Koordinatorenvertrag

Zwischen
......
– nachfolgend Auftraggeber –
und
......
– nachfolgend Auftragnehmer –


wird auf ... Grundlage ... Baustellenverordnung (Verordnung über Sicherheit ... Gesundheitsschutz auf Baustellen ... 10.6.1998, BGBl. 1998 I, Nr. 35, S. 1283) folgender Koordinatorenvertrag geschlossen:


§ 1 Vertragsgegenstand

Der Auftragnehmer übernimmt ... das Bauvorhaben ................................... ... Aufgaben eines Sicherheits- ... Gesundheitsschutzkoordinators i.S.d. Baustellenverordnung sowie ... dem Auftraggeber obliegenden Aufgaben ... Pflichten nach ... Baustellenverordnung nach näherer Maßgabe ... §§ 2 ... 3 dieses Vertrages.


§ 2 Aufgabe ... Beauftragung

(1)    Der Auftragnehmer hat ... Rahmen dieses Vertrages Handlungen vorzunehmen, ... der Verbesserung ... Sicherheits- ... Gesundheitsschutzes ... auf ... Baustelle Beschäftigten dienen. ... Auftragnehmer ist nicht verantwortlicher Dritter i.S.d. § 4 ... Baustellenverordnung.
(2)    Die Beauftragung betrifft zunächst ... Planungsphase i.S.d. Baustellenverordnung. ... Auftragnehmer beginnt mit seinen Leistungen am ..... ... Leistungen sind mit ... letzten Vergabe ... Bauleistungen an ... ausführenden Unternehmer sowie – bei getrennter Beauftragung – mit ... Übergabe ... Dokumentation an ... Koordinator ... die Ausführungsphase ... mit dessen Einweisung abgeschlossen.
(3)    Der Auftraggeber hat bis zum Abschluss ... Leistungen ... Auftragnehmers gemäß Ziff. 2 ... Recht, ... Auftragnehmer auch alle Leistungen i.S.d. Vertrages ... die Ausführungsphase i.S.d. Baustellenverordnung ... beauftragen. ... Beauftragung erfolgt durch schriftlichen Abruf ... Leistungen, ... Anspruch ... Auftragnehmers auf diese erweiterte Beauftragung besteht nicht.
(4)    Beauftragt ... Auftraggeber auch ... Leistungen ... die Ausführungsphase, erbringt ... Auftragnehmer seine Leistungen ab ... Bauvorbereitung ... ersten vergebenen Bauleistung. ... Leistungen sind mit ... Abnahme ... Bauwerkes ... der Übergabe ... sicherheits- ... gesundheitsschutzrelevanten Unterlage ... die Vornahme ... Wartungs- ... Instandhaltungsmaßnahmen abgeschlossen.
(5)    Die Vertragsparteien legen dabei ... Vertragsdauer bis zum ..............., hilfsweise ... ................. Monaten ab ... Bauvorbereitung ... ersten vergebenen Bauleistung zugrunde.


§ 3 Leistungen ... Auftragnehmers

(1)    In ... Planungsphase erbringt ... Auftragnehmer folgende Leistungen:
•    Erstellung ... Vorankündigung,
•    Koordinierung ... Sicherheits- ... Gesundheitsschutzbelange unter Berücksichtigung ... allgemeinen Grundsätze nach § 4 ArbSchG zwischen ... bei ... Planung Beteiligten,
•    Ausarbeitung ... Sicherheits- ... Gesundheitsschutzplanes durch Analyse ... Entwurfs-, Genehmigungs- ... Ausführungsplanung ... Hinblick auf gemeinsame, gewerkebezogene gegenseitige ... bauablaufbedingte Gefährdungen sowie Gefährdungen aus ... Umfeld ... Dokumentation ... Ergebnisse, Mitwirkung bei ... Erarbeitung sowie Aufzeigen ... Lösungen zur Beseitigung bzw. Minimierung ... Gefährdungen während ... Bauausführung, Beratung zur vorhandenen Terminplanung hinsichtlich Arbeitssicherheit ... Gesundheitsschutz, Erarbeitung ... Sicherheits- ... Gesundheitsschutzplanes ... Hinwirkung auf ... Aufnahme sicherheitsschutzrelevanter Inhalte hieraus ... die Ausschreibungsunterlagen,
•    Zusammenstellung ... Unterlage ... spätere Arbeiten am Bauwerk, einschließlich Analyse ... Genehmigungs- ... Ausführungsplanung ... Hinblick auf gefährliche Arbeiten an ... späteren baulichen Anlage sowie Dokumentation ... Ergebnisse, Mitwirkung bei ... Erarbeitung ... Lösungen zur Beseitigung bzw. Minimierung ... Gefährdungen während späterer Arbeiten an ... baulichen Anlage, Hinwirkung auf ... Aufnahme sicherheitsschutzrelevanter Inhalte ... Unterlage ... die Ausschreibungsunterlagen ... Zusammenstellung ... Unterlage mit ... erforderlichen, bei möglichen späteren Arbeiten an ... baulichen Anlage ... berücksichtigenden Angaben ... Sicherheit ... Gesundheitsschutz.
(2)    In ... Ausführungsphase erbringt ... Auftragnehmer ... Falle ... Beauftragung folgende Leistungen:
•    Koordination ... Sicherheits- ... Gesundheitsschutzbelange unter Berücksichtigung ... allgemeinen Grundsätze nach § 4 ArbSchG zwischen ... bei ... technischen Planung ... der organisatorischen Planung Beteiligten sowie ... gleichzeitig auf ... Baustelle tätigen Unternehmen,
•    Mitwirkung bei ... Planung ... Baustelleneinrichtung,
•    Einweisung ... Arbeitgeber ... Unternehmer ohne Beschäftigte ... den Sicherheits- ... Gesundheitsschutzplan unter spezieller Beachtung ... besonders gefährlichen Arbeiten nach Anhang II ... Baustellenverordnung,
•    Stichprobenartige Überprüfung ... Arbeitgeber ... Unternehmer ohne Beschäftigte auf Einhaltung ihrer Pflichten nach ... Baustellenverordnung,
•    Fortschreiben ... Sicherheits- ... Gesunheitsschutzplans,
•    Organisation ... Zusammenarbeit ... Arbeitgeber ... Unternehmer ohne Beschäftigte,
•    Koordinierung ... Überwachung ... Arbeitgeber ... Unternehmer ohne Beschäftigte auf ... ordnungsgemäße Anwendung ... Arbeitsverfahren,
•    Stichprobenartige Überprüfung ... gemeinsam genutzten Sicherheitseinrichtungen auf ordnungsgemäßen Zustand, ggf. Kontrolle ... Vorhandenseins ... Sicherheitsnachweise,
•    Organisation ... Durchführung ... Sicherheitsbegehungen ... monatlichen Sicherheitsbesprechungen,
•    Dokumentation, bestehend aus ...................................


§ 4 Stellung ... Befugnisse ... Auftragnehmers

Nur ... Auftraggeber ist gegenüber ... Auftragnehmer weisungsbefugt. Gegenüber ... übrigen am Bau Beteiligten steht ... Auftragnehmer keine Weisungsbefugnis zu, diese verbleibt beim Auftraggeber.


§ 5 Vergütung ... Abrechnung

(1)    Für ... Leistungen ... der Planungsphase gemäß § 3 Ziff. 1 dieses Vertrages erhält ... Auftragnehmer ... Pauschalvergütung i.H.v. ................................... € zzgl. ... gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2)    Für ... Leistungen ... der Ausführungsphase gemäß § 3 Ziff. 2 dieses Vertrages erhält ... Auftragnehmer bei entsprechender Beauftragung ... Pauschalvergütung i.H.v. ................................... € zzgl. ... gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3)    Nach ordnungsgemäßer Erbringung ... folgenden Leistungen steht ... Auftragnehmer jeweils ... Anspruch auf Abschlagszahlung ... der genannten Höhe zu, wobei ... Reihenfolge ... Rechnungsstellung ... der nachfolgenden Aufstellung abweichen kann:
•    Erstellung ... Vorankündigung ... des Sicherheits- ... Gesundheitsschutzplanes i.H.v. ................................... € netto,
•    Abschluss ... Arbeiten ... der Planungsphase ... ggf. Einweisung ... Koordinators ... die Ausführungsphase i.H.v. ................................... € netto,
•    Durchführung ... Sicherheitsbegehungen über ... Zeitraum ... mindestens ......... Monaten i.H.v. jeweils ................................... € netto,
•    Erstellung ... Unterlage ... die Vornahme ... Wartungs- ... Instandhaltungsarbeiten i.H.v. ................................... € netto.
(4) ... Schlusszahlung wird fällig, wenn ... Leistungen insgesamt vertragsgerecht erbracht, ... Auftraggeber abgenommen wurden ... eine prüfbare Schlussrechnung eingereicht wurde.


§ 6 Abnahme

Die Abnahme erfolgt nach ordnungsgemäßer ... mängelfreier Erfüllung ... dem Auftragnehmer übertragenen Leistungen. ... Abnahme gilt als erfolgt, wenn ... Auftraggeber nach schriftlicher Aufforderung durch ... Auftragnehmer ... Abnahme nicht binnen 14 Kalendertagen begründet widerspricht.


§ 7 Haftung

Die Haftung ... Auftragnehmers richtet sich nach ... gesetzlichen Vorschriften.


§ 8 Versicherung

Der Auftragnehmer hat ... Haftpflichtversicherung nachzuweisen, deren Deckungssummen mindestens betragen müssen:
•    für Personenschäden         ……… €
•    für Sachschäden         ……… €
•    für Vermögensschäden    ……… €
... Nachweis erfolgt durch ... an ... Auftraggeber gerichtetes Bestätigungsschreiben ... Versicherers, ... dem sich ... Versicherer auch verpflichtet, ... Auftraggeber unverzüglich ... unterrichten, wenn ... Versicherungsschutz nicht mehr ... nicht mehr ... bestätigter Höhe besteht. Entfällt ... Versicherungsschutz während ... Vertragslaufzeit, hat ... Auftraggeber ... außerordentliches, fristloses Kündigungsrecht. Vor ... Nachweis ... Versicherungsschutzes hat ... Auftragnehmer keinen Anspruch auf Zahlungen.


§ 9 Kündigung

(1)    Auf ... Kündigung ... Auftraggebers ... des Auftragnehmers findet ebenso wie auf ... Leistungen ... Auftragnehmers ... Werkvertragsrecht ... BGB Anwendung.
(2)    Erfolgt ... Kündigung aus einem Grund, ... der Auftragnehmer ... vertreten hat, steht diesem ... Vergütung nur ... die bis zur Kündigung nachweislich erbrachten ... für ... Auftraggeber verwendungsfähigen Leistungen zu. Schadensersatzansprüche ... Auftraggebers bleiben unberührt.
(3)    In ... übrigen Fällen erhält ... Auftragnehmer ... vertragliche Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen infolge ... durch ... Kündigung entfallenden Leistungen. ... Abzug ... ersparten Aufwendungen wird mit 70 % ... Vergütungswertes ... noch nicht erbrachten Leistungen ... Auftragnehmers vereinbart. Beiden Vertragsparteien steht ... Möglichkeit ... Nachweises offen, ... die ersparten Aufwendungen höher bzw. niedriger waren.


§ 10 Unterbrechungs- ... Behinderungstatbestände

Verlängert sich ... der Ausführungsphase ... in § 2 Ziff. 3 dieses Vertrages zugrunde gelegte Zeitraum aus ... Auftragnehmer nicht ... vertretenden Umständen um mehr als drei Monate, ist ... Auftragnehmer berechtigt, ... danach ggf. entstehenden Mehraufwand gesondert ... berechnen. ... Vergütung erhöht sich um ... Faktor, ... sich aus ... Verhältnis ... vorgesehenen Planungs-/Ausführungszeit ... der um ... Überschreitung ... Toleranzgrenze ... drei Monaten erweiterten tatsächlichen Bauzeit/Ausführungszeit ergibt. ... Auftraggeber bleibt ... Nachweis offen, ... ein Mehraufwand tatsächlich nicht ... in geringerer Höhe entstanden ist.


§ 11 Änderungs-, Mehrfach- ... zusätzliche Leistungen

(1)    Bei nicht ... Auftragnehmer ... vertretenden Änderungs- ... Mehrfachleistungen, ... durch Planungs- und/oder Ausführungsänderungen bedingt sind, steht ... Auftragnehmer ... Mehrvergütung zu.
(2)    Der Mehrvergütungsanspruch nach Ziff. 1 setzt ... nicht unerheblichen Arbeits- ... Zeitaufwand voraus. ... Arbeits- ... Zeitaufwand ist dann nicht mehr unerheblich, wenn er ... diesem Vertrag zugrunde gelegten Aufwand um mehr als 20 % überschreitet.
... Mehrvergütungsanspruch besteht nur dann, wenn ... Auftragnehmer vor Erbringung ... Leistung diesen schriftlich angekündigt ... dem Auftraggeber ... spezifiziertes Nachtragsangebot vorgelegt hat.
(3)    Besondere Leistungen, ... nicht Gegenstand ... nach diesem Vertrag ... erbringenden Leistungen ... daher besonders vergütungspflichtig sind, sind insbesondere:
•    Übernahme ... Funktion ... verantwortlichen Dritten i.S.d. § 4 ... Baustellenverordnung,
•    Analyse ... Vor- ... mehrerer Entwurfsplanungen ... Hinblick auf gemeinsame, gewerkebezogene, gegenseitige ... bauablaufbedingte Gefährdungen sowie Gefährdungen aus ... Umfeld ... Dokumentation ... Ergebnisse,
•    Kostenanalysen ... Lösungsmöglichkeiten,
•    Angebotsüberprüfungen ... sicherheitstechnischer Hinsicht (Funktionalausschreibung, Alternativangebote, Sondervorschläge),
•    Teilnahme an allgemeinen Baubesprechungen,
•    Erstellung ... Baustellenordnung, eines Fluchtwegkonzeptes ... von Verkehrslenkungsplänen,
•    Einholung ... straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen,
•    Erstellung ... Gefährdungsbeurteilungen i.S.d. §§ 5, 6 ArbSchG,
•    Konzeptentwicklung ... Organisation ... Sicherheitsfragen.


§ 12 Schlussbestimmungen

(1)    Änderungen, Ergänzungen ... Nebenabreden bedürfen ... Schriftform. Dies gilt auch ... diese Vertragsbestimmung.
(2)    Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam ... nichtig sein, wird ... Wirksamkeit ... übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt, wenn davon auszugehen ist, ... die Regelungen auch ohne ... nichtigen ... unwirksamen Teil getroffen worden wären. Anstelle ... unwirksamen ... nichtigen Bestimmung gilt, was ... Willen ... Vertragsparteien unter Berücksichtigung ... gewollten Zwecks ... des Gesetzes am nächsten kommt.
(3)    Gerichtsstand ist .........................


..................................., ... ...................................

..............................
(Auftraggeber)

..............................
(Auftragnehmer)
 

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