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Softwarekomponenten-Lizenzvertrag

zwischen

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(nachfolgend Lizenzgeber genannt)

und

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(nachstehend Lizenznehmer genannt)

I. Präambel

... Lizenzgeber hat... Set von Softwarekomponenten entwickelt,... nachstehend als Softwarekomponenten oder Software bezeichnet werden soll. ... Lizenzgeber ist alleiniger Urheber...ser Softwarekomponenten. ... Softwarekomponenten können integriert mit kaufmännischen Informationssystemen (beispielsweise SAP/R3) oder technischen Informationssystemen (beispielsweise Produktionsautomatisierung) als Satellitensysteme aus...sen Systemen entscheidungsrelevante Prozeßinformationen filtern, dem Benutzer zur Verfügung stellen und benutzergesteuerte Eingriffe in Prozesse ermöglichen. Hierbei stellt... Softwarekomponentenset... logisch zusammengehörendes Basispaket dar, aus dem kundenspezifische Anwendungslösungen konfiguriert werden. ... Lizenznehmer erhält... Lizenz,...se Softwarekomponenten durch... Erteilung von Unterlizenzen zu vermarkten und... Softwarekomponenten in Abstimmung mit dem Lizenzgeber weiterzuentwickeln.

II. Definitionen

Softwarekomponenten ist... nachfolgend bezeichnete individuelle Computerprogrammsystem (Basispaket)...schließlich Entwurfsmaterial und dazugehörender Dokumentation. ...se technischen Kenntnisse sind geheim und wesentlich.

... Name,... Version,... Beschreibung und... Dokumentationsform... Softwarekomponenten ergeben sich aus... Anlage X zu...sem Vertrag.

Geheim bedeutet,...s... Softwarekomponenten insgesamt oder in... genauen Gestaltung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile nicht allgemein bekannt oder leicht zugänglich sind, so...s... Teil ihres Wertes in dem Vorsprung besteht,...der Lizenznehmer gewinnt, wenn es ihm mitgeteilt...d. Geheim ist nicht im engen Sinn zu verstehen, wonach jeder...zelne Bestandteil... Softwarekomponenten völlig unbekannt sein muß oder außerhalb... Betriebes... Lizenzgebers nicht erhältlich sein darf.

Wesentlich sind Informationen,... nützlich sind. Von...sen Informationen kann erwartet werden, daß sie... Wettbewerbsstellung... Lizenznehmers verbessern, indem sie ihm beispielsweise helfen, in...en neuen Markt vorzudringen oder gegenüber anderen Mitbewerbern... Marktposition zu verbessern, da...se zu...sen geheimen Informationen keinen Zugang haben.

Maschinenlesbare Form ist... lesbare Form... Maschinencodes.

Verwerten bedeutet,... Softwarekomponenten in dem vertragsgemäßen Umfang verwenden zu können.

III. Vertragsinhalt

§ 1 Ausgangspunkt

1.... Lizenzgeber hält als Inhaber und Verfügungsberechtigter... nach §§ 69 a ff. UrhG geschützte Urheberrecht an...Softwarekomponenten. Geltungsbereich ist... Gebiet... Bundesrepublik Deutschland. Es schützt...e Software mit aus... Anlage X ersichtlichen Leistungsmerkmalen.

2. ... Lizenzgeber verpflichtet sich, dem Lizenznehmer... Softwarekomponenten auf...em Datenträger in maschienenlesbarer Form in... bezeichneten Anzahl (____) und... bezeichnete Art und Anzahl... jeweiligen Dokumentationen (__) zu überlassen. ... Quellprogramm ist Teil... Vertrages. ... Lizenznehmer erhält mit dem Erwerb... Computerprogramms oder Teilen davon nur Eigentum an dem körperlichen Datenträger, auf dem... Programm aufgezeichnet ist.

3. ... Lizenznehmer stellt Kopien her und vertreibt...se an Endabnehmer. ... Lizenznehmer ist verpflichtet,... Lizenz nach...bestmöglichen Marktbedingungen auszuüben.

§ 2 Lizenz

1. ... Lizenzgeber erteilt dem Lizenznehmer... nicht ausschließliche Lizenz für... Produktion und...Vertrieb von Softwarepaketen,... auf... Grundlage... oben beschriebenen Softwarekomponenten erstellt werden. ... Nutzungsrecht erstreckt sich auf... Original-Komponentenset,... zum Zeitpunkt... Vertragsschlusses an...Lizenznehmer übergeben...d und alle weiteren,... Originalset erweiternden Komponenten,... danach durch...Lizenzgeber übergeben werden. ... Umfang... übergebenen Komponenten ergibt sich aus Anlage (____).

2. ... Lizenznehmer ist berechtigt und verpflichtet, Unterlizenzen zu erteilen. ... Lizenznehmer verpflichtet sich,... für... Kundenlösungen...gesetzten Komponenten zu...bestmöglichen Marktkonditionen zu verwerten. ... Lizenznehmer...d hierfür seine Preispolitik im Einvernehmen mit dem Lizenzgeber gestalten.

3. ... Lizenznehmer...d...Lizenzgeber durch...en monatlichen Bericht, jeweils zum Ende...es Monats, über erteilte Unterlizenzen informieren. Im Falle... Vergabe von Unterlizenzen haftet... Lizenznehmer auch für... Zahlung... Vergütung... Unterlizenznehmers. ... Lizenznehmer...d mit dem Unterlizenznehmer vereinbaren,...... jeweilige Unterlizenz von dem Bestand... Haupt-Lizenz (Lizenzgeber/Lizenznehmer) abhängt.

4. Vertragsgebiet ist... Gebiet... Bundesrepublik Deutschland. ... Vertrieb erfolgt ausschließlich an Nutzer, bei denen... Lizenznehmer davon ausgehen kann,...s sie... Softwarekomponenten im Vertragsgebiet dauerhaft nutzen werden.

5. ... Lizenznehmer berücksichtigt bei seinen Tätigkeiten... Grundsätze ordnungsgemäßer Berufsausübung sowie...neuesten Stand von Wissenschaft und Technik. Insbesondere... Produktion... Softwarepakete entspricht hohen qualitativen Anforderungen.

6. ... Bezeichnung... Softwarekomponenten ist Personal Process Controller (PPC). ...se Bezeichnung ist in...Computerprogrammen, auf...Datenträgern und in... Dokumentation enthalten und darf nicht geändert oder gelöscht werden.

§ 3 Lizenzgebühr

1. ... Lizenznehmer übt... Lizenz aus. Er sichert...en Verkauf von mindestens _______ Unterlizenzen pro Quartal zu.

2. ... Lizenzgebühr beträgt 30 %... Nettorechnungsbetrages...es Abnehmers bis zu...em Mindestumsatz von EUR 500.000,00. Bei...em Umsatz,... EUR 500.000,00 übersteigt, erhält... Lizenzgeber 20%... Nettorechnungsbetrages...es Abnehmers. ... können... Händler oder... endgültige Nutzer sein. ...se Lizenzgebühren stehen in...ser Höhe dem Lizenzgeber auch in dem Fall...er wie auch immer ausgestalteten Weiterbearbeitung... Softwarekomponenten durch...Lizenznehmer zu.

3. ... Lizenzgeber erhält...e detaillierte Abrechnung. ... Risiko von Zahlungsausfällen trägt... Lizenznehmer.

4. ... Lizenznehmer rechnet für jedes Quartal innerhalb von vier Wochen nach Quartalsende ab. Zum 1. Mai, 1. August, 1. November und 1. Februar ist... Lizenzgebühr fällig. Ab dem Fälligkeitsdatum verzinst sich... Lizenzgebühr ohne weitere Mahnung um...en Verzugszinssatz,... 2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz beträgt. Höhere Zinsen berechnet... Lizenzgeber nur bei Nachweis.

5. ... Zahlungen sind zu leisten auf... Konto... Lizenzgebers __________.

§ 4 Lieferung, Installation, Einweisung, Abnahme

1. ... Lieferung erfolgt (__________).

2. ... Installation erfolgt (__________).

3. ... Lizenzgeber erteilt dem Lizenznehmer...e Einweisung in... folgenden Art und Weise: (___________)

4. ... Abnahme erfolgt nach... Einweisung in... hier festgelegten Form. ... Lizenznehmer erklärt gegenüber dem Lizenzgeber unverzüglich... Abnahme, wenn... Abnahme zeigt,...s... Leistung... Lizenzgebers... vereinbarten Leistung entspricht.

§ 5 Laufzeit, Kündigung

1. ... Vertrag hat...e Laufzeit von...em Jahr ab... Vertragsunterzeichnung. ... Vertrag gilt rückwirkend für alle Unterlizenzverträge,...... Lizenznehmer bis zur Vertragsunterzeichnung abgeschlossen hat.

2. Danach verlängert sich... Vertrag um jeweils... Jahr, wenn ihn nicht...er... Vertragspartner sechs Wochen vor Ende... Kalenderjahrs schriftlich, mit...em...geschriebenen Brief kündigt.

3. ... Lizenzgeber kann...Vertrag zudem mit...er Frist von drei Monaten zum Monatsende, schriftlich mit...em...geschriebenen Brief kündigen, wenn... Lizenznehmer in 3 Quartalen hintereinander... vereinbarte Mindestmenge nicht absetzt oder sich Softwarekomponenten trotz angemessener Werbung nicht...tschaftlich verwerten und vermarkten lassen.

4. Ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht dann, wenn...e wichtiger Grund vorliegt.

§ 6 Änderungen und Erweiterungen

1.... Lizenznehmer darf... Funktionieren... Softwarekomponenten beobachten, untersuchen, testen oder Fehler berichtigen, wenn...s durch Handlungen zum Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern... Programms oder zu...er Anpassung bei...em Kunden erfolgt, zu denen... Lizenznehmer nach...sem Vertrag berechtigt ist.

2. ... Lizenznehmer ist berechtigt, auf Kundenanforderungen,... übergebenen Softwarekomponenten zu bearbeiten, indem er Änderungen und/oder Weiterentwicklungen vornimmt, sofern...s für...e bestimmungsgemäße Nutzung... Software erforderlich ist. ... Bearbeitungen sind nur mit... Zustimmung... Lizenzgebers möglich. ... Bearbeitungen werden in...er fortlaufenden Dokumentation beschrieben,... dem Lizenzgeber am Ende...es jeden Monats übergeben...d. ... Vertragsparteien werden... Verfahren festlegen, wie... gegenseitige Abstimmung bei... Bearbeitung zu regeln ist.

§ 7 Gebrauchsüberlassung

1. ... Lizenznehmer erhält alle Unterlagen und Sachen zur Durchführung...ses Vertrages. ... Eigentum sowie... Inhaberschaft an geistigen Eigentumsrechten jeder Art sowie an Know-how behält sich... Lizenzgeber vor. Jede unberechtigte Weitergabe an Dritte sowie jede nicht vertragsgemäße Nutzung ist nicht erlaubt.

2. ... Lizenznehmer bekommt...e ausführliche Beschreibung... Software in ihren technischen Einzelheiten sowie Einsatz- und Entwicklungsmöglichkeiten. Dazu gehören neben...Softwarekomponenten auf...em Datenträger (Diskette/CD-Rom), Begleitmaterial für...Anwender sowie Installationsanweisungen. ... Softwarekomponenten enthalten keine Programmsperre. Änderungen stimmen... Vertragspartner miteinander schriftlich ab.

3. Zur Produktion erhält... Lizenznehmer folgende Sachen und Unterlagen: ______

4. Für Vertrieb und Werbung erhält... Lizenznehmer... folgenden Sachen und Unterlagen: _______

§ 8 Werbung, Vertrieb, Kennzeichnung

1. Bei...Werbemaßnahmen sowie bei... Wahl... Vertriebswege und Vertriebsformen wahrt... Lizenznehmer... Interessen... Lizenzgebers. ...se erfolgen im Einvernehmen mit dem Lizenzgeber.

2. ... Lizenznehmer kennzeichnet... Softwarekomponenten wie folgt: _________________________

3.Einzelheiten und Änderungen stimmt... Lizenznehmer mit dem Lizenzgeber ab.

§ 9 Weiterentwicklung, Qualitätskontrolle

1. ... Weiterentwicklung erfolgt durch...Lizenznehmer im Einvernehmen mit dem Lizenzgeber.

2. ... Entwicklungsleistungen... Lizenzgebers sind in...er gesonderten Vereinbarung über Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit geregelt.

§ 10 Urheberrechte

1.  ... Vertragsparteien gehen davon aus,...s... Überlassung... Softwarekomponenten vor allem geheimes und wesentliches Know-how zugrunde liegt. ... Lizenzgeber steht für... Urheberrechtsqualität... Computerprogramms nicht....

2. ... Lizenzgeber hat...hier festgelegten Urheberrechtsvermerk in...Softwarekomponenten installiert. ... Lizenznehmer ist verpflichtet,...sen Urheberrechtsvermerk stets auch bei... Unterlizensierung zu übernehmen. In...Softwarekomponenten enthaltene Urheberrechtsvermerke und Registrierungsnummern dürfen nicht vernichtet oder verändert werden:

Urheberrechtsvermerk ___________________

Registrierungsnummer  ___________________

3. ... Name... Lizenzgebers und/oder... geschäftliche Bezeichnung... Softwarekomponenten dürfen nur in... festgelegten Form genutzt werden.

4. ... Lizenznehmer...d bei... Vermarktung... Softwarekomponenten auf...Lizenzgeber in dem hier festgelegten Umfang hinweisen.

§ 11 Schutzrechte Dritter

1. ... Lizenzgeber geht davon aus,...s... vertragsgemäße Gebrauch... Software keine Schutzrechte Dritter beeinträchtigt. ... Lizenzgeber haftet jedoch nicht dafür,...s... lizensierten Softwarekomponenten frei von Rechten Dritter sind.

2. ... Parteien benachrichtigen sich gegenseitig unverzüglich, wenn Drittte Schutzrechtsverletzungen geltend machen. ... Lizenzgeber entscheidet über... rechtlichen Abwehrmaßnahmen sowie bei Vergleichsverhandlungen.

§ 12 Haftung

1. Dem Lizenznehmer sind... Softwarekomponenten und...en Leistungsfähigkeit bekannt. ... Softwarekomponenten wurden unter Beachtung wissenschaftlicher Sorgfalt und anerkannter Regeln... Technik entwickelt.

2. ... Lizenzgeber haftet nach Maßgabe... nachfolgenden Regelungen für... Betriebsbereitschaft... lizensierten Softwarekomponenten: Sie müssen frei von wesentlichen Sachmängeln technisch funktionieren. ... Lizenzgeber haftet nicht für Schäden oder Folgeschäden,...... Software bei dem Lizenznehmer, bei Vertragspartnern... Parteien oder Dritten unmittelbar oder mittelbar herbeiführt oder für Mängel... Betriebsbereitschaft,... nicht...deutig auf... lizenzierten Softwarekomponenten zurückzuführen sind.

3. ... Lizenzgeber haftet nicht dafür,...s... lizensierten Softwarekomponenten bestimmte Leistungsergebnisse herbeiführen. ... gilt auch für... Gebrauchsfähigkeit... Softwarekomponenten zu dem vereinbarten oder...em anderen Zweck. ... Risiko......tschaftlichen Verwendbarkeit liegt beim Lizenznehmer.

4. ... vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden,... durch... eigene Verhalten oder... Verhalten... Mitarbeiter hervorgerufen wurden, soweit... Verhalten vorsätzlich oder grob fahrlässig war.

5. ... Haftung...d in jedem Fall auf...typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt mit...sen Entstehen jede Partei beim Vertragsabschluß aufgrund... ihr zu...sem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen mußte, maximal in Höhe von DM ___________ (Betrag entspricht... typischen Schadensabdeckung).

6. ... Lizenzgeber haftet nicht für Mängel in...abgeänderten oder bearbeiteten Fassungen... Softwarekomponenten.

7. ... Lizenznehmer produziert... Softwarekomponenten und... erforderliche Dokumentation. ... Lizenzgeber kann... Produktion bei berechtigter Annahmen von Fehlern selber überprüfen oder durch Dritte überprüfen lassen.

8. ... Lizenznehmer informiert...Lizenzgeber über auftretende Sachmängel, wenn sie auf softwaretechnischen Fehlern oder...er fehlerhaften Bewältigung... Programmierungsaufgaben beruhen. Auf Verlangen übermittelt er unverzüglich... zur Beseitigung erforderlichen Informationen und Unterlagen.

§ 13 Haftungsbeschränkungen

1. ... Lizenznehmer stellt...Lizenzgeber von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

2. ... Lizenznehmer haftet für alle Angaben und Behauptungen,... er bei Vertrieb und Werbung aufstellt.

§ 14 Versicherungen

1. ... Lizenzgeber versichert sich gegen folgende Risiken: _______

2. ... Lizenznehmer erhält...e Kopie... Versicherungscheines.

§ 15 Buchführung, Buchprüfung

1. ... Lizenznehmer führt über... lizensierten Softwarekomponenten Buch. Dabei hält er alle wesentlichen Angaben fest. ... Buchführung liegt...monatlichen Abrechnungen zugrunde. ... Lizenzgeber erhält...en Auszug.

2. ... Lizenznehmer übergibt dem Lizenzgeber bezüglich... verwerteten und unterlizensierten Softwarekomponenten... Doppel... jeweiligen Rechnung.

3. ... Lizenzgeber kann... Buchführung... Lizenzgebers durch...en Wirtschaftsprüfer,...en Steuerberater oder...en Rechtsanwalt...mal pro Kalenderjahr auf seine Kosten prüfen lassen. Sofern... Buchprüfung...e Abweichung zu Lasten... Lizenzgebers von mehr als DM 500,00 ergibt, trägt... Lizenznehmer... Kosten... Buchprüfung.

§ 16 Rückgabe

1. Nach Ablauf... Lizenzvertrages geben sich... Vertragspartner alle Unterlagen und Sachen zurück,... sie im Rahmen...ses Vertrages vom Vertragspartner erhalten haben. ... gilt insoweit nicht, wie...e gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. ... Lizenznehmer löscht sämtliche Kopien. Ein Zurückbehaltungsrecht an...sen Unterlagen steht dem Lizenznehmer nicht zu.

2. ... Lizenznehmer führt nach Vertragsbeendigung alle Geschäfte zu Ende,... er begonnen hat. ... restlichen Softwarekomponenten vermarktet er zu...Bedingungen,... er mit dem Lizenzgeber dafür vereinbart.

§ 17 Wettbewerbsverbot, Geheimhaltung, Datenschutz

1. Nach Beendigung... Lizenz nutzt... Lizenznehmer sein erworbenes Wissen... softwaretechnischen Möglichkeiten und Funktionsweisen... Software nicht aus, um Wettbewerbserzeugnisse herzustellen. ... gilt für jede unmittelbare und mittelbare Tätigkeit. Als Wettbewerbserzeugnis gilt jede Software,...... urheberrechtlich geschützten Software entspricht oder mit ihr vergleichbar ist.

2. ... Vertragsparteien verpflichten sich, alle in...sem Vertragsverhältnis erlangten Informationen unbefristet geheim zu halten. ... gilt neben...Kenntnissen... Produkt- und Geschäftspolitik sowie Vertriebszweige besonders für alle Informationen,... als vertraulich bezeichnet werden oder als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse erkennbar sind. Soweit es... Vertragszweck nicht erfordert, machen sie keine Aufzeichnungen und Mitteilungen an Dritte. Eine Weitergabe an Dritte oder jede andere Art... Offenlegung bedarf... schriftlichen Zustimmung... Lizenzgebers.

3. Mitarbeiter... Vertragsparteien werden, soweit sie nicht bereits aufgrund ihres Arbeitsvertrages dazu angehalten sind, zur Geheimhaltung verpflichtet, soweit sie mit dem Computerprogramm in Berührung kommen. Entsprechendes gilt für Zulieferer... Lizenznehmers.

4. ... gesetzlichen Bestimmungen... Datenschutzes halten... Vertragsparteien....

5. Eingeschaltete Dritte weisen... Vertragspartner auf...se Pflichten hin.

§ 18 Sonstige Vereinbarungen

1. Zu...er Abtretung seiner Rechte aus...sem Vertrag bedarf... Lizenznehmer... schriftlichen Einwilligung... Lizenzgebers.

2. Eine Aufrechnung gegen... Forderung nach Lizenzgebühr kann... Lizenznehmer nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erklären.

3. ... Vertrag enthält alle getroffenen Vereinbarungen. Weitere schriftliche oder mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen... Schriftform.

4. ... Rechtsunwirksamkeit...er Bestimmung berührt... Rechtswirksamkeit... anderen Vertragsteile nicht. ... Vertragsparteien verpflichten sich,...e unwirksame Bestimmung durch...e...ksame Regelung zu ersetzen,... ihr im...tschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt und dem Vertragszweck am besten entspricht.

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Ort, Datum Lizenzgeber

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Ort, Datum Lizenznehmer

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