Architektenvertrag

zwischen

.........................

– nachfolgend Auftraggeber genannt –

und

........................

– nachfolgend Auftragnehmer genannt –

wird folgender Architektenvertrag geschlossen:

 

§ 1 Vertragsgegenstand

Dieser Vertrag betrifft ... kooperative Zusammenarbeit ... Vertragsparteien bei ... Erbringung ... Architektenleistungen ... Gebäude, raumbildende Ausbauten ... Freianlagen durch ... Auftragnehmer nach näherer Maßgabe ... in § 2 genannten Vertragsgrundlagen ... ................................... (konkrete Beschreibung ... Bauvorhabens).

 

§ 2 Vertragsgrundlagen

(1) ... Rechte ... Pflichten ... Vertragsparteien bestimmen sich nach

  • diesem Vertrag,
  • dem Lageplan,
  • dem Leistungs-, Raum- ... Nutzungsprogramm,
  • dem Projekthandbuch,
  • dem Zahlungsplan,
  • der Honorarordnung ... Architekten ... Ingenieure (HOAI) ... der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung,
  • den einschlägigen gesetzlichen ... behördlichen Vorschriften ... der jeweils geltenden Fassung,
  • den Bestimmungen ... §§ 631 ff. BGB,
  • allen ... die Ausführung anerkannten Regeln ... Technik,
  • dem Vertragsterminplan ... .................................. .

(2) ... Falle ... Widersprüchen richtet sich ... Rangfolge nach ... Reihenfolge ... Aufzählung ... Vertragsgrundlagen ... Ziff. 1. Bei Widersprüchen zwischen Text ... Plänen gehen textliche Festlegungen vor Plänen.

(3) Weitergehende Vertragsbestandteile sind nicht vereinbart. Allgemeine Geschäftsbedingungen ... Auftragnehmers gelten nicht.

 

§ 3 Leistungen ... Auftragnehmers

(1) ... Auftragnehmer hat bei seiner Leistungserbringung ... Anforderungen aus ... Leistungs-, Raum- ... Nutzungsprogramm ... berücksichtigen.

(2) ... Auftragnehmer ist verpflichtet, sämtliche Teilleistungen ... erbringen, ... zur Realisierung ... in ... Vertragsgrundlagen beschriebenen Bauvorhabens notwendig werden, unabhängig davon, ob sie nachfolgend gesondert aufgeführt werden ... in ... HOAI als Leistungen ... Besondere Leistungen nach Anlage 2 ... § 3 III HOAI enthalten sind. Insbesondere sind ... nachfolgenden Leistungen ... erbringen. Soweit nachfolgend Leistungen ausdrücklich ausgeschlossen werden, sind diese ... die Realisierung nicht erforderlich ... werden ... Auftraggeber selbst erbracht.

2.6.1 Grundlagenermittlung
Leistungen ...............................................................
Besondere Leistungen ...............................................
Ausgeschlossen sind .................................................

2.6.2 Vorplanung
Leistungen ...............................................................
Besondere Leistungen ...............................................
Ausgeschlossen sind .................................................

2.6.3 Entwurfsplanung

2.6.4 Genehmigungsplanung

2.6.5 Ausführungsplanung

2.6.6 Vorbereitung ... Vergabe

2.6.7 Mitwirkung bei ... Vergabe

2.6.8 Objektüberwachung

2.6.9 Objektbetreuung ... Dokumentation

 

§ 4 Zusatz- ... Änderungsleistungen

(1) ... Rahmen ... Grundlagenermittlung ist ... Auftragnehmer verpflichtet, ohne besondere Vergütung auch geänderte ... zusätzliche Leistungen ... erbringen, auch nach grds. verschiedenen Anforderungen. Verlangt ... Auftraggeber jedoch nach Billigung ... vom Auftragnehmer fertig gestellten Konzepts ... völlige Umgestaltung, ... dass es nicht mehr dasselbe Planungskonzept ist, hat ... Auftragnehmer Anspruch auf erneute Vergütung ... Leistungsphase.

(2) ... Rahmen ... Vorplanung ist ... Auftragnehmer auf Anordnung ... Auftraggebers verpflichtet, ohne Vergütung geänderte ... zusätzliche Leistungen ... gestalterischer, konstruktiver, funktionaler ... wirtschaftlicher Hinsicht ... erbringen, ... nicht solche wesentlichen Änderungen ... Volumens ... des Planungskonzepts zur Folge haben, ... die planerische Zielrichtung wesentlich verändert wird. „Wesentlich“ ... vorgenannten Sinne sind geänderte ... zusätzliche Leistungen nur dann, wenn ... Überarbeitung ... Leistungsaufwand ... 20 % ... mehr ... vollständig erbrachten, unveränderten Leistungsphase erfordert. ... zusätzliche Vergütung bestimmt sich dann nach ... Umfang ... geänderten ... zusätzlichen Leistung nach folgender Maßgabe: Pro Prozent Überschreitung ... Marge ... 20 % erhält ... Auftragnehmer je 1 % ... Honorars ... Leistungsphase. Maximal beträgt ... Vergütung 30 % ... Vergütung dieser Leistungsphase.

Sind ... geänderten ... zusätzlichen Leistungen nicht nur wesentlich, sondern beruhen sie auch auf grds. verschiedenen Anforderungen ... Auftraggebers, gilt § 10 HOAI entsprechend. Verlangt ... Auftraggeber nach Fertigstellung ... Vorplanung ... völlige Umgestaltung ... gesamten Konzepts, ... dass es nicht mehr dasselbe Gebäude/Planungskonzept ist, ... hat ... Auftragnehmer Anspruch auf ... zusätzliche Vergütung ... gesamten Leistungsphase.

(3) ... Rahmen ... Entwurfsplanung ist ... Auftragnehmer auf Anordnung ... Auftraggebers verpflichtet, ohne Vergütung geänderte ... zusätzliche Leistungen ... gestalterischer, konstruktiver, funktionaler ... wirtschaftlicher Hinsicht ... erbringen, sofern sie nur noch geringfügige Änderungen ... Volumens ... des Planungskonzepts zur Folge haben ... sie ... planerische Zielrichtung nur noch geringfügig verändern. „Nicht geringfügig“ ... vorgenannten Sinne sind geänderte ... zusätzliche Leistungen dann, wenn ... Überarbeitung ... Leistungsaufwand ... 5 % ... mehr ... vollständig erbrachten, unveränderten Leistungsphase erfordert. ... zusätzliche Vergütung bestimmt sich dann nach ... Umfang ... geänderten ... zusätzlichen Leistung nach folgender Maßgabe: Pro Prozent Überschreitung ... Marge ... 5 % erhält ... Auftragnehmer je 1 % ... Honorars ... Leistungsphase. Maximal beträgt ... Vergütung 40 % ... Vergütung dieser Leistungsphase.

Sind ... geänderten ... zusätzlichen Leistungen nicht nur „mehr als geringfügig“, sondern beruhen sie auch auf grds. verschiedenen Anforderungen ... Auftraggebers, gilt § 10 HOAI entsprechend. Verlangt ... Auftraggeber nach Fertigstellung ... Entwurfsplanung ... völlige Umgestaltung ... gesamten Konzepts, ... dass es nicht mehr dasselbe Gebäude/Planungskonzept ist, ... hat ... Auftragnehmer Anspruch auf ... zusätzliche Vergütung ... gesamten Leistungsphase.

(4) Geänderte ... zusätzliche Leistungen ... Rahmen ... Genehmigungsplanung hat ... Auftragnehmer auf Anordnung ... Auftraggebers auch ohne gesonderte Vergütung ... erbringen. Beruhen ... geänderten ... zusätzlichen Leistungen auf Umständen, ... der Auftragnehmer nicht ... vertreten hat, erhält er ... zusätzliche Vergütung, wenn diese geänderte ... zusätzliche Leistung ... nicht unwesentlichen Arbeits- ... Zeitaufwand verursacht. ... ist dann ... Fall, wenn ... Überarbeitung ... Leistungsaufwand ... 15 % ... mehr ... vollständig erbrachten, unveränderten Leistungsphase erfordert. ... zusätzliche Vergütung bestimmt sich dann nach ... Umfang ... geänderten ... zusätzlichen Leistung nach folgender Maßgabe: Pro Prozent Überschreitung ... Marge ... 15 % erhält ... Auftragnehmer je 1 % ... Vergütung dieser Phase.

(5) ... Rahmen ... Ausführungsplanung ist ... Auftragnehmer auf Anordnung ... Auftraggebers verpflichtet, ohne Vergütung geänderte ... zusätzliche Leistungen ... gestalterischer, konstruktiver, funktionaler ... wirtschaftlicher Hinsicht ... erbringen, sofern sie nur noch geringfügige Änderungen ... Volumens ... des Planungskonzepts zur Folge haben ... sie ... planerische Zielrichtung nur noch geringfügig verändern. „Nicht geringfügig“ ... vorgenannten Sinne sind geänderte ... zusätzliche Leistungen dann, wenn ... Überarbeitung ... Leistungsaufwand ... 5 % ... mehr ... vollständig erbrachten, unveränderten Leistungsphase erfordert. ... zusätzliche Vergütung bestimmt sich dann nach ... Umfang ... geänderten ... zusätzlichen Leistung nach folgender Maßgabe: Pro Prozent Überschreitung ... Marge ... 5 % erhält ... Auftragnehmer je 1 % ... Honorars ... Leistungsphase.

(6) Geänderte ... zusätzliche Leistungen ... Rahmen ... Vorbereitung ... Vergabe, Mitwirkung bei ... Vergabe, Objektüberwachung ... Objektbetreuung muss ... Auftragnehmer ohne gesonderte Vergütung erbringen. Ordnet ... Auftraggeber ... Rahmen ... Vorbereitung ... Vergabe ... Aufstellung alternativer Leistungsbeschreibungen ... geschlossene Leistungsbereiche an, muss ... Auftragnehmer auch diese erbringen ... hat dann Anspruch auf Vergütung i.H.v. 50 % ... Honorars ... Leistungsphase, ... anteilig auf ... vorangegangene Leistungsbeschreibung ... entsprechenden Leistungsbereiches entfällt.

(7) ... allen Fällen, ... denen ... Auftragnehmer nach Maßgabe ... Ziff. 1 – 6 ... zusätzliche Vergütung erhält, ist Anspruchsvoraussetzung, ... der Auftragnehmer vor Beginn ... geänderten ... zusätzlichen Leistungen schriftlich ankündigt, ... die Anordnung ... Auftraggebers ... zusätzliche Vergütung auslöst. Weitere Voraussetzung ist, ... der Auftraggeber daraufhin ... zusätzliche Vergütung ... Grunde nach schriftlich bestätigt. Verweigert ... Auftraggeber trotz eigener Anordnung ... trotz Ankündigung ... Auftragnehmers ... Anerkenntnis ... Vergütung ... Grunde nach, ist ... Auftragnehmer nicht verpflichtet, ... geänderten ... zusätzlichen Leistungen auszuführen.

 

§ 5 Termine

(1) ... Auftragnehmer hat ... ihm übertragenen Leistungen ... rechtzeitig ... erbringen, ... Planung ... Durchführung ... Bauvorhabens nicht aufgehalten ... verzögert werden. Er hat seine Leistungen auf ... Grundlage ... Terminplanes ... erbringen ... fertig ... stellen.

(2) ... Terminplan wird während ... Vertragslaufzeit durch Detailablaufterminpläne ergänzt. ... darin enthaltenen Termine werden einvernehmlich festgelegt ... sind ... den Auftragnehmer verbindlich. Einigen sich ... Parteien nicht, legt ... Auftraggeber ... Termine nach billigem Ermessen fest.

(3) ... drohenden ... eintretenden Leistungsverzögerungen hat ... Auftragnehmer ... Auftraggeber unverzüglich schriftlich ... unterrichten, unabhängig davon, wer diese ... vertreten hat. ... Auftragnehmer hat Vorschläge zur Beseitigung ... Leistungsverzögerungen ... unterbreiten.

(4) Kommt ... Auftragnehmer mit seiner Leistung ... Verzug ... erbringt ... ausstehende Leistung trotz Nachfristsetzung nicht binnen 15 Werktagen, verringert sich ... Vergütung ... die betroffene Leistungsphase um 10 %. Weiter gehende Ansprüche bleiben unberührt.

 

§ 6 Vergütung

(1) Es wird ... Pauschalhonorar i.H.v. XXX € vereinbart. ... Pauschalhonorar bleibt mit Ausnahme etwaiger Ansprüche nach § 4 dieses Vertrages unverändert. ... Pauschalhonorar wurde folgendermaßen berechnet: ...................................

(2) Soweit Leistungen ... Auftraggeber nach Zeitaufwand gefordert werden, gelten folgende Stundensätze:

  • Inhaber XXX €,
  • Techniker XXX € usw.

Abrechnungen nach Zeitaufwand bedürfen ... vorherigen schriftlichen Beauftragung durch ... Auftraggeber. Sie sind durch Stundenbelege nachzuweisen ... monatlich abzurechnen.

(3) Kosten ... Reisen sowie alle übrigen nach § 14 HOAI erstattungsfähigen ... sonstigen Nebenkosten werden pauschal mit XX % ... Nettovergütung erstattet. Ausgenommen sind Kosten ... Kopien, ... gegen Einzelnachweis erstattet werden.

(4) ... Pauschalvergütung, etwaige Zeithonorare ... die Nebenkosten verstehen sich als Nettobeträge zzgl. ... gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

§ 7 Abrechnung ... Zahlungen

Der Auftragnehmer kann unter Rechnungsstellung Zahlungen gemäß ... Zahlungsplans verlangen. Rechnungen sind nach ihrem Zweck als Abschlags-, Teilschluss- ... Schlussrechnung ... bezeichnen ... müssen kumulierend aufeinander aufbauen. Etwaige Ansprüche aus geänderten ... zusätzlichen Leistungen sind nach deren Ausführung gesondert abzurechnen. Nach vertragsgemäßer Erbringung aller Leistungsphasen bis zur Objektbetreuung kann ... Teilschlussrechnung gestellt werden. Nach Erbringung ... Objektbetreuung ist ... Schlussrechnung ... stellen.

 

§ 8 Pflichten ... Auftragnehmers/Zusammenarbeit

(1) ... Auftragnehmer hat ... Leistungen persönlich bzw. durch Mitarbeiter seines Unternehmens ... erbringen. ... Einschaltung Dritter bedarf ... jedem Einzelfall ... vorherigen schriftlichen Zustimmung ... Auftraggebers.

(2) ... Auftragnehmer verpflichtet sich, stets ... Anzahl ... Mitarbeitern einzusetzen, ... dass keine Verzögerungen ... der Planung ... Durchführung entstehen. Zuständiger Projektleiter ... Auftragnehmers ist Herr/Frau ..................................., der/die auch berechtigt ist, ... Auftragnehmer rechtsgeschäftlich ... vertreten.

(3) ... Auftraggeber hat weitere Fachingenieure eingeschaltet. ... Auftragnehmer ist verpflichtet, sich mit diesen abzustimmen ... die Leistungen ... anderen fachlich Beteiligten ... koordinieren.

(4) ... Auftragnehmer erstellt seine Planunterlagen über CAD nach folgender Maßgabe: ...................................

(5) ... Auftragnehmer hat Weisungsbefugnisse ... zeitlicher ... technischer Hinsicht. Er ist nicht befugt, finanzielle Verpflichtungen zulasten ... Auftraggebers einzugehen. Soweit ... Auftragnehmer ... Einzelfall ... Einräumung ... zeitlich ... sachlich eingeschränkten Vertretungsbefugnis zur ordnungsgemäßen Durchführung seiner Leistungen ... erforderlich hält, hat er dies ... Auftraggeber mitzuteilen. ... Auftraggeber wird dann hierüber entscheiden.

(6) ... Auftragnehmer hat über alle ihm während ... Vertragslaufzeit bekannt werdenden Informationen, insbesondere ... Zusammenhang mit ... Verhandlung ... Vergabe ... Bauleistungen Dritten gegenüber, Stillschweigen ... bewahren. Dies gilt auch ... Falle ... vorzeitigen Vertragsbeendigung.

(7) ... Auftragnehmer ist verpflichtet, ... Auftraggeber jederzeit Auskunft über ... von ihm ... erbringenden ... bereits erbrachten Leistungen ... erteilen ... Einsicht ... alle Unterlagen über ... Projekt ... gewähren. Auf Verlangen hat ... Auftragnehmer ... Unterlagen ... zumindest Ablichtungen hiervon ... Auftraggeber ... übergeben. Dies gilt auch ... Falle ... vorzeitigen Vertragsbeendigung.

(8) ... Auftraggeber fördert ... Planung ... Durchführung ... Baumaßnahme ... wird anstehende Entscheidungen binnen angemessener Frist treffen.

(9) ... Auftragnehmer ist verpflichtet, an allen ... Projekt betreffenden Besprechungen teilzunehmen ... hierüber Protokoll ... führen.

 

§ 9 Urheberrecht

(1) ... Auftraggeber darf ... vom Auftragnehmer aufgrund dieses Vertrages angefertigte Planung ... sonstige Dokumentation uneingeschränkt ... das Bauvorhaben nutzen, ggf. auch auf einem anderen Grundstück. ... Auftraggeber ist insbesondere berechtigt, ... Planung ... bearbeiten ... zu ändern sowie seine Rechte auf Dritte ... übertragen bzw. durch Dritte wahrnehmen ... lassen. Nach Fertigstellung ist ... Auftraggeber auch befugt, ... Gebäude ohne Einverständnis ... Auftragnehmers ... ändern bzw. um- ... neuzugestalten. Dies gilt auch ... Falle ... vorzeitigen Vertragsbeendigung.

(2) ... Auftragnehmer ist verpflichtet, ... Auftraggeber ... Urheber-, Patent- ... sonstigen Schutzrechten Dritter, ... er bei seiner Planung verwendet ... die bei Ausführung ... Planung verwendet werden müssen ... nicht anderweitig abgegolten sind, freizustellen, es sei denn, ... Auftragnehmer hat zuvor ... Einverständnis ... Auftraggebers mit ... Verwendung ... Rechte unter Hinweis auf diese Bestimmung herbeigeführt.

 

§ 10 Haftung ... Mängelansprüche

Die Haftung ... Auftragnehmers richtet sich nach ... Vorschriften ... Werkvertragsrechts, soweit nichts anderes vereinbart ist. ... Haftung ... Auftragnehmers ... die Richtigkeit ... Vollständigkeit seiner Leistungen wird durch ... Anerkennung ... Zustimmung ... Auftraggebers nicht berührt. Haftungsansprüche ... Auftraggebers sind unabhängig davon, ... welcher Höhe ... Auftragnehmer sie durch ... Versicherung gedeckt hat.

 

§ 11 Kündigung

(1) Jede Kündigung bedarf ... Schriftform. Teilkündigungen sind zulässig, soweit sie ... vollständige Leistungsphase betreffen.

(2) Hat ... Auftraggeber ... Kündigungsgrund ... vertreten, erhält ... Auftragnehmer ... vereinbarte Vergütung abzgl. ersparter Aufwendungen, ... auf 60 % ... Vergütung ... die noch nicht erbrachten Leistungen festgelegt werden. ... Parteien bleibt vorbehalten, niedrigere bzw. höhere ersparte Aufwendungen nachzuweisen. Weitergehende Ansprüche ... Auftragnehmers sind ausgeschlossen.

Hat ... Auftragnehmer ... Kündigungsgrund ... vertreten, steht ihm nur ... die bis zur Kündigung erbrachten nachgewiesenen, ... den Auftraggeber verwendbaren Leistungen ... Vergütung zu. Schadensersatzansprüche ... Auftraggebers bleiben unberührt.

(3) ... Auftragnehmer ist nach ... Kündigung verpflichtet, alle ihm ... Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen sowie alle ... ihm selbst erstellten projektbezogenen Arbeitsunterlagen, Zeichnungen, Datenträger ... sonstigen Unterlagen unverzüglich herauszugeben. ... Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen.

 

§ 12 Haftpflichtversicherung

(1) Zur Versicherung etwaiger Ersatzansprüche aus diesem Vertrag hat ... Auftragnehmer nach Vertragsabschluss ... Haftpflichtversicherung nachzuweisen. ... Deckungssummen ... Versicherung müssen mindestens jeweils XXX € ... Personen ... sonstige Schäden betragen.

(2) ... Nachweis erfolgt durch ... an ... Auftraggeber gerichtetes Bestätigungsschreiben ... Versicherers, ... dem sich ... Versicherer auch verpflichtet, ... Auftraggeber unverzüglich ... unterrichten, wenn ... Versicherungsschutz nicht mehr ... nicht mehr ... bestätigter Höhe besteht. Entfällt ... Versicherungsschutz während ... Vertragslaufzeit, hat ... Auftraggeber ... außerordentliches, fristloses Kündigungsrecht. Vor ... Nachweis ... Versicherungsschutzes hat ... Auftragnehmer keinen Anspruch auf Zahlungen.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen ... Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen ... Schriftform. Dies gilt auch ... diese Klausel.

(2) ... Abtretung ... Vergütungsansprüchen ... Auftragnehmers an Dritte ist nur mit Zustimmung ... Auftraggebers wirksam.

(3) Gerichtsstand ist ....................................

(4) Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein ... werden ... sollte sich ... Vertrag ... Lücke herausstellen, ... wird hierdurch ... Gültigkeit ... übrigen Bestimmungen ... Vertrages nicht berührt. ... Vertragsparteien haben sich ... zu verhalten, ... der angestrebte Zweck erreicht wird ... alles unternommen wird, was erforderlich ist, um ... Teilnichtigkeit unverzüglich ... beheben bzw. ... Lücke ... füllen. Anstelle ... unwirksamen Bestimmung ... zur Ausfüllung ... Lücke soll ... angemessene, rechtlich zulässige Regelung gelten, ... dem am nächsten kommt, was ... Vertragsparteien gewollt hätten, wenn sie ... Teilnichtigkeit ... Lücke bedacht hätten.

 

Ort, Datum, Unterschriften

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