Generalplanervertrag

Zwischen
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– nachfolgend Auftraggeber genannt –
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– nachfolgend Generalplaner genannt –
wird folgender Generalplanervertrag geschlossen:

 

§ 1 Vertragsgegenstand

Der Auftraggeber plant, ... ............ Messehallen mit ... Netto-Nutzfläche ... ....... qm gemäß DIN 277 ... errichten. Mit ... Planungen ... der Projektvorbereitung wird am ......... begonnen. ... Projektrealisierung ist ... die Jahre ...... vorgesehen. Mit ... Erbringung aller ... das Projekt erforderlichen Architekten- ... Ingenieurleistungen soll ... Generalplaner beauftragt werden, um ... für ... Auftraggeber schnittstellenfreie, alle Fachbereiche übergreifende ... integrierende Gesamtplanung sicherzustellen. ... Auftraggeber erwartet ... praxisorientierte ... ausführungstaugliche Planung, ... den spezifischen Problemen ... Messegeschäfts ... Auftraggebers Rechnung trägt. Dabei ist auf ... angemessene ... hochwertige Gestaltung ... Ausführungsqualität ... achten. ... Auftraggeber stellt weiterhin ... Forderung, ... die Planung ... fabrikneutral ... wettbewerbsfähig angelegt ist, ... ein tatsächlicher preiswirksamer Wettbewerb unter mehreren Generalunternehmer-Kandidaten möglich wird.

 

§ 2 Vertragsgrundlagen

Soweit dieser Vertrag keine Sonderregelungen enthält, sind ... der nachstehenden Geltungsreihenfolge Vertragsgrundlagen:

  1. die Leistungsbeschreibung ... Leistungen ... Generalplaners (Anlage 1),
  2. der Rahmenterminplan ... ..... (Anlage 2),
  3. die Kostenschätzung ... ...... (Anlage 3),
  4. die Honorarermittlung ... ...... (Anlage 4),
  5. die Angebotsunterlagen ... Generalplaners ... .... (Anlage 5),
  6. der Lageplan (Anlage 6),
  7. die ... Generalplaner übergebenen Zeichnungen, Pläne, zusätzlichen Vorbemerkungen bzw. Vorschriften ... Auftraggebers, soweit sie ... die Planung ... Generalplaners relevante technische Details enthalten (Anlage 7),
  8. die werkvertraglichen Vorschriften ... BGB,
  9. die Honorarordnung ... Architekten ... Ingenieure ... der zum Vertragsabschluss gültigen Fassung mit ... Maßgabe, ... die Leistungsbilder ... HOAI ... nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungsumfang ... keiner Weise einschränken,
  10. .........

 

§ 3 Leistungsumfang

(1) ... Auftraggeber beabsichtigt, ... Projekt mit einem Generalunternehmer abzuwickeln. ... Planungsleistungen ab ... Leistungsphase 5 sollen durch ... Generalunternehmer erbracht werden. ... Generalplaner werden alle erforderlichen gesamtplanerischen Leistungen ... Leistungsphase 1 – 4, soweit ... diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, übertragen. Soweit ... Auftraggeber einzelne Planungsleistungen, wie Vermessungsleistungen, Bodengutachten ... Brandschutznachweis, an andere Auftragnehmer vergeben hat, gehört es zum Leistungsumfang ... Generalplaners, diese Leistungen vorzubereiten ... zu koordinieren.

(2) ... Generalplaner erbringt ... den Auftraggeber insbesondere nachfolgende Leistungen. Es können zusätzlich besondere Leistungen gem. § 3 Abs. 3 ... Verbindung mit Anlage 2 beauftragt werden. ... Honorare hierfür werden, sofern nicht geregelt, gesondert vereinbart.

1. Architektenleistungen nach ... Leistungsbild gemäß § 33 HOAI ... Verbindung mit Anlage 11 ... HOAI, Leistungsbild Gebäude ... raumbildende Ausbauten:

  • ... Leistungen ... Leistungsphasen 1 – 4 gemäß § 33 Satz 2 Nr. 1 - 4 HOAI ... Verbindung mit Anlage 11 ... HOAI.
  • Es können besondere Leistungen gem. § 3 Abs. 3 ... Verbindung mit Anlage 2 Nr. 6 beauftragt werden. ... Honorare hierfür werden gesondert vereinbart /belauften sich auf ... .
  • Es kann ... der Leistungsphase 6 ggf. ... Leistung ... Aufstellens ... Leistungsbeschreibungen mit Leistungsprogramm unter Bezug auf ... vom Generalplaner aufgestellte Raumbuch beauftragt werden. Diese Besondere Leistung wird mit .... % ... 10 %bewertet.
  • Aus ... Leistungsphase 7 wird ggf. ... Besondere Leistung Prüfen ... Werten ... Angebote einschließlich Preisspiegel beauftragt. Diese Leistung wird mit .... % ... 4% bewertet.
  • Die Leistungsphase 8 wird ggf. anteilig beauftragt mit ... Überwachen ... Ausführung ... Objektes auf Übereinstimmung mit ... Baugenehmigung ... den Leistungsbeschreibungen mit Leistungsprogramm sowie ... allgemein anerkannten Regeln ... Technik ... einschlägigen Vorschriften. Diese Leistung wird bewertet mit .... % ... 31 %.
  • Nicht geschuldet wird: Koordination ... an ... Objektüberwachung fachlich Beteiligten, Aufstellen ... Überwachen eines Zeitplans, Führen eines Bautagebuchs, Aufmasse, Rechnungsprüfung, Kostenfeststellung, behördliche Abnahmen.

2. Ingenieurleistungen nach ... Leistungsbild ... die Tragwerksplanung gemäß § 49 HOAI:

  • Die Leistungen gemäß § 49 Abs. 1 HOAI ... Leistungsphasen 1 – 4.
  • Die Leistungsphase 6 wird ggf. anteilig mit .... % ... 3 % beauftragt, soweit dies ... eine Vorbereitung ... Vergabe an ... Generalunternehmer erforderlich ist.

3. Ingenieurleistungen nach ... Leistungsbild technische Ausrüstung gemäß § 53 HOAI für
a) Heizung/Lüftung, Leistungen ... Leistungsbildes Technische Ausrüstung nach Anlage 14 ... § 53 Abs. 1 ... nachfolgenden Umfang:

  • Die Leistungsphasen 1 – 4 jeweils mit vollem Leistungsbild.
  • Von ... Leistungsphase 6 wird ggf. ... Leistung ... Aufstellens ... Leistungsbeschreibungen mit Leistungsprogramm unter Bezug auf ... vom Generalplaner aufgestellte Raumbuch beauftragt. Diese Leistung wird mit .... % ... 6 % bewertet.
  • Aus ... Leistungsphase 7 wird ggf. ... Leistung Prüfen ... Werten ... Angebote einschließlich Preisspiegel beauftragt. Diese Leistung wird mit .... % ... 5 % bewertet.
  • Die Leistungsphase 8 wird ggf. anteilig beauftragt mit ... Überwachen ... Ausführung ... Objekts auf Übereinstimmung mit ... Baugenehmigung ... den Leistungsbeschreibungen mit Leistungsprogramm sowie ... anerkannten Regeln ... Technik ... einschlägigen Vorschriften. Diese Leistung wird bewertet mit .... % ... 33 %.

b) Sanitär/Feuerlöschtechnik, Leistungen ... Leistungsbildes Technische Ausrüstung nach Anlage 14 ... § 53 Abs. 1 ... nachfolgenden Umfang:

  • Die Leistungsphasen 1 – 4 jeweils mit ... vollen Leistungsbild.
  • Von ... Leistungsphase 6 wird ggf. ... Leistung ... Aufstellens ... Leistungsbeschreibungen mit Leistungsprogramm unter Bezug auf ... vom Generalplaner aufgestellte Raumbuch beauftragt. Diese Leistung wird mit .... % ... 6 % bewertet.
  • Aus ... Leistungsphase 7 wird ggf. ... Leistung Prüfen ... Werten ... Angebote einschließlich ... Aufstellen eines Preisspiegels beauftragt. Diese Leistung wird mit .... % ... 5 % bewertet.
  • Die Leistungsphase 8 wird ggf. anteilig beauftragt mit ... Überwachen ... Ausführung ... Objekts auf Übereinstimmung mit ... Baugenehmigung ... den Leistungsbeschreibungen mit Leistungsprogramm sowie ... anerkannten Regeln ... Technik ... einschlägigen Vorschriften. Diese Leistung wird bewertet mit .... % ... 33 %.

c) Elektrotechnik, Leistungen ... Leistungsbildes Technische Ausrüstung nach Anlage 14 ... § 53 Abs. 1 ... nachfolgenden Umfang:

  • Die Leistungsphasen 1 – 4 jeweils mit ... vollen Leistungsbild.
  • Von ... Leistungsphase 6 wird ggf. ... Leistung ... Aufstellens ... Leistungsbeschreibungen mit Leistungsprogramm unter Bezug auf ... vom Generalplaner aufgestellte Raumbuch beauftragt. Diese Leistung mit .... % ... 6 % bewertet.
  • Aus ... Leistungsphase 7 wird ggf. ... Leistung Prüfen ... Werten ... Angebote einschließlich ... Aufstellen eines Preisspiegel beauftragt. Diese Leistung wird mit .... % ... 5 % bewertet.
  • Die Leistungsphase 8 wird ggf. anteilig beauftragt mit ... Überwachen ... Ausführung ... Objekts auf Übereinstimmung mit ... Baugenehmigung ... den Leistungsbeschreibungen mit Leistungsprogramm sowie ... anerkannten Regeln ... Technik ... einschlägigen Vorschriften. Diese Leistung wird bewertet mit .... % ... 33 %.

4. Architektenleistungen Freianlagenplanung gemäß § 38 HOAI:

  • Die Grundleistungsphasen 1 – 4 werden voll beauftragt.
  • Von ... Leistungsphase 6 wird ggf. ... Leistung ... Aufstellens ... Leistungsbeschreibungen mit Leistungsprogramm unter Bezug auf ... vom Generalplaner aufgestellte Raumbuch beauftragt. Diese Leistung wird  mit .... % ... 7 % bewertet.
  • Aus ... Leistungsphase 7 wird ggf. ... Leistung Prüfen ... Werten ... Angebote einschließlich ... Aufstellen eines Preisspiegels beauftragt. Diese Leistung wird mit .... % ... 3 % bewertet.
  • Die Leistungsphase 8 wird ggf. anteilig beauftragt mit ... Überwachen ... Ausführung ... Objekts auf Übereinstimmung mit ... Baugenehmigung ... den Leistungsbeschreibungen mit Leistungsprogramm sowie ... anerkannten Regeln ... Technik ... einschlägigen Vorschriften. Diese Leistung wird bewertet mit .... % ... 29 %.

5. Ingenieurleistungen Bauphysik
Die ... Rahmen ... Gesamtplanung erforderlichen Planungs- ... Beratungsleistungen ... thermischen Bauphysik (§ 3 Abs. 1 i. V. mit Anlage 1 Nr. 1.2), Bauakustik (§ 3 Abs. 1 i. V. mit Anlage 1 Nr. 1.3.2) ... Raumakustik (§ 3 Abs. 1 i. V. mit Anlage 1 Nr. 1.3.4) werden erbracht, aber ... Rahmen ... Objektplanung ... nicht als gesondert honorarfähige Teilleistung.

(3) ... vom Generalplaner ... erbringenden Leistungen ergeben sich ergänzend aus ... Leistungsbeschreibung ... Leistungen ... Generalplaners (Anlage 1). Soweit diese Leistungsbeschreibung allerdings Bezug auf Leistungsbilder ... HOAI nimmt, schuldet ... Generalplaner ... im Rahmen dieser Leistungsbilder genannten Leistungen unabhängig davon, ob es sich um sog. Grundleistungen ... Besondere Leistungen handelt. Soweit Besondere Leistungen ... weitere Besondere Leistungen erforderlich sind, um ... vollständige Leistung ... erbringen, sind diese ... beauftragten Leistungsumfang umfasst ... vom vereinbarten Honorar abgegolten, soweit ... diesem Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

(4) ... Generalplaner stimmt jede ... ihm ... erbringende Leistung vor ihrer endgültigen Ausarbeitung mit ... Auftraggeber ab, informiert ... Auftraggeber umfassend über ... Projektentwicklung ... führt rechtzeitige Entscheidungen ... Auftraggebers herbei. Darüber hinaus hat ... Generalplaner an allen ... sein Leistungsbild relevanten Abstimmungsgesprächen mit ... Auftraggeber ... mit Dritten teilzunehmen ... Durchschriften sämtlichen, diesen Vertrag betreffenden Schriftverkehr an ... Auftraggeber ... übersenden.

 

§ 4 Geänderte ... Zusätzliche Leistungen

(1) ... der Phase 2 „Vorplanung“ ist ... Generalplaner auf Anordnung ... Auftraggebers verpflichtet, ohne Vergütung geänderte ... zusätzliche Leistungen ... gestalterischer, konstruktiver, funktionaler ... wirtschaftlicher Hinsicht ... erbringen, ... nicht solche wesentlichen Änderungen ... Volumens ... der Planungskonzepte zur Folge haben, ... die planerische Zielrichtung wesentlich verändert wird. „Wesentlich“ ... vorgenannten Sinne sind geänderte ... zusätzliche Leistungen nur dann, wenn ... Überarbeitung entsprechend ... Leistungsaufwand ... 20 % ... mehr ... vollständig erbrachten, unveränderten Leitungsphase erforderlich ist; auch sie muss ... Generalplaner auf Anordnung ... Auftraggebers erbringen.

Die zusätzliche Vergütung bestimmt sich dann nach ... Umfang ... geänderten ... zusätzlichen Leistung, ... zwar mit ... folgenden Maßgabe: Pro Prozent Überschreitung ... Marge ... 20 % (dieser Phase) erhält ... Generalplaner je 1 % ... Honorars ... die Phase. Maximal beträgt ... Honorar 30 % ... Vergütung dieser Phase.

Sind ... geänderten ... zusätzlichen Leistungen nicht nur wesentlich ... vorstehenden Sinn, sondern beruhen sie auch auf grds. verschiedenen Anforderungen ... Auftraggebers, ... gilt § 10 HOAI entsprechend.

Verlangt ... Auftraggeber nach Fertigstellung ... Vorplanung ... völlige Umgestaltung ... gesamten Konzepts, ... dass es nicht mehr dasselbe Gebäude/Planungskonzept ist, ... hat ... Generalplaner Anspruch auf ... zusätzliche Honorierung ... gesamten Leistungsphase.

(2) ... der Phase 3 „Entwurfsplanung“ ist ... Generalplaner auf Anordnung ... Auftraggebers verpflichtet, ohne Vergütung geänderte ... zusätzliche Leistungen ... gestalterischer, konstruktiver, funktionaler ... wirtschaftlicher Hinsicht ... erbringen, sofern sie nur noch geringfügige Anforderungen ... Volumens ... der Planungskonzepte zur Folge haben ... die planerische Zielrichtung nur noch geringfügig verändert wird. „Nicht geringfügig“ ... vorgenannten Sinn sind geänderte ... zusätzliche Leistungen dann, wenn ... Überarbeitung entsprechend einem Leistungsaufwand ... 5 % ... mehr ... vollständig erbrachten, unveränderten Leistungsphase erforderlich ist; auch sie muss ... Generalplaner auf Anordnung ... Auftraggebers erbringen.

Die zusätzliche Vergütung bestimmt sich dann nach ... Umfang ... geänderten ... zusätzlichen Leistung, ... zwar mit folgender Maßgabe: Pro Prozent Überschreitung ... Marge ... 5 % (dieser Phase) erhält ... Generalplaner je 1 % ... Honorars ... die Phase. Maximal beträgt ... Honorar 30 % ... Vergütung ... Phase.

Sind ... geänderten ... zusätzlichen Leistungen nicht nur „mehr als geringfügig“, sondern beruhen sie auch auf grds. verschiedenen Anforderungen ... Auftraggebers, ... hat ... Generalplaner Anspruch auf ... zusätzliche Honorierung ... gesamten Leistungsphase.

(3) Geänderte ... zusätzliche Leistungen ... der Phase 4 „Genehmigungsplanung“ auf Anordnung ... Auftraggebers muss ... Generalplaner auch ohne gesonderte Vergütung erbringen. Beruhen ... geänderten ... zusätzlichen Leistungen (einschließlich eventueller Nachträge auf Nachtragsgenehmigungen) jedoch auf Umständen, ... der Generalplaner nicht ... vertreten hat, ... ist er dennoch auf Anordnung ... Auftraggebers ... dieser Leistung verpflichtet. Er erhält dann zusätzliche Vergütung, wenn diese geänderte ... zusätzliche Leistung ... nicht unwesentlichen Arbeits- ... Zeitaufwand verursacht. Dies ist dann ... Fall, wenn ... Überarbeitung entsprechend einem Leistungsaufwand ... 15 % ... mehr ... vollständig erbrachten, unveränderten Leistungsphase erforderlich ist.

Die zusätzliche Vergütung bestimmt sich dann nach ... Umfang ... geänderten ... zusätzlichen Leistung ... zwar mit folgender Maßgabe: Pro Prozent Überschreitung ... Marge ... 15 % (dieser Phase) erhält ... Generalplaner je 1 % ... Honorars ... die Phase.

(4) ... der Phase 6 schuldet ... Generalplaner ... Aufstellung ... detaillierten Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm unter Bezug auf ... von ihm ... erstellende Raumbuch zur Vorbereitung ... GU-Ausschreibung. ... Leistungsbeschreibung erfolgt unter Angabe ... vom GU ... verwendenden Baumaterialien. ... Generalplaner hat zunächst ... Auftraggeber Vorschläge ... unterbreiten, damit dieser sich ... ein Material entscheiden kann.

Soweit weitere Besondere Leistungen erforderlich sind, um ... oben beschriebene Leistung ... erbringen, sind diese ... beauftragten Leistungsumfang umfasst ... vom vereinbarten Honorar abgegolten.

Der Auftraggeber ist jederzeit berechtigt, Änderungen ... Leistungsbeschreibung, auch ... völlige Neuaufstellung, anzuordnen ... zu verlangen. ... Generalplaner ist daraufhin verpflichtet, ... vom Auftraggeber begehrte Leistung ... erbringen.

Der Generalplaner ist verpflichtet, ohne besondere Vergütung geänderte ... zusätzliche Leistungen ... gestalterischer, konstruktiver, funktionaler ... wirtschaftlicher Hinsicht ... erbringen, sofern sie nur geringfügige Änderungen ... Volumens ... der Planungskonzepte zur Folge haben ... die planerische Zielsetzung nur geringfügig verändert wird. „Nicht geringfügig“ ... diesem Sinn sind geänderte ... zusätzliche Leistungen dann, wenn ... Überarbeitung entsprechend einem Leistungsaufwand ... 15 % ... mehr ... vollständig erbrachten, unveränderten Leistungen dieser Phase erforderlich ist; auch sie hat ... Generalplaner auf Anordnung ... Auftraggebers ... erbringen.

Die zusätzliche Vergütung bestimmt sich dann nach ... Umfang ... geänderten ... zusätzlichen Leistung, ... zwar mit folgender Maßgabe: Pro Prozent Überschreitung ... Marge ... 15 % (dieser Phase) erhält ... Generalplaner je 1 % ... Honorars ... diese Phase. Maximal beträgt ... zusätzliche Honorar 30 % ... für Phase 6 vereinbarten Vergütung.

(5) Geänderte ... zusätzliche Leistungen ... der Phase 7 „Mitwirkung bei ... Vergabe“ auf Anordnung ... Auftraggebers sind ... Generalplaner auch ohne gesonderte Vergütung ... erbringen. Beruhen ... geänderten ... zusätzlichen Leistungen jedoch auf Umständen, ... der Generalplaner nicht ... vertreten hat, ... ist ... Generalplaner dennoch auf Anordnung ... Auftraggebers ... dieser Leistung verpflichtet. Er erhält dann zusätzliche Vergütung, wenn diese geänderte ... zusätzliche Leistung ... nicht unwesentlichen Arbeits- ... Zeitaufwand verursacht. ... ist dann ... Fall, wenn ... zusätzliche Bearbeitung entsprechend einem Leistungsaufwand ... 15 % ... mehr ... vollständig erbrachten, unveränderten beauftragten Leistung ... Phase 7 erforderlich ist.

Die zusätzliche Vergütung bestimmt sich dann nach ... Umfang ... geänderten ... zusätzlichen Leistung, ... zwar nach folgender Maßgabe: Pro Prozent Überschreitung ... Marge ... 15 % (dieser Phase) erhält ... Generalplaner je 1 % ... für ... Phase 7 vereinbarten Honorars.

(6) ... Generalplaner prüft ... Ausführungspläne ... die Ausführung durch ... GU auf Übereinstimmung mit seiner Planung. Geänderte ... zusätzliche Leistungen ... der Phase 8 auf Anordnung ... Auftraggebers muss ... Generalplaner auch ohne gesonderte Vergütung erbringen.

(7) ... allen Fällen, ... denen ... Generalplaner nach Maßgabe ... Regelungen ... den vorhergehenden Ziff. zusätzliches Honorar erhält, ist Anspruchsvoraussetzung, ... der Generalplaner ... Auftraggeber vor Beginn ... Arbeit mit geänderten ... zusätzlichen Leistungen schriftlich ankündigt, ... die Anordnung ... Auftraggebers zusätzliches Honorar auslöst. Weitere Voraussetzung ist, ... der Auftraggeber daraufhin ... zusätzliche Honorierung ... Grunde nach schriftlich bestätigt. Verweigert ... Auftraggeber trotz eigener Anordnung ... trotz Ankündigung ... Generalplaners ... Anerkenntnis ... Honorierung ... Grunde nach, ist ... Generalplaner nicht verpflichtet ... geänderten ... zusätzlichen Leistungen auszuführen.

(8) ... Generalplaner hat Entscheidungen ... Auftraggebers, soweit sie bei ... Vertragsabwicklung erforderlich werden, ... Rahmen ... Terminplans rechtzeitig einzufordern. Als Entscheidungsfrist sind ... Auftraggeber mindestens 14 Werktage einzuräumen.

 

§ 5 Stufenweise Beauftragung

(1) ... Auftraggeber beabsichtigt, ... Projekt mit einem Generalunternehmer, ... Einzelfällen auch nach Einzelgewerken abzuwickeln. ... Teil ... Planungsleistungen soll durch ... Generalunternehmer erbracht werden.

(2) ... Leistungen werden deshalb ... drei Stufen beauftragt ... sind auf ... solche Projektabwicklung abgestimmt. Stufe 1 beinhaltet ... gesamtplanerischen Leistungen ... Leistungsphasen 1 – 4. ... Stufe 2 ist ... Vorbereitung ... schlüsselfertigen Vergabe ... die Mitwirkung bei ... Vergabe, Phasen 6 ... 7. ... Stufe 3 beinhaltet ... eingeschränkte Objektüberwachung ... Ausführung durch ... Generalunternehmer („Realisations-Controlling), Phase 8.

(3) ... Beauftragung erfolgt zunächst nur ... die Stufe 1. ... Auftraggeber behält sich vor, ... Generalplaner mit ... Stufen 2 ... 3 ... den Bedingungen dieses Vertrages ... beauftragen. ... Anspruch ... Generalplaners auf ... Beauftragung mit ... Leistungen ... Stufen 2 ... 3 besteht nicht.

(4) Überträgt ... Auftraggeber ... Generalplaner ... Stufe 2 ... 3, ... ist ... Generalplaner verpflichtet, diese Leistungen ... Rahmen dieses Vertrages auszuführen.

 

§ 6 Vergütung ... Leistungen

(1) ... die ... Generalplaner gemäß diesem Vertrag übertragenen Leistungen vereinbaren ... Parteien folgendes Honorar:

  • Die Leistungen ... Leistungsbildes Gebäude ind raumbildende Ausbauten (§ 33 HOAI) werden gemäß § 34 Abs. 1 mit Honorarzone III, Mindestsatz vergütet.
  • Die Leistungen ... Tragwerksplanung (§49 HOAI) werden ebenfalls gemäß § 50 HOAI Honorarzone III, Mindestsatz vergütet.
  • Die Leistungen zur technischen Gebäudeausrüstung (§ 53 HOAI) werden gemäß § 54 HOAI Honorarzone II, Mindestsatz vergütet.
  • Die Leistungen ... Bauakustik ... Raumakustik (Anlage 1 ... HOAI) werden gemäß Honorarzone II, Mindestsatz vergütet.

(2) Vorbereitende ... koordinierende Leistungen ... Generalplaners ... den anderweitig vergebenen Leistungen Vermessung, Brandschutz ... Bodengutachten werden nicht gesondert vergütet, sondern sind ... Rahmen ... vorerwähnten Honorare mitenthalten.

(3) ... anrechenbaren Kosten werden gemäß § 4 Abs. 1 HOAI auf ... Grundlage ... voraussichtlichen Herstellungskosten (DIN 276 ... der Fassung ... Dezember 2008 - DIN 276-1:2008-12) nach Kostenberechnung ermittelt. Wenn ... Grundleistungen ... Leistungsphase ... alle Gebäudeteile ... Objekts beauftragt sind, ... hat ... Honorarberechnung ... Gebäude aus ... Gesamtsumme ... berechneten anrechenbaren Kosten ... erfolgen.

(4) ... Nebenkosten gemäß § 14 HOAI werden mit pauschal 5 % ... in Abs. 1 vereinbarten Honorars berechnet. Hierzu zählen auch Lichtpausen, Vervielfältigungen usw.

(5) ... Verlängerung ... Planungs- und/oder Bauzeit begründet keinen zusätzlichen Vergütungsanspruch ... Generalplaners. Dies gilt auch dann, wenn ... Verlängerung wesentlich ist ... der Generalplaner diese nicht ... vertreten hat.

(6) Werden Leistungen vereinbarungsgemäß nach Zeitaufwand vergütet, werden folgende Stundensätze vereinbart:

  • Für ... Ingenieurstunde: ..................... €
  • Für ... Architektenstunde: ..................... €
  • Für ... Mitarbeiterstunde: ..................... €

Abrechnungen ... Leistungen nach Zeitaufwand bedürfen ... vorherigen Anmeldung ... der gesonderten schriftlichen Beauftragung durch ... Auftraggeber. ... Zeitaufwand ist durch Stundenbelege nachzuweisen ... monatlich abzurechnen.

 

§ 7 Zahlungen

(1) ... den Fall, ... ein Zahlungsplan nicht vereinbart wird, ist ... Generalplaner berechtigt, Abschlagszahlungen ... nachgewiesene Leistungen ... stellen. Abschlagsrechnungen werden 18 Werktage nach Eingang zur Zahlung fällig.

(2) Mit Abschlagszahlungen werden bis ... 95 % ... für ... nachgewiesenen Leistungen zustehenden Honorars – vorbehaltlich ... Anerkennung ... Vertragserfüllung – gewährt. ... restlichen 5 % werden mit ... Schlussrechnung bzw. Teilschlussrechnung vergütet.

(3) Rechnungen sind nach ihrem Zweck als Abschlags-, Teilschluss- ... Schlussrechnung ... bezeichnen ... durchlaufend ... nummerieren ... müssen kumulierend aufeinander aufbauen. ... Rechnungsbetrag ist ... der Rechnung entsprechend ... Honorargliederung ... Vertrages bzw. ... Vorgaben ... Zahlungsplans prüfbar darzustellen.

 

§ 8 Planliste, Terminplan, Vertragsstrafe

(1) ... Generalplaner hat seine Leistungen auf ... Grundlage ... vorgegebenen Rahmenterminpläne ... erbringen ... fertig ... stellen. ... Generalplaner hat ... ihm übertragenen Leistungen ... rechtzeitig ... erbringen, ... Planung ... Durchführung ... Baumaßnahme nicht aufgehalten ... verzögert werden.

Soweit noch kein Rahmenterminplan besteht, verpflichten sich ... Parteien unverzüglich nach Vertragsabschluss ... Planliefer- ... Verteilerliste unter Angabe ... Freigabe ... Genehmigungsmodalitäten inklusive Lieferterminplan ... erstellen.

(2) Als verbindlicher Liefertermin ... die Übergabe ... Genehmigungsplanung ... der Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm zur GU-Vergabe wird ... .......... vereinbart.

(3) ... Generalplaner hat ... Auftraggeber ... drohenden ... eintretenden Leistungsverzögerungen, ... für ... Leistungsbereich ... Generalplaners relevant sind, unverzüglich ... schriftlich ... unterrichten, unabhängig davon, ob er diese ... vertreten hat ... nicht. ... Auftraggeber ... der Generalplaner stellen fest, ob ... in welchem Umfang ... Leistungsverzögerung vorliegt ... wie dieser entgegengesteuert werden kann. ... Generalplaner hat hierzu Vorschläge ... unterbreiten. ... Recht ... Auftraggebers, unabhängig ... einer solchen gemeinsamen Feststellung Anordnungen gleich welcher Art ... treffen, bleibt unberührt. Um ... Terminkontrolle ... ermöglichen, verpflichtet sich ... Generalplaner regelmäßig (monatlich jeweils ... der ersten Woche ... Monats) Terminkontrollberichtsformulare i.S.d. Soll-Ist-Vergleiches nebst Erläuterungen ... liefern.

(4) Gerät ... Generalplaner mit seiner Leistung „Übergabe ... Genehmigungsplanung“ ... Verzug, ... schuldet er ... jeden Werktag ... Überschreitung ... Vertragsstrafe i.H.v. 0,2 % ... Honorarschlussrechnungssumme (brutto) pro Arbeitstag, insgesamt jedoch max. 5 % ... Honorarschlussrechnungssumme (brutto). ... Ersatzpflicht ... Generalplaners ... einen über ... geschuldete Vertragsstrafe hinausgehenden Schaden bleibt unberührt. Ebenso bleibt ... Kündigungsrecht ... Auftraggebers gemäß § 13 dieses Vertrages unberührt.

 

§ 9 Pflichten ... Auftragnehmers

(1) ... Leistungen ... Generalplaners müssen ... anerkannten Regeln ... Technik sowie ... einschlägigen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen ... sonstigen einschlägigen technischen Bestimmungen ... Richtlinien entsprechen.

(2) ... Generalplaner hat ... Auftraggeber auf Anforderung über seine Leistung unverzüglich ... ohne besondere Vergütung Auskunft ... erteilen.

(3) Als Sachwalter ... Auftraggebers darf ... Generalplaner keine Unternehmer- ... Lieferanteninteressen vertreten.

(4) ... Generalplaner hat seiner Planung ... schriftlichen Anordnungen ... Anregungen ... Auftraggebers zugrunde ... legen ... etwaige Bedenken hiergegen ... Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Er hat seine Leistungen vor ihrer endgültigen Ausarbeitung mit ... Auftraggeber ... den anderen fachlich Beteiligten abzustimmen. ... Generalplaner hat sich rechtzeitig ... vergewissern, ... seiner Planung öffentlich-rechtliche Hindernisse ... Bedenken nicht entgegenstehen. ... Leistungen ... Generalplaners, seine Verantwortlichkeit ... seine Haftung werden nicht davon berührt, ... der Auftraggeber sich etwa über Dritte an ... Planung ... Realisierung ... Projektes beteiligt.

(5) ... Generalplaner hat seine Leistungen unter besonderer ... ständiger Beachtung ... Erfordernisse ... Wirtschaftlichkeit – sowohl ... Bezug auf ... Herstellung als auch auf ... späteren Betrieb soweit ... Leistungen ... Generalplaners betroffen sind – ... erbringen.

(6) ... Generalplaner ist verpflichtet, an ... von ... Auftraggeber routinemäßig ... gesondert festgesetzten Projektbesprechungen am Ort ... Bauvorhabens ... an anderen Standorten teilzunehmen.

(7) ... Generalplaner wird als verantwortlicher Ansprechpartner .............. benannt, als Vertreter ........... ... Ansprechpartner bzw. sein Vertreter hat ... Aufgabe, ... Leistungen ... Generalplaners fachlich ... leiten, intern ... koordinieren ... den Informationsaustausch mit ... Auftraggeber durchzuführen. Sie nehmen – einzeln ... gemeinsam – an allen Besprechungen ... Generalplaners mit ... Auftraggeber, mit ... fachlich Beteiligten ... mit sonstigen Dritten teil, soweit diese Besprechungen ... Aufgabenbereich ... Generalplaners berühren. Sie vermitteln ... dabei erhaltenen Informationen intern an ... zuständigen Stellen ... sorgen dafür, ... diese mit ihnen zusammen an ... jeweiligen Gesprächen teilnehmen. ... verantwortliche Ansprechpartner ... Generalplaners wird nur mit schriftlicher Zustimmung ... Auftraggebers ... auf dessen Wunsch abgelöst. ... Bestellung ... Nachfolgers bedarf ebenfalls ... schriftlichen Zustimmung ... Auftraggebers, ... nicht ohne wichtigen Grund verweigert werden darf.

(8) ... Generalplaner hat über seine Leistungen ... die ihm bei Vertragserfüllung bekannt gewordenen Vorgänge – soweit sie vertraulich sind – Dritten gegenüber Stillschweigen ... bewahren. Dies gilt auch nach Beendigung ... Vertragsverhältnisses.

(9) Um sicherzustellen, ... der Verwirklichung seiner Planung keine Hindernisse entgegenstehen, wird ... Generalplaner ... erforderlichen Umfang fortlaufend Verbindung mit ... zuständigen Genehmigungs- ... Fachbehörden sowie ... sonst ... Betracht kommenden Behörden ... Stellen halten ... mit diesen ... Planung abstimmen. ... bevorstehenden Verhandlungen mit diesen Behörden ... diesen Stellen wird er ... Auftraggeber unverzüglich unterrichten um ihm Gelegenheit ... geben, hieran nach eigenem Ermessen teilzunehmen. ... Generalplaner wird ... Auftraggeber fortlaufend ... unverzüglich über seine Gespräche mit diesen Behörden ... Stellen insbesondere durch Übermittlung ... Besprechungsniederschriften informieren. Er wird ... Auftraggeber jedweden einschlägigen Schriftverkehr ... Kopie zuleiten. Dies gilt auch dann, wenn ... Auftraggeber an ... Gesprächen teilgenommen hat. ... Genehmigungs- ... Fachbehörden ... anderen zuständigen Stellen ... Auftraggeber gemachte Auflagen sind ... Generalplaner ... befolgen. Stehen solche Auflagen ... Widerspruch ... Festlegungen ... den Vertragsunterlagen ... zu Anordnungen ... Anregungen ... Auftraggebers ... berühren sie ... Konzeption ... einer nicht unwesentlichen Form, ... wird ... Generalplaner ... Auftraggeber hierüber ... über ... möglichen Konsequenzen unverzüglich informieren ... die Entscheidung ... Auftraggebers einholen, bevor ... betroffene Planung weiter bearbeitet wird. ... Entscheidung wird ... Generalplaner schnellstmöglich mitgeteilt.

(10) ... Generalplaner hat bei seinen Leistungserbringungen Festlegungen ... Auftraggebers ... berücksichtigen ... in ... Ergebnisunterlagen einzuarbeiten und/oder diesen beizufügen. ... allen Abstimmungsgesprächen ... fachübergreifenden Festlegungen sind ... Generalplaner Niederschriften anzufertigen ... dem Auftraggeber, auch wenn dieser teilgenommen ... mitgewirkt hat, zur Information ... Dokumentation ... Vorgänge spätestens vier Werktage nach ... jeweiligen Gespräch ... übergeben. Weiterhin hat ... Generalplaner etwaige Bedenken ... Festlegungen ... Auftraggebers unverzüglich mitzuteilen. Er hat seine Leistungen vor ihrer endgültigen Ausarbeitung mit allen fachlich Beteiligten abzustimmen. ... Generalplaner ist ferner verpflichtet, über Besprechungen mit fachlich Beteiligten ... sonstigen Projektbeteiligten Niederschriften ... einem ... Besprechungsinhalt angemessenen Umfang anzufertigen ... dem Auftraggeber binnen vier Werktagen ... übermitteln.

(11) ... Generalplaner hat bei Bedarf (z.B. Bedenken ausführender Unternehmen ... Planungsbeteiligter, Hinweise/Anregungen ... Auftraggebers, Behördeneinwände) alternative Konstruktions- ... Planungsdetails ... überprüfen bzw. ... erarbeiten ... aufzuzeigen unter Beachtung ... Kostenoptimierung ... Baurationalisierung. Hierbei sind ggf. andere an ... Planung bzw. Ausführung Beteiligte einzubeziehen ... dem Auftraggeber ... Hinzuziehung ... (weiteren) Sonderfachleuten ... empfehlen.

(12) Hat ... Generalplaner gegen ... Anwendung ... im Vertrag ... deren Anlagen aufgeführten Unterlagen ... die einzuhaltenden Bestimmungen ... Richtlinien Bedenken ... stellt er Lücken, Überschneidungen ... Widersprüche fest, wird ... Generalplaner ... Auftraggeber unverzüglich hierauf schriftlich hinweisen. ... Auftraggeber wird ... solchen Fällen schnellstmöglich ... verbindliche Entscheidung treffen. Angaben ... Festlegungen ... Vertrag, ... Anlagen zum Vertrag ... den sonstigen aufgeführten Unterlagen sowie ... etwa zukünftigen hinzutretenden Vertragsunterlagen entbinden ... Generalplaner nicht ... seiner Verpflichtung zur selbständigen Prüfung ... von seiner Verantwortung ... die Richtigkeit ... Vollständigkeit ... von ihm geschuldeten Leistungen. Bei vorzeitiger Beendigung ... Vertrages – gleich aus welchem Grund – hat ... Generalplaner ... Auftraggeber seine ... diesem Zeitpunkt vorliegenden Arbeitsergebnisse ... sonstigen Arbeitsunterlagen ... ihrer letzten Fassung ... übergeben. Bei Zeichnungen zeichnet ... Generalplaner als „Planverfasser“. Bei ... übrigen Unterlagen zeichnet er als „Verfasser“. ... Generalplaner kann sich bei ... Unterzeichnung durch solche Mitarbeiter vertreten lassen, ... er ... Auftraggeber zuvor schriftlich als hierzu ermächtigt benannt hat.

 

§ 10 Interessenwahrnehmung

Der Generalplaner ist zur Wahrung ... Rechte ... Interessen ... Auftraggebers ausschließlich ... Rahmen ... ihm übertragenen Leistungen berechtigt ... verpflichtet. Er hat ... Auftraggeber unverzüglich über Umstände ... unterrichten, aus denen sich Ansprüche gegen mit ... Bauausführung beauftragte Unternehmen ergeben können. ... Geltendmachung derartiger Ansprüche liegt allein beim Auftraggeber. ... Generalplaner hat keine Vollmacht, finanzielle Verpflichtungen ... den Auftraggeber einzugehen. Ebenso wenig hat er Vollmacht ... den Abschluss, ... Änderung ... Ergänzung ... Verträgen sowie ... die Vereinbarung neuer Preise. Sämtliche Vergaben erfolgen ausschließlich durch ... Auftraggeber.

 

§ 11 Urheber- ... Nutzungsrecht

Nutzungsrechte werden durch diesen Vertrag grds. nicht übertragen. ... Nutzung ... vom Generalplaner erbrachten Leistungen ... Leistungsteile wird ... Auftraggeber unwiderruflich ... honorarfrei ... den Fall gestattet, ... die Leistungen ... Generalplaners urheberrechtlich schutzfähig sind.

 

§ 12 Aushändigung ... Unterlagen

Die ... Generalplaner gefertigten ... beschafften Unterlagen (Pläne, Zeichnungen, Dokumentationen etc.) sind ... Auftraggeber nach ... Anforderungen ... Auftraggebers auszuhändigen. Sie werden sein Eigentum. ... Zurückbehaltungsrecht ... Generalplaners ist ausgeschlossen. ... dem Generalplaner überlassenen Unterlagen sind ... Auftraggeber spätestens nach Erfüllung ... Auftrages zurückzugeben.

 

§ 13 Kündigung

(1) ... Auftraggeber kann ... Vertrag sowie Teile ... Vertrages jederzeit ohne Grund wie auch aus wichtigem Grund kündigen ... teilkündigen. ... Generalplaner kann nur aus wichtigem Grund kündigen, er hat kein Recht ... Teilkündigungen. ... Kündigung muss schriftlich erfolgen.

(2) ... wichtiger Kündigungsgrund ... den Auftraggeber liegt insbesondere dann vor, wenn ... Generalplaner mit seiner Leistung bei verbindlichen Terminen ... Verzug gerät, ... ausstehende Leistung trotz Nachfristsetzung sodann nicht innerhalb ... max. 15 Werktagen erbringt ... er ... Verzögerung ... vertreten hat.

(3) Wird aus einem Grund gekündigt, ... der Auftraggeber ... vertreten hat, erhält ... Generalplaner ... die ausgeführten Leistungen ... volle Vergütung ... für ... nicht erbrachten Leistungen ... vereinbarte Vergütung unter Abzug ... ersparten Aufwendungen sowie unter Abzug dessen, was er infolge ... Aufhebung ... Vertrages durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirkt ... zu erwerben böswillig unterlässt. ... Höhe ... ersparten Aufwendungen werden auf 80 % ... Vergütung ... die noch nicht erbrachten Leistungen vereinbart. Beide Parteien haben ... Recht nachzuweisen, ... die ersparten Aufwendungen höher ... niedriger liegen.

(4) Hat ... Generalplaner ... Kündigungsgrund ... vertreten, ... sind nur ... bis dahin vertragsgemäß ausgeführten ... sich abgeschlossenen Leistungen ... vergüten, sofern sie verwendbar sind. ... Schadensersatzanspruch ... Auftraggebers bleibt unberührt.

(5) ... Absätze 3 ... 4 gelten auch ... Teilkündigungen ... Auftraggebers entsprechend.

 

§ 14 Mängelansprüche

(1) ... Mängelansprüche richten sich nach ... gesetzlichen Vorschriften ... Werkvertragsrechts (§§ 631 ff. BGB), soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist.

(2) ... Haftung ... Generalplaners ... die Richtigkeit ... Vollständigkeit seiner Leistungen wird durch ... Anerkennung ... Zustimmung ... Auftraggebers nicht berührt.

(3) ... Generalplaner haftet insbesondere dafür, ... seine Leistungen zum Abnahmezeitpunkt ... Generalplanerwerks ... Stand ... einschlägigen Wissenschaften, ... anerkannten Regeln ... Technik, ... Grundsatz ... Wirtschaftlichkeit, ... öffentlich-rechtlichen ... sonstigen einschlägigen Bestimmungen ... Richtlinien ... ihrer jeweils geltenden Fassung entsprechen. ... Generalplaner sichert zu, ... die ... seinem Verantwortungsbereich erstellten Kostenermittlungen mit ... Auftraggeber formulierten Zielvorgaben ... Einklang stehen.

(4) Tritt ... vom Generalplaner schuldhaft verursachter Schaden auf, ist ... Auftraggeber berechtigt, Schadensersatz ... verlangen. Soweit dies mit ... Baugeschehen vereinbart werden kann ... der Schaden nicht ... Rückschluss auf ... Unzuverlässigkeit ... Generalplaners zulässt, wird sich ... Auftraggeber bereit erklären, ... Generalplaner etwaige mit ... Schadensbeseitigung verbundene Architekten- ... Ingenieurleistungen ... übertragen. ... zusätzliches Entgelt erhält ... Generalplaner hierfür nicht. ... Recht ... Generalplaners auf Übertragung ... Architekten- ... Ingenieurleistungen ... Zusammenhang mit ... Schadensbeseitigung erlischt, wenn ... Generalplaner sich nicht innerhalb ... Frist ... zwei Wochen nach Eintritt ... Schadens schriftlich zur Übernahme ... im Zusammenhang mit ... Schadensbeseitigung anfallenden Architekten- ... Ingenieurleistungen ohne weiteres Entgelt anerbietet.

 

§ 15 Verjährung

Die Verjährung ... Ansprüche ... Auftraggebers ... Zusammenhang mit ... Ausführung aller Leistungen beginnt mit ... Abnahme ... letzten nach ... Vertrag ... erbringenden Leistung ... Generalplaners. Teilabnahmen führen nicht zum Verjährungsbeginn. ... Anspruch ... Auftraggebers auf Beseitigung eines Mangels ... Werkes sowie wegen ... Mangels ... Auftraggeber zustehenden Ansprüche auf Rücktritt, Minderung ... Schadensersatz verjähren, sofern nicht ... Generalplaner ... Mangel arglistig verschwiegen hat, ... fünf Jahren.

 

§ 16 Haftpflichtversicherung

(1) Zur Sicherung etwaiger Ersatzansprüche aus diesem Vertrag hat ... Generalplaner unverzüglich nach Vertragsabschluss ... Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung nachzuweisen. ... Deckungssummen dieser Versicherung müssen je Schadensereignis mindestens betragen:

  • Für Personenschäden: .................. €
  • Für sonstige Schäden: .................. €.

Der Generalplaner ist nicht berechtigt bei Bestehen ... Haftpflichtversicherungen mit höheren als ... vorstehend aufgeführten Deckungssummen diese ... den gegenständlichen Vertrag ... vermindern. ... Generalplaner wird seinen etwaigen Nachauftragnehmern ebenfalls ... dieser Regelung entsprechende Deckung abverlangen.

(2) ... Generalplaner hat ... Versicherungsschutz durch ... an ... Auftraggeber gerichtetes Bestätigungsschreiben seines Versicherers nachzuweisen ... den Auftraggeber während ... Laufzeit dieses Vertrages unverzüglich unmittelbar ... unterrichten, wenn ... Versicherungsschutz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nicht mehr ... nicht mehr ... bestätigter Höhe besteht.

(3) ... Generalplaner hat vor ... Nachweis ... Versicherungsschutzes keinen Anspruch auf Leistungen ... Auftraggebers. ... Auftraggeber kann Zahlungen ... Nachweis ... Fortbestehens ... Versicherungsschutzes abhängig machen.

(4) ... Generalplaner tritt hiermit seine Erstattungsansprüche gegen ... Haftpflichtversicherung erfüllungshalber an ... Auftraggeber ab, soweit ... Auftraggeber aufgrund ... rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichts, eines gerichtlichen Vergleichs ... einer außergerichtlichen Einigung, ... die Versicherung zugestimmt hat, Ansprüche gegen ... Generalplaner zustehen. Diese Abtretung erfolgt vorbehaltlich ... etwa notwendigen Zustimmung ... Versicherung. ... Auftraggeber nimmt diese Abtretung an.

 

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Dieser Vertrag selbst sowie Änderungen ... Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen ... Schriftform. Dies gilt auch ... diese Schriftformklausel selbst.

(2) Gerichtsstand ist ........ .

(3) ... Auftraggeber ist berechtigt, seine Befugnisse nach diesem Vertrag bzw. ... Vertrag insgesamt jederzeit ganz ... teilweise auf Dritte ... übertragen. ... Verpflichtung ... Auftraggebers gegenüber ... Generalplaner zur Erfüllung aller nach diesem Vertrag ... Auftraggeber übernommenen Vertragspflichten wird hierdurch nicht berührt. Überträgt ... Auftraggeber seine Befugnisse auf Dritte, ... hat er sich deren Erklärungen ... Handlungen ... zurechnen ... lassen, als wären es seine eigenen Erklärungen ... Handlungen.

(4) ... Abtretung ... Honoraransprüchen sowie sonstiger Ansprüche aus ... Abwicklung ... Vertragsverhältnisses seitens ... Generalplaners an Dritte ist nur mit Zustimmung ... Auftraggebers wirksam. Gemäß § 354a HGB führt diese Regelung dazu, ... eine gleichwohl erfolgte Abtretung zwar zulässig ist, ... Auftraggeber aber nach wie vor mit befreiender Wirkung an ... bisherigen Gläubiger zahlen kann.

(5) Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtlich unwirksam sein, ... bleibt ... Vertrag i.Ü. wirksam. ... Vertragspartner verpflichten sich, ... unwirksame Bestimmung durch ... Regelung ... ersetzen, ... nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise ... ursprünglich Gewollten am nächsten kommt.

 

Ort, Datum, Unterschriften

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