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Software-Lizenzvertrag

zwischen

Software Entwicklungs Firma

Kö 1

40211 Düsseldorf

-nachstehend “Lizenzgeber”

und

Produkt KG

Kö 2

40211 Düsseldorf

-nachstehend “Lizenznehmer”

§ 1 Gegenstand des Vertrages

(1) Gegenstand dieses Vertrages ist das auf einem Datenträger (CD) aufgezeichnete Computerprogramm Standortfilter; Version 10.2, Teile 1) und 2), sowie ein Teil 3), der jedoch beim Lizenzgeber verbleibt. Teile 1) und 2) werden im Folgenden als “Software“ bezeichnet. Mittels des Programms ist es möglich u.a. Laufwege, Informationsverhalten, Kleiderständerzugriffe und Käufe von Kunden zu analysieren.

(2) Die Software besteht aus drei o.g. Programm-Teilen. Die Teile 1) und 2) werden dem Lizenznehmer für die Dauer des Vertrags zur Verfügung gestellt. Der Programmteil (3) verbleibt beim Lizenzgeber.

Teil 1) Die Datensammlung

Mit diesem Programmteil lassen sich verschiedene Aktivitäten von Kunden oder Besuchern eines Ladenlokals erfassen. Die Erfassung erfolgt über einen Beobachter, der mittels Mausklick oder Bildschirmberührung auf einem Tablet-PC die ortsbezogene Aktivitäten auf einem als Bild hinterlegten Grundriss erfasst. Die Art der Aktivitäten lassen sich den einzelnen Datenpunkten durch Klicken von Schaltflächen innerhalb eines Menüs zuordnen.

Teil 2) Der Standortfilter

Mit der Software Teil 2) werden die über die Tablet-PCs mit Hilfe der Datensammlung erfassten Daten geladen. Sie stehen sodann für visuelle und statistische Analysen zur Verfügung. Der Standortfilter umfasst Heatmapanalysen, Statistiken und zeitabhängige Analysen. Diese Analysen lassen sich filtern und auf bestimmte Regionen, d.h. Teile des Grundrisses beziehen.

Es lassen sich externe Grundrissvariablen hinzufügen. Diese müssen vor Beginn der Erfassung festgelegt und konfiguriert werden. Diese Festlegung und Konfiguration erfolgt in Absprache mit dem Lizenznehmer mittels des POSitionAnalyser-Konfigurators  (siehe sogleich Nr. 3).

Teil 3) Der Standortkonfigurator:

Zum vollumfänglichen Einsatz der Software ist eine vorherige Konfiguration mittels des Standortkonfigurators erforderlich. Mit dem Konfigurator werden die Aktivitäten und Grundrissvariabeln angelegt und konfiguriert. Die von diesem Programmteil erstellte Konfigurationsdatei wird von der Datensammlung benötigt. Der Lizenznehmer teilt bei Projektbeginn die zu konfigurierenden Aktivitäten mit. Er übermittelt dem Lizenzgeber den Grundriss des zu analysierenden Projekts auf einem Datenträger oder per E-Mail im jpg-Format. Das Projekt wird durch den Lizenzgeber auf Basis der mitgeteilten Daten und gewünschten Grundrissvariabeln konfiguriert und an den Lizenznehmer zurück gesendet. Pro Projekt ist eine einmalige Konfiguration vorgesehen und in den unten genannten Projektkosten (§ 12) enthalten. Weitere Konfigurationen eines Projekts werden nach Aufwand abgerechnet, hierfür gilt eine gesonderte Vereinbarung.

(3) Als ein Projekt zählt die Konfiguration mittels des Standortkonfigurators durch den Lizenzgeber. Ein neues Projekt wird grundsätzlich durch das Starten des Programmteils Standortkonfigurator initiiert. Mehrere Konfigurationen können dann als ein Projekt angesehen, wenn die Konfigurationen unmittelbar inhaltlich und zeitlich zusammenhängen:

- Inhaltlich hängen sie zusammen, wenn lediglich der Grundriss ein anderer ist, weitere Konfigurationsparameter (z.B. die Aktionen oder zu messenden Variablen) aber gleichbleiben.

- Zeitlich hängen sie zusammen, wenn die Konfigurationen innerhalb von 2 Wochen angefragt werden.

§ 2 Urheberrechtschutz

Der Lizenznehmer erhält nur das Eigentum an dem körperlichen Originaldatenträger, auf dem die Software aufgezeichnet ist. Der Lizenznehmer erkennt an, dass es sich bei der Software um ein schutzfähiges Computerprogramm im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 69 a UrhG handelt und dass der Lizenzgeber Urheber im Sinne der §§ 7, 69 b UrhG ist.

§ 3 Umfang der Benutzung

Der Lizenzgeber gewährt dem Lizenznehmer für die Dauer von 5 Jahren das einfache, nicht ausschließliche und persönliche Recht (im Folgenden auch als “Lizenz“ bezeichnet), die Software auf einem Computer zu installieren und zu benutzen. Die Software ist “in Benutzung“ wenn sie in den Zwischenspeicher des Computer (RAM) geladen oder in einem Permanentspeicher (z. B. einer Festplatte oder CD-ROM oder einer anderen Speichervorrichtung) dieses Computers gespeichert ist.

Der Lizenznehmer erkennt an, dass ihm der Datenträger und der Software-Teil 2) ausschließlich zur Nutzung im eigenen Betrieb zur Verfügung gestellt werden. Eine weitergehende Nutzung ist nicht zulässig. Der Software-Teil 1) darf auch außerhalb des Betriebs zum Zwecke der Datenerhebung bspw. auf mobilen Endgeräten / Laptop / Tablet-PCs eingesetzt werden. Auf diesen Geräten muss die Software nach Beendigung der Datenerhebungsphase wieder gelöscht werden, sofern die Geräte nicht zum Betrieb des Lizenznehmers gehören, andernfalls nach Beendigung des Lizenzvertrags.

§ 4 Besondere Beschränkungen

Dem Lizenznehmer ist untersagt ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Lizenzgebers die Software abzuändern, zu übersetzen oder von der Software abgeleitete Werke zu erstellen. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die Software zurück zu entwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren oder auf andere Weise zu versuchen, den Quellcode der Software zugänglich zu machen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes ist ausgeschlossen.

§ 5 Inhaberschaft an Rechten

Der Lizenznehmer erhält das in diesem Lizenzvertrag vereinbarte Nutzungsrecht. Ein Erwerb von weiteren Rechten an der Software ist ausgeschlossen. Der Lizenzgeber behält sich insbesondere alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte an der Software vor.

§ 6 Vervielfältigung

Die Software ist urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht umfasst den Programmcode, die Dokumentation, das Erscheinungsbild, die Struktur und Organisation der Programmdateien, den Programmnamen, Logos und andere Darstellungsformen innerhalb der Software. Alle Rechte sind vorbehalten und geschützt durch internationale Verträge und Gesetze zum Urheberschutz. Dem Lizenznehmer ist lediglich das Anfertigen einer Reservekopie, die ausschließlich Sicherungszwecken dienen darf, erlaubt. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, auf der Reservekopie den Urheberrechtsvermerk des Lizenzgebers anzubringen oder ihn darin aufzunehmen. Ein in der Software vorhandener Urheberrechtsvermerk sowie die in ihr aufgenommenen Registrierungsnummern dürfen nicht entfernt werden. Es ist ausdrücklich verboten, die Software, wie auch das schriftliche Material, ganz oder teilweise in ursprünglicher oder abgeänderter Form oder in mit anderer Software zusammengemischter oder in anderer Software eingeschlossener Form zu kopieren oder zu vervielfältigen.

§ 7 Übertragung des Benutzerrechts

Das Recht zur Benutzung der Software kann nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung des Lizenzgebers und nur unter den Bedingungen dieses Vertrages an einen Dritten übertragen werden. Verschenken, Vermieten, Verleasen oder Verleih der Software sind ausdrücklich untersagt.

§ 8 Lizenzgebühr

(1) Pro Projekt (§ 2 Abs. 3) fällt eine Lizenzgebühr in Höhe von 3.000,- Euro für die Vertragsdauer von drei Jahren an.

(2) Die Mindest-Lizenzgebühr nach Ablauf der 3 Jahre beträgt – unabhängig von der Anzahl der gebuchten Projekte – mindestens € 10.000,-.

(3) Der Lizenzgeber stellt dem Lizenznehmer stets eine Rechnung aus.

(4) Zahlungsverpflichtungen des Lizenznehmers sind, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen. Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungstermine steht dem Lizenzgeber ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu.

(5) Die angegebenen Preise verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen

§ 9 Dauer des Vertrags / Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf 3 Jahre. Die Laufzeit beginnt mit Aushändigung der Software.

(2) Bei Beendigung des Nutzungsrechts ist der Lizenznehmer verpflichtet, die Originaldatenträger und das gesamte schriftliche Material sowie alle Kopien der Software, einschließlich etwaiger abgeänderter Exemplare und des schriftlichen Materials zu vernichten und auf Verlangen des Lizenzgebers die vollständige Vernichtung durch notarielle eidesstattliche Erklärung zu versichern. Noch laufende Projekte können fortgeführt und beendet werden, jedoch längstens bis 3 Monate nach Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer.

(3) Der Lizenzgeber hat das Recht den Vertrag ohne Angabe von Gründen nach 1,5 Jahren mit einer Vorlaufzeit von mindestens 6 Monaten zu kündigen. Bereits laufende Projekte werden nach Vereinbarung zu Ende geführt und abgerechnet. Die unter § 8 Abs. 2 festgelegte Mindestlizenzgebühr wird hinfällig.

(4) Der Lizenzgeber hat das Recht den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn sich der Lizenznehmer trotz schriftlicher Zahlungserinnerung in Verzug mit der Zahlung der fälligen Lizenzgebühr befindet. Die Zahlung der festgelegten Mindestlizenzgebühr (§ 8 Abs. 2) wird hiervon jedoch nicht berührt.

(5) Das Recht des Lizenznehmers zur Benutzung der Software erlischt jedoch - auch ohne Kündigung -, wenn der Lizenznehmer eine Bedingung dieses Vertrages verletzt.

§ 10 Änderungen und Aktualisierungen

Der Lizenzgeber ist berechtigt, Aktualisierungen der Software nach eigenem Ermessen zu erstellen. Der Lizenznehmer hat kein Recht auf die Durchführung einer Änderung oder Aktualisierung. Der Vertrag beinhaltet keinen Service oder Kundendienst durch den Lizenzgeber.

§ 11 Haftung

a) Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann bei Software das Auftreten von Programmfehlern nicht völlig ausgeschlossen werden. Gegenstand des Vertrages ist daher nur eine Software, die im Sinne der Programmbeschreibung und der Benutzungsanleitung grundsätzlich brauchbar ist.

b) Aus den vorstehend unter lit. a) genannten Gründen übernimmt der Lizenzgeber keine Haftung für die Fehlerfreiheit der Software. Insbesondere übernimmt der Lizenzgeber keine Gewährleistung dafür, dass die Software den Anforderungen und Zwecken des Lizenznehmers genügt oder mit anderen von dem Lizenznehmer ausgewählten Programmen zusammenarbeitet. Die Verantwortung für die richtige Auswahl und die Folgen der Benutzung der Software sowie der damit beabsichtigten oder erzielten Ergebnisse trägt der Lizenznehmer. Das gleiche gilt für das die Software begleitende schriftliche Material. Ist die Software im Sinne von lit. a) grundsätzlich unbrauchbar, so hat der Lizenznehmer das Recht, den Vertrag rückgängig zu machen. Das gleiche Recht hat der Lizenzgeber, wenn die Herstellung von, im Sinne von lit. a), brauchbarer Software mit angemessenem Aufwand nicht möglich ist.

c) Der Lizenzgeber haftet nicht für Schäden die aufgrund der Benutzung dieser Software oder der Unfähigkeit, diese Software zu verwenden, entstehen (uneingeschränkt eingeschlossen sind Schäden aus entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust von geschäftlichen Informationen oder von Daten oder aus anderem finanziellem Verlust) auch wenn der Lizenzgeber von der Möglichkeit eines solchen Schadens unterrichtet worden ist. Dies gilt nicht, soweit wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.

§ 12 Gerichtsstand

Für diesen Vertrag gelten das Recht und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland. Alleiniger Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Düsseldorf.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

(2) Sofern eine Bestimmung dieses Lizenzvertrags unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

_________________, den __________                   _________________, den __________

_______________________________                    _______________________________

Lizenzgeber                                                               Lizenznehmer

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