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Software-Lizenzvertrag

zwischen

Software Entwicklungs Firma

Kö 1

40211 Düsseldorf

-nachstehend “Lizenzgeber”

und

Produkt KG

Kö 2

40211 Düsseldorf

-nachstehend “Lizenznehmer”

§ 1 Gegenstand... Vertrages

(1) Gegenstand...ses Vertrages ist... auf...em Datenträger (CD) aufgezeichnete Computerprogramm Standortfilter; Version 10.2, Teile 1) und 2), sowie... Teil 3),... jedoch beim Lizenzgeber verbleibt. Teile 1) und 2) werden im Folgenden als “Software“ bezeichnet. Mittels... Programms ist es möglich u.a. Laufwege, Informationsverhalten, Kleiderständerzugriffe und Käufe von Kunden zu analysieren.

(2) ... Software besteht aus drei o.g. Programm-Teilen. ... Teile 1) und 2) werden dem Lizenznehmer für... Dauer... Vertrags zur Verfügung gestellt. ... Programmteil (3) verbleibt beim Lizenzgeber.

Teil 1) ... Datensammlung

Mit...sem Programmteil lassen sich verschiedene Aktivitäten von Kunden oder Besuchern...es Ladenlokals erfassen. ... Erfassung erfolgt über...en Beobachter,... mittels Mausklick oder Bildschirmberührung auf...em Tablet-PC... ortsbezogene Aktivitäten auf...em als Bild hinterlegten Grundriss erfasst. ... Art... Aktivitäten lassen sich...einzelnen Datenpunkten durch Klicken von Schaltflächen innerhalb...es Menüs zuordnen.

Teil 2) ... Standortfilter

Mit... Software Teil 2) werden... über... Tablet-PCs mit Hilfe... Datensammlung erfassten Daten geladen. Sie stehen sodann für visuelle und statistische Analysen zur Verfügung. ... Standortfilter umfasst Heatmapanalysen, Statistiken und zeitabhängige Analysen. ...se Analysen lassen sich filtern und auf bestimmte Regionen, d.h. Teile... Grundrisses beziehen.

Es lassen sich externe Grundrissvariablen hinzufügen. ...se müssen vor Beginn... Erfassung festgelegt und konfiguriert werden. ...se Festlegung und Konfiguration erfolgt in Absprache mit dem Lizenznehmer mittels... POSitionAnalyser-Konfigurators  (siehe sogleich Nr. 3).

Teil 3) ... Standortkonfigurator:

Zum vollumfänglichen Einsatz... Software ist...e vorherige Konfiguration mittels... Standortkonfigurators erforderlich. Mit dem Konfigurator werden... Aktivitäten und Grundrissvariabeln angelegt und konfiguriert. ... von...sem Programmteil erstellte Konfigurationsdatei...d von... Datensammlung benötigt. ... Lizenznehmer teilt bei Projektbeginn... zu konfigurierenden Aktivitäten mit. Er übermittelt dem Lizenzgeber...Grundriss... zu analysierenden Projekts auf...em Datenträger oder per E-Mail im jpg-Format. ... Projekt...d durch...Lizenzgeber auf Basis... mitgeteilten Daten und gewünschten Grundrissvariabeln konfiguriert und an...Lizenznehmer zurück gesendet. Pro Projekt ist...e...malige Konfiguration vorgesehen und in...unten genannten Projektkosten (§ 12) enthalten. Weitere Konfigurationen...es Projekts werden nach Aufwand abgerechnet, hierfür gilt...e gesonderte Vereinbarung.

(3) Als... Projekt zählt... Konfiguration mittels... Standortkonfigurators durch...Lizenzgeber. Ein neues Projekt...d grundsätzlich durch... Starten... Programmteils Standortkonfigurator initiiert. Mehrere Konfigurationen können dann als... Projekt angesehen, wenn... Konfigurationen unmittelbar inhaltlich und zeitlich zusammenhängen:

- Inhaltlich hängen sie zusammen, wenn lediglich... Grundriss... anderer ist, weitere Konfigurationsparameter (z.B.... Aktionen oder zu messenden Variablen) aber gleichbleiben.

- Zeitlich hängen sie zusammen, wenn... Konfigurationen innerhalb von 2 Wochen angefragt werden.

§ 2 Urheberrechtschutz

... Lizenznehmer erhält nur... Eigentum an dem körperlichen Originaldatenträger, auf dem... Software aufgezeichnet ist. ... Lizenznehmer erkennt an,...s es sich bei... Software um... schutzfähiges Computerprogramm im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 69 a UrhG handelt und...s... Lizenzgeber Urheber im Sinne... §§ 7, 69 b UrhG ist.

§ 3 Umfang... Benutzung

... Lizenzgeber gewährt dem Lizenznehmer für... Dauer von 5 Jahren......fache, nicht ausschließliche und persönliche Recht (im Folgenden auch als “Lizenz“ bezeichnet),... Software auf...em Computer zu installieren und zu benutzen. ... Software ist “in Benutzung“ wenn sie in...Zwischenspeicher... Computer (RAM) geladen oder in...em Permanentspeicher (z. B....er Festplatte oder CD-ROM oder...er anderen Speichervorrichtung)...ses Computers gespeichert ist.

... Lizenznehmer erkennt an,...s ihm... Datenträger und... Software-Teil 2) ausschließlich zur Nutzung im eigenen Betrieb zur Verfügung gestellt werden. Eine weitergehende Nutzung ist nicht zulässig. ... Software-Teil 1) darf auch außerhalb... Betriebs zum Zwecke... Datenerhebung bspw. auf mobilen Endgeräten / Laptop / Tablet-PCs...gesetzt werden. Auf...sen Geräten muss... Software nach Beendigung... Datenerhebungsphase wieder gelöscht werden, sofern... Geräte nicht zum Betrieb... Lizenznehmers gehören, andernfalls nach Beendigung... Lizenzvertrags.

§ 4 Besondere Beschränkungen

Dem Lizenznehmer ist untersagt ohne vorherige schriftliche Einwilligung... Lizenzgebers... Software abzuändern, zu übersetzen oder von... Software abgeleitete Werke zu erstellen. ... Lizenznehmer ist nicht berechtigt,... Software zurück zu entwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren oder auf andere Weise zu versuchen,...Quellcode... Software zugänglich zu machen. Ein Anspruch auf Herausgabe... Quellcodes ist ausgeschlossen.

§ 5 Inhaberschaft an Rechten

... Lizenznehmer erhält... in...sem Lizenzvertrag vereinbarte Nutzungsrecht. Ein Erwerb von weiteren Rechten an... Software ist ausgeschlossen. ... Lizenzgeber behält sich insbesondere alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte an... Software vor.

§ 6 Vervielfältigung

... Software ist urheberrechtlich geschützt. ... Urheberrecht umfasst...Programmcode,... Dokumentation,... Erscheinungsbild,... Struktur und Organisation... Programmdateien,...Programmnamen, Logos und andere Darstellungsformen innerhalb... Software. Alle Rechte sind vorbehalten und geschützt durch internationale Verträge und Gesetze zum Urheberschutz. Dem Lizenznehmer ist lediglich... Anfertigen...er Reservekopie,... ausschließlich Sicherungszwecken...nen darf, erlaubt. ... Lizenznehmer ist verpflichtet, auf... Reservekopie...Urheberrechtsvermerk... Lizenzgebers anzubringen oder ihn darin aufzunehmen. Ein in... Software vorhandener Urheberrechtsvermerk sowie... in ihr aufgenommenen Registrierungsnummern dürfen nicht entfernt werden. Es ist ausdrücklich verboten,... Software, wie auch... schriftliche Material, ganz oder teilweise in ursprünglicher oder abgeänderter Form oder in mit anderer Software zusammengemischter oder in anderer Software...geschlossener Form zu kopieren oder zu vervielfältigen.

§ 7 Übertragung... Benutzerrechts

... Recht zur Benutzung... Software kann nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung... Lizenzgebers und nur unter...Bedingungen...ses Vertrages an...en Dritten übertragen werden. Verschenken, Vermieten, Verleasen oder Verleih... Software sind ausdrücklich untersagt.

§ 8 Lizenzgebühr

(1) Pro Projekt (§ 2 Abs. 3) fällt...e Lizenzgebühr in Höhe von 3.000,- Euro für... Vertragsdauer von drei Jahren an.

(2) ... Mindest-Lizenzgebühr nach Ablauf... 3 Jahre beträgt – unabhängig von... Anzahl... gebuchten Projekte – mindestens € 10.000,-.

(3) ... Lizenzgeber stellt dem Lizenznehmer stets...e Rechnung aus.

(4) Zahlungsverpflichtungen... Lizenznehmers sind, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen. Bei Überschreitung... vereinbarten Zahlungstermine steht dem Lizenzgeber ohne weitere Mahnung... Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu.

(5) ... angegebenen Preise verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer. ... Umsatzsteuer...d gesondert ausgewiesen

§ 9 Dauer... Vertrags / Kündigung

(1) ... Vertrag läuft auf 3 Jahre. ... Laufzeit beginnt mit Aushändigung... Software.

(2) Bei Beendigung... Nutzungsrechts ist... Lizenznehmer verpflichtet,... Originaldatenträger und... gesamte schriftliche Material sowie alle Kopien... Software,...schließlich etwaiger abgeänderter Exemplare und... schriftlichen Materials zu vernichten und auf Verlangen... Lizenzgebers... vollständige Vernichtung durch notarielle eidesstattliche Erklärung zu versichern. Noch laufende Projekte können fortgeführt und beendet werden, jedoch längstens bis 3 Monate nach Ablauf... vereinbarten Vertragsdauer.

(3) ... Lizenzgeber hat... Recht...Vertrag ohne Angabe von Gründen nach 1,5 Jahren mit...er Vorlaufzeit von mindestens 6 Monaten zu kündigen. Bereits laufende Projekte werden nach Vereinbarung zu Ende geführt und abgerechnet. ... unter § 8 Abs. 2 festgelegte Mindestlizenzgebühr...d hinfällig.

(4) ... Lizenzgeber hat... Recht...Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn sich... Lizenznehmer trotz schriftlicher Zahlungserinnerung in Verzug mit... Zahlung... fälligen Lizenzgebühr befindet. ... Zahlung... festgelegten Mindestlizenzgebühr (§ 8 Abs. 2)...d hiervon jedoch nicht berührt.

(5) ... Recht... Lizenznehmers zur Benutzung... Software erlischt jedoch - auch ohne Kündigung -, wenn... Lizenznehmer...e Bedingung...ses Vertrages verletzt.

§ 10 Änderungen und Aktualisierungen

... Lizenzgeber ist berechtigt, Aktualisierungen... Software nach eigenem Ermessen zu erstellen. ... Lizenznehmer hat kein Recht auf... Durchführung...er Änderung oder Aktualisierung. ... Vertrag beinhaltet keinen Service oder Kundendienst durch...Lizenzgeber.

§ 11 Haftung

a) Nach dem...zeitigen Stand... Technik kann bei Software... Auftreten von Programmfehlern nicht völlig ausgeschlossen werden. Gegenstand... Vertrages ist daher nur...e Software,... im Sinne... Programmbeschreibung und... Benutzungsanleitung grundsätzlich brauchbar ist.

b) Aus...vorstehend unter lit. a) genannten Gründen übernimmt... Lizenzgeber keine Haftung für... Fehlerfreiheit... Software. Insbesondere übernimmt... Lizenzgeber keine Gewährleistung dafür,...s... Software...Anforderungen und Zwecken... Lizenznehmers genügt oder mit anderen von dem Lizenznehmer ausgewählten Programmen zusammenarbeitet. ... Verantwortung für... richtige Auswahl und... Folgen... Benutzung... Software sowie... damit beabsichtigten oder erzielten Ergebnisse trägt... Lizenznehmer. ... gleiche gilt für...... Software begleitende schriftliche Material. Ist... Software im Sinne von lit. a) grundsätzlich unbrauchbar, so hat... Lizenznehmer... Recht,...Vertrag rückgängig zu machen. ... gleiche Recht hat... Lizenzgeber, wenn... Herstellung von, im Sinne von lit. a), brauchbarer Software mit angemessenem Aufwand nicht möglich ist.

c) ... Lizenzgeber haftet nicht für Schäden... aufgrund... Benutzung...ser Software oder... Unfähigkeit,...se Software zu verwenden, entstehen (uneingeschränkt...geschlossen sind Schäden aus entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust von geschäftlichen Informationen oder von Daten oder aus anderem finanziellem Verlust) auch wenn... Lizenzgeber von... Möglichkeit...es solchen Schadens unterrichtet worden ist. ...s gilt nicht, soweit wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zwingend gehaftet...d.

§ 12 Gerichtsstand

Für...sen Vertrag gelten... Recht und... Gesetze... Bundesrepublik Deutschland. Alleiniger Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Düsseldorf.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen...ses Vertrages bedürfen... Schriftform.

(2) Sofern...e Bestimmung...ses Lizenzvertrags unwirksam ist, bleiben... übrigen Bestimmungen davon unberührt. ... unwirksame Bestimmung gilt als durch...e solche ersetzt,... dem Sinn und Zweck... unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise...tschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

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Lizenzgeber                                                               Lizenznehmer

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