... Software

(1)       ... Verkäufer überträgt aufschiebend bedingt auf... vollständige Zahlung... Kaufpreises gem. nachfolgendem § 6 Abs. 1 mit Wirkung zum Übertragungsstichtag... in... Anlage 1 aufgeführte Software. ... Übertragung... Software umfasst... Übertragung aller Nutzungsrechte unter Ausschluss... Verkäufers für... Zukunft, aller Berechtigungen sowie... Eigentum an Datenträgern, Lizenzurkunden und Dokumentationen an sämtlicher in... Anlage 1 aufgeführter Software. ... Käufer nimmt...se Übertragung an.

(2)       Am Übertragungsstichtag verschafft... Verkäufer dem Käufer...Besitz durch Übergabe... in Abs. 1 bezeichneten Sachen. Soweit Dritte am Übertragungsstichtag im Besitz... Sachen sind, tritt... Verkäufer schon mit... vorliegenden Vereinbarung und mit Wirkung zum Übertragungsstichtag alle ihm zustehenden Herausgabean­sprüche gegen...se Dritten an...Käufer ab;... Käufer nimmt... Abtretung an.

§ 4      Übergang von Verträgen

(1)       ... Verkäufer überträgt vorbehaltlich... Regelung unter Abs. 3 mit Wirkung zum Übertragungsstichtag alle in... Anlage 2 aufgeführten Nutzungsverträge und sonstigen Verträge auf...Käufer. ... Käufer nimmt...se Übertragung an.

(2)       Mit... Übertragung und vorbehaltlich... Regelung unter Abs. 3 tritt... Käufer mit befreiender Wirkung für...Verkäufer für... Zukunft in... Pflichten und alle mit dem jeweiligen Vertrag im Zusammenhang stehenden zum Übertragungsstichtag bestehenden oder zukünftigen Rechte... Verkäufers.... ... Käufer übernimmt Verbindlichkeiten und/ oder sonstige Verpflichtungen... Verkäufers aus...gemäß Abs. 1 übernommenen Vertragsbeziehungen nicht, soweit sie sich auf...Zeitraum bis zum Übertragungsstichtag beziehen.

(3)       ... Übertragung... Verträge erfolgt unter dem Vorbehalt... Übertragbarkeit... Verträge. Soweit... Verträge nicht ohne Zustimmung Dritter übertragbar sind, gilt § 5.

(4)       Soweit... Verkäufer vor dem Übertragungsstichtag bereits Zahlungen... Vertrags­partner aus laufenden Nutzungsverträgen für... laufende Jahr 2012 und folgende erhalten hat, stehen...se Zahlungen zeitanteilig, d.h. ab dem Übertragungsstichtag, dem Käufer zu.

§ 5      Zustimmung Dritter

(1)       ... Vertragsparteien werden sich unverzüglich nach Vertragsschluss gemeinsam nach besten Kräften bemühen,... für... vereinbarten Übertragungen nach § 4 gegebenenfalls erforderlichen Zustimmungen Dritter schnellstmöglich...zuholen.

(2)       ... Verkäufer...d sämtliche in...sem Rahmen von ihm abzugebenden Erklärungen und/ oder Auskünfte gegenüber Dritten zuvor mit dem Käufer abstimmen und...Käufer im Übrigen auf...sen Verlangen bei... Übertragung... Vertragsbeziehungen und... Einholung sonstiger Zustimmungen ohne gesondertes Entgelt unterstützen.

(3)       Soweit... Dritter seine für... Übertragung nach § 4 erforderliche Zustimmung endgültig verweigert und... Vertragsparteien infolgedessen...vernehmlich entscheiden, auf... Einholung seiner Zustimmung zu verzichten, gehen... Rechte und Pflichten aus...betroffenen Vertragsverhältnissen nicht auf...Käufer über. ... Vertragsparteien vereinbaren für...sen Fall Folgendes: ... Verkäufer bleibt im Außenverhältnis Gläubiger und Schuldner im Rahmen... betreffenden Vertragsbeziehung und... Verkäufer...d im Innenverhältnis für Rechnung und Risiko... Käufers im Rahmen... rechtlich Zulässigen... Vertragsbeziehungen beibehalten.

§ 6      Kaufpreis, Fälligkeit

... Käufer zahlt an...Verkäufer zunächst...en festen Kaufpreis in Höhe von ________ € (i.W. _____________ Euro) zzgl. USt. ... Kaufpreis ist am (Datum) zur Zahlung fällig.

§ 7      Sach- und Rechtsmängelhaftung

(1)       ... Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung und/ oder Mängelhaftung für... gem. § 3 übertragene Software. ... Mängelhaftung und/ oder sonstige Mängelrechte sind mit Ausnahme... Haftung für Vorsatz,... Haftung im Fall... arglistigen Täuschung und/ oder... zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen.

(2)       ... Verkäufer haftet auch im Übrigen mit Ausnahme... Haftung für Vorsatz und... zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz nicht.

§ 8      Mitwirkung... Verkäufers

... Verkäufer...d auf Verlangen... Käufers zu jeder Zeit alle Zustimmungen oder sonstigen Erklärungen abgeben und/ oder Urkunden oder sonstigen Unterlagen fertigen bzw. übergeben und/ oder alle sonstigen Handlungen vornehmen,... zur Durchführung... in...sem Vertrag vereinbarten Übertragungen... Vermögensgegenstände, Rechte und/ oder Vertragsbeziehungen erforderlich sind.

§ 9      Schlussbestimmungen

(1)       Änderungen...ser Vereinbarung bedürfen... Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.

(2)       Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeit aus...sem Vertrag bzw. im Zusammenhang mit...sen Erfüllung ist Frankfurt am Main.

Folgende Anlagen werden Bestandteil...ses Vertrags:

Anlage 1:           Liste... Software

Anlage 2:           Liste... Verträge

_____________,...(Datum)

 

___________________________________

Verkäufer

_____________,...(Datum)

 

___________________________________

Käufer

 Anlage 1 Kauf- und Übertragungsvereinbarung xyz

 Beschreibung... Software und... mit verkauften Zubehörs

 Anlage 2 Kauf- und Übertragungsvereinbarung xyz

 Liste... Verträge

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